Ab 6 Uhr bei NIUS Live: Der Regierende Lügenmeister von Berlin

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die stellvertretende NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss und NIUS-Kolumnist Alexander Kissler zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio.

Und darüber spricht Deutschland heute:

• Merz gegen Trump: Warum keilt der Kanzler gegen den US-Präsidenten – und was hat das mit Rheinland-Pfalz zu tun?

• Brandmauer in Flammen: Stimmen CDU und AfD in der EU gemeinsam für eine neue Abschiebepolitik?

• „Weniger Steuergeld für Linke“: Große Zustimmung für Weimers Politik – aber wer hat die Umfrage in Auftrag gegeben?

Sie können die Sendung ab 6 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.

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Held des Tages: Lothar Matthäus

Der Kinofilm „Ein Sommer in Italien“ führt Fußballfans zurück in die magische Zeit der WM 1990. Es war ein Sommer des Fußball-Glücks – eingefangen mit nur wenigen Retro-Fotos. Man lacht, fiebert mit – obwohl man das Ergebnis kennt. Die bewegendste Szene kommt von Lothar Matthäus. Er spricht über Andy Brehme, den Mann, der Deutschland mit seinem Elfmeter gegen Argentinien zum Weltmeister schoss. Und der mit gerade einmal 63 Jahren starb. Matthäus weint, wenn er über Andy Brehme spricht, seinen guten Freund. Seine Stimme bricht. Wir erleben einen völlig anderen, einen hochemotionalen Matthäus, wie man ihn so noch nicht erlebt hat. Der knallharte Fußballer – verwundbar wie nie auf dem Fußballfeld. Lothar Matthäus, Deutschlands Fußball-Held – 1990 und heute.

Kein deutscher Einsatz am Persischen Golf: Macht Kanzler Friedrich Merz (CDU) jetzt den Schröder?

Für eine komplette Zeitenwende braucht Kanzler Friedrich Merz (CDU) nicht mehr als gute zwei Wochen. Anfang März noch reagierte er mit großem Verständnis auf die Angriffe Israels und der USA auf den Iran. Das Völkerrecht hat seine Bindekraft verloren, sagte er im Kanzleramt. „Appelle aus Europa, auch aus Deutschland, die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete haben über Jahre und Jahrzehnte hinweg wenig ausgerichtet. Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren.“

Gut gebrüllt, Löwe! Recht und Friede müssen bewaffnet sein, sollte das wohl heißen. Es klang wie Einsicht in die Fehler der deutschen Außenpolitik.

Am Montagabend dann die Kehrtwende: „Wir werden uns nicht daran beteiligen, in der Straße von Hormus mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten. Der Krieg im Nahen Osten ist nicht Angelegenheit der NATO. Deshalb wird sich Deutschland auch nicht militärisch einbringen.“

Warum diese Rolle rückwärts an Ex-Kanzler Schröder erinnert, lesen Sie hier.

Darum gehören die grünen Klimaideologen vor Gericht

Das deutsche Strafrecht sieht ausdrücklich vor, Menschen für Taten zu bestrafen, die sie niemals begehen wollten. Man nennt es grobe Fahrlässigkeit. Unsere Gesellschaft ist sich seit über hundert Jahren einig, dass man nicht nur vorsätzlich, sondern auch versehentlich zum Straftäter werden kann. Jeder Bürger dieses Landes kann es zum Beispiel mit der Strafjustiz zu tun bekommen, weil er seine Steuererklärung schlicht nicht versteht und nicht verstehen kann. Wir alle müssen unterschreiben, dass all unsere Angaben wahrheitsgemäß sind, obwohl die meisten von uns keine Ahnung haben, was sie da unterschreiben.

Der Staat weiß, dass wir keine Ahnung haben, was wir bei der Steuererklärung eigentlich unterschreiben. Es ist der Staat, der das Steuerrecht so kompliziert macht, dass wir als Bürger es gar nicht verstehen können. Und das macht der Staat ganz bewusst zur Rechtsgrundlage für die Bestrafung von Bürgern. „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ ist ein Rechtsgrundsatz, der es in den Volksmund geschafft hat. Wir alle wissen, dass man uns vor Gericht stellen kann für Unachtsamkeit, Unwissen, Dummheit – Fahrlässigkeit.

Nur für diejenigen, die diese Regeln machen, gilt das nicht. Die fahrlässige, oft sogar mutwillige und geradezu bösartige Zerstörung unserer Lebensgrundlagen durch Politiker ist straffrei. Die Menschen, die aus ideologischem Wahn oder Opportunismus vernichten, was Millionen Menschen aufgebaut und bezahlt haben, haben rein gar nichts zu befürchten. Eine Strafe für politisches Totalversagen ist nicht vorgesehen, im Gegenteil: Jahrelanges Totalversagen in höchsten Ämtern wird durch märchenhafte Pensionen belohnt.

Lesen Sie hier den ganzen Kommentar von Julian Reichelt.

DDR-Mindset zum „Tag der Demokratiegeschichte“: Steinmeier bezeichnet Bürger als „starken Verfassungsschutz“

Zum ersten „Tag der Demokratiegeschichte“ will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung der Demokratie unterstreichen – und konterkariert diese Botschaft im selben Atemzug mit gleich mehreren befremdlichen Aussagen über einen Teil der deutschen Bürger, die aufzeigen, wie widersprüchlich das Demokratieverständnis des Bundespräsidenten ist.

„Wenn Extremisten heute ‚Wir sind das Volk‘ skandieren oder schwarz-rot-goldene Fahnen schwenken, dann gilt: Lassen wir uns die Geschichte und die Symbole unserer Demokratie nicht von jenen stehlen, die kein Anrecht darauf haben. Schwarz-Rot-Gold sind die Farben der freiheitlichen Demokratie und der europäischen Völkerfreundschaft, nicht der Nationalisten und Autoritären; und in einer liberalen Demokratie darf die Bevölkerung vielfältig und ganz verschieden sein“, schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Während der Bundespräsident den von ihm zu „Extremisten“ gemachten Bürgern abspricht, sich selbst als „das Volk“ bezeichnen zu dürfen, beschreibt er seine Vision von einem idealen Land paradoxerweise als „ein Deutschland, in dem alle ihre Meinung äußern und demonstrieren können“.

Alle sollen „ihre Meinung äußern können“ – nur eben nicht die falsche! Lesen Sie hier weiter.

Wären alle westlichen Politiker so feige wie Friedrich Merz, gehörten die Weltmeere den Despoten und Piraten

Die Geschichte und der Erfolg des Westens sind ohne militärische Macht undenkbar. Die Durchsetzung von transatlantischen, europäischen und deutschen Interessen wäre ohne die Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Truppen wenig mehr als fromme Wünsche auf nutzlosem Papier. Wenn der deutsche Bundeskanzler noch nicht mal bereit ist, die eigene Marine zum Schutz der eigenen Schiffe für den eigenen Vorteil einzusetzen, ist er erst recht nicht bereit, deutsche Interessen zu vertreten.

„Wir werden uns nicht daran beteiligen, in der Straße von Hormus mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten. Der Krieg im Nahen Osten ist nicht Angelegenheit der NATO. Deshalb wird sich Deutschland auch nicht militärisch einbringen.“ Das sind gleich mehrfach interessante Sätze aus dem Munde des Friedrich Merz.

Es ist erstaunlich, wie der wichtigste Politiker Deutschlands, ausgestattet mit riesigem Beraterstab, keine drei Sätze hintereinander veröffentlichen kann, ohne in einen logischen Fehlschluss, ohne in Widersprüche zu geraten.

Lesen Sie den ganzen Kommentar von Ben Brechtken hier.

Gegenkommentar: Warum die Nicht-Einmischung von Bundeskanzler Merz in der Straße von Hormus nicht nur richtig, sondern geboten ist

Die Bundesregierung wird sich nicht an der Sicherung der Straße von Hormus mit eigens entsendeten Schiffen beteiligen. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag verkündete, ist der Krieg im Nahen Osten „nicht Angelegenheit der NATO“. Deswegen wird sich Deutschland, so Merz, auch nicht militärisch einbringen. Man mag es kaum glauben, doch diese Entscheidung ist richtig – auch wenn der US-Präsident Donald Trump am Dienstag auf die Absage reagierte und die NATO in einem Post auf True Social angriff.

Streng genommen sind die Gefechte im Iran durchaus eine NATO-Angelegenheit: Das liegt allein schon daran, dass die USA diesen Krieg begonnen haben und an den Luftschlägen beteiligt sind. Auch treffen explodierende Ölpreise und die Blockade der Handelsroute von Hormus die Mitgliedsstaaten unmittelbar. Und doch lässt sich die Entscheidung des Bundeskanzlers auf den Punkt bringen: Der von den USA und Israel begonnene Krieg gegen den Iran ist nicht unser Konflikt, weshalb unsere Truppen auch nichts in der Straße von Hormus verloren haben.

NIUS-Autor Jan Karon teilt Ben Brechtkens Ansichten zum Irankrieg nicht. Lesen Sie hier seinen Gegenkommentar.