Heldin des Tages: Mette Frederiksen

Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen ist zurzeit eher USA-kritisch. Sie wehrt sich gegen die Trump-Drohung, das autonome, aber zu Dänemark gehörende Grönland zu annektieren. Aber in einem Punkt ist sie sich mit ihrem Gesprächspartner, dem US-Vizepräsidenten JD Vance einig, wie sie in einem Interview mit der Publikation „Politico“ bekennt. Und das ist beim Thema Migration.

Die Mitte-Links-Politikerin sagte glasklar, was sie über dieses Thema denkt. Sie benutzt Worte, an denen nichts zu deuten ist. Worte, die weit weg sind vom üblichen Politiker-Sprech. Sie sagte: „Ich betrachte Massenmigration als eine Bedrohung für das Alltagsleben in Europa.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Eine Frau, ein Wort, eine Heldin der klaren Sprache.

Von Pauline Voss

Seit Monaten recherchiert NIUS zum NGO-Komplex. Nun versucht Familienministerin Lisa Paus (Grüne) persönlich, die Recherchen zu verhindern – und wirft NIUS sogar aus einer Veranstaltung.

Derzeit finden in ganz Deutschland die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ statt – gefördert vom Innen- und Familienministerium. Auch in Berlin sollen zahlreiche Events die Besucher über Rassismus aufklären. Im Rahmen dieser Wochen wurde am Samstag im Berliner Westen zu einer Podiumsdiskussion mit Familienministerin Lisa Paus eingeladen. Der Titel: „Bund, Land, Kommune - Grüne Antirassismuspolitik“.

NIUS war vor Ort – doch die Ministerin sorgte höchstpersönlich dafür, dass NIUS die Veranstaltung verlassen musste. Zuvor kritisierte sie NIUS für die Berichterstattung über die Kleine Anfrage der Union, die sich bei der Bundesregierung nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen erkundigt hatte.

Das Video vom Rauswurf sehen Sie heute Morgen auf nius.de.

300 Millionen Euro für Syrien, aber das Freibad bleibt kalt

Von Julian Reichelt

Deindustrialisierung, illegale Massenmigration und Islamisierung verändern unser Land so rasant, dass wir unseren Kindern nicht mehr übergeben können, was wir selbst genießen durften. Das Problem unserer Kinder werden nicht Fluten, Dürren und Waldbrände sein, sondern Schulden, Strompreise und Scharia.

Die Länder Berlin und Hessen verkünden, man wolle die neuen Möglichkeiten, gewaltige Schulden zu machen, für „Notfallkredite zur Geflüchtetenunterbringung“ nutzen. Es tut mir leid, aber eine Gesellschaft, die sich und ihre Kinder verschuldet, um illegale Migranten zu finanzieren, die unser Land, unsere Werte, unser Leben in großer Zahl hassen, ist einer selbstzerstörerischen Geisteskrankheit verfallen.

Während wir 300 Millionen Euro Steuergeld an die Islamisten in Syrien überweisen, haben die Berliner Bäderbetriebe bekannt gegeben, dass leider kein Geld mehr da ist, um diesen Sommer die Freibäder zu heizen. Das Wasser kommt mit zwölf Grad aus der Leitung und wird normalerweise auf 22 Grad hochgeheizt. Dafür ist dieses Jahr kein Geld da. Die Sonne soll den Job erledigen, denn die schickt, wie wir wissen, keine Rechnung. Wohlwollend könnte man sagen, dass wir das Geld, das wir an Islamisten in Syrien überweisen, bei Islamisten in deutschen Freibädern wieder einsparen.

Meinen ganzen Kommentar sehen Sie bei „Achtung, Reichelt!“

Bürgergeld für Syrer – irgendwann werden die Sozialkassen kollabieren

Von Björn Harms

Während in Deutschland die muslimischen Gebetsrufe an Ramadan nun auch lautstark auf Marktplätzen und vor Kirchen ertönen, wirbt Annalena Baerbock bei ihrem Staatsbesuch in Syrien aktiv für die weitere Masseneinwanderung nach Deutschland. In gebrochenem Englisch erklärt die feministische Außenministerin in Damaskus, dass sie noch immer nicht genug habe: „Deutschland ist ein Land mit keiner sehr starken Geburtenrate. Deshalb brauchen wir Migranten. Sonst wird unser Land in Zukunft nicht mehr funktionieren.“

Noch funktioniert unser Staatswesen, weil es genügend Willige gibt, die sich täglich zur Arbeit schleppen, um so auch die rund 512.000 Bürgergeld-Empfänger aus Syrien durchzufüttern, an deren Zahl sich seit Jahren nichts geändert hat. Irgendwann aber werden die Sozialkassen kollabieren und die Verteilungskämpfe beginnen. Man sollte niemals die Verantwortlichen vergessen, die mit einer solchen Werbung für die ungebremste Migration und auch ihren Taten – Stichwort Familiennachzug – ganz bewusst die Balkanisierung eines Landes vorantreiben, das für sie keinerlei kulturelle und identitäre Bedeutung zu haben scheint.

Gregor Gysi eröffnet den Bundestag: Ein Schelm, der Böses denkt

Von Ralf Schuler

Zum zweiten Mal in der Nachwendezeit eröffnet ein Alterspräsident im Namen der DDR-Staatspartei SED den Deutschen Bundestag. Im November 1994 sprach der parteilose Schriftsteller Stefan Heym für die damalige PDS, die noch über weite Teile identisch war mit der SED, am heutigen Dienstag wird Gregor Gysi für die Linke das Parlament eröffnen.

Der Vorgang ist oberflächlich betrachtet der gleiche, aber bei weitem nicht derselbe. Heym ließ sich aus einer Art trotzigem Sozialisten-Reflex für die umbenannte SED aufstellen, unter der er als Autor selbst gelitten hatte. Gysi gehört zu jenen, die ihn leiden ließen. Heyms Biografie reicht bis in die NS-Zeit zurück. Als Zwanzigjähriger sah er selbst noch den Reichstag brennen. Er musste das Land verlassen und sah die Ruine des geschändeten Parlaments erst wieder, als er in der Uniform der amerikanischen Befreier 1945 wieder nach Berlin kam. Heym ließ es bei schmalen dreieinhalb Minuten bewenden, Gysi wird der Versuchung wohl eher nicht widerstehen, den Deutschen ideologisch die Leviten zu lesen.

Das Problem ist nicht, dass mit Gysi nicht eine Person das Präsidium temporär innehat, deren historisches Gewicht nicht im Mindesten an das Heyms heranreicht. Das wäre zu verschmerzen. Unerträglich ist, dass da einer mahnende Reden schwingen wird, der seine Mandanten an die SED verraten hat, der nicht Anwalt seiner Klienten, sondern des Politbüros war, wie er sich selbst ausdrücklich einmal brüstete.

Er habe kein IM sein müssen, weil er mit der SED-Spitze direkt sprechen konnte. Einer, der mit flamboyant tänzelnder Nonchalance seine SED-Boheme in die Bundesrepublik hinübergerettet und davon gut gelebt hat.

Einer, der vom stetig um sich greifenden Vergessen der zweiten deutschen Diktatur lebt und aus dem repressiven DDR-Staat eine charmante Stand-up-Comedy zu machen versteht, mit der er nur vermeintlich die Seele der Ostdeutschen streichelt, obwohl er sie in Wahrheit verhöhnt. Einer, der in allen Regimen obenauf schwimmt, wie die Fettaugen auf der Suppe, und der davon lebt, dass selbst staatlich organisierte Repression als Jugendsünde und augenzwinkernde Lässlichkeit durchgeht, wenn sie denn von Links kommt.

Einer, das kann man vielleicht als positiven Aspekt sehen, dessen Werdegang für die unendliche Toleranz, Langmut und Integrationskraft des bundesdeutschen Politiksystems steht und für den gleichzeitigen Irrsinn, eine rechte Volkspartei wie die AfD durch Ausgrenzung in die Radikalisierung zu treiben, anstatt sie genauso durch Einbeziehung zu läutern, wie es mit den großen Teilen der Linken gelungen ist. Ein Salonsozialist, der den Ostdeutschen mit verschmitzter Miene die SED-Millionen stibitzt und es als historischen Treppenwitz bis ins Bundestagspräsidium geschafft hat. Ein Schelm, der Böses denkt.

Die Zitronen der Union

Von Alexander Kissler

Seit der Bundestagswahl hält die Union ihr altes Ich versteckt im Schrank. Friedrich Merz und Markus Söder verhandeln mit der SPD, als hätte es den Wahlsieg von CDU/CSU ebenso wenig gegeben wie das Wahlprogramm der beiden Schwesterparteien.

Rote Linien kennt und formuliert nur die SPD. Die Union ist unterwegs als Wanderdüne, allzeit flexibel und immer kompromissbereit.

Für rund 20 Minuten durfte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nun das alte Wahlkampfkleid der Union auftragen. Nach einer Bundesvorstandssitzung sagte Linnemann: „Illegale Migration wollen wir stoppen.“ Selbst CSU-Chef Söder hat sich von diesem Ziel verabschiedet und will sie lediglich „begrenzen“. Friedrich Merz mag auf das Thema am liebsten nicht angesprochen werden. Der brave Linnemann aber muss so tun, als gäbe es in der beabsichtigten Schuldenkoalition mit der SPD tatsächlich eine reale Chance, die illegale Zuwanderung zu beenden – also zu einem robusten Schutz der nationalen Grenzen überzugehen. Früher sagte man unter Freunden bei solchen kühnen Aussagen: „Und wovon träumst du nachts…?“

Linnemann schwant, auf welches Abenteuer er sich eingelassen hat. Als gemeinsamen Nenner mit der SPD benannte er vag, „dieses Land besser zu machen“. Politik müsse „liefern“ und sich Vertrauen und Glaubwürdigkeit „zurückholen“. An der Seite des Wortbruchkünstlers Merz dürfte das schwer werden. Darum blieb Linnemann nichts anderes übrig, als die SPD in die Pflicht zu nehmen. Ohne eine grundlegende Abkehr von der „Ampel“-Politik würden die Menschen sich abwenden: „Wenn sich nichts ändert, haben wir mit Zitronen gehandelt.“

Theoretisch ist der Satz richtig. Praktisch aber sitzt der größte Zitronenhändler in den Reihen der CDU und heißt Friedrich Merz. Glaubwürdigkeit und Vertrauen hat der Kanzlerkandidat gerade nicht im Angebot.

NIUS Live am Dienstag (25.03.2025)

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir Ethik-Professor und Wirtschaftsinformatiker Christoph Lütge sowie die NIUS-Reporter Pauline Voss und Alexander Kissler zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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