Held des Tages: Rainer Wendt

Er war immer ein Mann der klaren Worte: Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Jetzt hat er seinem Ruf alle Ehre gemacht. In Bild sagte er: „Die sogenannte Grüne Jugend ist leider nichts anderes als ein wohlstandsverwahrloster Haufen von Linksextremisten, dem alles Potenzial für demokratisches Bewusstsein fehlt.“

Die Grünen seien „insgesamt als Partei der Mitte abgemeldet, wenn sie solche Chaoten weiter als ihre Jugendorganisation so agieren lassen“. Anlass seines Wutausbruchs: Jette Nietzard, Chefin der Grünen Jugend, hatte auf Instagram ein Foto von sich veröffentlicht, auf dem sie einen Pullover mit den Buchstaben „ACAB“ trägt. Die Abkürzung steht für „All Cops Are Bastards“. Das bedeutet: Alle Polizisten sind Bastarde.

Rainer Wendt und seine heldenhaften Worte: Wer seine Polizei beleidigt, kriegt es mit ihm zu tun.

Linnemanns Life-Life-Balance

Von Pauline Voss

Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich kritisch über die Arbeitsmoral der Deutschen geäußert: „Man hat manchmal den Eindruck, dass es nicht mehr um Work-Life-Balance geht, sondern um Life-Life-Balance“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Unser Wohlstand, unsere sozialen Sicherungssysteme, aber auch die Funktionsfähigkeit unseres Landes beruhen darauf, dass wir produktiv sind.“ Darum wolle die Koalition Anreize zum Arbeiten schaffen, etwa die Aktivrente.

Das Konzept der Aktivrente sieht vor, dass Rentner, die arbeiten, auf ein Gehalt bis 2000 Euro keine Steuern zahlen müssen. Ein sinnvoller Ansatz – dennoch ist die Rhetorik von Linnemann unangebracht. Denn die Zielgruppe der Aktivrente sind keineswegs Verfechter einer dekadenten Life-Life-Balance-Ideologie. Profitieren würden vielmehr jene Rentner, die oft ihr gesamtes Leben lang gearbeitet oder Kinder aufgezogen haben und zum Wohlstand des Landes entscheidend beitrugen – und nun trotzdem nicht genug zum Leben haben.

Der Grund dafür ist nicht mangelnde Bereitschaft, sich ins Zeug zu legen, sondern zwei Dinge: die niedrige Geburtenrate, die eher durch zu hohe Arbeitsansprüche an Frauen bedingt ist, sowie die illegale Massenmigration, die Millionen Empfänger staatlicher Leistungen geschaffen hat, die niemals einen Cent eingezahlt haben.

Wer nun wenigstens die Rentner ein klein wenig von der drückenden Steuerlast befreit, sollte sich nicht wie ein Schulmeister inszenieren, der den faulen Deutschen einen Klaps auf den Hintern gibt, sondern seinen Vorstoß als Selbstverständlichkeit ansehen in einem Land, das seine Leistungsträger endlich wieder wie solche behandeln sollte.

Der Betrug um den gestoppten Familiennachzug

Von Julian Reichelt

Ich verstehe die deutschen Medien nicht mehr. Sie zerstören sich selbst und ihre Glaubwürdigkeit, nur um den Mächtigen zu gefallen und sich ihnen anzudienen. Der Familiennachzug wird NICHT gestoppt, wie es hier in der Überschrift behauptet wird.

Gestoppt wird der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte (was gut ist). Das betrifft aber nur rund ein Zehntel des gesamten Familiennachzugs, 12.000 von 120.000 Fällen pro Jahr.

Der Familiennachzug hingegen wird noch rasant zunehmen, weil immer mehr illegale Migranten nun Deutsche werden können. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die 12.000 nicht erteilten Visa dadurch sogar überkompensiert werden. Die CDU behauptet konsequent, sie würde den Familiennachzug stoppen, was bewusste Verbreitung einer falschen Tatsachenbehauptung ist, und jeder Journalist weiß es.

Trotzdem wird die unwahre Behauptung der Union einfach übernommen. Warum muss man seinen Lesern eine politisch erwünschte Lüge auftischen, wenn man es doch besser weiß? Dass sie es wissen, erkennt man daran, dass es im letzten (!) Absatz steht. Unter dem schwarz-roten Familiennachzug werden in der Legislatur mindestens 400.000 Menschen nach Deutschland kommen.

Wollen wir sie reinlassen? Die Messer-Tat von Hamburg weckt klassische Abwehr-Reflexe gegen die Realität

Von Ralf Schuler

Dinge sehen und verstehen, sind zwei grundverschiedene Sachen. Vor allem muss man sie verstehen wollen. Die Messer-Attacken von Hamburg (Freitag und Sonntag) sind ein guter Vorwand für linke und migrationsfreundliche Milieus, Messer-Kriminalität zu einem irgendwie unerklärlichen Phänomen unserer Zeit zu erklären, dem man im Grunde rat- und tatlos ausgesetzt ist.

Die Kollegen vom Spiegel beschreiben das im Samstags-Briefing sehr schön:

Fazit: Überall „Schablonen“. Wer kennt sich da noch aus. Sicherheit gibt es halt nicht.

Das ist allenfalls die Beschreibung eines Lebensgefühls, hat mit den Fakten aber nichts zu tun. Die Zahl der Messerangriffe hat laut Statistischem Bundesamt in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Mehr als 29.000 Messer-Delikte gab es zwischen 2022 und 2024. Die Kriminalstatistik von 2024 zeigt einen Anstieg der Messerangriffe in gefährlicher und schwerer Körperverletzung um etwa 10,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Wenn „psychische Probleme“ die Hauptursache wären, würden wir auf eine mehr und mehr zerrüttete Gesellschaft zusteuern. Der „Mediendienst Integration“, bei dem der Name Programm ist, macht folgende Ursachen aus: „Armut, geringe Bildung, kriminelle Freundeskreise, eigenes Gewalterleben und gewaltverherrlichende Männlichkeitsnormen.“ Wenn Armut und geringe Bildung die treibende Kraft wären, hätte auch in der Vergangenheit die Zahl der Messer-Delikte in Korrelation zu den Arbeitslosenzahlen oder in sozialen Brennpunkten steigen und sinken müssen.

Fakt ist allerdings, dass Messer-Kriminalität erst nach dem Migrationsherbst 2015 überhaupt ein Thema und in das Lagebild der Polizei gesondert aufgenommen wurde.

All das könnte ein Hinweis sein, wenn man ihn denn zur Kenntnis nehmen wollte. Will man in bestimmten Kreisen allerdings nicht. Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität, lautet eine alte Binsenweisheit. Solange Politik für viele mit dem Bewahren der eigenen Ideologie beginnt und meist auch damit endet, wird sich auch an der Realität nichts ändern.

Minderheitenrechte in Gefahr

Von Alexander Kissler

Demokratie ist, wo die Mehrheit das Sagen hat. Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Recht, wenn sie gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt: „In der Demokratie entscheidet die Mehrheit.“ Der Vorteil der Volksherrschaft liegt jedoch nicht nur darin, dass statt einer Clique, einer Familie oder eines Alleinherrschers der Mehrheitswille herrscht. Genauso wichtig, genauso zentral sind die verbrieften Rechte der jeweiligen Minderheit – nicht aus Generosität, sondern weil in jeder Demokratie die Opposition von heute die Regierung von morgen sein kann und umgekehrt.

Daran aber beginnt es zu hapern. Im Bundestag entschieden die Mehrheitsfraktionen sowohl im Parlament als auch im Ältestenrat und den Ausschüssen, dass die oppositionelle AfD weniger Einfluss erhält als zuvor andere Minderheiten. Tagungsräume und der Vorsitz in Ausschüssen sollen der Alternative für Deutschland verwehrt bleiben.

Und in Nordrhein-Westfalen wollten sich die großen Fraktionen ein neues kommunales Wahlrecht auf den Leib schneidern. Dem hat der Verfassungsgerichtshof einen Riegel vorgeschoben. Die Münsteraner Richter schlugen sich auf die Seite mehrerer klagender Parteien, darunter FDP, Volt, BSW, und bereiteten der schwarz-grünen Landesregierung (und der mitstimmenden SPD) eine herbe Niederlage. Das neue Sitzzuteilungsverfahren der Wahlrechtsreform vom Juli 2024 hätte nämlich, so das Gericht, „kleinere Parteien systematisch benachteiligt“. Aufrundungsgewinne wären „allein den großen Parteien“ zugute gekommen. Für Feinschmecker: Das „Simon-Rock-Verfahren“ sollte an die Stelle des „Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren“ treten.

Daraus wird nichts. Bei den Kommunalwahlen im September müssen kleine Parteien nicht befürchten, dass ihre ohnehin geringen Prozentergebnisse abgerundet werden, um die Anzahl der jeweiligen Sitze zu ermitteln. Das zeigt: Manchmal ist auf Verfassungsgerichte Verlass. Und die Rechte der Minderheiten müssen immer neu erstritten werden.

NIUS Live: Das lachhafte Wort „Messerverbotszone“

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir Sportreporter-Legende Waldi Hartmann sowie NIUS-Chef Julian Reichelt zum Talk mit Moderator Philippe Fischer live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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