Held des Tages: Martin Hikel

Seit 2018 ist der zwei Meter große Sozialdemokrat Martin Hikel Bürgermeister von Berlin-Neukölln. Für ihn war es selbstverständlich, auch über die Schattenseiten der Migration zu sprechen.

Er ist einer der wenigen deutschen Amtsträger, die Themen wie die muslimische Parallelgesellschaft und die Clanstrukturen offensiv angehen.

Mit seinen 330.000 Einwohnern ist Neukölln einer der großen deutschen Brennpunkte. Dieser Stadtteil braucht einen Bürgermeister, der klare Kante zeigt. Einer der Vorgänger von Hikel war Heinz Buschkowsky. Auch er war ein unbequemer Klartext-Politiker, von denen die SPD früher einige hatte, man denke nur an Thilo Sarrazin. Parteilinke der SPD und Jusos warfen Bürgermeister Hikel nun vor, „zu häufig medienwirksam mit der Polizei gegen kriminelle Clanstrukturen aufzutreten“. Auch würde er den Begriff „antimuslimischer Rassismus“ nicht benutzen. Seine Kritiker wollten ihm einen Denkzettel verpassen.

Hikel wurde nur mit 68,8 Prozent der Stimmen zum Bürgermeisterkandidat gewählt. Martin Hikel zeigte Größe in einer Zeit, in der Politiker meist Mittelmaß sind. Er sagte: „Wir können nur erfolgreich sein, wenn wir geschlossen sind. Ich kann in dieser Form nicht euer Spitzenkandidat sein.“ Er verzichtete auf eine Kandidatur.

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Niemand trauert Merkel nach – bis auf Linke und Grüne

Von Julius Böhm

Es ist schon bezeichnend, wenn die Frau, die für eine Partei namens CDU 16 Jahre lang Kanzlerin war und die Geschicke dieses Landes leitete, nur von ihrem politischen Gegner – von Anhängern der Linken und der Grünen Partei – vermisst wird.

Es ist die in ein Umfrageergebnis gegossene Realität, die wir alle längst kannten: Angela Merkel war nicht konservativ. Angela Merkel war nicht bürgerlich. Angela Merkel war keine gute Kanzlerin. Angela Merkel ist die Hauptverantwortliche für den Zustand dieses Landes.

Die heruntergewirtschaftete Bundeswehr, die gescheiterte Energiewende, die marode Infrastruktur, die Sorge um die Meinungsfreiheit, das schlechte Bildungssystem, die kriselnde Wirtschaft und nicht zuletzt eine gespaltene Gesellschaft infolge einer rigiden Corona-Politik und der Behauptung, dass bestimmte politische Entscheidungen „alternativlos“ gewesen seien – allesamt Folgen von 16 Jahren Kanzlerin Angela Merkel.

@juliusboehm

Hast du auch das Gefühl, dass ein „Merkel-Kult“ zu spüren ist, so wie es @spiegelmagazin behauptet? #NIUS

Es ist also kein Wunder, dass sie nicht einmal ihre eigene Partei zurückhaben will. Nur 22 Prozent der befragten Unions-Anhänger vermissen Merkel. Nur Linke, die sich nach einer Kanzlerin sehnen, die im bürgerlichen Schafspelz die Politik einer links-grünen Wölfin machte, wünschen sie sich zurück.

Was müssen das für schöne Jahre gewesen sein, als Linker oder Grüner am Spielfeldrand zu stehen, die Politik der Kanzlerin insgeheim gut zu finden und nur zu fordern, dass man doch noch ein wenig mehr Migranten ins Land lassen, noch ein paar Windmühlen bauen und noch ein paar Milliarden mehr in den Sozialstaat pulvern könnte, als ohnehin schon geschah.

Ein Glück, dass diese Zeit vorbei ist.

Linker Judenhass wird immer schlimmer

Von Alexander Kissler

Man muss gar nicht nach Paris schauen, wo sogenannte Palästina-Aktivisten im Stil einer Schlägertruppe ein Konzert des Israel Philharmonic Orchestra in der Philharmonie mit Brandfackeln störten und Zuschauer attackierten. Auch in Deutschland schreitet der Antisemitismus voran, an Universitäten, in Kultur und Politik, auf der Straße. Und längst dominiert nicht mehr jener rechtsextreme Antisemitismus, vor dem routinehaft gewarnt wird.

Ron Prosor lässt sich davon nicht blenden. Der israelische Botschafter in Deutschland kennt den Ernst der Lage. Er weiß, unter welchen Zuständen Juden in der Bundesrepublik leiden – und dass diese Zustände immer schlimmer werden. Auf die Frage der „Berliner Morgenpost“, „aus welcher Ecke“ denn der Antisemitismus gefährlicher sei, antwortet Prosor: Der islamistische Antisemitismus sei zwar „brandgefährlich, weil er die demokratische Ordnung wie ein trojanisches Pferd unterwandert. Damit lernt man jedoch umzugehen.“

Der linke Antisemitismus sei aus seiner Sicht „noch gefährlicher, weil er seine Absichten verschleiert. Er bewegt sich immer an der Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Aufhetzungsfreiheit – und hat diese Grenze inzwischen deutlich überschritten. Deshalb ist der linke Antisemitismus für mich der gefährlichste.“

Der Interviewer mag die Antwort kaum glauben und setzt nach: Der linke Judenhass sei gefährlicher als der islamistische? Prosor beharrt: „Absolut. Hier in Europa sieht man es an den Hochschulen und an den Theatern. Man gibt sich gebildet, moralisch und politisch korrekt. Aber die rote Linie dessen, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, ist längst überschritten. Tag für Tag wird Israel dämonisiert und delegitimiert, die Folgen sind für alle Juden spürbar. Noch ist es ein Skandal, dass ein israelischer Dirigent von einem Festival in Belgien ausgeladen wird, doch die Räume des Sagbaren verschieben sich.“

Das Bemerkenswerteste an diesem spektakulären Interview ist der Umstand, dass Prosor zwar nach rechtem Antisemitismus gefragt wird, darauf aber nicht eingeht. Für den Botschafter ist die Reihenfolge der Gefahren klar. Erst kommt laut Prosor der linke, dann der islamistische Judenhass und dann eine Weile nichts. Für alle Arten aber gelte: „Worte sind nicht genug, um diesen Antisemitismus zu bekämpfen. Es müssen Taten folgen.“ Da dürften sich Bundeskanzler Merz und Berlins Regierender Bürgermeister Wegner besonders gemeint wissen.

Die Klima-Propaganda aus dem Regierungsflieger

Von Julian Reichelt

Seit Tag 1 der neuen Bundesregierung verweigert Kanzler Friedrich Merz NIUS die Mitreise in der Regierungsmaschine. Wir haben uns bisher für jede Reise akkreditiert, werden aber immer innerhalb kürzester Zeit abgelehnt – mit dem Verweis, es sei leider nicht genug Platz an Bord.

Mit Pressefreiheit hat das natürlich rein gar nichts zu tun, es liegt schlicht daran, dass Friedrich Merz die NIUS-Berichterstattung nicht passt.

Das ist irgendwas zwischen unsouverän und Erdogan. Wie die Regierung es gern hat und wie dermaßen am Ende der Hauptstadtjournalismus ist, zeigt Merz' Reise nach Belém. Bei BILD ist die Rede von einer „großen Umwelt-Rede“ des Bundeskanzlers.

Tatsächlich hat Merz wenige Minuten grünes Zeug in einem halb leeren Saal erzählt. Dann steht da allen Ernstes: „So will Merz das Klima retten“. Als würde noch irgendein Mensch glauben, dass der Bundeskanzler mit verrückter grüner Ideologie irgendwas rettet, während der Rest der Welt sich von diesem Irrweg abwendet und nur noch über all diese Voodoo-Ideen lacht.

Im Artikel dann kein einziges Wort zu den deutschen Top-Managern (Evonik, BASF, TUI, Eon), die in den letzten Tagen CO2-Bepreisung und „Energiewende“ massiv angegriffen haben. Kein Wort dazu, dass Merz sich gegen die deutsche Wirtschaft stellt und sich zu eben jener zerstörerischen Habeck-Ideologie bekennt („CO2-Preis ist zentraler Baustein“), dass er genau das weiterverfolgen will, was die Wirtschaft für ruinös hält.

Der Leser erfährt dazu kein Wort. Viele Deutsche wissen nicht mal, dass es diesen Streit um unsere Zukunft und die Existenz unserer Volkswirtschaft überhaupt gibt.

Sie werden von den Access-Journalism-Medien mit genau den Propagandamärchen und dem absurden Spin versorgt, der im Regierungsjet erwünscht ist. Wer da nicht mitmacht, muss draußen bleiben. Was wirklich passiert, erfährt man in den meisten deutschen Medien nicht mehr.

Furioser Start der alternativen Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle (Saale)

Von Ralf Schuler 

Es gibt in Deutschland zwei große Buchmessen: eine in Frankfurt und eine Leipzig. Und es gibt die alternative Buchmesse „Seitenwechsel“ der Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen, die bei „Schuler! Fragen, was ist“ erklärte, warum sie ein neues Bücher-Event aus der Taufe gehoben hat.

Soviel lässt sich nach der „Seitenwechsel“-Premiere am zurückliegenden Wochenende in Halle (Saale) sagen: Deutschland hat DREI große Buchmessen. Zum einen rentieren sich die Messen in Frankfurt und Leipzig mit ihren steigenden Standmieten für viele Verlage nicht mehr. Zum anderen wurden in den vergangenen Jahren immer mehr Verlage an den Rand gedrängt oder ganz ausgeladen, die einem „rechten“ oder „rechtspopulistischen Spektrum“ zugerechnet werden. Kein Wunder also, dass sich die Buchfreunde dieser Szene eine eigene Spielwiese suchen.

Das Ergebnis konnte sich durchaus sehen lassen. Trotz eines beachtlichen Drucks verschiedener Institutionen, Medien und Bündnisse, „Seitenwechsel“ als „rechtsextreme“ Veranstaltung zu diffamieren, strömten am Samstag und Sonntag tausende Besucher in die Messehalle der Messe in Halle, umlagerten die Stände und sorgten für zum Teil regelrecht überfüllte Veranstaltungen am Rande der Messe, zu denen auch ein Autoren-Gespräch mit mir über mein Buch „Der Siegeszug der Populisten“ (NIUS-Shop) und ein von Alexander Kissler moderiertes Gespräch mit Fürstin Gloria von Thurn und Taxis gehörte.

Zu Gästen zählten u.a. Weltwoche-Chef Roger Köppel, NIUS-Kolumnistin Birgit Kelle, die Frankfurter Autorin Cora Stephan, Vera Lengsfeld, Antje Hermenau, oder etwa der Schriftstelle Uwe Tellkamp. Tichys Einblick und Achse des Guten waren ebenso vertreten wie zahlreiche Kleinverlage oder der Hayek-Verein Dresden. Der Geist der Veranstaltung strahlte eine entspannte Offenheit aus, ganz gleich, ob man nun zu den Freunden des „Antaios“-Verlags von Götz Kubitschek oder des zwischenzeitlich verbotenen „Compact“-Magazins gehört oder nicht. Buchmessen sind weder in Frankfurt oder Leipzig politische Bekenntnis-Gottesdienste. Sie sind es auch in Halle nicht.

Mit anderen Worten: Konterrevolution und Barrikadensturm blieben rund um „Seitenwechsel“ aus. Einige Gegendemonstranten bestätigten sich ein paar Stunden gegenseitig und verabschiedeten sich am Samstagnachmittag ins Wochenende.

Das Signal von Halle könnte lauten: Wer glaubt, selbst denkende Bürger an den Rand drängen zu können, muss damit leben, dass sie sich eigene Foren für Gedankenaustausch und Dialog suchen. Ein Trend, der nicht nur in der Buchszene zu beobachten ist.

Eine Neuauflage von „Seitenwechsel“ im kommenden und vielleicht sogar folgenden Jahren wäre wünschenswert und ein schönes Signal für unaufgeregten Umgang mit Meinungsfreiheit.

NIUS Live: Steinmeiers Angriff auf die AfD

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir NIUS-Kommentator Waldi Hartmann und NIUS-Chef Julian Reichelt zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.

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