Der linke Wahn im Familienministerium bleibt

Außerdem: Von wegen „Tag der Befreiung“!

Helden des Tages: die Vatikanfeuerwehr

Die vatikanische Feuerwehr installiert den Schornstein für das Konklave auf der sixtinischen Kapelle

Sie retten den Papst, wenn der Aufzug steckenbleiben sollte. Sie retten Touristen, die in den vatikanischen Gemäuern ohnmächtig geworden sind. Und ganz aktuell sind sie die heimlichen Helden des Konklaves: die vatikanische Feuerwehr. Die Männer wissen, wie man weißen Rauch erzeugt, der der Welt anzeigt: habemus papam, wir haben einen Papst. Damit das funktioniert, mixen sie Kaliumchlorat, Laktose und Kolophonium.

Auf die richtige Mischung kommt es an! Und die kennen sie – die Helden der vatikanischen Feuerwehr.

Familienministerium: Der linke Wahn bleibt

Sympathische Übergabe im Familienministerium: Karin Prien (links) und ihre Vorgängerin Lisa Paus

Karin Prien (CDU) macht zur Amtseinführung klar, dass sie als würdige ideologische Nachfolgerin von Lisa Paus (Grüne) das Familienministerium übernimmt. Ihre Behörde sei „für den gesellschaftlichen Zusammenhalt maßgeblich zuständig“, erklärte sie am Mittwoch.

Prien versteht den Staat genau wie Paus als allwissenden Fürsorger, als schonungslosen Therapeuten der Bevölkerung, der tief ins Leben der Menschen eingreifen soll. Denn: „Wir begreifen gesellschaftlichen Zusammenhalt als Grundlage für Demokratie und auch als Schutz vor Extremismus.“

Auch das Bildungssystem – obwohl eigentlich Ländersache – soll künftig „ganzheitlich gedacht werden“. Schon bei der „frühkindlichen Bildung“ will der Staat in Gestalt der neuen CDU-Ministerin mit eingreifen.

Der linke Wahn, der sich in den vergangenen Jahren im Familienministerium breitgemacht hatte, soll unangetastet bleiben. „Niemand möchte gesellschaftliche Entwicklungen zurückdrehen“, bestätigte Prien am Mittwoch, vor allem nicht, wenn es um „Vielfalt moderner Familien und Lebensformen geht“. Der Normalbürger soll gar nicht erst in Versuchung kommen, zu glauben, Familien bestünden ausschließlich aus Vater, Mutter und Kind.

Die LGBTQ-Ideologie wird im Ministerium weiter ihr Unwesen treiben. Nicht zuletzt dank der Millionen an Steuermitteln, die von hier über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verteilt werden.

Von wegen „Tag der Befreiung“!

80 Jahre nach Kriegsende hat sich in Deutschland der Begriff „Tag der Befreiung“ durchgesetzt, der 1985 vom damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker geprägt wurde. In Wahrheit ist dieser Tag nichts weniger als eine Befreiung. Es war die bedingungslose Kapitulation Deutschlands. Eines Landes, das den Nationalsozialismus über Jahre mitgetragen hatte und keineswegs kollektiv im Widerstand war, wie es das Wort „Befreiung“ vermuten ließe.

Mit dem Historiker Hubertus Knabe habe ich bei „Schuler! Fragen, was ist“ über sein neues Buch „Tag der Befreiung? Das Kriegsende in Ostdeutschland“ gesprochen. Dort bedeutete das Kriegsende nicht nur das Ende der NS-Diktatur, sondern den Beginn der stalinistischen Besatzung, wirtschaftliche Ausplünderung, tausendfache Vergewaltigung, Internierung und massenhafte Todesurteile. Ein Gespräch, das auch das heutige Gedenken in das Licht der historischen Wahrheit rückt.

The new Fritz

Weil manchmal in der Kürze die Würze liegt, ist das Englische reich an markanten, knappen Formulierungen. Und an schillernden Begriffen wie „patchiness“. Ich kannte das Wort bisher nicht, stieß aber nun darauf in einem Artikel über Friedrich Merz, der ein „Kanzler der Außenpolitik“ sein wolle. Das sei, so die Autoren der Berliner Denkfabrik ECFR, des Europäischen Rats für Auswärtige Beziehungen, bitter nötig.

Schließlich sei die halbe Welt irritiert gewesen von der „patchiness“ des Vorgängers, der Unberechenbarkeit, der Schwankungsfreude, dem Flickwerk von Olaf Scholz. Nun könnte und müsste es „The new Fritz“ geben. Das ECFR setzt seine Hoffnung auf eine verlässlichere Außenpolitik, gerade in Europa, mahnt aber auch Taten neben den Merz-Reden an. Einen Vorgeschmack lieferte der neue Kanzler bei seiner ersten Auslandsreise nach Paris. Dort sagte Merz an der Seite des französischen Präsidenten Macron: „Die Ukraine kann sich in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiter auf Frankreich und Deutschland verlassen.“

Aber – und das war durchaus neu – Donald Trump habe „unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, ein Ende des Kriegs herbeizuführen und das Töten in der Ukraine zu beenden.“ Unter der „Führung und Beteiligung der USA“ sei man bereit, einen Waffenstillstand zu überwachen.

Das ist Zukunftsmusik, das ist aber auch ein neuer Sound. Konziliante Töne gegenüber Trump hatte Merz bisher selten im Angebot. War das etwa schon der neue Fritz?

Potsdamer OB macht mit Steuergeld gegen Kritiker mobil

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD)

Mein Kollege Amir Makatov hat einen Fall recherchiert, der die strukturelle Verletzung der politischen Neutralität durch deutsche Amtsträger und Behörden illustriert: In der brandenburgischen Hauptstadt ließ das lokale Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ seine Truppen zu einer Anwohnerversammlung antanzen, bei der Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mit den betroffenen Bürgern über eine geplante Unterbringung von Asylbewerbern in einer Gemeinschaftsunterkunft sprach.

Das Bündnis wird großzügig von der Stadt mit Steuergeld finanziert – allein zwischen 2020 und 2024 bekam es 55.000 Euro. Vorsitzender des Bündnisses: ausgerechnet Bürgermeister Schubert.

Die Mail, in der das Bündnis seine Mitglieder zur Versammlung einlud, wurde von einer offiziellen E-Mail-Adresse der Stadtverwaltung verschickt. Ausdrücklich sollen die Eingeladenen bei der Veranstaltung verhindern, dass die Stimmung während der Versammlung „nach rechts kippt“, und gerne in entsprechender Kleidung wie „Bündnisschals“ erscheinen.

Ein weiteres Beispiel, das zeigt, wie dreist Politiker Steuergeld nutzen, um die gesellschaftliche Stimmung zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Die ganze Recherche lesen Sie auf nius.de.

Klingbeil's Eighteen

Was ein Zufall …

18 Abgeordnete aus den Regierungs-Fraktionen haben Friedrich Merz im ersten Kanzler-Wahlgang die Stimme verwehrt, dafür gesorgt, dass erstmals ein Kanzlerkandidat im Deutschen Bundestag durchgefallen ist und Merz nun geschädigter als ohnehin schon ins Amt startet.

Die Mutmaßungen, wer die Verräter sein könnten, reichten von unzufriedenen Unionlern über Sozis, die Merz noch immer die Abstimmung mit der AfD übelnehmen, einer Revolte von Saskia Esken und ihren Truppen gegen SPD-Alleinherrscher Lars Klingbeil – oder ein wenig von allem. Jedenfalls zeigten beide Fraktionen mit dem Finger auf den jeweils anderen.

Auffällig: Auch bei der Wahl des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch tauchte die Zahl 18 wieder auf. Denn so viele der anwesenden 119 SPD-Abgeordneten stimmten gegen den neuen Fraktionschef, der während der Regierungsbildung als Generalsekretär fungierte und als Vertrauter des Parteichefs gilt.

Ein weiteres Indiz dafür, dass das Scheitern im ersten Wahlgang gar nicht Merz, sondern viel mehr Klingbeil als Warnschuss gegolten haben könnte. Erfahren werden es nie, schließlich war die Kanzler-Wahl geheim.

NIUS Live: Wie hart ist Dobrindts Einreisestopp?

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die NIUS-Reporter Alexander Kissler und Julius Böhm zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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