Der Rechtsextreme, der zur Frau wurde

Außerdem: Scholz macht sich ärmer, als er ist, die CDU träumt von gefilterten Meinungen, „Kampf gegen Rechts“ nach Terroranschlag – gar nicht mal so preisverdächtig

Held des Tages: Das Wollhaar-Mammut, das aufersteht

Sehen wir in diesem Jahrhundert wieder Mammuts?

Es klingt wie eine Geschichte aus „Jurassic Park“ – und irgendwie ist es auch eine. Mit dem Unterschied: Es ist kein Kino, es könnte wahr werden. Das US-Unternehmen „Colossal Biosciences“ hat frisches Kapital von 200 Millionen Dollar erhalten, um – wie bei Jurassic Park – Tiere aus der Urzeit zum Leben zu erwecken. Das berichtete zuerst Bloomberg.

Könnte auch der Tasmanische Tiger sein Comeback feiern?

Das Unternehmen glaubt, dass es innerhalb von drei Jahren gelingen könnte, ein Wollhaar-Mammut und andere Tiere wie den Ur-Vogel Dodo nachzuzüchten. Das Wollhaar-Mammut – der älteste und jüngste Held der Geschichte.

Scholz macht sich ärmer, als er ist

Noch-Kanzler Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz gilt gemeinhin als vergesslich. Entweder hat er auch vergessen, wie viel Geld er als Bundeskanzler bekommt – oder er hat in der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt.

„Mit dem, was ich als Kanzler verdiene und was ich als Abgeordneter bekomme, ist das ungefähr, glaube ich, 250.000 Euro im Jahr. Also schon ziemlich ordentlich und sehr viel mehr als die meisten Menschen verdienen und in dem Sinne auch reich, aber kein Millionär“, sagte er auf die Frage nach seinen Bezügen im Jugend-Format „World Wide Wohnzimmer“.

Was schon nach viel klingt, ist jedoch meilenweit von der Realität weg!

Dem Bundeskanzler stehen für sein Amt monatlich 26.807,26 Euro zu (Beamtenbesoldungsstufe B11 mit dem Faktor Einzweidrittel). Allein hier sind wir bereits bei mehr als 320.000 Euro und weit von Scholz‘ Behauptung entfernt.

Doch weil Scholz auch Bundestagsabgeordneter ist, bekommt er weiterhin eine halbe Abgeordnetendiät, die sein Jahreseinkommen auf knapp 390.000 Euro treibt. Nicht mit eingerechnet sind hier steuerfreie Kostenpauschalen, Aufwandsentschädigungen und Ortszulagen, die nochmal mehr als 40.000 Euro in die Scholz-Kasse spülen.

Heißt: Scholz hat die Öffentlichkeit über sein Salär belogen oder er hat vergessen, wie hoch seine Bezüge sind …

„Kampf gegen Rechts“ nach Terroranschlag eines Attentäters aus Saudi-Arabien

Nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg sitzt der Schock in der Stadt noch immer tief. Das unfassbare Behördenversagen erhitzt die Gemüter in der Bevölkerung.

Was also macht der Staat in solch einer misslichen Lage? Er schickt seine „zivilgesellschaftlichen“ Truppen im „Kampf gegen Rechts“ auf die Straße. Stadt, Kirche, Gewerkschaften, Grüne und zahlreiche steuerfinanzierte Vereine trommeln zur Aktionswoche „Eine Stadt für alle“, die am heutigen Donnerstag beginnen soll.

„Weltoffen“, „tolerant“ und „demokratisch“ will sich das Bündnis präsentieren. Und einer darf dabei natürlich nicht fehlen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich kurzerhand selbst eingeladen und soll am Abend die Eröffnungsrede zur Auftaktveranstaltung „Magdeburg singt für eine weltoffene Stadt“ halten. Am Samstag folgen dann mehrere Mahnwachen und ein „demokratischer Spaziergang“.

Blumen und Kerzen am Magdeburger Dom

Ein Hauptgrund für die Aktionswoche: Verschiedene Migrantenorganisationen beklagen eine Zunahme an rassistischen Attacken nach dem Anschlag am 20. Dezember 2024.

In Magdeburg zeigt sich die ganze Perversität des „zivilgesellschaftlichen“ Komplexes. Ein Attentäter aus Saudi-Arabien tötet sechs Menschen und verletzt mindestens 300 weitere – und was folgt, ist ein zivilreligiöses Fest im „Kampf gegen Rechts“.

Gar nicht mal so preisverdächtig

Ursula von der Leyen

Jetzt ist es raus: Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, wird in diesem Jahr mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen ausgezeichnet.

Die CDU-Politikerin sei eine „starke Stimme Europas in der Welt“ heißt es in der offiziellen Begründung. In einer Zeit, in der die Europäische Union (EU) von außen durch den Aggressionskrieg Russlands, von innen durch Demagogen, Rassisten, Antisemiten und Anti-Europäer bedroht werde, stehe von der Leyen für Stabilität und Verlässlichkeit.

Das ist nett gesagt. Die Ermittlungen gegen sie wegen umstrittener Impfstoff-Deals während der Corona-Zeit ruhen derzeit. Der von ihr mit eingefädelte „Green Deal“ soll nach dem Willen ihrer eigenen Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei (EVP), möglichst rückabgewickelt werden, das geplante Aus für Verbrenner-Motoren im Jahr 2035 soll fallen, und die zahllosen Berichtspflichten gemäß Nachhaltigkeits-, Entwaldungs- und anderer Richtlinien sind ein zentraler Punkt im Wahlprogramm von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, bei dem er Brüssel, sprich: die Kommission von Ursula von der Leyen, aufmischen will.

Hinzu kommen aberwitzige „Taxonomien“, mit denen europäische Finanzströme planwirtschaftlich gelenkt werden sollen und eine Lieferkettenverordnung, die ebenfalls auf der Annullierungsliste der Union (inzwischen sogar auch der Grünen) steht.

Weil gerade niemand besseres zur Hand war, wurde von der Leyen EVP-Spitzenkandidatin unter der Bedingung, dass sie in der zweiten Amtszeit rückgängig macht, was sie in der ersten angerichtet hat. Und dafür gibt es jetzt auch noch einen Preis. Aber die Logik ist natürlich stimmig. Die Union, die sich mit neuem Grundsatzprogramm mühsam vom politischen Erbe der Merkel-Ära zu erholen versucht und gegen jene AfD kämpft, die Merkel hat groß werden lassen, verlieh der gleichen Angela Merkel zunächst einmal die höchsten Orden von Nordrhein-Westfalen und Bayern.

Wer sich fragt, woher der Verdruss so vieler Menschen am etablierten Politikbetrieb kommt, der findet eine interessante Spur beim Betrachten einer politischen Klasse, die sich selbst genügt und allem angerichteten Schaden zum Trotz gegenseitig noch feierlich Orden umhängt. Herzlichen Glückwunsch!

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Die CDU träumt von gefilterten Meinungen

Roman Poseck

Man kommt kaum noch hinterher. Die Geschwindigkeit, mit der Gewissheiten stürzen, ist atemberaubend. Mittlerweile muss man sich fragen: Steht die CDU an der Seite der Meinungsfreiheit – und der Verfassungsschutz an der Seite der Verfassung? Beides ist längst nicht mehr ausgemacht.

Zumindest lässt der Blick nach Hessen erschaudern. Dort hat der Innenminister von der CDU, Roman Poseck, eine staatliche Initiative gestartet zur „Sensibilisierung vor Desinformation im Kontext der Bundestagswahl 2025“. In diesem Zusammenhang gibt der CDU-Mann bekannt, es sei „besorgniserregend“, wie Elon Musk sich in „politische Inhalte in Europa“ einmische. Poseck wird für diese Aussage viel Beifall in linken Kreisen erhalten. Gleiches gilt für seine Kritik an Mark Zuckerbergs Entscheidung, bei Facebook und Instagram in den USA auf sogenannte Faktenchecker zu verzichten.

Wie sehr die CDU auf einen linken Kurs kontra Meinungsfreiheit eingeschwenkt ist, zeigt sich an diesem Satz Posecks: „Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen“, wodurch die „Spaltung innerhalb der Gesellschaft“ verstärkt werde.

Deshalb setzt Poseck den Inlandsgeheimdienst in Marsch. Beim hessischen Verfassungsschutz gibt es nun eine „Sonderauswertungseinheit“. Sie soll „noch schneller Informationen auswerten und Maßnahmen koordinieren.“

Der CDU-Innenminister träumt von gefilterten, also wohl staatlich kuratierten Meinungen, wie es auch ein beliebiger Autokrat täte. Er reiht sich ein in den politisch korrekten Chor derer, die mit nichtlinken Meinungen ein Problem haben, eben weil sie nichtlinks sind. Er hat ebenso wenig wie Parteichef Friedrich Merz begriffen, dass Meinungsfreiheit für Meinungen gilt und nicht nur für sogenannte gute oder richtige Meinungen. Die normative Implosion der CDU zeigt auch, wie sich der Inlandsgeheimdienst zum willfährigen Instrument im Dienst der jeweils Herrschenden verwandelt hat.

Man muss kein Prophet sein, um konstatieren zu können: Weder einer unbürgerlich, freiheitsskeptisch gewordenen CDU noch einem Verfassungsschutz, der Meinungen hinterher schnüffelt, wird die Zukunft gehören. Zwei ehrwürdige Institution sinken im Parallelschwung zu Tale.

Der Rechtsextreme, der zur Frau wurde

„Frau Liebich“ im Flur des Gerichtsgebäudes

Wenn man sich selbst erlaubt, verrückte Dinge zu denken, dann kann man in die Zukunft sehen. Deswegen sage ich seit längerer Zeit, dass die Mehrzahl der Vergewaltiger in ein paar Jahren „Frauen“ sein wird.

Warum? Weil man sich in Deutschland jetzt per Sprechakt zur Frau erklären kann. Warum sollten sich Vergewaltiger die Chance entgehen lassen, in ein Frauengefängnis gesperrt zu werden? Eben. Verrückte Politik führt zu verrückten Zuständen.

Wie verrückt, das erleben wir schon jetzt. Sven Liebich, eine der übelsten Gestalten der rechtsextremen Szene in Deutschland, hat sich zur Frau erklärt. Er trägt weiter Vollbart, nennt sich nun aber Marla-Svenja Liebich und ist eine Rechtsextreme. In seinem Pass ist er offiziell eine Frau. Ihm drohen derzeit 15 Monate Haft, die er in einem Frauengefängnis absitzen könnte.

Es wird aber noch verrückter: Svenja einen Mann zu nennen, ist verboten und steht unter Strafe (bis zu 10.000 Euro). Die Grünen, die das „Selbstbestimmungsgesetz“ gemacht haben, müssen den Rechtsextremen jetzt „Svenja“ oder „Frau Liebich“ nennen.

Übrigens: Jeder gesuchte Straftäter in Deutschland kann sich jetzt umbenennen und sich vom Staat neue Papiere ausstellen lassen. Was sollte da schon schief gehen?

NIUS Live am Donnerstag (16.1.2025)

Der Tag beginnt mit NIUS: Am Donnerstag begrüßen wir NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und NIUS-Reporter Julius Böhm zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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