Mega-Schuldenpaket: Warum Landesverteidigung im Innern beginnt

Außerdem: Steigende Einnahmen des Staates führen niemals zu real höheren Ausgaben für Infrastruktur

Heldin des Tages: Franziska Preuß

Sie hat als sechste Deutsche den Gesamtweltcup im Biathlon gewonnen: Franziska Preuß (31). Es war ein Herzschlag-Finale – erst im letzten Rennen der Saison in Oslo entschied sich, ob Franziska Preuß oder ihre Konkurrentin Lou Jeanmonnot den Gesamtweltcup holen würden.

Kurz vor dem Ziel stürzte die Französin, Gold-Franzi gewann. Und dann begann die Stunde, in der die Siegerin Geschichte schrieb. Die TV-Reporter sagten, der Blick zurück nach dem Sieg ist ein Moment der Sportgeschichte.

Franziska Preuß ging sofort zu ihrer französischen Konkurrentin und tröstete sie. Sie hielten einander in Armen, Tränen flossen. Preuß sagte: „Es ist blöd, so zu gewinnen.“

Die Geste, als Erstes die Verliererin zu trösten, ist die Geste einer großen Sportlerin. Franziska Preuß – eine Heldin, nicht nur im Wintersport.

Steigende Einnahmen des Staates führen niemals zu real höheren Ausgaben für Infrastruktur

Vor allem Union und SPD ließen in ihrer Regierungszeit die Infrastruktur in Deutschland verfallen

Am Freitag hat auch der Bundesrat dem kalten Staatsstreich des alten und abgewählten Bundestages zugestimmt. Die künftige Regierung kann über ein Sondervermögen in den kommenden Jahren 500 Milliarden Euro neuer Kredite aufnehmen. Als ein Argument für die Schuldenorgie werden dabei Investitionen in die Infrastruktur vorgeschoben. Die sind tatsächlich dringend notwendig, schließlich hat sich laut dem Deutschen Institut für Urbanistik der Investitionsrückstand auf über 186,1 Milliarden Euro angestaut (Stand Mai 2024). Union und SPD sowie später SPD, Grüne und FDP hatten in ihrer Regierungszeit andere Prioritäten. Die „flüchtlingsbezogenen Ausgaben“ des Bundes betrugen von 2016 bis 2023 sagenhafte 189,6 Milliarden Euro.

Wer aber glaubt wirklich, dass die nächste Bundesregierung die marode Infrastruktur mit ihrem Schuldenpaket erneuern wird und das Geld nicht in grünen Ideologieprojekten versickert? Zumindest niemand, der sich die bisherigen staatlichen Investitionen genauer anschaut. In den vergangenen zwanzig Jahren führten die steigenden Einnahmen des Staates niemals zu real höheren Ausgaben für die Infrastruktur. Nun soll plötzlich alles anders sein? Nein, auch künftig dürfte es der Politik nicht um marode Brücken und Straßen gehen. Abhilfe schaffen würde nur ein radikales Sparprogramm auf der Ausgabenseite des Staates. Das wird die Politik jedoch tunlichst vermeiden.

Milliardenschulden: Warum Landesverteidigung im Innern beginnt

Ein Kampfflugzeug vom Typ Eurofighter Typhoon der Luftwaffe am Fliegerhorst Wittmundhafen

Feuer frei für die Verteidigung. 500 Milliarden Euro will und darf Deutschland in den nächsten Jahren für die Erneuerung der Infrastruktur ausgeben und für die Verteidigung wird nach dem Willen von Union und SPD die Schuldenbremse sogar ganz gelöst. Über eine Frage wird dabei überhaupt nicht diskutiert: Was genau verteidigen wir mit all dem geborgten Geld eigentlich?

Um nicht missverstanden zu werden: Es kann nicht sein, dass Nachbarländer überfallen werden und man sich Gebiete absteckt, die einem gerade – aus welchen Gründen auch immer – gefallen. So gesehen, ist das Verteidigen von Grenzen allein schon Grund und Selbstzweck genug.

Und doch treibt mich als ehemaligen Ost-Menschen die Frage tatsächlich um. Ich war nie Pazifist, wollte aber ausdrücklich die DDR nicht verteidigen, schon gar nicht als Unteroffizier auf Zeit, wie man es von mir verlangte. Manfred Weber, Chef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), sagte dieser Tage in einem Interview, wir verteidigen unsere westliche Lebensweise.

Das ist zumindest ein Hinweis, der allerdings die Frage aufwirft, warum wir nach außen verteidigen sollen, was wir im Innern aufgeben.

Kulturelle Identität, Sicherheit, die durch islamistische Anschläge zerstört wird, Liberalität, die durch bisher unbekannte Waffenverbotszonen beschränkt wird, Werte, wie den Konsens im Kampf gegen Antisemitismus, der nicht nur auf den Straßen, sondern inzwischen auch in Universitäten (TU-Rektorin Geraldine Rauch) oder sogar im Präsidium des Bundestags (Aydan Özoguz) folgenlos aufgekündigt wird.

Es ist gut, wenn Europa und Deutschland in ihm stark sind. Der Blick auf schuldenfinanzierte Landesverteidigung nach außen greift allerdings zu kurz.

Es war ein blutiges Wochenende

Es wäre falsch, von einer neuen Normalität zu sprechen, denn sich gegen eine Normalität aufzulehnen, wäre sinnlos. Von einer neuen Alltäglichkeit des Messerterrors muss aber leider gesprochen werden. Das zurückliegende Wochenende war in dieser Hinsicht ein deutsches Wochenende, wie es im Deutschland der Gegenwart keine Seltenheit mehr ist.

Bewaffnete Männer, oft Migranten, stechen aus nichtigen Anlässen zu. Sie tun es, weil sie es können, und weil weder an solchen Männern noch an Messern Mangel herrscht.

Am Freitagmittag wurden auf diese Weise in der Bielefelder Innenstadt zwei Menschen schwer verletzt. Sie lagen mit klaffenden Wunden auf dem Bürgersteig. Der Täter, sagt die Polizei, habe sich in einem „psychischen Ausnahmezustand“ befunden, und er besitze die deutsche Staatsangehörigkeit.

Am Samstagabend gerieten mehrere Männer in Essen miteinander in Streit. Ein junger Syrer zückte das Messer, stach sein Opfer in den Hals: auch das ist keine Seltenheit mehr. Eine Not-Operation rettete das Leben des Angegriffenen. Am Sonntagnachmittag wurde im bayerischen Parsberg ein Mann mit einem Messer erstochen.

Im oberpfälzischen Parsberg wurde unter offenem Himmel gefeiert. Am Rande der Party wurde ein Mann getötet.

Die Tat geschah offenbar beim kurdischen Neujahrsfest, das mittlerweile auch in der Oberpfalz gefeiert wird. Und am Sonntagabend fielen Schüsse im fränkischen Fürth bei einer Hochzeitsfeier mit mehreren Hunderten Gästen. Die Mordkommission ermittelt.

Deutschland befindet sich an immer mehr Stellen im psychischen Ausnahmezustand. Die Vervielfältigung der Tötungsarten gehört zu den Nebenwirkungen einer Migrationsgesellschaft, die Zuwanderung einfach geschehen lässt. Politische Apathie gebiert Monster.

Die „Brandmauer“ ist ein Konstrukt, das Linke Macht sichert

Merz auf dem Weg zu den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

CDU-Chef Merz hat seine Partei strategisch ins Aus manövriert und scheint dies auch zu spüren: Über die Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten erklärte er am Freitag beim FAZ-Kongress: „Wenn es uns nicht gelingt, ist meine Karriere eh beendet zu einem Zeitpunkt, zu dem ich damit umgehen kann.“ Die SPD treibt die Union derzeit mit immer neuen Forderungen in die Enge, fordert eine Vermögenssteuer für Reiche, lehnt Sparmaßnahmen im Haushalt ebenso ab wie eine „Brot, Bett, Seife“-Regelung für abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber.

Auch gegenüber dem Wahlvolk steht Merz unter Druck: 73 Prozent der Wähler werfen Merz einen Wortbruch vor, so das ZDF-Politbarometer. In neuen Umfragen von INSA und der Forschungsgruppe Wahlen rutscht die Union auf 27 Prozent ab, der Abstand zur AfD (23 bzw. 22 Prozent) schmilzt. Das strategische Dilemma der Union verschärft sich damit noch: Je geringer der Abstand zur AfD, desto realistischer wird ein Szenario, in dem CDU und CSU nur noch Juniorpartner in einem Bündnis mit der AfD wären. Denn falls die Koalitionsgespräche mit der SPD scheitern, könnte die Union aus Neuwahlen noch geschwächter hervorgehen.

Nach der Wahl bewahrheitet sich, was sich vor der Wahl schon angedeutet hatte: Die „Brandmauer“ ist ein Konstrukt, das Linke Macht sichert. Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt gibt dies auf X offen zu: „Ohne Brandmauer hätten wir niemals diese großen und wichtigen Beschlüsse fassen können“, schreibt sie dort über die gerade verabschiedeten Mega-Schulden.

Nahezu alle wichtigen Wahlversprechen hat Merz entweder bereits gebrochen oder ist auf dem besten Weg dorthin: Die Schuldenbremse hat er de facto über Bord geworfen, die Zurückweisungen an den Grenzen am ersten Tag seiner Kanzlerschaft verbal beerdigt, Migrationswende und Strukturreformen werden mit einer nach ganz links gerückten SPD nicht machbar sein.

Ironie der Geschichte, wenn das einzige Versprechen, das Merz tatsächlich hält, das linke Prestigeprojekt „Brandmauer“ bliebe.

Die Zeichen stehen auf Machterhalt und Niedergang

Gregor Gysi (Die Linke) testete vergangene Woche bereits das Pult für die Rede zur Eröffnung des neuen Bundestags

Wir leben in verrückten Zeiten. Schulden heißen jetzt Vermögen. Von allen Wahlversprechen geschieht nach der Wahl das exakte Gegenteil. Das links-grüne Milieu schleicht nachts durch Berlin, um E-Autos anzuzünden, während die Friedenspartei Bündnis 90 / Die Grünen den nächsten großen Krieg gar nicht erwarten kann.

„Nie wieder!“ bedeutet, so viele Judenhasser wie möglich ins Land zu lassen. Für den Klimaschutz sprengen wir Atomkraftwerke in die Luft. Um gegen politischen Extremismus zu kämpfen, sitzt nun der SED-Kader Gregor Gysi dem Bundestag als Alterspräsident vor. Und um ein starkes Zeichen für Flüchtlinge zu setzen, wählen junge Menschen die einzige Partei im Bundestag, die vier Jahrzehnte lang auf Flüchtlinge schießen ließ.

„Widerstand“ bedeutet neuerdings, derselben Meinung zu sein wie die Regierung und nahezu alle Medien und – finanziert von Steuergeld – gegen die Opposition zu marschieren.

Je mehr Menschen rechts wählen, desto linker wird die Regierung. Die Menschen, die unkontrolliert zu uns kommen, nennen wir Fachkräfte, während wir die Fachkräfte ignorieren, die still, unbemerkt und fluchtartig unser Land verlassen.

Diese Woche wollen CDU und SPD sich auf Ergebnisse für ihre Koalition einigen. Nichts von diesen Missständen werden sie wirklich ändern. Die Zeichen stehen auf Machterhalt und Niedergang.

NIUS Live am Montag (24.03.2025)

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und Sportreporter-Legende Waldi Hartmann zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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