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Kriminalität: Es gibt nichts mehr zu vertuschen
Außerdem: Die Bürokratie hat zu viele Profiteure

Helden des Tages: Hans Rosenthal & Harald Juhnke

Harald Juhnke (R) und Hans Rosenthal (L)
Wir gedenken zweier deutscher Show-Helden, die wir beide heute posthum feiern können – und es sollte uns eine Ehre sein. „Dalli Dalli“-Fernsehmoderator Hans Rosenthal war über Jahrzehnte einer der beliebtesten deutschen Quiz- und Showmaster – seine Sendungen hatte ein Millionenpublikum.
Rosenthal überlebte den Holocaust versteckt in einer Gartenlaube. Er wurde vor genau hundert Jahren geboren, er starb 1987 an Krebs. Harald Juhnke, ebenfalls ein Ur-Berliner, starb fast auf den Tag genau vor zehn Jahren. Er war ein fröhlich zechender schlaksiger Charmeur und Sänger, der es mit seinem Song „I did it my way“ bis nach Las Vegas schaffte. Auch er hatte ein Millionenpublikum.
Hans Rosenthal und Harald Juhnke – einen großen Dank an diese beiden deutschen Show-Helden. Sie sind unvergessen.
Kriminalität: Es gibt nichts mehr zu vertuschen

BKA-Chef Holger Münch
Von Julian Reichelt
Nachdem Innenministerin Nancy Faeser (SPD) noch gestern Morgen irreführende Jubelmeldungen über die Erfolge der verschärften Migrationspolitik vorgestellt hat, muss sie heute die bittere und blutige Wahrheit in unbestechlichen Zahlen präsentieren: die jährliche Kriminalstatistik.
Als BKA-Präsident Holger Münch gestern Abend um 19:14 Uhr auf Platz 10C mit der Lufthansa von Frankfurt nach Berlin startete, las er auf seinem iPad die Zahlen zur Ausländerkriminalität.
Die letzten Jahre hat Münch sich große Mühe gegeben, die Horrorzahlen für seine Chefin Faeser noch irgendwie schönzubiegen („erhöhte Kriminalität nach dem Ende von Corona“, obwohl die Zahlen höher waren als vor Corona), aber heute gibt es nichts mehr zu vertuschen: die Gewaltkriminalität in Deutschland explodiert aus einem einzigen Grund: illegale Massenmigration.
Jeden Tag 35 Sexualstraftaten, jeden Tag 80 Messerdelikte. Tötungsdelikte rauf. 85.000 ausländische Gewalttäter mehr als im Vorjahr, ein Plus von 7,5 Prozent. Die Statistik selbst führt den Anstieg der Kriminalität auf die Migration zurück. Ohne Migration gäbe es deutlich weniger Verbrechen. In manchen deutschen Städten sind über 70 Prozent der Gewaltstraftäter Ausländer.
Die von Merkel begonnene und von Rot-Grün fortgeführte vollends gescheiterte Migrationspolitik hat einen Satz wahr werden lassen, den kein anständiger Mensch je für unser Land wollte, den man aus Verantwortungsbewusstsein seinen Kindern aber leider sagen muss: Wenn man sich von bestimmten Milieus fernhält, sinkt das persönliche Gewaltrisiko um mindestens 40, eher um 60 bis 70 Prozent. Das ist nicht rechts, das ist Statistik.
Wer am Wunschtraum Vielfalt rüttelt, muss weg

Von Julius Böhm
Da hat ein Mann (wohl zu) spät den Schneid gefunden, die für jeden erkennbaren Probleme in aller Deutlichkeit anzusprechen – Hans-Eckhard Sommer, der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat eine Abkehr vom individuellen Recht auf Asyl hin zu einer Kontingent-Lösung gefordert und gesagt: „Unser zynisches Asylsystem erlaubt keine Begrenzung der Migration. Es lädt regelrecht zu Missbrauch ein“.
Die Warnung des BAMF-Chefs: „Die innere Sicherheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt werden dadurch aufs Spiel gesetzt!“
Doch anstatt die Warnung von Sommer ernst zu nehmen, attackieren Grüne, Linke und SPD Deutschlands obersten Migrationsmanager.
@juliusboehm Gnadenlose #Asyl-Abrechnung vom Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. #nius #realtalk #juliusböhm
„Dass ein Präsident einer deutschen Bundesbehörde geltendes deutsches Recht und das Völkerrecht infrage stellt, ist für einen Rechtsstaat nicht tragbar“, sagt etwa die Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat. Der SPD-Politiker Ralf Stegner fordert nicht weniger deutlich Sommers Rücktritt: „Solche öffentlichen Äußerungen eines Behördenchefs widersprechen seiner Verantwortung, verletzen mutmaßlich die Dienstpflichten und ziehen in der Regel personelle Konsequenzen nach sich“, sagt er dem „Handelsblatt“.
Es ist exakt die Negierung der Realität, der für jeden ersichtlichen Probleme durch die massenhafte, unkontrollierte Migration nach Deutschland, die das Land in diese Situation geführt hat.
Die Bürokratie hat zu viele Profiteure

Von Ralf Schuler
Wer wissen will, warum wirkliche Reformen in Deutschland nicht kommen werden und warum man jedem misstrauen sollte, der solche verspricht, muss sich nur die Koalitionsgespräche ansehen. Dort leitete der CDU-Generalsekretär von Mecklenburg-Vorpommern, Philipp Amthor, eine eigene Arbeitsgruppe zur Staatsreform.
Nahezu zeitgleich legte eine seit Monaten tagende externe Kommission für einen „handlungsfähigen Staat“ unter Vorsitz des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle einen Bericht vor. Der frühere Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) betreute zuletzt ein ähnliches Projekt, und die beiden Unionsabgeordneten Nadine Schön und Thomas Heilmann (beide CDU) brachten schon vor Jahren einen dicken Wälzer mit dem Titel „Neustaat“ heraus, in dem sie durchaus kenntnisreich erklärten, was sich in Deutschland ändern, verschlanken, verbessern müsse.
Nun also kommen weitere schöne Papiere der Amthor-Arbeitsgruppe hinzu, die die Bürokratiekosten angeblich um mindestens 25 Prozent senken sollen. Meine Prognose: Es wird exakt gar nichts passieren.
Allein die Existenz der Amthor-AG zeigt, dass man die anderen Vorstöße überhaupt nicht zur Kenntnis genommen hat. Der Kern aber liegt woanders: Mit der deutschen Konsens-, sprich: Kommissions-Methode, bei der alle am Tisch sitzen, die Bürokratie und Verkrustungen gemäß ihrer Lobbyinteressen selbst eingeführt haben, ist das Problem nicht zu lösen.
Derzeit beschweren sich viele über die rabiate Methode, mit der Tech-Milliardär Elon Musk in den USA die Bundesbehörden ausmistet, Leute rauswirft oder gar dreist aufschreiben lässt, was sie in der zurückliegenden Woche geleistet hätten. Um es brutal zu sagen: Anders geht es nicht. Wer jetzt in Deutschland von 42 Beauftragten 15 abschafft, ihre Mitarbeiterstäbe behält und die Chefs zu irgendwelchen Abteilungsleitern macht, hat nichts wirklich verändert.
Es fehlt in Deutschland an politischem Willen und Entschlossenheit. Deshalb wird weder der Staat effizienter, noch wird es einen Politikwechsel geben. Es gibt einfach zu viele Profiteure.
Söder und Merz schrumpfen die Union

Wenn ein Wahlsieger auftritt, als hätte er die Wahl verloren, wenden sich die Wähler ab. Auch der Bruch von Wahlversprechen macht eine Partei nicht attraktiv. Beide Tatbestände muss sich die Union vorwerfen lassen. Nun erhält sie die Quittung. Von Umfrage zu Umfrage sinken ihre Werte. Markus Söder und Friedrich Merz tun durch ihre Unterwerfung unter die Sozialdemokratie und ihre gebrochenen Versprechen alles, damit die AfD wächst und die Union schrumpft.
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa notiert im Auftrag von RTL/ntv einen Unterschied von einem winzigen Prozentpunkt zwischen CDU/CSU und der AfD. Ein Prozentpunkt: das ist eine nicht mehr verlässlich messbare Winzigkeit. Vielleicht also liegt die Union gar nicht mehr bei 25 und die AfD nicht bei 24 Prozent. Vielleicht hat die AfD die Union schon überholt oder ist gleichgezogen.
Die Demoskopen bestätigen, was Söder und Merz ihrem Parteienbündnis eingebrockt haben. Die Vorsitzenden lassen sich den Schneid abkaufen von einer eigentlich zerschmetterten SPD. Merz will um jeden Preis ins Kanzleramt, Söder zielt auf Kabinettsposten für seine Christsozialen. Beide behandeln sie die „Brandmauer“ zur AfD ehrfürchtiger als eine Glaubensgemeinschaft ihr zentrales Dogma.
Söder und Merz erfahren nun auf die harte demoskopische Tour: Wer seine Wähler derart schamlos hinter die Fichte führt, wird von diesen bestraft. Eine linke Union stand auf keinem Wahlzettel.
Auch in meinem Kommentar „Kissler Kompakt“ widme ich mich den neuen Machtverhältnissen zwischen Union und AfD und den Folgen für ein schwarz-rotes Bündnis.
Werden Vertreter unliebsamer politischer Strömungen juristisch verfolgt?

Von Pauline Voss
Frankreich, Türkei, Rumänien, USA: Immer öfter werden politische Opponenten aus dem Rennen genommen oder zu schwächen versucht, indem sie inhaftiert und vor Gericht gestellt werden. In manchen Fällen scheitert dies, etwa in den USA, wo Anfang letzten Jahren noch spekuliert wurde, ob Donald Trump aus dem Gefängnis heraus vereidigt werden könnte.
In Rumänien hingegen wurde der Gewinner der annullierten Präsidentschaftswahlen, Calin Georgescu, für die Wiederholungswahl im Mai nicht zugelassen, die Staatsanwaltschaft ermittelt. In der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen aussichtsreichsten Konkurrenten Ekrem Imamoglu festnehmen lassen. In Frankreich hat ein Gericht die Fraktionschefin des Ressemblement National, Marine Le Pen, wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen und ihr für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen.
Es ist ein zentrales Prinzip moderner Rechtsstaaten, dass gerade für die Mächtigen die Schranken der Gesetze gelten. Doch immer öfter erscheint es, als würden nicht nur in Autokratien wie der Türkei, sondern auch in demokratischen Staaten die Vertreter unliebsamer politischer Strömungen juristisch verfolgt, anstatt sie argumentativ zu stellen. So aber vergeht man sich selbst an der Demokratie, in deren Namen man zu agieren vorgibt.
NIUS Live am Mittwoch (02.04.2025)
Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir ZDF-Legende Wolfgang Herles und NIUS-Reporter Alexander Kissler zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.
Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.
Und nicht vergessen: kommentieren, liken, teilen, abonnieren!
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