NIUS veröffentlicht das komplette Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD

Außerdem: Bitte einen Straf-Obulus ins Phrasenschwein, Frau Esken!

Held des Tages: Wladimir Klitschko

Klitschko zusammen mit Donald Trump im Jahr 2002

Er und sein Bruder Vitali waren Helden in zahllosen Ringschlachten. Wladimir gewann 64 von 69 Kämpfen, Vitali 45 von 47. Der größte Kampf aber ist noch nicht entschieden – der Kampf um ihr Heimatland Ukraine.

Wladimir sagt: „Wir sind dankbar für die Waffen, die uns Trump schon vor dem Krieg gegeben hat. Ich glaube, dass Trump fähig ist, einen Frieden in der Ukraine zu schaffen. Die USA bleiben nach wie vor ein starker Partner.“

Die wichtigste Lehre als Boxer formuliert er so: „Zeige der Herausforderung dein Gesicht und nicht deinen Rücken.“ So spricht ein wahrer Held.

NIUS veröffentlicht das komplette Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD

Aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses veröffentlicht NIUS das komplette Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD, damit sich jeder Bürger von diesem historisch bedeutsamen Vorgang sein eigenes Bild machen kann. Quellen des Geheimdienstes werden hier nicht gefährdet, weil der Bericht ausschließlich aus öffentlichen Äußerungen besteht.

Mein Eindruck: Ja, es gibt zahlreiche abstoßende Äußerungen. Aber insgesamt ist dieses Geheimdossier vor allem ein nie dagewesener staatlicher Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Folgt man der Bewertung des Geheimdienstes, sind nahezu alle kritischen Äußerungen über die illegale Massenmigration verfassungsfeindlich. Regierungskritik wäre in keiner Form, die die Beschreibung „freiheitlich“ verdient, noch möglich. Worte wie „Messermigration“ und „Systemparteien“, nahezu alle zentralen Worte in der speziellen Sprache der AfD werden rundheraus für verfassungsfeindlich erklärt. An vielen Stellen ist das Gutachten geradezu skurril.

Bill Gates

Kritik an Bill Gates wird als „antisemitisch“ eingestuft, weil Bill Gates „jüdisch gelesen“ wird. Der Geheimdienst beobachtet, dass Parteimitglieder „Caps mit der Aufschrift ‚Alice für Deutschland‘ getragen haben sollen“. Björn Höcke wird als besonders mächtig eingestuft, weil Alice Weidel genau wie er über Windräder spricht. Banale Sätze wie „Einbürgerung: Die Regierung wählt sich ein neues Volk“ sollen rechtsextrem sein. Sätze, die Peter Scholl-Latour vor Jahrzehnten prägte („Wer Afrika einwandern lässt, wird afrikanisch“) werden von den Geheimdienstlern penibel dokumentiert.

Das ist der eigentliche Skandal hier: Die totale Sammelwut eines entfesselten Geheimdienstes, der vollkommen legitime Aussagen in einem Stasi-artigen Gutachten kriminalisiert. Es zeigt sich das Bild eines Geheimdienstes, den die Bürger fürchten müssen. Ein klares Ziel des Dossiers ist erkennbar, jegliche Kritik an der links-grünen Einbürgerungspolitik mit Macht zu unterbinden. „Die Ampel schafft sich neue Wähler“ soll verfassungswidrig sein. Das absurdeste Beispiel ist eine Umdichtung des Moritat von Mackie Messer, in dem ein AfDler nun schreibt: „Und Mohammed hat ein Messer, doch das Messer sieht man nicht.“

Das Gutachten des Verfassungsschutzes und die Verwendung für ein mögliches Oppositionsverbot sind einer der größten politischen Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Auftrag der Regierung sollen Menschen ihre Worte, ihre Gedanken und Empfindungen verboten und ausgetrieben werden.

Nicht Gleiches mit Gleichem, auch nicht bei Böhmermann

Jan Böhmermann hat die Identität des rechten YouTubers „Clownswelt“ gegen seinen Willen einem Millionenpublikum präsentiert, in seinem privaten Umfeld herumgeschnüffelt und bei den Eltern des Mannes klingeln lassen.

Pfui, was für Stasi-Methoden, die nur das Ziel haben, eine unliebsame Meinung verstummen zu lassen – und wir alle dürfen das mit unseren Gebühren auch noch bezahlen.

„Doxing“ lautet das neu-deutsche Wort dahinter, welches das Sammeln und Veröffentlichen personenbezogener Daten über das Internet beschreibt.

Nun fühlen sich einige Leute berufen, Jan Böhmermann und seiner Familie nachzustellen, ihrerseits die Privatadresse des ZDF-Clowns zu veröffentlichen und so Gleiches mit Gleichem zu vergelten. So handeln Vierjährige im Sandkasten, die eins mit der Schippe bekommen haben – sie hauen zurück.

Ich halte das für falsch: Es gehört sich nicht, persönliche Daten zu veröffentlichen. Es gehört sich nicht, unbeteiligte Familienangehörige zu schädigen, es gehört sich nicht, wie ein Kleinkind Rache üben zu wollen – auch nicht, wenn es um Jan Böhmermann geht.

Bitte einen Straf-Obolus ins Phrasenschwein, Frau Esken!

Es gibt so Sätze, die gehören komplett in die Tonne. Nicht nur ein kleiner Straf-Obolus ins Phrasenschwein, sondern einfach mal weglassen! Frauen haben es in der Politik ja nochmal schwerer als Männer, erklärte die scheidende SPD-Co-Chefin Saskia Esken bei Gelegenheit ihres Rückzugs von der Parteispitze.

Erstens ist es billig, sich über die Härten eines Jobs zu beschweren, den man selbst mit großem Ehrgeiz angestrebt hat. Es gibt kein Grundrecht, es leicht zu haben.

Zweitens ist es einfach peinlich, sich darüber zu beklagen, dass man es angeblich schwerer hatte. Wenn man etwas nicht geschafft hat, Kreuz durchdrücken, weitermachen, aber nicht anderen die Schuld geben. Ganz gleich, welches Geschlecht.

Und drittens bestreite ich auch den Fakt an sich. Männer werden madig gemacht, wenn in der Talkshow die Hosen hochrutschen und Bein über der Socke schimmert, wenn sie zu dick, zu kindlich oder zu dominant wirken oder scheitern schon vorher, weil für bestimmte Posten oder Podien „noch eine Frau gebraucht wird“. Männer schenken sich untereinander genauso wenig wie Frauen untereinander oder wie zwischen den Geschlechtern.

Einen gravierenden Unterschied gibt es allerdings: Männer können sich beim Scheitern nicht hinstellen und erklären, sie hätten es schwerer gehabt. Es würde schlicht genauso weinerlich wirken, wie es tatsächlich ist.

NIUS Live: Alles über den Bezahlkarten-Irsinn

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die NIUS-Reporter Alexander Kissler und NIUS-Kolumnistin Birigt Kelle zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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