Held des Tages: Landwirtschaftsminister Rainer

Es ist eben doch ein gestandener Metzger – der bayerische Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Er legte sich mit der Deutschen Gesellschaft für Ernährung an, weil die sagt, man solle den Fokus mehr auf den Umweltschutz legen und weniger Fleisch verzehren. Ex-Metzger Rainer unbeeindruckt. Er will mehr Fleisch auf den Tisch bringen. Beim ARD-Magazin „Panorama“ sagte er: „Mir ist der Klimaschutz ein wichtiges Ziel, und der Klimaschutz ist der gesamten Bundesregierung ein wichtiges Ziel. Das hat mit dem Fleischkonsum meines Erachtens nichts zu tun. Wer Fleisch essen möchte, sollte das auch tun.“

Einfache Worte, überzeugend formuliert. Alois Rainer – ein Held des gesunden Fleischkonsums.

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Rauchverbot im Auto?

Von Alexander Kissler

Nun also doch: Die Idee schien bereits abgeräumt. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte am Ende der „Ampel“-Regierung energisch für ein Rauchverbot im Auto geworben. SPD, FDP und Grüne konnten sich jedoch nicht einigen. In den Bundestag schaffte es Lauterbachs Referentenentwurf nicht.

Jetzt startet der Bundesrat einen neuen Anlauf. Auch die Länderkammer kann Gesetzvorhaben auf den Weg bringen. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, soll bereits in der Sitzung vom 26. September eine entsprechende Änderung im Bundesnichtraucherschutzgesetz gefordert werden. Dann müsste der Bundestag sich damit beschäftigen. Kinder, heißt es, litten besonders unter der rekordhohen Schadstoffbelastung beim Passivrauchen in der Fahrzeugkabine.

Das stimmt. Eltern, die ihre Kinder im Auto zuqualmen, handeln verantwortungslos. Auch ungeborenes Leben wird so gefährdet. Doch ist ein weiteres Verbotsgesetz der richtige Weg?

Sollen Polizisten künftig Autos herauswinken und einen Blick in die Aschenbecher werfen? Und zur Geruchskontrolle schreiten?

Ein Rauchverbot im Auto wäre ein bürokratisches Monstrum – und eine Kapitulation. Der Staat darf aufklären, der Staat darf appellieren, der Staat darf ermahnen. Er sollte aber nicht in weitere Mikrobereiche des menschlichen Lebens hinein regieren. Vermutlich wird das Verbotsgesetz im Bundestag scheitern. Und das wäre gut so.

Es ist dem Land keinen Tag länger zumutbar, das Falsche zu tun, obwohl man das Richtige tun könnte

Von Julian Reichelt

Die Wirtschaftspolitik, die ich in unserem Land sehe, erinnert mich an skrupellose Zerstörung auf dem Rückzug. Während alles zusammenbricht, woran die Regierungen der letzten zehn Jahre geglaubt haben, allem voran die öko-sozialistische Ideologie namens Energiewende und Klimaneutralität, machen Politiker noch schnell mutwillig kaputt, was unser Land reich gemacht hat.

Sie sprengen auf ihrem Rückzug Kraftwerke in die Luft, sie zerstören durch verrückte Gesetze die wichtige Technologie, den Verbrennungsmotor. Sie radieren ganze Industrien aus, indem sie die Strompreise hochtreiben und die bürokratischen Fesseln und Schlingen immer enger ziehen, bis nichts und niemand mehr atmen oder den Hochofen befeuern kann.

In Amerika (und im ganzen Rest der Welt) heißt die politische Parole dieser Zeit „Drill, Baby, drill”. In Deutschland sind wir stolz auf Kill, Baby, kill – und zwar unsere eigene Wirtschaft und unseren eigenen Wohlstand. Das ist eine Form des Fanatismus, für die man seinen Kindern nicht raten sollte, zu kämpfen.

Wie Millionen Menschen im Land stelle ich mir inzwischen täglich die Frage: Was sollen wir tun, um uns aus der zerstörerischen Herrschaft einer vollends gescheiterten Machtelite zu befreien? Was können wir tun, um unser Land zu retten? Die einzige Antwort, die mir einfällt, lautet: Die Brandmauer muss weg. Derzeit scheint es so, als würde Bundeskanzler Friedrich Merz mit aller Kraft nicht an Schwarz-Blau arbeiten, sondern an Blau-Schwarz. Auch die Umfragen zeigen in diese Richtung.

Es ist dem Land keinen Tag länger zumutbar, das Falsche zu tun, obwohl man das Richtige tun könnte.

Die politischen Fliehkräfte, die entstehen, wenn man dem Land Tag für Tag erklärt, warum man NICHT tut, woran man glaubt, obwohl man es jederzeit könnte, sind absolut zerstörerisch. Das linke Machtinstrument Brandmauer ist gescheitert. Und diese Brandmauer ist es ganz sicher nicht wert, unsere Volkswirtschaft in eine kurz bevorstehende Katastrophe zu führen.

Die Union, die bei der letzten Wahl stärkste Kraft war, hat im Deutschen Bundestag jederzeit eine deutliche Mehrheit für eine Agenda der Mehrheit und der Vernunft. Die CDU könnte aus dieser jetzt schon gescheiterten Regierung austreten und zunächst in Minderheit weiter regieren und zur Abstimmung stellen, woran sie glaubt und was sie im Wahlkampf versprochen hat:

• Radikale Reform des Sozialstaats,

• eine wahre Migrationswende mit Zurückweisung ALLER illegalen Migranten,

• massive Abschiebungen,

• eine Rückkehr zur Atomenergie,

• Ausstieg aus dem selbstmörderischen Verbrenner-Aus,

• ein absolutes Ende der Steuerfinanzierung von linksextremer Ideologie.

Ich persönlich bin mir sicher, dass es in der AfD genug vernünftige und verantwortungsvolle Menschen gibt, die eine Agenda der Vernunft zum Wohle des Landes jederzeit mittragen würden – auch ohne formale Koalition. Über alles weitere könnte zu gegebener Zeit dann der Wähler entscheiden.

Links muss endlich wirklich vorbei sein – oder aber Deutschland, wie wir es kennen, wird vorbei sein.

Kumpel statt Konkurrenz: Beim gemeinsamen Grillen sollten Abgeordnete von Union und SPD sich mögen lernen

Von Ralf Schuler 

Es gibt politische Termine, die keine sind und keiner zur Kenntnis nimmt. Am Mittwochabend gab es so einen Termin. In der Parlamentarischen Gesellschaft, einem gepflegten Gebäude, in dem früher die Reichtagspräsidenten residierten gegenüber dem Ost-Eingang des Bundestags, trafen sich die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD zum Grillen.

Grillen, Gemütlichkeit, Gemeinsamkeit. Nachdem sich die Fraktionsvorstände von Union und SPD Ende August in Würzburg im Zeichen der Main-Brücke getroffen und eine erste Gruppentherapie-Sitzung abgehalten hatten, sollten jetzt die einfachen Abgeordneten, die sich bis zur Bundestagswahl in grantiger Feindseligkeit gegenübergestanden hatten, bei Bratwurst, Bier und Beilagen jetzt als Kumpeltruppe zusammenraufen.

Im Klartext: Teambuilding, damit nicht ständig jeder laut und öffentlich sagt, was er an den anderen doof findet. Wirkliche Politik ist das noch nicht, aber offenbar dringend notwendig, damit man mit dem „Herbst der Reformen“ jetzt aber auch endlich anfangen kann.

Ein wenig zäh sei es gewesen, berichten Teilnehmer. Wie bei einer Familienfeier, wo man sich auch lieber neben seine Geschwister setzt als neben die unbekannte Tante aus Bielefeld.

Die Fraktionsspitzen hätten sich dann auch tapfer unter die jeweils anderen Fraktionen gemischt und guten Willen gezeigt und dafür geworben, dass man geschlossen und vor allem verschwiegen „ins Regieren kommen“ müsse, wenn man in den Umfragen nicht weiter verlieren wolle. So richtig ausgelassene Stimmung sei nicht aufgekommen, sagt einer aus der Union, der sich fragt, wie man bei seinen eigenen Wählern punkten soll, wenn man die Politik der SPD mitträgt. Genau das hätten die ja nicht gewollt. Sonst hätten sie ja SPD gewählt.

Koalitionen sind bekanntlich keine Liebesheiraten. Und aus politischen Konkurrenten werden auch beim Grillen nicht automatisch Freunde. Wieviel Alkohol geflossen ist, ist nicht bekannt.

NIUS Live: Die Woche der Selbstzerstörung von ARD und ZDF

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir Apollo-News-Chef Max Mannhart sowie die NIUS-Reporter Alexander Kissler und Andreas Dorfmann zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.

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