Held des Tages: Mark Zuckerberg

Dieser Mann nimmt es mit allen auf. Seine Feinde sind Millionen Linke in der ganzen Welt: Meta-Boss Mark Zuckerberg will die Meinungsfreiheit auf seine Plattformen Instagram und Facebook zurückholen.

Er vollzog einen Sinneswandel und sagt nun in einer Videoansprache: Das System sogenannter „Faktenchecker“ habe sich nicht bewährt. „Es hat mehr Vertrauen gekostet, als es gebracht hat“. Während er in die Kamera spricht, funkelt an seinem Handgelenk eine Armbanduhr für etwa 900.000 US-Dollar.

Der Facebook-Chef will künftig auf gegenseitige Korrektur der Community setzen. Den Sturm der Entrüstung vor allem aus dem Lager des links-grünen Mainstreams schüttelt er ab. Mark Zuckerberg, ein verspäteter Held der Meinungsfreiheit.

Vorsicht bei „Hass und Hetze“

Von Julius Böhm

Es ist irgendetwas zwischen traurig und bemerkenswert, dass nicht einmal eine ehemalige Bundesjustizministerin, noch dazu von der selbsternannten Rechtsstaatspartei FDP, mit juristisch sauberen und objektifizierbaren Begriffen argumentieren kann.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor der Abschaffung der Faktenchecker bei den Meta-Plattformen Facebook und Instagram.

„Wenn Mark Zuckerberg die Faktenprüfung dort abschafft, verwandelt er sie in neue Plattformen für Hass und Hetze“, schnaubte sie bei X. Ausgerechnet auf der Plattform, die Faktenchecker längst abgeschafft hat und – so wie es Zuckerberg nun vorhat – auf die gegenseitige Kontrolle ihrer Nutzer, die sogenannten Community-Notes. setzt.

Das Traurige an Leutheusser-Schnarrenbergers Einlassung ist jedoch nicht ihre Doppelmoral bei der Auswahl ihrer Social Media-Plattformen. Es ist der Ausdruck „Hass und Hetze“, den sie verwendet. „Hass“ ist ein Gefühl, das jedem Menschen innewohnt und daher wohl kaum unter Strafe gestellt werden kann. „Hetze“ ist ein Wort, das verleumderische oder unsachliche Äußerungen beschreiben soll, bei dem aber jeder Mensch für sich persönlich und vollkommen subjektiv die Grenze zieht – ein Begriff also, der niemals als juristische Größe oder sachlicher Bewertungsmaßstab dienen kann. Er ist nicht messbar, nicht vergleichbar, nicht objektivierbar.

„Hass und Hetze“ ist ein Fantasie-Begriff, der jede Debatte unmöglich macht, weil er für jeden etwas anderes bedeutet. Er hat daher in einer ernsten Debatte über Meinungsfreiheit nichts verloren.

Während die Bürgermeisterin in Ghana weilt, brennt Los Angeles nieder

Von Julian Reichelt

Die Stadt der Engel ist eine Hölle der Flammen. Ganze Stadtteile von Los Angeles wurden innerhalb von Stunden von den historischen Waldbränden verschlungen. Die Bilder von Menschen, die innerhalb von Minuten Abschied nehmen müssen von ihrem Zuhause, die Alte und Kranke in Rollstühlen durch den orangen Qualm schieben, von Pferden, die noch gerade freigelassen wurden und panisch durch die Feuernacht galoppieren, sind apokalyptisch bedrückend. Weil Wahlkampf ist, werden wir jetzt wieder viel vom Klimawandel hören. Waldbrände sind die liebste Angstpropaganda der Grünen Partei. Aber lassen Sie sich nicht täuschen und blicken Sie auf die Fakten. Was in LA passiert, ist eine Katastrophe linker Politik. Die Hydranten sind trocken, die Feuerwehr hat kein Wasser, obwohl die Brände direkt am Meer toben. Die links-woke Bürgermeisterin, die sich seit den letzten Mega-Bränden 2018 weder um Wasser- noch Wald-Management gekümmert hat, weilt in Ghana, während ihre Stadt niederbrennt.

Die Feuerwehr-Chefin ist stolz darauf, die erste LGBTQ-Feuerwehrchefin in der Geschichte LAs zu sein und hat Vielfalt in der Feuerwehr zum Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht.

Linke Ideologie ist zum Brandbeschleuniger geworden.

Lesen Sie alle erschütternden Details in der Geschichte meines Kollegen Felix Perrefort.

Der unheilvolle Gesellschaftsvertrag

Von Björn Harms

Mein trauriges Schicksal als 33-jähriger Steuerzahler, der morgens brav zur Arbeit schreitet, sieht auch in den nächsten Jahren wie folgt aus: Ich darf die Rentenkasse finanzieren, obwohl ich weiß, dass ich selber nie eine Rente erhalten werde. Ich darf die seit einem Jahrzehnt andauernde illegale Einwanderung finanzieren, während die innere Sicherheit kollabiert und der öffentliche Raum sich islamisiert. Ich darf Radwege in Peru und Maßnahmen zur Energieeffizienz in marokkanischen Moscheen finanzieren, obwohl die Infrastruktur in Deutschland zerbröckelt und ganze Brücken einstürzen.

Ich darf „Antirassismus“-Aktivisten finanzieren, die mir eintrichtern wollen, dass der alte weiße Mann die Schuld am Übel der Welt trägt. Ich darf Bürgergeldempfänger finanzieren, von denen fast die Hälfte gar keine Bürger sind. Ich darf ein Bildungssystem finanzieren, das Kindern schon in der Kita einreden will, man könne beliebig sein Geschlecht wechseln. Ich darf eine Politikerkaste finanzieren, die demokratiefeindliche Brandmauern hochzieht, um anschließend vor demokratiefeindlichen Tendenzen zu warnen. Und ich darf einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren, der seine Zuschauer mit fortlaufender Propaganda beschallt, während er eine zunehmende Radikalisierung in Teilen der Bevölkerung beklagt. Womit sich die Frage stellt: Wie innerlich leer muss man sein, um sich als junger Mensch, der eine Familie gründen und sich etwas aufbauen will, in dieser verzweifelten Lage und angesichts dieses absurd anmutenden Gesellschaftsvertrages nicht zu radikalisieren?

Scholz brüllt laut für seine Zielgruppe – und gegen die Amerikaner

Von Ralf Schuler

Davon wird sich Donald Trump nicht so schnell erholen! Dennoch, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem gewählten US-Präsidenten eine Ansage gemacht:

„In meinen Gesprächen mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern ist deshalb ein gewisses Unverständnis deutlich geworden, was aktuelle Äußerungen aus den USA angeht. Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land, egal ob es im Osten oder im Westen von uns liegt, und daran muss sich jeder Staat halten, egal ob er ein kleines Land oder ein sehr mächtiger Staat ist. Das ist ein Grundprinzip des Völkerrechts und Kernbestandteil dessen, was wir ‚westliche Werte‘ nennen. Daran kann und darf es kein Rütteln geben.“

Gut gebrüllt, Olaf! Trump hatte bei einer Pressekonferenz erklärt, Druck auf Panama und Grönland machen zu wollen, weil Amerika an beiden strategisch wichtigen Regionen großes Interesse hat.

Und weil die Umfragen eine weitere Kanzlerschaft von Scholz derzeit ohnehin nicht hergeben, nutzt der SPD-Spitzenkandidat die Gunst der Stunde, um dem NATO-Partner in Übersee die Leviten zu lesen. Wenn nicht gerade Wahlkampf wäre, hätte man solche Themen mit einem Telefonanruf geklärt. So aber stellt sich das tapfere Kanzlerlein hinter ein eigenes kurzfristig aufgestelltes Mikrofon und warnt Amerika vor der Eroberung Grönlands.

Eine Szene, die so bizarr ist wie das Januar-Wetter ungemütlich.

Deutschland, das mit Hängen und Würgen sein Zwei-Prozent-Ziel beim Verteidigungsetat schafft und amerikanische Mittelstrecken-Raketen auf seinem Territorium zur Verteidigung gegen Russland stationiert. Deutschland, das amerikanische Kampfjets bestellt, um sich verteidigen zu können. Und Deutschland, das im Wirtschaftswachstum dem Rest der westlichen Welt hinterherläuft, macht große Töne in Richtung eines Mannes, der gerade einen Erdrutschsieg in Amerika eingefahren hat.

Die Botschaft selbst ist so banal wie richtig, wenn sie denn nicht komplett als Wahlkampf des selbst ernannten Friedenskanzlers durchschaubar wäre – der sich jetzt auch noch der Anti-Amerika-Fraktion andienen will.

Die Außenministerin nannte den chinesischen Präsidenten einen Diktator, der Bundespräsident nannte Trump einen Hassprediger, und nun reitet sich auch der Kanzler in die großen Geostrategen des 21. Jahrhunderts ein. Der Wahlkampf kann noch heiter werden!

Könige und Lurche in der Union

Von Alexander Kissler

Streit dringt dann auf die offene Bühne, wenn er nicht im Hinterzimmer gehalten werden kann. Politiker, Parteifreunde zumal, lehren sich gegenseitig Mores, wenn die Hackordnung nicht geklärt ist, der Kurs nicht feststeht und Ambitionen ins Leere laufen.

Insofern muss es Friedrich Merz im höchsten Maß beunruhigen, dass sich Daniel Günther und Markus Söder, der schleswig-holsteinische und der bayerische Ministerpräsident, gerade öffentlich angiften. Ihr Fingerhakeln vor Publikum zeigt: Der Friede zwischen CDU und CSU ist brüchig. Und hinter dem gemeinsamen Kanzlerkandidaten Merz schließen sich die Reihen nicht.

Den Auftakt machte Günther in der politischen Unterhaltungsendung „Markus Lanz“. Angesprochen auf Söders strikte Absage an schwarz-grüne Bündnisse erklärte Günther, der in Kiel einer solchen Koalition vorsteht: Manchmal sei es besser, „einfach den Mund zu halten“. Der Ratschlag war direkt an Söder gerichtet.

Tags darauf revanchierte sich Söder und erklärte einem Fernsehreporter, Günthers Empfehlungen seien „irrelevant“. Schließlich handele es sich bei Schleswig-Holstein um ein „sehr kleines, sehr, sehr hoch verschuldetes Land mit vielen Skandalen.“ Auf Deutsch: Unionsfreund Günther ist ein Lurch, ich aber, Markus Söder von Bayern, bin ein König, habt mich gern!

Die zerstrittene ist die nervöse Union. In einer jüngsten Umfrage ist die Parteiengemeinschaft auf unter 30 Prozent abgesackt. Vom Zusammenbruch der unbeliebten „Ampel“ und der Aussicht auf Neuwahlen profitiert die Union kaum. Sie bleibt dank der Schwäche der Konkurrenz klar vorne, ohne nach oben auszuschwingen.

Streit kann die Union vor diesem Hintergrund ebenso wenig brauchen wie einen mal zaudernden, mal polternden Kanzlerkandidaten, der weder die Herzen noch die Hirne der Menschen zu begeistern vermag.

Noch immer ist es sehr wahrscheinlich, dass der nächste Bundeskanzler Friedrich Merz heißen wird. Er könnte aber ein Wahlsieger nur aus Mangel an Alternativen werden. Ein Triumphzug ist nicht in Sicht.

NIUS Live am Donnerstag (09.01.2025)

Der Tag beginnt mit NIUS: Am Donnerstag begrüßen wir Bestseller-Autor Peter Hahne und NIUS-Politikchef Ralf Schuler zum Nachrichten-Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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