Heldin des Tages: Mette Frederiksen

Dänen-Power in Brüssel: Dänemark übernimmt für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft – und legt gleich richtig los. Regierungschefin Mette Frederiksen knallt drei Top-Prioritäten auf den Tisch der Europäischen Union: Die EU soll in fünf Jahren ohne Hilfe von außen (also ohne die USA) militärisch unabhängig sein.

Zweites Ziel – ein sicheres, wettbewerbsfähiges Europa. Und vor allem drittens: Ein Europa, das endlich seine Migration in den Griff bekommt. In diesem Punkt gilt unser kleiner nördlicher Nachbar als Vorreiter. Starke Ideen, starke Vorsätze. Wir wünschen der neuen Politik-Heldin aus Dänemark Fortune.

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Koalitionsstreit: Klempner der Macht bei der Arbeit

Von Ralf Schuler

Es läuft, wie nach einem unsichtbaren Drehbuch: Wer von Anfang an eine böse Vorahnung hatte, dass die Merz-Koalition nicht wirklich funktionieren kann, sieht sich mit jedem weiteren Tag bestätigt. Union und SPD sind zwei Untergangskandidaten, die sich im Grunde gegeneinander profilieren müssten und gleichzeitig nur durch einvernehmliche Tatkraft Vertrauen zurückgewinnen können.

Mag SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil die Disziplin aufbringen, die Gräben zwischen den Parteien durch Formelkompromisse zu überwinden, so lassen sich seine Genossen keineswegs in einen Gleichschritt mit der Union zwingen. Kaum ist der Parteitag vorüber, nehmen Abgeordnete fröhlich das Kernprojekt von CDU/CSU, die „Migrationswende“ unter Feuer und scheren sich nicht im Mindesten darum, ob die „bürgerliche Mitte“ noch zutraut, Migration zu regeln oder nicht.

„Die enge Absprache mit den europäischen Nachbarn ist Merz und Dobrindt bisher mäßig gelungen“, wettert der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, gegenüber dem Spiegel. „Die Reaktion Polens zeigt jetzt, wovor wir seit Jahren warnen: Gerade in sensiblen Fragen der Sicherheit und Migration braucht es enge Zusammenarbeit und frühzeitigen Dialog mit unseren Nachbarn.“ Botschaft: Lieber weiter unkontrollierte Einreise als Ärger mit den Nachbarn.

Solche kleinen Geplänkel sind erst der Anfang nach noch nicht einmal 70 Tagen Koalition.

Man muss kein Hellseher oder Politprofi sein, um zu wissen, dass so keine Mannschaft zustande kommt, die konzentriert daran arbeitet, im Dienste der Bürger zu liefern. Fortsetzung folgt.

Wenigstens die Klima-Industrie boomt

Von Julius Böhm

Es gibt sie noch, die Boom-Branchen!

Während die deutsche Wirtschaft seit sechs Jahren insgesamt auf der Stelle tritt, die Industrie die Produktion zurückfährt und Zehntausende Arbeitsplätze jeden Monat streicht und Milliarden an Investitionskapital das Land verlassen, floriert die Umweltschutz-Industrie.

Im Jahr 2023 haben die Betriebe des produzierenden Gewerbes und des Dienstleitungssektors in Deutschland 119,7 Milliarden Euro Umsatz mit Gütern und Leistungen für den Umweltschutz erwirtschaftet – ein stolzes Plus von 11,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das berichtet das Statistische Bundesamt. Auch die Zahl der „Green Jobs“ ist um 7,7 Prozent auf 405.300 gestiegen.

Das sind Wachstumsraten und Erfolgsmeldungen, von denen andere Branchen nur träumen können – gut, die meisten anderen Branchen werden auch nicht staatlich durchsubventioniert.

Im Gegenteil: Sie sind die Leidtragenden der ideologischen deutschen Klimapolitik, die eben die Klimabranche boomen lässt und die Wettbewerbsfähigkeit aller anderen Gewerke durch hohe Strompreise, Nachhaltigkeitsauflagen und Berichtspflichten zunichtemacht.

Aufschwung verzweifelt gesucht

Von Alexander Kissler

Auch wenn der neue Kanzler sich bisher lieber mit den Höhen der Außenpolitik als den Niederungen der deutschen Innenpolitik beschäftigte: Friedrich Merz weiß, dass er tun muss, was er zu Beginn seiner Amtszeit versprach – einen Aufschwung organisieren. Vielleicht geht die kühne Wette auf, und der Gedächtnisverlust der deutschen Wähler bewahrt Merz davor, sich für seine Wortbrüche rechtfertigen zu müssen. Auf keinen Fall aber wird der Kanzler einen fortgesetzten wirtschaftlichen Abschwung aussitzen können.

Ein viertes Rezessionsjahr in Folge wäre der Gau für Merz, für die Union, für die Regierung.

Bisher gibt es wenig Anzeichen, dass die Dinge sich grundlegend zum Besseren verändern. Die Arbeitslosenzahlen gingen im Juni zwar leicht zurück. Der Rückgang um nur 5000 auf noch immer 2,9 Millionen Arbeitslose blieb aber weit hinter den Erwartungen zurück. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, spricht von einer unveränderten „konjunkturellen Schwäche“. Die Bereitschaft der Unternehmen zu Neueinstellungen bleibe gering. Das aber heißt: Die Unternehmen meiden das Risiko; und sie trauen dem Staat nicht zu, in ihrem Sinn zu agieren und die Rahmenbedingungen zu verbessern. Die drohende Erhöhung des Mindestlohns wird daran nichts ändern.

Parallel steigt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen. Im ersten Halbjahr erreichten sie ein Zehnjahreshoch von knapp 12000 – ein Zuwachs von knapp zehn Prozent gegenüber 2024. Das Urteil von „Creditreform“ ist vernichtend: „Trotz einiger Hoffnungssignale steckt Deutschland weiter in einer tiefgreifenden Wirtschafts- und Strukturkrise. Unternehmen kämpfen mit schwacher Nachfrage, steigenden Kosten und anhaltender Unsicherheit.“

Diese Nachrichten dringen gewiss bis ins Bundeskanzleramt vor. Ob daraus aber die richtigen Schlüsse gezogen werden für die Arbeit in einer Koalition mit einem sozialdemokratischen Finanzminister, ist die Frage. Auf den Kanzler kommt es an.

NIUS Live: Gewitter-Alarm im Koalitionsausschuss

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir NIUS-Reporter Julius Böhm und unseren Politikchef Ralf Schuler zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.

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