Held des Tages: Roboter Apollo

Die Schöpfer von ihm kommen aus Texas, er kostet 45.700 Euro – der neue Auto-Roboter Apollo. Er arbeitet im Mercedes-Werk in Berlin-Marienfelde (1900 Mitarbeiter). Roboter in Autowerken gibt es schon seit den siebziger Jahren. Aber Apollo ist besonders.

Er kann sich frei bewegen, selbstständig arbeiten, zum Beispiel Schrauben mit einem Akkuschrauber festziehen oder ein Auto-Teil selbstständig montieren. Und er kann schwere Sachen schleppen, ohne zu ächzen. Er ist nicht, wie seine Kollegen bisher, an einen Ort oder eine Tätigkeit gebunden.

Apollo soll noch ein paar Brüder (oder Schwestern?) bekommen. Aber noch ist er allein – Apollo, der neue Roboter-Held von Mercedes.

Migration: Reduzieren heißt nicht beenden

Von Björn Harms

NIUS hat am Dienstag exklusiv das aktuelle Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe „Innen, Recht, Migration und Integration“ veröffentlicht. Das gibt den Stand der Gespräche zwischen Union und SPD zum Zeitpunkt Montag, 19 Uhr, wieder. Das Papier macht einmal mehr klar: Von den Versprechungen einer Migrationswende wird am Ende nichts übrigbleiben.

Friedrich Merz hatte noch am 23. Januar seinen Wählern fest versprochen, die Grenzen für alle illegalen Migranten zu schließen: „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“

Eine Zurückweisung aller Migranten ohne gültige Einreisepapiere taucht in der Vereinbarung jedoch nicht mehr auf. Stattdessen heißt es zaghaft: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.“

Reduzieren heißt aber nicht beenden. Einen faktischen Einreisestopp für Personen ohne gültige Einreisepapiere wird es somit weiterhin nicht geben. Die Migrationskrise wird von Union und SPD verwaltet, nicht gelöst.

Kommt jetzt die Pflicht für „grünen Stahl“?

Von Ralf Schuler

Mit Volldampf in die Planwirtschaft. Einerseits will Friedrich Merz die deutsche Wirtschaft ankurbeln, andererseits wird bei den Koalitionsgesprächen dort weitergemacht, wo der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aufgehört hat: Nachdem die Ampel die Produktion von „grünem Stahl“ mit „grünem Wasserstoff“ aus grünem Windstrom mit Milliarden gefördert hat, will nun auch die die nächste Regierung diesen Irrweg weiter beschreiten.

Das Problem: „Grüner Stahl“ ist bis zu zehnmal teurer als herkömmlicher Stahl und deshalb auf den Weltmärkten nahezu unverkäuflich. Die Lösung: Pflichtquoten für die Verwendung des grünen Stahls.

Dachte Habeck dabei vor allem an die deutsche Automobilindustrie, so brachten SPD-Umweltpolitiker jetzt eine „Mindestquote“ für klimafreundlichen Stahl auch in der Baubranche ins Gespräch. Konkret geht es um die Idee, Gelder aus dem „Sondervermögen“ für Infrastruktur mit der Auflage zu verbinden, „grünen Stahl“ zu verbauen. Von sogenannten „Leitmärkten“ für klimafreundliche Rohstoffe ist in den Papieren die Rede.

Diese „Leitmärkte“ haben nur einen Nachteil: Sie sind keine Märkte, weil es schlicht keine Nachfrage nach noch teureren Baustoffen gibt. Das Gegenteil ist der Fall: Bauen ist schon jetzt zu teuer, die Standards sind zu hoch, die Zinsen ebenfalls, und die Vergabebedingungen bei den Ausschreibungen so kompliziert, dass viele in der Baubranche abwinken und lieber anderswo investieren.

Sollte dieser Vorstoß tatsächlich in die Endrunde des Koalitionsvertrags kommen, dürften es eher Leidmärkte der Trostlosigkeit und der abgewürgt Konjunktur werden.

Rote Karte für Robert Habeck

Von Alexander Kissler

Die Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD haben ihre Abschlusspapiere vorgelegt. Die SPD gehört bekanntlich mit den Grünen der geschäftsführenden Bundesregierung an. Umso bemerkenswerter ist eine Passage im Abschlusspapier der AG 15, „Klima und Energie“. Da kündigen die drei Parteien gemeinsam ein Monitoring noch bis zur Sommerpause 2025 an. Bis dahin soll „der zu erwartende Strombedarf sowie der Stand der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des Ausbaus der erneuerbaren Energie, der Digitalisierung und des Wasserstoffhochlaufs“ überprüft werden.

Ein größeres Misstrauensvotum an die Adresse des grünen Wirtschafts- und Klimaschutzministers Robert Habeck ist kaum denkbar. Schwarz und Rot haben Zweifel, dass die Versorgungssicherheit im Industriestandort Deutschland gewährleistet ist. Sie sind sich nicht sicher, ob die grüne Energiewende für genügend Strom sorgt. Sie misstrauen den von Habecks Ministerium vorgelegten Zahlen. Sie wollen selbst rechnen und befürchten das Schlimmste.

Natürlich will jede Regierung den Eindruck vermitteln, ihr Vorgänger habe das Handwerk nicht beherrscht und eine falsche Politik betrieben. Eine künftige Bundesregierung aber, die zu Protokoll gibt, die Versorgungssicherheit sei womöglich nicht gesichert, gab es noch nicht. Offenbar ist damit die erste belastbare Brücke zwischen Union und SPD gefunden: in der Überzeugung, dass Habeck es nicht konnte.

Der deutsche Islamogauchisme

Von Pauline Voss

In Frankreich kritisieren Beobachter unter dem Schlagwort „Islamogauchisme“ schon seit Längerem die Allianz zwischen Linken und dem Islam. Auch in Deutschland bestehen seit jeher enge Bande zwischen linker uns islamistischer Ideologie: Die RAF arbeitete mit palästinensischen Terrororganisationen zusammen, unterzog sich 1970 in Jordanien einer paramilitärischen Ausbildung durch die palästinensische Fatah. Die beiden RAF-Mitglieder standen auch auf der Liste der Personen, die die palästinensische Terrorgruppe „Schwarzer September“ durch ihr Attentat auf die Olympischen Spiele in München 1972 freipressen wollte. In Ostberlin wiederum war der Anführer der PLO, Yassir Arafat, gern gesehener Gast. Israel hingegen galt dem DDR-Regime als Aggressor.

Seit Jahrzehnten sympathisiert der Großteil der deutschen Linken mit den Palästinensern, versteckt mitunter einen althergebrachten Antisemitismus hinter vermeintlicher Israel-Kritik. Ohne das Massaker der Hamas und den anschließenden Krieg im Gaza-Streifen wäre der jetzige Siegeszug der Linken wohl kaum denkbar gewesen. Bei der Bundestagswahl wählte eine überwältigende Mehrheit der Muslime mit deutscher Staatsbürgerschaft linke Parteien. Die Linke landete bei ihnen auf dem ersten Platz, gefolgt von SPD, BSW und Grünen – zusammen erreichten die Parteien unter Muslimen 77 Prozent.

Auch im anti-westlichen Reflex gleichen sich Linke und Islamisten: Beide erkennen im Westen keinen Leuchtturm der Freiheit, sondern einen imperialistischen Unterdrücker.

Die USA sind der Feind, der wegen seiner militärischen Interventionen für alle Verwerfungen in der islamischen Welt verantwortlich gemacht wird. Der alte linke Hass auf „den Ami“ ergänzt sich bestens mit dem Wunsch der Muslime nach einem Sündenbock für ihre scheiternden Herkunftsländer.

Der Anti-Sozialismus der Union ist tot

Von Julian Reichelt

Zu welchen geschichtsvergessenen Verirrungen die „Brandmauer“ führt, zeigt der gestrige Tag, die Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages: Im Bundestag lobt CDU-Mann Thorsten Frei den SED-Funktionär Gregor Gysi als „erfahren und souverän“, nur damit der Minuten später das von ihm mitverantwortete DDR-Unrecht relativiert, das Parlament mahnt, die DDR nicht nur auf Stasi und Mauertote zu reduzieren und die Gleichberechtigung von Mann und Frau im Sozialismus anpreist. Die „Brandmauer“ sorgt dafür, dass bei der CDU die Berliner Mauer in Vergessenheit gerät.

Die klare Abgrenzung von diesem unterdrückerischen Kollektivismus gehörte mal zum Markenkern der CDU. Doch heute redet man lieber die deutsche Diktatur schön, statt sich mit den Millionen ehemaligen Unionswählern zu beschäftigen, die inzwischen AfD wählen.

Im Sondierungspapier der CDU wird faktisch eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der Linkspartei angekündigt, Genosse Daniel Günther fordert sie gar ganz unverhohlen, um noch mehr Staatsverschuldung anhäufen zu können. In Thüringen paktiert die CDU mit den SED-Erben. Der CDU ist die intellektuelle Kraft verloren gegangen, sich rechts abzugrenzen, ohne dabei die moralische Klarheit gegenüber der Partei des Schießbefehls aufzugeben. Die CDU folgt unterwürfig den Klischees linker Medien, statt zu erkennen, was links gerade aufzieht: Eine Gaza- und Islamismus-Linkspartei, die schon nächstes Jahr mit dem Stimmen der migrantischen Milieus die Hauptstadt Berlin erobern (und der CDU entreißen) könnte.

Der Sozialismus lebt. Der Anti-Sozialismus der Union ist tot.

NIUS Live am Mittwoch (26.03.2025)

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir Energie-Ökonom Björn Peters und NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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