Held des Tages: Wolfram Weimer

Es war seine erste Rede im Deutschen Bundestag – und sie hatte es in sich. Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ließ keinen Zweifel daran, was er gegen Antisemitismus tun werde.

Die Einzigartigkeit des Antisemitismus müsse unmissverständlich bleiben. Deshalb würden Kulturprojekte, die antisemitische Ziele auch nur im Ansatz oder versteckt verfolgten, nicht mehr finanziell gefördert, sagte Weimer.

Die Politik sollte außerdem nicht versuchen, Kunst und Medien zu instrumentalisieren. „Kultur darf keine subventionierte Assistentin des Staates sein und keine Platzanweiserin der politischen Korrektheit.“ Wolfram Weimer, der neue Held der Kultur.

Klimaziel erreicht – dank Wirtschaftsschwäche

Von Julius Böhm

Es ist eine Überschrift, die wäre vor zwei oder drei Jahren undenkbar gewesen (obwohl sie auch damals schon zutreffend war): „Deutschland erreicht Klimaziel nur wegen Wirtschaftsflaute“ war etwa bei ntv und auch bei der Deutschen Presseagentur zu lesen.

Kein irrationales Bejubeln der sogenannten Energiewende, kein Weglassen der entscheidenden Ursachen für den CO2-Rückgang (nämlich die schlechte Konjunktur weniger Industrie-Produktion und der milden Witterung), die ungeschönte Realität ist offenbar nach Jahren der Beschönigung in den Massenmedien angekommen.

Was nicht unerwähnt bleiben soll: Die Stromherstellung aus Erneuerbaren hat minimal zugenommen (+1,18 Prozent). Aber – trotz heftigen Zubaus – eben nur minimal.

Der entscheidende Faktor für den Rückgang der Kohle-Verstromung, die am Ende die CO2-Senkung im Energiesektor zur Folge hatte, sind nicht diese 1,18 Prozent mehr Strom aus Wind und Sonne, sondern die Masse an Stromimporten aus dem Ausland, die aus französischen Atomkraftwerken und dänischen Windparks über die Grenze geflossen ist.

Diese Fakten will ich Ihnen gerne an die Hand geben, falls Sie doch noch auf eine Klimaziele-Jubel-Meldung stoßen oder Sie jemand vom Gegenteil überzeugen will.

Großbritannien: Das angestammte Parteienkorsett zerfällt

Von Björn Harms

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer (Labour Party) ist ein Getriebener. Nach dem großen Erfolg von Nigel Farage und seiner Reform UK bei den Kommunalwahlen Anfang des Monats legte die Regierung vor wenigen Tagen eine neue Grundsatzstrategie vor. Das Ziel: eine radikale Wende in der Migrationspolitik. Das „Eine-Nationen-Experiment mit offenen Grenzen“ sei endgültig vorbei, bekräftigte Starmer – bemerkenswerte Worte für einen linken Sozialdemokraten, insbesondere wenn man sie mit SPD-Äußerungen in der Migrationsfrage vergleicht.

Starmer ergänzte: „Wenn man also ein Einwanderungssystem hat, das fast darauf ausgelegt zu sein scheint, Missbrauch zuzulassen, das einige Unternehmen dazu ermutigt, schlechter bezahlte Arbeitskräfte zu holen, anstatt in unsere jungen Leute zu investieren, oder einfach eines, das dem britischen Volk von den Politikern unter einer völlig falschen Prämisse verkauft wird, dann setzt man sich nicht für Wachstum ein, man setzt sich nicht für Gerechtigkeit ein, oder wie auch immer man den Status quo verteidigt. Man trägt vielmehr zu den Kräften bei, die unser Land langsam auseinanderreißen“, so der Premierminister. Am Mittwoch schrieb er auf Twitter: „Ich habe bereits über 24.000 Menschen zurückgeschickt, die kein Aufenthaltsrecht hier hatten. Und ich werde hier nicht aufhören.“

Woher der plötzliche Sinneswandel? Sowohl Labour als auch die Tories verlieren derzeit massiv Wähler an die Rechtspartei von Nigel Farage. Bei der Wahl 2024 landeten die Sozialdemokraten noch bei 33,7 Prozent. Dahinter folgten die Tories (23,7 Prozent), Reform UK (14,3 Prozent) und die Liberaldemokraten (12,2 Prozent). Mittlerweile haben sich die Verhältnisse umgekehrt. Reform UK liegt mit 29 Prozent in den Umfragen deutlich vorne. Die Sozialdemokraten stürzen auf 23 Prozent. Erst dann folgen die plan- und hilflosen Konservativen (18 Prozent) sowie die Liberaldemokraten (15 Prozent).

Die Pläne von Starmer sehen zwar keine generelle Begrenzung der Einwanderung vor, verschärfen aber die geltenden Vorschriften. So werden beispielsweise Studentenvisa verschärft und verkürzt. Es wird für Migranten wesentlich schwieriger werden, die britische Staatsbürgerschaft zu erlangen, da die erforderliche Zeit von fünf auf zehn Jahre verdoppelt wird. Auch die Visa für qualifizierte Arbeitskräfte werden verschärft.

Letztlich geht es dem Sozialdemokraten Starmer darum, zu retten, was kaum mehr zu retten ist. Das angestammte Parteienkorsett zerfällt auch in Großbritannien.

Sparbeschlüsse: Warum aus weniger oft mehr wird

Von Ralf Schuler

Es gibt Dinge in der Politik, bei denen man schon bei der Ankündigung weiß, dass sie nicht kommen werden. Alle Jahre wieder versprechen neue Koalitionen zum Beispiel, nicht oder weniger zu streiten und mögliche Konflikte hinter verschlossenen Türen auszutragen. Die Absicht ist löblich, aber weltfremd. Politiker sind Überzeugungstäter, und in Regierungen kommt es gerade darauf an, dass die eigenen Gefolgsleute davon erfahren, wie heftig man für die eigenen Überzeugungen und die eigene Sache gestritten hat. Andernfalls gilt man als Umfaller, Lusche oder Wasserträger der Gegenseite.

Das Gleiche gilt für Sparbeschlüsse, die fast nie eingehalten werden, weil keine Seite die Projekte für die eigene Lobby aufgeben kann. So hat die neue Bundesregierung aus Union und SPD zwar die Zahl der Beauftragten tapfer reduziert (viele bleiben allerdings unter anderem Titel einfach im Amt), dafür aber bei der Zahl der Ministerien und den parlamentarischen Staatssekretären jeweils noch einen draufgelegt.

Aus den 37 parlamentarischen Staatssekretären der Ampel-Regierung sind jetzt 38 geworden, die für Salär, Büro, Mitarbeiter etc. durchschnittlich eine halbe Million Euro pro Jahr kosten. PSt, wie sie abgekürzt heißen, sind Bundestagsabgeordnete, die Regierungserfahrung sammeln sollen. Wirklich entscheiden können Sie allerdings nur, wenn sie in ihrem jeweiligen Ministerium „zeichnungsberechtigt“ sind und den Minister tatsächlich bei wichtigen Anlässen vertreten dürfen. Ansonsten bleiben Papierkram und repräsentative Termine an ihnen hängen.

Europas Ultimatum

Von Pauline Voss

Eigentlich hatten die europäischen Regierungschefs am vergangenen Wochenende ein klares Ultimatum gesetzt: Wenn es in der Ukraine keine einmonatige Waffenruhe gebe, werde die EU die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Nun gibt es keine Waffenruhe, aber auch keine Sanktionen. Ultimaten funktionieren eben nur bei „Rote Rosen“.

Europa versucht derzeit, sich in den Ukraine-Verhandlungen zurückzukämpfen, und mitunter erscheint es, als sei das wichtigste Ziel nicht der Frieden, sondern das eigene Image: Die EU will wieder handlungsfähig erscheinen. Ein Wunsch, den die deutschen Medien engagiert unterstützen. Der Spiegel etwa weiß, „warum die Europäer Putin noch schonen“: Dahinter steckt laut dem Magazin nicht Schwäche, sondern eine „komplizierte Strategie“.

Das erinnert an den Versuch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das Treffen von US-Päsident Donal Trump mit Wolodymyr Selenskyj im Petersdom als genialen Schachzug des Ukrainers darzustellen, der sich Trump geschnappt habe – tatsächlich war das Gegenteil der Fall.

Sowohl den europäischen Politikern als auch vielen deutschen Medien fällt es schwer, sich einzugestehen, wie abgehängt Europa auf der weltpolitischen Bühne ist. Dass die Regierung Merz sich nun bemüht, Bilder blühender Diplomatie in die Welt zu senden, ist gut – aber vorerst sind es nur Bilder.

NIUS Live: ARD ruft unverhohlen zum Juden-Boykott auf

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die NIUS-Reporter Pauline Voss und Julius Böhm zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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