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Klimaneutralität als untergehende Ideologie
Außerdem: Ein Passus im Koalitionsvertrag, den keiner braucht

Held des Tages: Der Mann, der 10.000 Hunde gerettet hat

Niall Harbison mit einem seiner Schützlinge in Thailand
Sie sind im wahrsten Sinn des Wortes arme Hunde: die kleinen und großen Streuner, die in Thailand keiner haben will. Niall Harbison hat es sich zur Lebensaufgabe gemacht, hilfsbedürftige Vierbeiner in seiner Hundestation aufzunehmen und sie alle wieder aufzupäppeln. Hundeleid ist für ihn wie Menschenleid.
Jeder Hund oder jede Hündin – ein besonderes Schicksal. Er hat schon 10.000 Hunde gerettet – Niall Harbison, der Held der unbekannten Hunde.
Klimaneutralität als untergehende Ideologie

Tony Blair
Von Julian Reichelt
Viele Menschen haben inzwischen vergessen, dass es früher kreuzvernünftige Sozialdemokraten gab. Einer von ihnen war Tony Blair, der als britischer Premier zusammen mit Gerhard Schröder ein Zeitalter moderner, wirtschaftsfreundlicher, sozialwilliger Sozis prägte. Nun versucht Blair, eine neue Reformrevolution zu starten, die für unsere Wirtschaft überlebenswichtig ist und nur von links kommen kann, weil sie von rechts kommend von den links-grünen Propaganda-Medien zerstört würde. Blair fordert die Abkehr von der Religion der Klimaneutralität bis 2050 und nennt dieses Ziel „zum Scheitern verurteilt“. Blair sagt: „In Industrieländern haben Wähler das Gefühl, dass von ihnen finanzielle Opfer und Änderungen des Lebensstils verlangt werden, obwohl sie wissen, dass ihr Einfluss auf die globalen Emissionen minimal ist.“ Und weiter:
„Die politisch Verantwortlichen wissen im Großen und Ganzen, dass die Debatte irrational geworden ist. Aber sie trauen sich nicht, das zuzugeben, weil sie fürchten, als ‚Klimaleugner‘ beschimpft zu werden.“
Die neue Regierung, angeführt von Friedrich Merz und der CDU bekennt sich nicht nur zur Klimaneutralität, sie hat sogar „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz verankert. Deutschland als Industrienation aber wird untergehen, wenn die deutsche Politik nicht zwei Wahrheiten anerkennt:
Erstens, die Klimaneutralität bis 2045 lässt sich mit dem deutschen Wohlstand nicht vereinbaren.
Zweitens, Klimaneutralität ist ein zutiefst herrenmenschiges Konzept, weil sie ausgerechnet dem sogenannten „globalen Süden“ Wachstum durch billige Energie verwehrt und – übersetzt – schwarzen Kindern, indischen Kindern sagt, sie sollen auf Wohlstand, Gesundheitsversorgung, Heizung, Klimaanlagen, gute Jobs verzichten, damit Luisa Neubauer als Weltenreiterin Bücher verkaufen und ihr narzisstisches Rich-Kid-Wesen pflegen kann.
Die Klimaneutralität bis 2050 (bzw. 2045) ist eine untergehende Ideologie, die Armut über Deutschland bringen wird, wenn man sie nicht beendet. Wir verbieten unsere Autos, während der Rest der Welt gar nicht genug Kohle und Öl verbrennen kann. Luisa Neubauer ist kein Vorbild, sondern eine Sektenführerin.
Danke, liebe Arbeiter!

Am Tag der Arbeit danken wir den Rettungskräften!
Von Julius Böhm
Der Tag der Arbeit ist skurrilerweise der Tag, an dem sehr wenige Menschen arbeiten. Die meisten genießen das sonnige Wetter, fahren mit dem Rad zum See oder zur Eisdiele, kehren auf den ersten Spargel des Jahres ein.
Alles nur möglich, weil es Millionen Deutsche gibt, die auch an Feiertagen alles geben, die Menschen retten, sie beschützen, bewirten oder versorgen.
Deshalb: DANKE!
Danke liebe Rettungskräfte, Polizisten und Feuerwehrleute, dass ihr uns beschützt und uns in der Not zur Seite steht - und Demos voll linker Irrer bewacht. Danke liebe Zugführer, Piloten und Taxifahrer, dass ihr uns in unserer Freizeit von A nach B bringt (und im Fall der Zugführer noch den Ärger für die kaputte Bahn abbekommt). Danke liebe Ärzte und Pfleger, dass ihr für die da seid, die den Tag nicht genießen können, weil sie um Leben und Tod kämpfen. Danke an die Köche und Kellner, die besagten Spargel und all die andern Leckereien zubereiten und kredenzen. Danke an all die, die heute Kinos und Theater aufsperren und Kultur möglich machen.
Nicht jeder hat das Privileg und Glück, ein planbares Arbeitsleben von 8 bis 4 zu haben. Nicht jeder kann Dienst nach Vorschrift machen und davon auch noch gut leben. Deshalb: Lasst uns öfter denen danke sagen, die Gas geben, Überstunden schieben, bei Wind und Wetter, Tag und Nacht, an Wochenenden und Feiertagen arbeiten. Ihr seid Helden und haltet dieses Land am Laufen.
Die linken Festspiele bei der bpb werden fortgesetzt

Von Björn Harms
Die linke Schlagseite der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist in den vergangenen Jahren unübersehbar geworden. Von Ausgewogenheit und politischer Neutralität ist hier nichts zu spüren. In Broschüren wird mitunter sogar die Abkehr vom Beutelsbacher Konsens gepredigt, der ein Überwältigungsverbot für Schüler gebietet, und Kontroversität in den Debatten einfordert.

Deutschlands führende Behörde für die politische Jugend- und Erwachsenenbildung ist mittlerweile fest eingebunden in den NGO-Komplex. Zahlreiche Antifa-Aktivisten haben in der bpb Unterschlupf gefunden, um über „Antifeminismus“ aufzuklären und „gefährliche Narrative“ zu bekämpfen. Gleichzeitig will man die „Critical Race Theory“ in den Schulen etablieren und damit die Erbschuld der weißen Mehrheitsgesellschaft in den Köpfen junger Kinder verankern.

Unterstellt ist die bpb dem Innenministerium. Das soll künftig von Alexander Dobrindt (CSU) geführt werden. Würde die Union den Kulturkampf ernst nehmen, müsste sie den Laden vom Kopf auf die Füße stellen, das Personal austauschen, die Fördermittel dort kürzen, wo sie für linksideologische Projekte verschwendet werden und diesen Schritt wohlüberlegt in der Öffentlichkeit erklären. Stattdessen aber verspricht die Koalition die bpb „zu stärken“. Die linken Festspiele bei der bpb dürften sich damit fortsetzen.
Ein Passus im Koalitionsvertrag, den keiner braucht

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch freute sich dieser Tage über die „große Rückendeckung“ der SPD-Basis für den Koalitionsvertrag. Vielleicht freute er sich zu früh?
Von Ralf Schuler
Gerade in der Politik lebt man gefährlich, wenn „die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ härter verfolgt wird, wie es im Koalitionsvertrag heißt. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zum Beispiel freute sich dieser Tage über die „große Rückendeckung“ der SPD-Basis für den Koalitionsvertrag mit der Union und das starke Signal, das von diesem Votum ausgehe.
84,6 Prozent sagen im Mitgliederentscheid „Ja“ zum Bündnis mit der Union. Klingt klasse. Allerdings haben nur etwas mehr als die Hälfte der Genossen teilgenommen. Mit anderen Worten: Nicht mal die Hälfte der Mitglieder stimmt zu. Großer Rückhalt? Starkes Signal? Formal mag das stimmen, inhaltlich ist das Signal eher nicht so stark, wenn es noch nicht mal zur Abgabe der eigenen Stimme motiviert. Welche Wahrheit darf es denn sein? Und warum bringt der SPD-Generalsekretär hier bewusst eine Tatsachenbehauptung in Umlauf, die allenfalls halb wahr ist und Menschen in eine falsche Richtung desinformieren könnte?
Gerade im politischen Geschäft ist dieser flexible Umgang mit den Fakten so „normal“, dass sich niemand mehr daran stört, aber warum will sich die Politik dann Mittel schaffen, mehrdeutige Äußerungen bei anderen härter zu verfolgen? Eine „staatsferne Medienaufsicht“ soll da Abhilfe schaffen.
Diese könnte sich zum Beispiel mit dem Bericht über den landesweiten Stromausfall in Spanien und Portugal in einem größeren Berliner Newsletter befassen, in dem es darum ging „kritische Infrastruktur“ besser gegen Cyber-Attacken und andere Angriffe von außen schützen zu müssen.
Das kann natürlich nie schaden, lockt den Leser aber auf die falsche Fährte, es habe sich bei dem Stromausfall um ausländische Sabotage oder Hacker-Angriffe gehandelt, was die Behörden bislang nahezu ausschließen. Keine „falsche Tatsachenbehauptung“ also, aber auch nicht so ganz seriöse Information. Dass der hohe Anteil erneuerbarer Energien im spanischen und portugiesischen Netz für Frequenzschwankungen und Blackout gesorgt haben könnte, wäre allerdings durchaus eine interessante Information gewesen. Teile der Antwort könnten Sie beunruhigen. Ein Fall also für die „Medienaufsicht“? Besser nicht. Eher ein gutes Argument, diesen Passus aus dem Koalitionsvertrag zu streichen. Ersatzlos.
Berlin liebt seine Clans

Helmi Mohammed Barbakh hält sich seit knapp einem Jahr in Berlin auf
Bei schätzungsweise jeder vierten oder dritten Demonstration in der Hauptstadt erklingt das linksradikale Motto: „Ganz Berlin hasst die Polizei“. Auch bei der sogenannten revolutionären 1.-Mai-Demo war es im Angebot. Deutlich angebrachter wäre der Sprechgesang „Ganz Berlin hasst die Clans“. Kriminelle, in der Regel zugewanderte Großfamilien machen der Stadt wie der Polizei tatsächlich das Leben schwer. Doch niemals wird man eine solche Losung hören. Selbst die Polizei wäre als Chor unglaubwürdig. Sie muss oft die Waffen strecken, weil die Polizei es im linken Berlin auch unter einem nominell christdemokratischen Regierenden Bürgermeister wie Kai Wegner schwer hat. Davon profitierte nun ein 21-jähriger Mann, Mitglied der polizeibekannten Großfamilie Barbakh aus Gaza. Die Sippe liefert etwa antisemitische Parolen bei sogenannten propalästinensischen Kundgebungen und attackiert Polizisten. Der im Februar nach Griechenland abgeschobene Mann kehrte nach Berlin zurück, sollte dort in Abschiebehaft genommen werden und läuft nun doch frei durch die Hauptstadt. Über den Grund berichtet die Tageszeitung „Die Welt“: Das Amtsgericht Tiergarten wies den Antrag auf Anordnung von Abschiebehaft ab, weil es in Berlin zu wenig Abschiebehaftplätze gibt. Den 21-jährigen Clan-Angehörigen freut es. Der Fall zeigt zweierlei: eine Überverrechtlichung der Asylpolitik fesselt den Rechtsstaat; Abschiebehaftplätze müssen nämlich laut EU-Recht streng getrennt sein von aller sonstigen Haft. Und in Berlin ist eh alles zu spät.
Militärausgaben: Bitte nicht denselben Fehler wie bei Corona
Von Pauline Voss
„Lassen Sie uns bitte reden“ – mit diesem Appell ist ein gemeinsamer Text sechs namhafter Geisteswissenschaftler in der Zeit überschrieben. Autoren sind die Philosophen Robert Pfaller und Svenja Flaßpöhler, die Strafrechtlerinnen Elisa Hoven und Frauke Rostalski, der Soziologe Hartmut Rosa und die Richterin und Schrifstellerin Juli Zeh.
Sie warnen davor, bei den Militärausgaben denselben Fehler zu begehen wie in der Coronapolitik: mit einer Politik der Angst eine offene Debatte im Keim zu ersticken und Entscheidungen zu erzwingen. Die Autoren kritisieren den künftigen Kanzler Friedrich Merz, der sein Billionen-Schulden-Paket durch einen bereits abgewählten Bundestag peitschte:
„Bei grundlegenden Richtungsfragen reicht die demokratische Legitimation durch gegebenenfalls knappe Mehrheitsentscheidungen nicht aus. Der momentan vollzogene existenzielle Richtungswechsel ist sogar noch substanzieller als zu Zeiten der Pandemie, weil es nicht nur um die Abwehr eines temporären Phänomens, sondern um die globale Ausrichtung unserer Gesellschaft in der Zukunft geht. (...) Der demokratische Prozess funktioniert nicht im Eilverfahren und schon gar nicht. Wenn vor der Wahl etwas ganz anderes angekündigt wurde als einen Tag danach.“
Man kann diesem Befund nur beipflichten, und umso erfreulicher ist es, dass er in der Zeit erschienen ist, dem Lieblingsmedium des Grünen-Milieus. Auch wenn die Überschrift etwas affektiert daherkommt, zielen die Autoren mit ihrer Kritik ins Schwarze: Schwarz-rot-grün hat mit den Schuldenpaket in vielerlei Hinsicht für Jahre die Weichen gestellt, ohne den Willen der Wähler zu berücksichtigen. Eine Debatte darüber tut dringend not.
Ex-Bundeskanzlerin Merkel verteidigt beim Kirchentag „Wir schaffen das!“
Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die NIUS-Reporter Alexander Kissler und Julius Böhm zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.
Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.
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