Held des Tages: Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel

Er ist der Großmeister beim Aufdecken von Steuerverschwendung – Reiner Holznagel (49), Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland.

In seinem 53. Schwarzbuch hat er „Die öffentliche Verschwendung 2025/2026“ vorgestellt. Darin zeigt er 100 neue Beispiele, wie das Steuergeld der Deutschen verschwendet wird. Die 40.000 Euro teure Umsiedlung von Fledermäusen zum Beispiel, 50 neue Fahrradboxen in Berlin, die von der Allgemeinheit finanziert wurden, aber nur von bestimmten Mietern benutzt werden dürfen. Reiner Holznagel, unser Held gegen die Steuerverschwendung.

Übrigens: Sie können ihn heute erleben – bei NIUS live ab 7 Uhr.

Ab heute im Programm: NIUS Live am Abend

Von Montag bis Freitag, jeweils von 18 bis 19 Uhr, senden wir live bei NIUS Radio – zusätzlich auch im Livestream auf YouTube und direkt auf unserer Webseite. Die Sendung bietet aktuelle Einordnungen zu den wichtigsten Themen des Tages. Dazu begrüßen wir regelmäßig spannende Gäste im NIUS-Radio-Studio!

Die Moderation übernimmt Andreas Dorfmann. Der Vollblut-Moderator war für namhafte TV- und Radiosender tätig und hat sich über viele Jahre als kompetenter Analytiker und prägnanter Gesprächspartner etabliert. Mit seiner Erfahrung und seiner klaren Moderationssprache wird er „NIUS Live am Abend“ prägen.

Seit kurzem ist NIUS Radio auch über DAB+ verfügbar, und zwar aktuell schon in Berlin-Brandenburg, Niedersachsen, im Saarland sowie in Schleswig-Holstein – alsbald auch in Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Thüringen und auch im Rest der Republik. Damit können Sie das NIUS Radio-Programm noch einfacher, überall und in bester Qualität empfangen.

Der nächste Katastrophentag für Friedrich Merz

Von Alexander Kissler

Für zwei Tage hat sich die Bundesregierung zurückgezogen in die Villa Borsig. Dort, in Berlin-Tegel, nehmen sich der Kanzler und seine Minister nur die größten Ziele vor: Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft will man stärken, den Staat modernisieren und einen Gesetzentwurf zur „Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff“ erarbeiten. Friedrich Merz versichert, die Regierung beschäftige sich „wirklich mit den zentralen Fragen für unser Land.“

Das Land aber lässt alle Hoffnung fahren, wenn es auf den großgewachsenen Sauerländer schaut. Der erste Tag der Kabinettsklausur ging unter im Donnerhall schlechter Nachrichten. Die Verbraucherpreise sind im September überraschend um 2,4 Prozent gestiegen, die Inflation nimmt Fahrt auf. Die Arbeitslosenzahl fiel unter die Drei-Millionen-Marke, bleibt aber klar über dem Vorjahreswert.

Viel schlimmer: Zwei Drittel der Deutschen haben laut einer Umfrage des Bankenverbands kein Vertrauen, dass die Politik die Probleme lösen kann. Das ist der schlechteste Wert seit 15 Jahren.

Auch Merz persönlich und die Union lösen keine Zuversicht aus. Im neuen Trendbarometer von Forsa für RTL Deutschland hat sich die AfD um drei Punkte von CDU/CSU abgesetzt. Nun lautet das Verhältnis 27 zu 24 Prozent. Die schwarz-rote Koalition kommt zusammen auf 37 Prozent und wäre damit weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt. Die rechte Konkurrenz wiederum wird unter Migranten immer beliebter.

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung gab in einer repräsentativen Studie bekannt, dass die AfD bei Migranten immer mehr Zustimmung findet. Bei „polenstämmigen Personen“ liegt die AfD mit einer Wahlabsicht von 33 Prozent vorne, ein Plus von 27 Punkten seit 2019. Bei Spätaussiedlern dominiert die AfD mit 31 Prozent, während sich die Union in dieser Gruppe halbiert hat. Generell genießt die AfD unter Deutschen mit Migrationshintergrund eine größere Sympathie als unter Deutschen ohne Migrationshintergrund.

Für Merz sind das alles katastrophale Zahlen. Die Wähler wenden sich ab, die Wirtschaft verliert die Geduld, die Gesellschaft das Vertrauen. Merz hat einen Herbst der Reformen versprochen. Er steuert auf einen Winter des Missvergnügens zu.

Die Schande von Dresden – ein Sinnbild

Von Julius Böhm

Wer sehen möchte, wie sehr Deutschland hintendran ist, muss – so weh das auch tut – nach China schauen. Dort ist nach drei Jahren Bauzeit die Huajiang Grand Canyon Bridge fertiggestellt worden. Sie ist mit 625 Metern die höchste Brücke der Welt!

Anfang 2022 startete der Bau des Megaprojekts – es dauerte also kaum mehr als drei Jahre.

Das ist weniger Zeit, als es brauchen wird, bis mit dem Wiederaufbau der eingestürzten Carolabrücke in Dresden begonnen (!) wird.

Richtig gehört!

Am 11. September 2024, also vor mehr als einem Jahr, war diese aus heiterem Himmel eingestürzt. Wie durch ein Wunder kam niemand zu Schaden. Der Baubeginn ist für 2028 geplant, die Fertigstellung für 2031.

An dieser Stelle fehlt leider auch mir der Optimismus, wie Deutschland diesen Rückstand in Sachen Geschwindigkeit, Technik und auch Arbeitseinstellung je wieder aufholen möchte.

Ohne Gesetz kein Abschuss: Warum Drohnen unbehelligt den deutschen Luftraum unsicher machen

Von Ralf Schuler 

Auf ihrer Kabinettsklausur in der Berliner Villa Borsig will sich die Bundesregierung mit der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, Entbürokratisierung und Digitalisierung beschäftigen. Ein Beispiel dafür, wie selbst die Sicherheit des Landes unter der deutschen Regelungskruste erstarrt, erleben wir dieser Tage bei den ominösen Drohnen-Überflügen an Flughäfen und sogar an militärischen Einrichtungen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat zwar unverzüglich reagiert, aber diese Reaktion besteht erst einmal darin, neue rechtliche Regelungen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern gegen solche Drohnen und für deren möglichen Abschuss zu veranlassen. Das kann dauern.

Bis dahin kann – wer auch immer – fröhlich kritische Infrastruktur filmen, den Flugverkehr lahmlegen und sonst was für Unwesen treiben. Um es mal deutlich zu sagen: Wenn man nicht will, dass – wer auch immer – Dinge auskundschaftet, mit denen man schweren Schaden anrichten kann, dann erwarte ich als Bürger dieses Landes, dass die Flugobjekte vom Himmel geholt werden. Punkt.

Sprengt demnächst jemand einen Flugterminal in die Luft oder sammelt in aller Ruhe Daten über deutsche Verteidigungsinfrastruktur, dann kann man die Rechtslage durchaus später klären. Helmut Schmidt hat bei der Elbeflut 1962 auch nicht auf Freigabe für den Einsatz von Soldaten gewartet.

In diesem Sinne kann das Bundeskabinett bei ihrer Klausur gern deutsches Verwaltungshandeln mal auf Praktikabilität und Einfachheit durchforsten. Nicht nur bei der Sicherheit.

Der Friedensplan für Gaza liegt auf dem Tisch

Von Julian Reichelt

US-Präsident Donald Trump gibt den islamistischen Hamas-Terroristen „etwa drei oder vier Tage Zeit“, um auf seinen Friedensplan zu reagieren. Das sagte er auf eine entsprechende Frage vor Journalisten in Washington. Alle arabischen und muslimischen Länder hätten zugestimmt – genau wie Israel. Man warte nur noch auf die Hamas. „Und die Hamas wird entweder zustimmen oder nicht, und wenn sie nicht zustimmt, wird das ein sehr trauriges Ende nehmen.“

Der hervorragende Trump-Plan beinhaltet zum Glück keine „Zwei-Staaten-Lösung“. Ein palästinensischer Staat wäre die ultimative Belohnung für den 7. Oktober gewesen und hätte den islamistischen Terrorismus schlagartig zum erfolgreichsten politischen Modell der Weltgeschichte gemacht.

Es ist an der Zeit, dass auch deutsche Politiker erkennen: Es wird keinen Staat „Palästina“ geben.

Ob eine Verbrecherorganisation wie Hamas dem Trump-Deal ohne Staat zustimmt, scheint unwahrscheinlich. Die Geschichte zeigt, dass solche Terrorregime vollständig besiegt sein, bedingungslos kapituliert haben müssen, bevor ein wahrer Neubeginn möglich ist. Es wäre schön, wenn es diesmal anders wäre, einen besseren Deal werden Hamas und die Palästinenser niemals bekommen.

Aber wie es leider heißt: They never miss an opportunity to miss an opportunity. Weltgeschichte und Frieden liegen unterschriftsreif auf dem Tisch – mögen die Palästinenser nicht die nächste historische Chance für ihre Kinder verstreichen lassen.

NIUS Live: Steuerverschwendung offengelegt!

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir Kabarettistin Monika Gruber, NIUS-Kommentator Waldi Hartmann sowie die NIUS-Reporter Pauline Voss und Alexander Kissler zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio. Darüber hinaus ist Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel als Gast zugeschaltet.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.

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