Held des Tages: Ahmad Mansour

Dieser Mann lebt unter permanentem Polizeischutz, 24/7, rund um die Uhr. Der Islamismus-Experte Ahmad Mansour ist ein mutiger, unermüdlicher Kämpfer gegen Terror und islamistische Gewalt.

Er wurde 1976 als Sohn arabischer Israelis in der Kleinstadt Tira geboren. Er vereinigt, was Islamisten verachten: Er ist palästinensischer Israeli und kämpft gegen arabische Gewalt. Er bekennt, dass Deutschland seine Heimat sei: „Ich lebe seit 20 Jahren hier, das ist meine Wahlheimat. Und ich möchte diese Gesellschaft schützen, ich möchte meine Töchter schützen, ich möchte, dass alle Kinder in dieser Gesellschaft eine bessere Zukunft haben – und das gibt es nicht zum Nulltarif.“

Er sagt Dinge, die Mut erfordern: „Ich sehe Islamismus als eines der größten Probleme in unserer Gesellschaft.“ Oder: „Ich bin sprachlos, weil zwei Jahre nach dem 7. Oktober immer noch Menschen auf die Straße gehen und den Hamas-Terror verherrlichen.“

Jetzt gestand Mansour beim „MUT-Talk“: „Ich in überhaupt nicht mutig. Ich bin ein sehr ängstlicher Mensch, deshalb gibt es auch diese Momente, wo ich sage, ich will das nicht mehr.“ Ahmad Mansour: ein unermüdlicher Kämpfer gegen einen gewaltbereiten Gegner. Er gesteht, dass er Angst hat - und doch weiter macht. So was nennt man einen Helden.

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Warum Kanzler Friedrich Merz sich nicht beschweren darf, politischer „Prügelknabe“ zu sein

Von Ralf Schuler 

Es läuft nicht gut für den Kanzler, schreiben die Kollegen von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) in einem Leitartikel von Jasper von Altenbockum unter der Überschrift „Prügelknabe Merz“.

Armer Kanzler? Ganz so leicht macht es sich die FAZ nicht, weist aber zu Recht darauf hin, dass in vielen Fällen der Koalitionspartner SPD die Regierung am Handeln hindert. „So verwässert, zerbröselt und verdirbt ein Reformprojekt nach dem anderen. (…) Nicht Merz ist daran schuld, sondern die komfortable Lage der SPD. (…) Zur Merz-Kritik gehört deshalb auch die Merz-Treibjagd: in Richtung einer Öffnung zur AfD.“

Genau da wird es dann doch ein wenig schlicht. Zum einen gehört es zur Jobbeschreibung des Kanzlers, dass die Erfolge mit ihm nach Hause gehen, die Pleiten aber auch. Da muss er durch.

Dass die SPD bei mehr als zehn Prozentpunkten Rückstand auf die Union in der „komfortablen Lage“ ist, die Regierung zu dominieren, hat ausdrücklich Friedrich Merz (CDU) zu verantworten. Es war Merz der ganz am Anfang der SPD ihren Lieblingswunsch nach Mega-Schulden erfüllte, ohne es an klare Reform-Verpflichtungen zu knüpfen. Strategisch ein Desaster.

Von Anfang an hat Merz in den Koalitionsverhandlungen darauf verzichtet, ein Scheitern der Gespräche als Druckmittel im Raum zu lassen. Herausgekommen ist eine Koalition „auf Augenhöhe“ mit gleich verteilten Posten und dem Wissen, dass der Kanzler keinen Ausweg hat.

Hinzu kommt, dass man linken Ideologen nicht übelnimmt, links-ideologische Politik zu verfolgen. Man nimmt es aber Bürgerlichen übel, wider besseres Wissen mitzumachen und den linken Ideologen nicht in die Parade zu fahren.

Die Union des „Prügelknaben Merz“ hat in den zurückliegenden Jahren immer wieder und in einem Maß entgegen den eigenen Überzeugungen zum Zwecke der Machtsicherung Unsinn durchgewinkt und geschehen lassen, dass es nur gerecht ist, wenn jetzt umso kritischer auf Merz und die Union geschaut wird.

Markus Söder ist die politische Dialektik in Menschengestalt

Von Alexander Kissler

Man vergisst es ja leicht, aber die CSU ist Teil der Bundesregierung. Ihr Vorsitzender gehört sogar dem Koalitionsausschuss an. Darum muss sich auch die CSU die zahlreiche Kritik zurechnen lassen, die auf den Bundeskanzler und dessen schwarz-rotes Kabinett niederprasselt.

Markus Söder aber wäre nicht Markus Söder, wenn er nicht, je weiter er sich von Berlin entfernt, desto weniger mit der CDU-CSU-SPD-Regierung zu tun haben wollte. Dann geht er ganz auf in seiner Rolle als bayrischer Landesvater und CSU-Chef.

Dann kann er sogar, wie an diesem Dienstag in einer Regierungserklärung vor dem bayrischen Landtag geschehen, die staatliche Schuldenmacherei scharf angehen – und verschweigen, dass die CSU ihren Segen gegeben hat zur Rekordverschuldung des Bundes.

In München klang Söder nun so: „Zinsen für alte Schulden“ seinen „völlig sinnlose Belastungen für die Zukunft.“ Mit solchen „sinnlosen Belastungen“ erklärte sich jedoch die CSU in Berlin einverstanden.

In München verkündete Söder außerdem, „keine Schulden zu machen, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben“, sei „auch ein Signal an die junge Generation in Bayern. Wir dürfen den Jungen nicht einfach immer größere Schuldenberge hinterlassen.“ Genau das aber tut die Bundesregierung mitsamt ihrem christlich-sozialen Anteil.

Söder sprach in München, wie Oppositionspolitiker reden, die der Bundesregierung unseriöses Haushalten vorwerfen. Völlig unbelastet vom Mitwirken der CSU an der Berliner Schuldenorgie, rühmte Söder den bayrischen Haushalt als schuldenfrei.

Er unterschlug: Die Schwarze Null gelang der Staatsregierung nur deshalb, weil sie sich bei den Rücklagen bediente und weil sie von den Sonderschulden des Bundes in Höhe von rund sieben Milliarden Euro profitierte.

Auf Söder trifft das anerkennend gemeinte bayrische Sprichwort zu, „a Hund is er scho'“. Söder gelingt es, sich in München für eine Politik zu loben, deren Gegenteil er in Berlin unterstützt. Er liefert zur These die Antithese gleich mit. Markus Söder ist die politische Dialektik in Menschengestalt.

Was bei der Rente erstmal zugestanden ist, kommt nie wieder zurück

Von Julian Reichelt

Friedrich Merz hat ein ganz einfaches Problem, das er selbst geschaffen hat: Niemand glaubt ihm mehr.

Nicht die Wirtschaft. Nicht die eigene Fraktion. Merz hat das Land bereits zweimal getäuscht und um Hunderte Milliarden Euro gebracht. Im Wahlkampf versprach er Strukturreformen STATT neuer Schulden. Nach der Wahl versprach er Strukturreformen UND neue Schulden. Nun verspricht er Strukturreformen NACH neuen Schulden.

Die Megaschulden, die mit einem abgewählten Parlament herbeigetrickst wurden, fließen zu weniger als der Hälfte in Investitionen – ein brutaler und sagenhaft teurer Wortbruch nach dem Wortbruch. Reformen und Einsparungen bisher - NULL. Den Schuldentrick ließ Merz schon juristisch vorbereiten, als er seine eigenen Leute (vor allem die Junge Union) noch mit dem klaren Versprechen „Keine neuen Schulden!“ auf die eisigen Straßen des Winterwahlkampfes schickte.

Zahllose tapfere CDU-Wahlkämpfer haben sich, Merz treu ergeben, auf der Straße, vor ihren Freunden, Nachbarn, Kollegen lächerlich gemacht. Merz hat nicht nur sein Wort, sondern auch ihr Wort gebrochen.

Niemand wird noch mal so auf Merz hereinfallen, wenn er nun verspricht, der SPD erst 120 Milliarden Euro herzuschenken und dann „aber wirklich schon sehr bald in eine Kommission für echte Reformen einzusteigen“. Drei der kommenden vier Jahre sind Superwahljahre. Niemand glaubt ernsthaft, dass irgendwer so wahnsinnig wäre, mit einer unbequemen Rentenbotschaft in all diese Wahlkämpfe zu ziehen, wenn die Haltelinie erstmal über 2031 verlängert ist.

Was bei der Rente erstmal zugestanden ist, kommt nie wieder zurück. Wenn Friedrich Merz seinen eigenen Leuten einreden will, er würde der SPD erst ihre Rententräume erfüllen und dann aber harte Reformen durchsetzen, dann erzählt er nicht bloß eine politische Lüge. Sondern eine sehr plumpe politische Lüge. Wenn Merz glaubt, das würde irgendwer ihm noch mal abnehmen, muss er seine Leute für Trottel halten.

NIUS Live: Ministerin Bas ausgelacht

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die NIUS-Reporter Pauline Voss, Julian Reichelt und Ralf Schuler zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.

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