„Handlungsfähig“: Ein Schlagwort hat in der Union Konjunktur

Außerdem: Gipfeltreffen zweier Unsympathen

Held des Tages: Jahrhundertfotograf Régis Bossu

Er ist der Mann, dem ein Jahrhundert-Foto gelungen ist. Es ist das berühmteste Kuss-Foto überhaupt - der Bruderkuss zwischen den Genossen Leonid Breschnew und Erich Honecker im Jahr 1979. Jetzt starb der Fotograf Régis Bossu im Alter von 81 Jahren in Griesheim bei Darmstadt, wo er seit Jahrzehnten lebte.

Sein berühmtes Foto wurde zur Ikone. Nicht zuletzt, weil der Maler Dimitri Vrubel das Motiv nach dem Mauerfall an die East Side Gallery in Berlin übertrug und damit einer neuen Generation zugänglich machte.

Der Franzose Régis Bossu arbeitete jahrzehntelang als politischer Fotograf. Weltberühmt wurde er durch dieses eine Foto. Dass sein Porträt von Helmut Schmidt später eine deutsche Sondermarke zum 100. Geburtstag des Altkanzlers zierte, erfuhr er erst über eine überraschend hohe Agenturabrechnung.

Bossu starb nach langer Krankheit – ein Held der Fotografie.

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Augen zu und „handlungsfähig“: Ein Schlagwort hat in der Union Konjunktur

„Handlungsfähigkeit“ ist das neue Zauberwort der schwarz-roten Koalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Rentensystem und Mehrkosten hin oder her, wichtig sei jetzt, dass die Bundesregierung ihre „Handlungsfähigkeit“ unter Beweis stelle.

Motto: Hauptsache kraftvoll irgendwas beschließen, als lange über Weg und Ziel diskutieren.

„Handlungsfähigkeit“ ist ein anderes Wort für Macht. Inhalt egal, Hauptsache handeln. Die Diskussion der Jungen Gruppe über das Rentenpaket sei gut, richtig und wichtig gewesen, aber jetzt ist dann auch mal gut, und man müsse wieder ins Handeln kommen, hatte Kanzler Friedrich Merz am Wochenende auf dem Parteitag der CDU in Sachsen-Anhalt erklärt, als sei es eine Art lästiges Hobby der Jugend, den gröbsten Unfug im Rentensystem verhindern zu wollen. Aber wenn der Vati Schluss sagt, muss auch mal Schluss sein.

„Geraden in diesen Zeiten“, so eine andere, gern bemühte Stanze, „in denen die Demokratie unter Druck“ sei (wahlweise auch gern „unter Beschuss“), komme es auf die „Handlungsfähigkeit“ der Regierung an. Gerade jetzt, dürfe diese Regierung nicht durch endlos geführte Renten-Debatten gefährdet werden. Das ist in verschiedener Hinsicht bemerkenswert. Zum einen schwingt eine diffuse Notstandslage mit, die danach verlange, sich ohne wenn und aber hinter der Regierung zu versammeln.

Sonst gern Demokratie, jetzt passt es gerade ganz schlecht. Zum anderen kommt offenbar niemand auf die Idee, dass genau diese Logik auch im Gegenteil für besonders sorgfältige Gesetzgebung spräche. Gerade in schwierigen Lagen die Gelder des Sozialstaats zusammenzuhalten, wäre auch eine Überlegung wert.

Interessanterweise wird in der Union die hohle „Handlungsfähigkeit“ gern mit dem Verweis auf tiefgreifenden Reformen kombiniert, die unbestritten NACH der jetzt mit großer Geschlossenheit fälligen Abstimmung für das Rentenpaket kommen müssten.

Merke: Jetzt Augen zu und durch. Danach Augen auf und überfällige Reformen. Eine Form von „Handlungsfähigkeit“, die weder nach verantwortlichem Handeln, noch nach Fähigkeit aussieht. Aber Hauptsache geschlossen.

Gipfeltreffen zweier Unsympathen

Am heutigen Mittwoch wird der Kanzler seinen 14. Antrittsbesuch in einem Bundesland bestreiten. Nach Thüringen am Vortag ist Berlin an der Reihe. Dort kommt es zum Gipfeltreffen der unsympathischsten Politiker, die die CDU derzeit aufzubieten hat – sofern man den Umfragen folgt.

Friedrich Merz und Kai Wegner würde die Bevölkerung nicht einmal geschenkt nehmen. Doch mit beiden Männern, mit dem Kanzler und dem Regierenden Bürgermeister, muss Deutschland aller Voraussicht nach noch ein Weilchen leben.

Rechtzeitig zum Antrittsbesuch in der Hauptstadt gab es für Gast und Gastgeber neue demoskopische Nackenschläge. Im RTL/ntv Trendbarometer, erhoben von Forsa, begeistern sich nur noch 25 Prozent bundesweit für die CDU. Mit Merz persönlich sind lediglich 22 Prozent der Befragten zufrieden. Selbst Amtsvorgänger Scholz rangierte nie tiefer.

Auch in Berlin herrscht aus christdemokratischer Sicht die Tristesse. Für die CDU ermittelte Civey im Auftrag des „Tagesspiegel“ nur 23 Prozent. Wegner persönlich muss sich mit einem desaströsen Zustimmungswert von 16 Prozent zufrieden geben. Salopp formuliert: Die Hauptstadt hat die Schnauze voll von Kai.

Die Gründe für den Niedergang sind vielfältig und haben auch landespolitische Ursachen. Ins Auge aber springt bei der parallelen Sturzfahrt von Merz und Wegner: Beide sind in den Wahlkampf als konservative Lautsprecher gezogen, und beide regieren nun mit der jeweiligen SPD mutlos, kraftlos, links.

Wegner könnte schon im nächsten Jahr bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus die Quittung erhalten. Zwar reichen 23 Prozent aktuell für den ersten Rang, der linke Block aus Linken, Grünen und der SPD kommt aber auf 46 Prozent. Das könnte für eine parlamentarische Mehrheit reichen. Die nächste Regierende Bürgermeisterin hieße dann Elif Eralp und käme von der umbenannten SED.

Merz wie Wegner vermitteln keineswegs den Eindruck, aus ihrer demoskopischen Höchststrafe eine Strategie jenseits der Sorge um den kurzfristigen Machterhalt ziehen zu wollen.

So segeln sie der Machtlosigkeit entgegen. Es wird ein bizarres Gipfeltreffen werden an diesem Mittwoch in Berlin.

Diese Regierung wurde vom Mob ins Amt gebrüllt

Kanzler Merz nimmt Rücksicht – auf Koalitionspartner SPD. Nicht auf die Wähler.

2025 wird als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem sich linke Gewalt über die Politik und unser Land erhoben und bürgerlicher Kleinmut nur nutzlos und eingeschüchtert zugesehen hat. Wir leben längst nicht mehr in der Demokratie, auf die wir uns geeinigt haben, und das liegt auch daran, dass zu viele Konservative schweigen, kuschen und einknicken, wenn der linke Mob marschiert.

Alles begann mit der Bundestagswahl im Frühjahr. Noch im Januar, nach dem blutigen Horror von Aschaffenburg, verkündete Friedrich Merz, er blicke nicht nach links, er blicke nicht nach rechts, er blicke nur geradeaus und wolle fortan zur Abstimmung bringen, was er und seine Partei für richtig halten. In einer turbulenten Woche fand Merz tatsächlich den flüchtigen Mut, genau das einmal zu tun und sich nicht von der sogenannten Brandmauer in linke Politik zwängen zu lassen. Er sprach aus und stellte zur Abstimmung, was die überwältigende Mehrheit der Menschen im Land für richtig hält – nämlich eine deutlich schärfere Migrationspolitik.

Doch dann entfesselte die Antifa-Partei SPD den erbarmungslosen Mob auf der Straße. Im ganzen Land marschierte die gewaltbereite Linke.

Vermummte belagerten CDU-Büros mit Brandfackeln, drangen gewaltsam in die Geschäftsstellen der Partei ein und besetzten sie. Auf zahllose CDU-Büros gab es Anschläge, die Polizei musste das Konrad-Adenauer-Haus evakuieren, weil draußen der Mob tobte.

Machen wir uns nichts vor, wenn Rechte genau das Gleiche mit der SPD getan hätten, würden alle Medien im Land Vergleiche mit Hitlers SA, mit den Einschüchterungs- und Schlägertrupps der Nationalsozialisten ziehen.

Der bedrohliche Aufmarsch als Mittel von Machtausübung und Einschüchterung – das war der Wahlkampf 2025. Die Regierung, die wir heute haben, die nahezu tägliche Unterwerfung der CDU gegenüber Lars Klingbeil und seinen Schergen, ist NICHT das Ergebnis einer freien Wahl. Es ist NICHT das, was die Deutschen mehrheitlich frei, gleich und geheim gewählt haben. Es ist das Ergebnis von politischer Gewalt auf der Straße.

Als die CDU ein einziges Mal für einen kurzen Augenblick wagte, vernünftige Politik gegen gescheiterte linke Ideologie durchzusetzen, bekam sie es mit der Einschüchterungsmaschinerie aus steuerfinanzierten NGOs und zwangsgebührenfinanzierten Medien zu tun, die Linke über Jahre hochgezüchtet haben.

Friedrich Merz kapitulierte und gelobte live im Fernsehen, sein Idealszenario sei es fortan, zwischen zwei linken Koalitionspartnern und ihren verrückten, unbezahlbaren, zerstörerischen Ideen auswählen zu können.

Die Regierung, die nun über Deutschland herrscht, wurde vom Mob ins Amt gebrüllt, sie ist das direkte Ergebnis von Gewalt und Einschüchterung auf der Straße. Wie gesagt, wäre es umgekehrt, würden alle Medien von der Wiederkehr der düstersten Zeiten schreiben.

Mit freien Wahlen hat es rein gar nichts mehr zu tun, wenn eine deutliche Mehrheit rechts der Mitte wählt, aber der Mob für linke Regierungsmacht sorgt.

NIUS Live: Deutsche Wirtschaft „im freien Fall“

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir Ex-ZDF-Reporter Wolfgang Herles sowie NIUS-Reporter Julius Böhm zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio.

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