Heldin des Tages: Marjane Satrapi

Sie ist Illustratorin von Weltruhm, mit ihrer Graphic Novel „Persepolis“ (nominiert für einen Oscar) wurde sie international bekannt: die iranisch-französische Comic-Zeichnerin und Filmemacherin Marjane Satrapi. Jetzt hat die Künstlerin den höchsten französischen Verdienstorden abgelehnt – den Orden der Ehrenlegion. Sie protestierte damit gegen Frankreichs Kurs gegenüber der Islamischen Republik Iran.

In einem Brief an Frankreichs Kulturministerin Rachida Dati schrieb die Künstlerin: „Die Revolution der Frauen im Iran zu unterstützen, kann sich nicht darauf beschränken, Fotos mit Opfern oder Prominenten bei den Gedenkfeiern zum Tod von Mahsa Amini zu machen. Die Iraner brauchen konkrete Taten.“ Die 22-jährige Amini war 2022 nach der Festnahme wegen eines nicht richtig sitzenden Kopftuchs im Polizeigewahrsam gestorben. Marjane Satrapi – eine Heldin mit Wort und Zeichenstift.

Damit macht man keine Scherze

Von Julius Böhm

Die AfD in Karlsruhe macht mit einem „Abschiebeticket“ Wahlkampf – und das ist ekelerregend sowie unanständig. Denn: Besagtes Flugticket von Deutschland „in ein sicheres Herkunftsland“, Abflug am Tag der Bundestagswahl vom Gate „AfD“ hat sein propagandistisches Vorbild in der Nazi-Zeit.

Auch in den 1930er-Jahren wurden One-Way-Tickets verteilt, und zwar für Juden mit dem Zug nach Jerusalem. Was in den folgenden Jahren auf deutschem Boden und darüber hinaus mit Millionen Juden passiert ist, muss ich Ihnen nicht erklären.

Bei aller berechtigten Kritik daran, dass der deutsche Staat geltendes Recht nicht durchsetzt und Menschen ohne Bleiberecht und eingewanderte Straftäter nicht konsequent abschiebt, haben solche Flyer mit bürgerlich-konservativen und anständigen Politikern nichts zu tun.

Dass auf der Rückseite des Tickets erklärt wird, dass das alles im rechtsstaatlichen Rahmen passieren soll und deutsche Staatsbürger explizit nicht gemeint sind, ist nur ein schwacher Trost.

Mit Nazi-Propaganda als Vorbild macht man keine Scherze – und keinen Wahlkampf!

400.000 Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten

Von Björn Harms

Eine Wende in der Migrationspolitik ist weiterhin nicht in Sicht: Allein im vergangenen Jahr sind über das Asylsystem, den Familiennachzug und die Westbalkan-Regelung rund 400.000 Migranten aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland eingereist.

„Wir wollen die Kontrolle über die Migration zurückerlangen“, verspricht das neue Grundsatzprogramm der CDU seit Mai 2024. Sollte die Union den Kanzler stellen, wonach es derzeit aussieht, stellt sich somit die Frage: Mit wem will Friedrich Merz diese Kontrolle zurückerlangen? Seine möglichen „Brandmauer“-Koalitionspartner von der SPD und den Grünen denken gar nicht ans Aufhören.

Das machen auch die absurd anmutenden Äußerungen ihrer Vertreter in den Talkshows erkennbar: „In vielen Städten in diesem Land würden keine Busse mehr fahren, wenn die syrischen Einwanderer diese Busse nicht fahren würden“, verkündete Katrin Göring-Eckardt erst am Montag in der ARD. Die bunte Vielfaltsutopie darf niemals enden, koste es, was es wolle.

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Scholz so unbeliebt wie kaum ein anderer

Von Ralf Schuler

Als Argentiniens Präsident Javier Milei im Juni 2024 zu einem Kurzbesuch im Berliner Kanzleramt vorbeischaute, weil er gerade in Hamburg die „Hayek-Medaille“ der gleichnamigen Gesellschaft erhalten hatte und der Abstecher nach Berlin gewissermaßen am Weg lag, hatte ihm Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch einen wichtigen Hinweis mit auf den Weg gegeben: Reformen müssten stets sozial verantwortlich und ausgewogen stattfinden, ließ der damalige Ampel-Chef naseweis wissen.

Der Wirtschafts-Professor Milei, der im Wahlkampf eine Kettensäge als Symbol für radikale Reformen über der wirren Frisur durch die Luft geschwenkt hatte, galt schon damals in Deutschland als eine Art neoliberaler Populist und schlimmer Linken-Schreck.

In der Zwischenzeit hat er mehr als 30.000 Staatsbedienstete entlassen, den argentinischen Haushalt zusammengestrichen und staatliche Großprojekte einfach gestoppt. Mit der Folge, dass die Kreditwürdigkeit Argentiniens sich verbessert hat, die Inflation drastisch gesunken ist und sogar Mieten nicht weiter steigen.

Wir wissen nicht, ob Milei sich die gut gemeinten Tipps zu Herzen genommen hat. Fakt ist aber, dass der Argentinier im neuen Beliebtheitsranking internationaler Staats- und Regierungschefs der US-Unternehmensberatung Morning Consult 64 Prozent Zuspruch erhält und einen soliden dritten Platz einnimmt. Davor rangieren Indiens Premier Narendra Modi (74 Prozent) und Mexikos neue Präsidentin Claudia Sheinbaum (65 Prozent).

Scholz dagegen befindet sich am entgegengesetzten Ende der monatlich aktualisierten Beliebtheitsskala auf dem drittvorletzten Platz mit 19 Prozent Zustimmung und 74 Prozent Ablehnung (gleichauf mit Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol).

Kleiner Trost: Der schmucke Emmanuel Macron (18 Prozent) aus Frankreich und Tschechiens Premier Petr Fiala (17 Prozent) sind bei ihren Landsleuten noch unbeliebter als Scholz.

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Wer bestellt, muss bezahlen

Von Alexander Kissler

Der 14. Januar 2025 markiert einen Einschnitt in der Geschichte des deutschen Profifußballs. Die Folgen sind unabsehbar. Das Bundesverfassungsgericht hat der Polizei Bremen Recht gegeben. Diese durfte den Erstligisten Werder Bremen an den Kosten für einen Polizeieinsatz beteiligen.

Es handelte sich nämlich bei der Begegnung von Werder Bremen und dem Hamburger SV im April 2015 um ein Hochrisikospiel. Der, wie es im Urteil heißt, polizeiliche Mehraufwand bei solchen „erfahrungsgemäß gewaltgeneigten Großveranstaltungen“ dürfe nicht der Allgemeinheit zur Last gelegt werden. Die Polizei hatte dem Verein einen mittleren sechsstelligen Eurobetrag in Rechnung gestellt.

Das Urteil schafft einen Präzedenzfall. Künftig werden alle Städte, in denen Profifußballvereine ihre Heimspiele austragen, sich an dem Richterspruch orientieren. Auch für Borussia Mönchengladbach, Holstein Kiel und den 1. FC Kaiserslautern gilt, was im Urteil so formuliert wird: „Die Mehrkosten der Polizeieinsätze sollen nicht durch die Gesamtheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern jedenfalls auch durch die (un)mittelbaren wirtschaftlichen Nutznießerinnen und Nutznießer der Polizeieinsätze geschultert werden. Dies ist ein legitimes Ziel.“

Wenngleich die Vereine und manche Fangruppierungen nun aufheulen: Das Verfassungsgericht hat an eine Selbstverständlichkeit erinnert. Es gibt keinen Grund, weshalb es normal sein soll, dass Fußballspiele zu Aufmarschgebieten für Randalierer werden.

Wenn es den Vereinen nicht gelingt, die gewaltbereiten Pseudofans in die Schranken zu weisen, müssen sie auf die professionellen Dienste der Polizei zurückgreifen. Es handelt sich dann um eine Dienstleistung, die wie jede Dienstleistung von dem zu bezahlen ist, der sie in Anspruch nimmt. Der Profifußball ist ein Business. Er sollte die Gesetze der Marktwirtschaft akzeptieren.

Sagenhafte Inkompetenz

Von Julian Reichelt

Ließe man Robert Habeck im Regierungsflieger ins Cockpit, würde er dem Piloten vorschlagen, einfach deutlich langsamer zu fliegen, um CO2 zu sparen. Das Flugzeug würde vom Himmel fallen wie ein Stein. Es gibt nichts Gefährlicheres als Menschen, die ihre Einfältigkeit für revolutionär halten.

Robert Habeck gehört zu diesen Menschen. Er hat keine Ahnung, wovon er redet, aber was er sagt, kommt ihm nicht nur schlüssig, sondern genial vor. Seine neueste Idee: Habeck fordert, auf Kapitalerträge (Dividenden, Zinsen, Aktiengewinne) Sozialabgaben zu erheben. Er nennt das: „Geld für Solidarität verwenden“. Jeder Mensch, der in diesem Land lebt, versteht, dass dieser Vorschlag haarsträubender, vollkommen ahnungsloser Unsinn ist.

Habeck kann nicht sagen, für wen diese Idee überhaupt gelten soll und fordert nun, „Bürgerräte“ sollten darüber entscheiden. Eigentlich bräuchte es einen Untersuchungsausschuss: Wie konnten Leute an die Macht gelangen, die so sagenhaft inkompetent sind?

Grüne leben in ihrer vollkommen eigenen Welt. Leider halten sie uns dort als Geisel.

NIUS Live am Mittwoch (15.1.2025)

Der Tag beginnt mit NIUS: Am Donnerstag begrüßen wir NIUS-Politikchef Ralf Schuler und NIUS-Reporter Alexander Kissler zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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