Held des Tages: Ex-Finanzminister Lindner

Es sollte der große Abend des Robert Habeck werden: Vorstellung seines neuen Werkes „Den Bach rauf“: Buchpremiere im Delphi-Kino zu Berlin, erlesene Gäste, bewundernde Zuschauer. Am Delphi-Kino war ein Plakat montiert mit lebensgroßem Habeck-Buchtitel.

Doch plötzlich näherte sich ein Truck. Er umkreiste den Ort des Habeck-Geschehens – wieder und immer wieder. Jeder konnte und musste das Riesenfoto sehen, das auf der Ladefläche des Lkw eingeblendet wurde. Es zeigte Ex-Finanzminister Christian Lindner. Der Slogan neben seinem Gesicht: „Schönreden ist keine Wirtschaftsleistung“.

Nach allem, was wir wissen, war Lindner nicht im Truck. Aber manchmal kann ein Foto mehr Schrecken einjagen als es der Echte könnte, den es zeigt. Christian Lindner, ein Held wider Willen.

105 Warnungen, sechs Tote

Von Julian Reichelt

Wie oft muss gewarnt werden, bevor etwas geschieht, bevor jemand was unternimmt? Diese Frage ist im Deutschland der illegalen Migration und der zugewanderten Kriminalität so etwas wie ein sprichwörtlicher Stoßseufzer geworden. Nun haben wir die Antwort offiziell vom Bundeskriminalamt: auf jeden Fall mehr als 105 (in Worten: Einhundertfünf) Mal.

105 Mal war der spätere Terrorist von Magdeburg, Taleb Al Abdulmohsen, aktenkundig. Einhundertfünf Mal hatten Behörden die Chance, den Mann zurück nach Saudi-Arabien zu schicken, bevor er sechs Menschen auf dem Weihnachtsmarkt ermordete. Die Zahl geht aus einer offiziellen Aufstellung des BKA für den Innenausschuss des Bundestags hervor.

Das bittere Highlight: Al Abdulmohsen schrieb an das Bundesinnenministerium folgende Nachricht: „Muss man in Deutschland 20 Leute auf den Straßen von Berlin umbringen, um die Gerechtigkeit zu bekommen?“ Nicht nur andere warnten vor ihm, er drohte selbst unzählige Male mit Terror. Es geschah: nichts.

Die CDU macht zwar Wahlkampf mit mehr Sicherheit und mehr Verantwortlichkeit in der Politik für das Leben von Menschen. Aber die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang, die für das Staatsversagen der Behörden politisch verantwortlich ist, ist weiter im Amt und will es bleiben.

Die Botschaft ist klar: Parteiliche Geschlossenheit ist im Wahlkampf dann doch wichtiger als politische Verantwortung für Menschenleben.

Trump ante portas

Von Alexander Kissler

Am kommenden Montag werden die Augen der Welt in die US-Hauptstadt gerichtet sein. Donald Trump wird als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt werden. Die Inauguration in Washington, D. C. wird noch einmal verdeutlichen: Die USA sind eine gefestigte Demokratie. Nach friedlichen Wahlen gab es einen eindeutigen Sieger, Donald Trump, und dieser wird friedlich die Macht übernehmen – für eine begrenzte Zeit, denn in der Demokratie überträgt das Volk Macht nur auf Zeit.

Das freilich hält deutsche Medien und deutsche Politiker nicht davon, vorab schon das große Alarmgebläse anzuwerfen. Die Ablehnung, ja Verachtung, die dem Kandidaten Trump entgegenschlug, soll in seine Präsidentschaft gerettet werden. Beim Zweiten Deutschen Fernsehen prophezeit man „brandgefährliche Zeiten“ für die „USA vor Trump“, und beim regierungsfreundlichen Online-Portal t-online heißt es: „Ein Erdbeben kündigt sich an“. Trump, „der eitle Amerikaner“, sei ein „verurteilter Straftäter und Anstifter eines gescheiterten Umsturzversuchs“. Klimaschutzminister und Kanzlerkandidat Robert Habeck warnt derweil vor einem „Gestus der Unterwerfung“ gegenüber Trump.

Man sieht: Die Aufmerksamkeitsökonomie funktioniert. Deutschland soll der zweiten Präsidentschaft Trumps mit Grusel und Abscheu entgegensehen. Dieser Alarmismus ist grundfalsch und seinerseits ein Beispiel für den „Gestus der Unterwerfung“.

Führende Politiker und zahlreiche Medien wollen, dass die Deutschen ihr Knie beugen vor jenem Panikmodus, der ihnen eingeredet wird. Die Bürger sollen sich der auf allen Kanälen verbreiteten Meinung anschließen, dass Trump nur Schlimmes, ja Gefährliches im Schilde führe. Die sogenannten guten Deutschen seien nun als wehrhafte Musterdemokraten gefragt.

Solche Zuschreibung verkennt: Deutschland hat nicht den geringsten Grund, auf den künftigen amerikanischen Präsidenten herabzuschauen. Vor den nationalen Interessen anderer Länder muss sich nur fürchten, wer über keine eigenen Interessen verfügt. Nur den Schwachen kann Stärke verunsichern. Deutschlands Problem ist die deutsche Politik – und nicht Donald Trump.

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Israel entscheidet über Geiseldeal

Von Pauline Voss

33 Menschen sollen aus der Gefangenschaft der Hamas freikommen, darunter Kinder, Frauen und Ältere. So sieht es ein Abkommen vor, das Israel mit den Terroristen verhandelt hat, unter Vermittlung Katars sowie der USA. Unterzeichnet ist der Deal noch nicht, heute soll das israelische Kabinett laut Medienberichten zum finalen Beschluss zusammentreten.

Wer nur einen Hauch menschlicher Empathie besitzt, muss die Nachricht über den Deal mit Erleichterung aufnehmen.

Und doch reagierten viele Beobachter aus dem konservativen Lager bestürzt auf den Geiseldeal – zu groß scheinen ihnen die Zugeständnisse, die Israel während der ersten Phase des Abkommens machen muss: 61 Geiseln verbleiben laut dem Deal zunächst in Gefangenschaft. Das israelische Militär verpflichtet sich zu einer sechswöchigen Waffenruhe, soll sich aus den dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens zurückziehen. Über 1000 palästinensische Straftäter, darunter Mörder und Terroristen, muss Israel im Tausch gegen die Geiseln freilassen.

Die Kritiker des Deals sorgen sich nicht nur um das Leben der verbleibenden Geiseln, sondern fürchten auch, dass Premierminister Netanjahu den Krieg gegen die Terroristen nicht zu Ende führen und die Hamas wieder die Vorherrschaft im Gazastreifen erlangen kann.

In einem anderen Licht sieht der konservative US-Journalist Ben Shapiro die Vereinbarungen. Zwar konstatiert auch er: „Jeder Deal ist zwangsläufig schlecht, weil es sich immer um einen Tausch unschuldiger Entführungsopfer, darunter vermutlich auch Kinderleichen, gegen massenmordende Terroristen handelt. Die einzige Frage ist, ob dieser Deal schlechter oder besser ist, als er hätte sein können.“ Shapiro erkennt mehrere Punkte, in denen sich die Hamas nicht vollständig durchsetzen konnte: Weder sieht die Vereinbarung in Phase Eins einen zeitlich unbegrenzten Waffenstillstand vor, noch muss sich Israel komplett aus Gaza zurückziehen.

Bedeutet: Nach Ablauf der sechswöchigen ersten Phase könnte Netanjahu seine Truppen erneut gegen die Terroristen in Stellung bringen. In den USA regiert dann bereits Donald Trump, dessen designierte Administration den jetzigen Deal maßgeblich vorantrieb.

So hoch wäre Ihre Habeck-Steuer!

Von Julius Böhm

Robert Habeck will ihr Geld, an ihr Erspartes, die Erträge Ihres Aktien-Depots, ihrer Rohstoff-Investments, ihrer Eigentumswohnung zusätzlich mit Sozialversicherungsbeiträgen belasten, um die klammen Kassen von Krankenkasse und Pflegeversicherung aufzufüllen.

Wenn Sie wissen wollen, wie hoch die neue „Habeck-Steuer“ für Sie werden kann, können Sie hier ganz einfach nachrechnen.

Würde ich beispielsweise für die kommenden 36 Jahre – bis zum Renteneintrittsalter – 300 Euro im Monat weglegen, fielen bei einer durchschnittlichen Marktentwicklung knapp 51.000 Euro „Habeck-Steuer“ an. Probieren Sie es aus, Sie werden verblüfft sein!

Die grüne Partei beteuert zwar, dass Kleinsparer und Menschen, die sich eine Altersvorsorge aufbauen wollen, nicht gemeint seien (sondern nur superreiche Kapitalhaie), doch auch am fünften Tag seit Habecks viel-kritisiertem Vorstoß kann die Partei noch immer keine Details oder konkreten Konzepte nennen. Und im Grundsatzprogramm der Grünen steht zudem, dass ALLE Bevölkerungsgruppen und ALLE Einkommensarten herangezogen werden sollen, um den Sozialstaat zu stützen.

Da die Seite und der Rechner von Oliver Häusler, einem Anhänger der CDU, programmiert worden sind, befindet sich auf der Seite auch ein Aufruf, die Union zu wählen – nur als kleine Vorwarnung.

Sehen Sie dazu die aktuelle Folge von „Achtung, Reichelt!“:

Sinnbild für die Nähe der Wahlkämpfer zu „einfachen Menschen“

Von Ralf Schuler

Wenn die alleinerziehende Mutter in Politikersprüchen durch Talkshows geistert, in Slogans und auf Plakaten das Straßenbild ziert oder von Robert Habeck zu Hause am Küchentisch heimgesucht wird, dann ist wieder Wahlkampf in Deutschland. Meistens ist sie auch noch Kranken- oder Altenpflegerin von Beruf und hat einen Migrationshintergrund.

Was früher die geringverdienende Supermarktverkäuferin war, ist heute die alleinerziehende Mutter. Sie ist das Sinnbild für soziale Empathie, für Bodenständigkeit und die Nähe der Wahlkämpfer zu den „einfachen Menschen“, die jeden Morgen früh aufstehen und das Land am Laufen halten.

Pech für die Verkäuferin. Sie hatte leider den Nachteil, dass sie zu sehr für unkorrekten Konsum von Billigprodukten stand, was weder progressiv noch besonders ökologisch ist, und sie war am Ende womöglich gar noch stinknormal verheiratet, mit dem eigenen Mann. Die Alleinerziehende dagegen steht für ehrliche Arbeit, aufopferungsvolle Zuwendung zu Kindern, ohne das klassische Familienideal von Vater-Mutter-Kind zu bedienen, das heute nur noch im AfD-Programm zu finden ist.

Die alleinerziehende Mutter ist alles, was ein Wahlkämpfer zur Simulation alltagstauglicher Zuwendung braucht, wenn er beweisen will, dass er sich den Blick für „unsere Menschen“ und ihre Nöte bewahrt hat. Botschaft: Wir sind da für euch. Wahlkämpferherz, was willst du mehr!

NIUS Live am Freitag (17.1.2025)

Der Tag beginnt mit NIUS: Am Freitag begrüßen wir NIUS-Politikchef Ralf Schuler und NIUS-Reporter Alexander Kissler zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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