Habeck, Faeser und Strack-Zimmermann wollen herrschen wie Despoten

Außerdem: Diesen Wahlkampf wird niemand vermissen

Helden des Tages: Ariel und Kfir Bibas

Ariel (links, 4) und Kfir Bibas

Premierminister Netanjahu fand bewegende Worte. „Das Herz der gesamten Nation ist zerrissen. Wir bringen vier unserer geliebten Geiseln nach Hause, die verstorben sind, unsere Helden.“

Von der Hamas entführt, ermordet, in Särge gesteckt. Die Brüder Ariel und Kfir waren bei der Entführung erst acht Monate und vier Jahre alt. Ariel kannte nur ein Leben in Gefangenschaft, ihre Mutter Shiri Bibas hatte versucht, ihre Kinder zu schützen. Die Fotos gingen um die Welt – vergeblich.

Netanjahu hat es gesagt – es sind Helden für unsere Herzen.

DIE Wissenschaft

„Hören Sie auf DIE Wissenschaft“, hat man Ihnen während der Coronakrise und zuvor bereits beim Thema Klimawandel gesagt. Und im Grunde ist dieser Rat auch gut, wenn damit der wissenschaftliche Streit um die Annäherung an die Realität gemeint ist und kein Verteidigungs-Furor der eigenen Ideologie.

Letzteres war vor knapp einem Jahr zu beobachten!

„Der Klimawandel bedroht die Weltwirtschaft“, titelte die „Tagesschau“ am 18. April 2024. Der „Spiegel“ tat es mit der Überschrift „Klimakrise kostet 38 Billionen Dollar pro Jahr“ gleich. Und auch das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium verbreitete derlei Warnungen und Zahlen.

Alle stützten sich auf DIE Wissenschaft, auf eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK).

Wirtschaftsschäden von 38 Billionen Euro pro Jahr seien bereits Mitte des Jahrhunderts zu erwarten. Und diese Schäden würden somit sechsmal höher ausfallen als die veranschlagten Kosten für Klimaschutzmaßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad, schrieben die Autoren des PIK.

Das Problem an der Sache: Besagte Studie, die im Magazin „Nature“ erschienen war, ist inzwischen mit einem wissenschaftlichen Warnhinweis versehen: „Die Leser werden darauf hingewiesen, dass die Zuverlässigkeit der in diesem Manuskript enthaltenen Daten und Methoden derzeit in Frage gestellt ist“, heftet als Warnung an der Berechnung.

Das zeigt: Es ist wunderbar, dass Wissenschaftler Berechnungen aufstellen und Experimente durchführen und ihre Ergebnisse veröffentlichen und von anderen Wissenschaftlern auf Methode und Plausbilität überprüft werden (können) und die Menschheit so von Tag zu Tag weiser wird. Nur „DIE Wissenschaft“, die gibt es nicht.

Über die beliebige Formbarkeit des Menschen

Die Herrschenden in den westlichen Staaten spielen ein doppeltes Spiel: Ihre reichlich selektive Anerkennung kollektiver Identitäten dient demselben politischen Ziel wie die Maximierung der individuellen Autonomie, die das Massenzeitalter seit jeher kennzeichnet. Beides schwächt die etablierten Loyalitäten der autochthonen Bevölkerung.

Herkunft, Tradition, Familie – jene Selbstverständlichkeiten und Bindungen verlieren für Europäer an Bedeutung, während das entstehende Vakuum durch die soziale Kontrolle des Staates gefüllt wird, die sich in therapeutischen Dosen seinen Weg bahnt.

In den therapeutischen Gesellschaften des Westens macht sich die staatliche Omnipräsenz weniger durch rechtliche Eingriffe bemerkbar, sondern durch den Drang, mittels „Experten“ oder der „Zivilgesellschaft“ das Verhalten und Denken der Bürger durch psychologische, soziale und erzieherische Maßnahmen zu formen. Der therapeutische Staat legitimiert seine Eingriffe oft mit dem Anspruch, Sicherheit, Wohlbefinden und soziale Harmonie zu gewährleisten, wodurch er zunehmend in persönliche Sphären eingreift.

Alles wird politisch. Alles wird Öffentlichkeit. Am Ende lauert die wahnwitzige und totalitäre Idee der beliebigen Formbarkeit des Menschen, bis tief in seine innersten Antriebe.

Diesen Wahlkampf wird niemand vermissen

Ein Wahlkampf geht zu Ende. Der Wahltag als Zieleinlauf ist gewissermaßen schon in Sicht. Es ist ein Wahlkampf, der kürzer war als andere Kampagnen, genauso intensiv und genauso wenig wahrhaftig. Trotz eines sogenannten „Fairness-Abkommens“ pöbelte ausgerechnet der amtierende Kanzler Olaf Scholz (SPD) munter gegen FDP-Chef Christian Lindner (ihm fehle die „sittliche Reife“ fürs Regierungsamt) und den Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU), nannte ihn „Hofnarr“ und „Feigenblatt“.

Grünen-Frontmann Robert Habeck war ausgerechnet beim Klima- und Energiethema mit Halbwahrheiten (Klimaschutz als Marktvorteil, teure Fossil-Energien, die man selbst verteuert) unterwegs. Und Unionskanzlerkandidat brachte das Kunststück fertig, sich so häufig, ungefragt und markig von der AfD abzugrenzen, dass er deren Wähler eher vor den Kopf stieß, als um sie zu werben.

Gleich drei brutale, blutige Anschläge (Magdeburg, Aschaffenburg, München) mit „Migrationshintergrund“ fielen in diesen Wahlkampf, änderten an den Umfragen allerdings wenig, riefen die alten Debatten hervor, provozierten bizarre „Demos gegen rechts“ und eine politische Entschlossenheit von CDU-Chef Friedrich Merz, deren Umsetzung nach der Wahl eher fraglich ist.

Mit anderen Worten: ein kurzer Wahlkampf über dessen Kürze niemand Trauer trägt. Nach gefühlten zig Duellen, Quadrellen und noch mehr Analysen kann man sagen. Ist dann auch mal gut.

Habeck, Faeser und Strack-Zimmermann wollen herrschen wie Despoten

Unzählige Male haben wir in den letzten Jahren besonders von links-grünen Politikern den Ausdruck gehört, man müsse die Bürger „abholen und mitnehmen“.

Abholen und mitnehmen.

Niemals hätten wir uns vorstellen können, dass sie das offenbar wörtlich gemeint haben. Im Morgengrauen bei Menschen klopfen, sie vorladen zum Verhör, ihr intimstes Leben, ihre Geräte, beschlagnahmen, sie abholen und mitnehmen.

Wir haben es derzeit tatsächlich mit einer Bundesregierung zu tun, die – und ich schreibe das nicht leichtfertig, sondern nach gründlicher Überlegung – für ihren Umgang mit unserem Grundrecht auf Meinungsfreiheit die Bezeichnung Regime verdient.

Von persönlich gestellten Strafanzeigen und Verfolgungsersuchen über Zensur bis zu Hausdurchsuchungen im Morgengrauen für harmlose Witze, von Anklagen bis hin zu Verurteilungen aufgrund von Kritik an den Mächtigen erleben wir die Rückkehr von Repression, Einschüchterung und Unterdrückung, die wir für historisch überwunden hielten.

Für das Teilen dieses Memes kassierte der Rentner Stefan Niehoff eine Hausdurchsuchung

Um es klar zu sagen: Ich glaube nicht, dass wir in einer Diktatur leben. Ich glaube aber auch nicht, dass man in Deutschland seine Meinung noch frei sagen kann. Das ist inzwischen offensichtlich und für jeden erkennbar, der es erkennen will. Mit Corona, Klima, aber auch Migration und der sogenannten Energiewende gab und gibt es inzwischen gewaltige Themen, die über den Fortbestand unserer freien Gesellschaft mitentscheiden, bei denen die Herrscher inzwischen offen bereit sind, die Werkzeuge des autoritären Staates an den Bürgern anzuwenden. Vor allem aber haben sich die links-grünen Machthaber der vergangenen drei Jahre gegen das Lachen, gegen den Humor, so derbe er manchmal sein mag, gewendet. Wenn die Regierung mit den Mitteln staatlicher Gewalt den Bürgern das Lachen über die Mächtigen auszutreiben versucht, dann muss das noch keine Diktatur sein, eine Demokratie ist es aber auch nicht mehr.

Am Sonntag können wir wählen. Ich sage Ihnen: Wählen Sie nur die Partei, bei der Sie überzeugt sind, dass sie Ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit bedingungslos beschützt.

Meinen ganzen Kommentar können Sie sich hier bei „Achtung, Reichelt!“ ansehen:

Wenn Kunst sich selbst unterwirft

Wegen der zahlreichen Unterschriften war der offene Brief etwa 10 Meter lang.

Die Berlinale gilt als das politischste unter den großen Filmfestivals. Der doppelte Preis, der für diesen Zuschnitt zu entrichten ist, zeigt sich in diesen Tagen: Dem Antisemitismus werden die Pforten geöffnet, und die Anbiederung an den Staat kennt keine Grenzen. Man soll sich mit historischen Vergleichen hüten, doch Staatskünstler sind seit der Abschaffung der „Gottbegnadeten-Liste“ und des „Kunstpreises der DDR“ keineswegs aus der Mode geraten.

Am Mittwoch machten rund 2000 Schauspieler ihren Kotau vor der grünen Staatsministerin für Kultur, Claudia Roth, und überreichten ihr einen offenen Brief, der ganz auf Regierungslinie liegt: Man solle bitte nur „demokratischen Parteien“ die Stimme geben bei den anstehenden Wahlen zum Bundestag und sich so „dem Rechtsruck und dem erodierenden Demokratieverständnis entgegensetzen.“ Stärker kann man sich der Doktrin der verbliebenen Regierungsparteien SPD und Grüne nicht andienen. Unfreiwillig komischer war noch kein offener Brief. Die Schauspieler drücken der Regierung ihre Unterstützung aus und wähnen sich mutig. Claudia Roth gefällt das.

Es kommt nicht oft vor, dass Politiker offene Briefe mit Freude entgegennehmen. Aber in diesem war zum Glück keine Kritik an der Kulturstaatsministerin enthalten.

Keinen offenen Brief von 2000 Schauspielern gibt es zum abermals grassierenden Antisemitismus. Da wäre Roth die prädestinierte Empfängerin, unterstützt ihr Haus die Berlinale doch finanziell und hat sie selbst sich in der Vergangenheit gerade nicht als zuverlässige Streiterin wider den Judenhass präsentiert. Im Vorjahr wurde auf einem Instagram-Account der Berlinale und bei der Preisverleihung Israel geschmäht. Nun verlas ein Regisseur aus Hongkong einen von antiisraelischen Stereotypen triefenden Brief zum Gaza-Konflikt.

Die Gleichzeitigkeit beider Ereignisse zeigt: Die instrumentalisierte ist die amoralische Kunst. Und von politisierenden Schauspielern ist kein politisches Urteilsvermögen zu erwarten.

NIUS Live am Freitag vor der Wahl (21.02.2025)

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die NIUS-Reporter Alexander Kissler, Giovanna Winterfeldt und Julius Böhm zum Talk mit NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt. Die Runde wird ergänzt durch unseren Politikchef Ralf Schuler.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf NIUS.de sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf NIUS.de ansehen – wann immer Sie mögen.

Und nicht vergessen: kommentieren, liken, teilen, abonnieren!

Impressum VIUS SE & Co. KGaA
Ritterstraße 24-27
10969 Berlin Deutschland (Sitzland)
Telefon: +49 (0)30 - 2000443-00
E-Mail: [email protected]

Die VIUS SE & Co. KGaA wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin VIUS Management SE, Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 245682 B), diese vertreten durch ihre geschäftsführenden Direktoren Christian Opitz, Julian Reichelt und Christian Storch.

Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes (V.i.S.d.P)
Julian Reichelt

Mitglieder der Chefredaktion
Ute Oelker

Handelsregister
Amtsgericht Charlottenburg, HRB 247426 B

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
DE357951080

Verantwortlich gemäß § 18 Abs. 2 MStV
Julian Reichelt
Ritterstraße 24-27
10969 Berlin

Zuständige Regulierungsbehörde:
Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)

Zuständiger Jugendschutzbeauftragter:
Philippe Fischer

Informationen zur Verbraucherstreitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Reply

or to participate.