Heldin des Tages: Azealia Banks

Sie ist eine der größten Hip-Hop-Stars der Welt – die Rapperin Azealia Banks. Und sie ist bekennende Zionistin, wozu in dieser Zeit nicht nur Mut, sondern Heldenmut gehört. Sie sagt: „Palästina ist kein Land. Das Land heißt Judea. Und das hat seinen Grund.“ Auf X schrieb sie: „Keine schwarze Person sollte Palästina unterstützen. Der Islam hat schwarze Menschen versklavt, der Gedanke lässt mein Blut kochen“. Azealia Banks – eine Frau der klaren Worte, eine Rapper-Heldin.

Milliarden-Schulden für „Investitionen“, die keine sind

Von Ralf Schuler

Es kam, wie es kommen musste: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat in seinem Gesetzespaket für die sogenannten „Sondervermögen“ jetzt konkrete Ziele und Zweckbindungen für die Kredit-Milliarden vorgelegt. Konkret ist die Rede von „Investitionen“ in „Klimaneutralität“, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhausinfrastruktur, Energieinfrastruktur, Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Digitalisierung.

Das sind alles segensreiche und vor allem hoch dringliche Ziele, nur Investitionen sind es – wie zu erwarten war – leider nicht. Man kann mit etwas gutem Willen „Entwicklung“ (sofern es sich nicht um Entwicklungshilfe handelt) und Forschung ausnehmen, alles andere ist die pure Daseinsvorsorge, die jedes Land dieser Welt für seine Bürger leisten und bezahlen muss. Die SPD und mit diesem Milliardenpaket nun auch die Union hat sich einen Investitionsbegriff zu eigen gemacht, der im Grunde ein Synonym für „Geld ausgeben“ ist. Investitionen im eigentlichen und volkswirtschaftlichen Sinn wären Gelder zur Erzielung neuer oder Steigerung vorhandener Wertschöpfung.

„Investitionen“ in Brücken- oder Straßensanierung, in Schuldächer oder Krankenhäuser, stoppen hoffentlich den Wertverfall, führen aber zu einem schlichten Aufzehren der Kreditgelder ohne neue Quellen für sprudelnden Wohlstand zu sein. Über eine sanierte Brücke fährt kein Lkw mehr als vorher, Klima-Investitionen ersetzen in vielen Fällen vorhandene Infrastruktur durch saubere, kosten Geld, schaffen aber nicht mehr Energie, sondern lediglich teurere, weil die Investitionen auf Verbraucher umgelegt werden. Selbst digitalisierte Verwaltung wirft – so sie denn zustande kommt – allenfalls schnelle Entscheidungen ab und kann Akteuren der Wirtschaft helfen, etwas schneller an den Markt zu kommen oder in Deutschland zu bleiben, wenn denn die anderen Rahmenbedingungen stimmen würden.

NIUS im Oval Office: Bei Trump erlebt Friedrich Merz die größte Polit-Show auf dieser Erde

Von Julian Reichelt

Der Antrittsbesuch von Friedrich Merz bei Donald Trump in einem Satz: Hätt' nicht besser laufen können für den Bundeskanzler. US-Präsident Trump lobt Merz für seinen „sehr starken Wahlsieg“, natürlich nicht ohne auch von seinem eigenen noch stärkeren Wahlsieg zu berichten. Vom ersten Moment ist im Oval Office spürbar, dass Donald Trump nicht auf Konfrontation aus ist, sondern Merz als Verbündeten betrachtet. Merz wiederum ist anzumerken, dass in diesen bequemen Sesseln der amerikanischen Macht plötzlich die ganze Last eines langen Lebensweges ins Amt abfällt. Merz lacht über die Sprüche des US-Präsidenten („D-Day war ein unangenehmer Tag für Euch!“), selbst wenn sein Gesicht ernst ist, erkennt man die innere Freude darüber, endlich als Bundeskanzler im Weißen Haus zu sitzen.

Merz pariert den D-Day-Spruch souverän und in einem Englisch, für das man in Zeiten von Annalena Baerbock nur dankbar sein kann: „Da haben die USA einen Krieg beendet. Und sind heute wieder so stark, einen Krieg beenden zu können. Darüber will ich mit dir sprechen.“ Als Trump sagt, „Ich bin mit niemandem befreundet, außer mit ihm“, und dabei auf Merz deutet, muss Merz erleichtert gewusst haben, dass für ihn kein live übertragenes Schlachtfest a la Selenskyj vorgesehen ist, sondern irgendwas zwischen freundlicher Gleichgültigkeit und einer neuen Folge von „Trump in seinem Reich“ mit Friedrich Merz als gut gekleidetem Sidekick.

Wenn man dabei war, muss man sagen: Immerhin nicht mehr Olaf Scholz, das ist für das Ansehen Deutschlands schon mal ein riesiger Fortschritt. Krawatte sitzt perfekt, Schuhe sind poliert und waren nicht ganz billig, Trump wiederum ist spürbar erleichtert, dass er es nicht mehr mit Angela Merkel zu tun hat. Mehrfach lästert er über sie: „Zu Euch sind böse Leute gekommen, aber das war nicht Dein Fehler, Friedrich. Ich habe es ihr damals gesagt.“ Dann geht es noch mal um Nordstream: „Wir zahlen Milliarden, um Deutschland zu schützen, und Deutschland zahlt dafür Milliarden an Russland. Ich habe ihr gesagt, den Deal verstehe ich nicht.“ Als Trump erklärt, wie schlecht es Deutschland mit der illegalen Migration gehe, sagt Merz: „Aber es wird besser.“

Es ist nur wenige Wochen her, da hat Merz Trump als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnet, ihn mit Putin verglichen und so getan, als wäre von der deutsch-amerikanischen Freundschaft nichts mehr übrig und auch nicht mehr zu retten (mutmaßlich, um eine Begründung für seine Milliarden-Verschuldung zu finden). Davon ist an diesem schwülen Donnerstagmorgen nichts mehr übrig. Im Gegenteil: Man merkt, wie wohl Merz sich neben Trump fühlt, wie sehr dessen Stil ihm eigentlich entspricht. Wenn es Denkblasen gäbe, würde über dem Kopf des Kanzlers stehen: „Das will ich alles auch.“

Je länger die Trump-Show dauert und je weniger Merz zu Wort kommt, desto mehr scheint er andächtig zu versinken in dieser goldgerahmten, etwas brachialen Megashow der Demokratie. Das Besondere an Trump ist: Alles andere auf der Welt ist langweilig gegen ihn. Egal, was man von ihm hält, es gibt keine größere Show auf dieser Welt. Und Donald Trump führt sie jeden Tag genüsslich auf für sein Milliardenpublikum, dem heute auch Friedrich Merz angehört.

Merz und wir alle erleben an diesem Tag in Washington das spektakuläre Ende der wohl schillerndsten Männerfreundschaft aller Zeiten: Trump wird gefragt, was er davon hält, dass Elon Musk sich nun gegen sein Wirtschafts- und Steuergesetz namens „Big Beautiful Bill“ gewendet habe. Daraufhin steigert sich Trump in eine bittere, mal wütende, mal sentimentale Totalabrechnung mit seinem Weggefährten Musk. Eine aufrichtige Erklärung, wie man sie in der Welt der politischen Macht öffentlich nur selten erlebt.

„Elon Musk vermisst diese Räume. Manche sind dankbar, manche werden nachtragend. Elon hat auch schöne Räume, aber nicht solche Räume. Ich bin sehr enttäuscht von Elon. Noch hat er nichts Schlechtes über mich gesagt, aber das wird sicher bald passieren. Sehr enttäuscht. Elon stand mit einem blauen Auge hier im Oval Office. Ich habe gesagt, 'Elon, wir können Schminke drauf machen', aber er sagte 'Nein', interessante Entscheidung, aber das mag ich an Elon, er will so sein, wie er ist.“

Friedrich Merz lauscht andächtig, wie neben ihm diese gefürchtete und gefeierte Freundschaft wohl für immer beerdigt wird. Das Besondere an der Trump-Show, der sich niemand wirklich entziehen kann, ist dies: Er lässt einfach Leute in dieses schreinartige Büro, er lässt sie Fragen stellen und er beantwortet die Fragen so ungefiltert und verständlich, wie alle Menschen antworten würden, die nicht der mächtigste Mann der Welt sind. Friedrich Merz erlebt an diesem Tag, wie roh und nahbar Demokratie sein kann. Und Friedrich Merz hat sich darauf eingelassen und für Deutschland das Bestmögliche aus dem Tag rausgeholt.

Die Deutschen zahlen 8,5 Milliarden Euro für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Von Alexander Kissler

Einmal im Jahr öffnet der Beitragsservice seine Bücher. Die frühere GEZ gibt bekannt, wieviel Geld sie im Namen von ARD, ZDF und Deutschlandradio eingetrieben hat und wie es um die Zahlungsmoral der zwangsbeglückten Deutschen bestellt ist. Der nun vorgestellte Bericht für das Jahr 2024 ist eine erhellende Lektüre. Demnach wurden an die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit ihrer erwiesenen politischen Schlagseite rund 8,5 Milliarden Euro ausgekehrt, ein leichter Rückgang von drei Prozent gegenüber 2023. Es handele sich um einen Sondereffekt, die Neuerfassung zahlreicher Wohnungen im Zuge des „Meldedatenausgleichs“ sei ausgelaufen. Das teilt die 900 Mann starke Behörde mit.

Eine gewaltige Summe ist es gleichwohl, zu deren Zahlung Privatpersonen, Unternehmen, Institutionen, aber auch „Einrichtungen des Gemeinwohls“ gesetzlich verpflichtet sind. Sogar Feuerwehr und Polizei fallen unter die Beitragspflicht: ein aberwitziger Zustand. ARD, ZDF und Deutschlandradio nehmen das Geld, wo sie es bekommen können. Der Gesetzgeber hat sie ermächtigt. Wer sich weigert, riskiert Zwangsmaßnahmen. Im vergangenen Jahr gab es 1,59 Millionen Vollstreckungsersuchen an die örtlichen Vollstreckungsorgane. Davor waren es 1,28 Millionen und im Jahr 2022 sogar „nur“ 1,02 Millionen.

Wenngleich auch hier Sondereffekte wirksam geworden sein sollen: Was ist von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu halten, der immer häufiger Gerichtsvollzieher oder Finanzämter in Marsch setzt, um sich seine „Demokratieabgabe“ abzuholen? ARD und ZDF haben Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil nicht alle Bundesländer einer Erhöhung des Pflichtbeitrags zugestimmt haben und eine solche deshalb zum 1. Januar 2025 unterblieb. Dieser Weg steht den Anstalten offen. Klug ist es nicht. Er verfestigt das Bild eines Systems in der Dauerkrise: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich zu einer Verwahrschatulle fremden Geldes mit dem Ziel der Volksbelehrung entwickelt. 

NIUS gewinnt vor Gericht gegen HateAid

Von Pauline Voss

Ein großartiger Erfolg für NIUS vor dem Landgericht Berlin: Die Organisation HateAid, die gegen sogenannten „Hass im Netz“ kämpft, wollte kritische Berichterstattung von NIUS untersagen lassen – und scheiterte damit. Das Landgericht erklärt in seinem Beschluss vom 27. Mai 2025 (nicht rechtskräftig), bei den Aussagen von NIUS handle es sich um „zulässige Meinungsäußerungen“, die von Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt seien. Außerdem wäre die Pressefreiheit betroffen, wenn das Gericht die Aussagen hätte verbieten lassen, so die Richter. Konkret ging es um zwei Aussagen aus einem Text, in dem NIUS unter anderem geschrieben hatte, dass HateAid „vor allem linken Politikern dabei (hilft), gegen Äußerungen von Bürgern vorzugehen und Präzedenzfälle zu schaffen.“ 

Wer sich die Liste der Politiker ansieht, die HateAid unterstützte, findet dort etwa Robert Habeck, Claudia Roth und Renate Künast von den Grünen oder Sawsan Chebli von der SPD. Kein Wunder, dass das Gericht zu dem Schluss kam, dass die Aussage von NIUS zulässig ist. Die Entscheidung ist vor allem deshalb relevant, weil HateAid seit diesem Monat als Trusted Flagger zugelassen ist. Das bedeutet: Die Organisation darf das Netz nach rechtswidrigen Inhalten durchsuchen – und diese bei Plattformen melden. Dass ihr hierfür die Kompetenzen fehlen, legt der Beschluss des Landgerichts zumindest nahe.

NIUS Live am Donnerstag

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die NIUS-Reporter Alexander Kissler und Jan Karon zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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