Geheimgutachten: Deshalb darf AfD-Politiker nicht zur Bürgermeisterwahl antreten

Außerdem: Versteckte Botschaften aus dem Söder-Kreml?

Held des Tages: Ältester VW-Käfer der Welt

Quelle: TÜV Nord

Er hat es tatsächlich durch den TÜV geschafft – der älteste VW-Käfer der Welt aus dem Jahr 1937. Von diesem Prototyp der legendären Serie W30 wurden insgesamt nur 30 Autos gebaut und anschließend vernichtet. Doch ein Chassis mit der Fahrgestellnummer 26 tauchte bei einem Sammler in Österreich auf. Dieses Chassis sicherte sich der deutsche Oldtimer-Liebhaber Traugott Grundmann aus Hessisch Oldendorf (Niedersachsen).

Er hat eine spektakuläre Volkswagensammlung mit über 50 Fahrzeugen. Sein Ur-Käfer ist 88 Jahre alt. Sieben Jahre dauerte es, bis er alle Teile zusammen hatte – teilweise von anderen alten Fahrzeugen. Er baute sie liebevoll zusammen. Jetzt hat der TÜV-Nord-Oldtimer-Experte Thomas Rusch das Fahrzeug abgenommen. Der älteste VW-Käfer der Welt darf auf die Straße – eine Helden-Geschichte der besonderen Art.

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NIUS zeigt geheimes Gutachten: Deshalb darf AfD-Politiker nicht zur Bürgermeisterwahl antreten

Die Geschehnisse in Ludwigshafen sind ein unfassbarer Skandal, denn hier wird vor unseren Augen die Demokratie beerdigt. AfD-Politiker Joachim Paul wird von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen, weil dem ehemaligen Lehrer Zweifel an seiner Verfassungstreue nachgesagt werden. NIUS liegt das komplette Verfassungsschutz-Gutachten vor, auf dessen Grundlage der Wahlausschuss in Ludwigshafen seine Entscheidung traf. Zum Vorwurf machen die Verfassungsschützer – besser sollte man linke Aktivisten sagen – dem AfD-Politiker eine Reihe von harmlosen Aussagen.

Unter anderem tauchen im Papier die Sätze eine Besprechung der Amazon-Serie „Der Herr der Ringe“ auf. Joachim Paul schreibt im Freilich-Magazin:

„Tatsächlich spiegelt das gesamte Werk Tolkiens eine konservative Geisteshaltung wider, die gerade weil sie ohne Weiteres in die Breite wirkt, von besonderem Wert für den zeitgenössischen Konservatismus ist. Die Protagonisten im ,Herrn der Ringe’ kämpfen für eine Sache, die größer ist als sie selbst, die Heimat, den Fortbestand ihrer Kultur, eine gerechte Ordnung, die Abwehr einer Weltgefahr. Sie sind bereit, ihr Leben dafür aufs Spiel zu setzen. Auch wenn sie sich frei für diesen Weg entscheiden, spüren sie eine tiefe Verpflichtung ihrem Volk, ihrer Kultur, ihren Vorvätern gegenüber“

Das erscheint dem Verfassungsschutz offenbar zu rechts.

AfD-Politiker Joachim Paul will rechtliche Schritte einleiten.

Dem Wahlausschuss sitzt die amtierende Bürgermeisterin Jutta Steinruck vor, bis 2023 in der SPD aktiv. Der Verfassungsschutz ist dem SPD-Innenminister Michael Ebling unterstellt. Der Verdacht liegt nahe, dass man sich hier dem politischen Gegner entledigen will, der in der alten Industriestadt Ludwigshafen massiv im Aufwind ist. Und das durch ein Papier in bester Stasi-Manier, das jedem Bürger Angst machen sollte. Mal sind es harmlose Zitate, an anderer Stelle wird sich auf Kontaktschuld berufen.

Versteckte Botschaften aus dem Söder-Kreml?

Erinnern Sie sich noch, wie die Union im Wahlkampf eierte, als es um mögliche schwarz-grüne Bündnisse ging? Mit „diesen Grünen“ werde es keine Zusammenarbeit geben, lautete das raffinierte Mantra, das klingen sollte wie „nie und nimmer“ und doch das Hintertürchen offenließ, mit einer anderen Truppe, nicht „dieser“ könnte womöglich doch noch was gehen. Schließlich war bis zum Wahlabend keineswegs ausgeschlossen, dass die Union auch mit Habeck und Co würde regieren müssen, wenn keine andere Mehrheit zustande käme.

Mit seinem Sommer-Interview im ZDF hat CSU-Chef Markus Söder jetzt ähnliche Spekulationen geweckt: „Die AfD müsste sich grundlegend verändern und viele, viele Leute in einem Selbstreinigungsprozess ausschließen“, so Söder, bevor auch nur Überlegungen für eine Kooperation mit der AfD in Betracht kämen. Das mache sie aber nicht. „Wir erleben eher das Umgekehrte, dass der Rechtsextremismus da stärker wird.“

„Grundlegend verändern“ und „viele Leute ausschließen“: Sowohl in konservativen Unionskreisen als auch in der AfD spitzte man die Ohren. Es wäre unter bestimmten Voraussetzungen also doch denkbar, dass Union und AfD kooperieren? „Kreml-Astrologie“ nannte man diese Art der filigranen Suche nach versteckten Botschaften in den hohen Zeiten des Kalten Krieges.

Und wie realistisch ist so eine schwarz-blaue Annäherung nun tatsächlich? Kaum. Söder jedenfalls hat einen guten Instinkt für genau diese Art von Botschaften, er formuliert präzise, bewusst unangreifbar, und er spielt damit. Denn klar ist auch: Wenn sich die schon jetzt erkennbaren Sollbruchstellen in der Berliner Bundesregierung im Herbst an konkreten Projekten vertiefen sollten und die Koalition womöglich sogar scheitern würde, fiele die SPD als nächster Partner aus, und ein noch größeres Links-Bündnis wäre der sichere Untergang der Union.

Und: Nachdem Söder dann zweimal zu Gunsten von CDU-Kandidaten seine Ambitionen zurückgestellt hat, würde er alles daransetzen, dem einzigen realistischen Konkurrenten für die Kanzlerkandidatur, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), den Zugriff zu verwehren.

Derzeit, so Söders Botschaft, gibt es für einen Fall der Brandmauer keine Chance. Die AfD könnte allerdings durch eine tiefgreifende, sichtbare Erneuerung die Dinge in Bewegung bringen. Wer hören will, der höre.

Befreit die Geiseln!

Womöglich steht die größte Belastungsprobe der Bundesregierung auf einem Feld bevor, auf dem es wahrlich nicht zu erwarten war: Wie soll sich Deutschland gegenüber Israel positionieren? Der Satz, Israels Sicherheit sei Deutschlands Staatsräson, kommt kaum noch einem handelnden Politiker unfallfrei über die Lippen. Innerhalb der Union gibt es die Außenpolitiker Johann Wadephul und Norbert Röttgen, die angesichts der Lage in Gaza Israel harsche Vorwürfe machen. Armin Laschet, Roderich Kiesewetter und Thorsten Frei warnen hingegen davor, palästinensischer Propaganda auf den Leim zu gehen. Der Bundeskanzler ist, wie so oft, ein Schilf im Wind. Teile der SPD würden lieber heute als morgen die israelische Regierung zurechtweisen und isolieren.

Auch publizistisch tobt der Meinungskampf. Die üblichen Verdächtigen aus der Welt der Kultur, der Kunst und des schönen Scheins schrieben dem Kanzler einen offenen Brief: „Lassen Sie Gaza nicht sterben, Herr Merz“ – als gehörte es zur Stellenbeschreibung eines deutschen Regierungschefs, durch seine Handlungen irgendwo und überall auf der Welt Leid zu besiegen. Dieser seltsamen Auffassung sind etwa Shirin David, Jessica Schwarz, Heike Makatsch, Karoline Herfurth. Jella Haase, Christiane Paul und Katharina Wackernagel. Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel solle deshalb ausgesetzt werden.

Geisel Evyatar David in einem aktuellen Propaganda-Video der Hamas-Terroristen

Dem Manifest folgt nun das Gegen-Manifest: „Befreit die Geiseln!“ Damit wird der Fokus entscheidend verschoben. Nicht ausschließlich der „Zivilbevölkerung in Gaza“ – was auch immer das sein mag –, sondern den von der Hamas entführten, gefolterten und gepeinigten Opfern gilt das Hauptaugenmerkt der neuen Resolution.

Unter der Internet-Adresse hostagerescue.de heißt es: „Wir fordern die Bundesregierung und andere Regierungen der zivilisierten Welt auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, die die Freilassung der Geiseln ermöglichen können“, zweitens „der Palästinensischen Autonomiebehörde keine Belohnung für eine solche Haltung, also keine staatliche Anerkennung eines palästinensischen Staats unter ihrer Führung in Aussicht zu stellen,“ und drittens „sämtliche Geld- und Sachleistungen, die direkt oder indirekt an die Palästinensische Autonomiebehörde, die Hamas und andere den palästinensischen Terror unterstützende Organisationen ausgezahlt und geliefert werden, einzustellen.“

Unterschrieben haben bisher über 7000 Personen, darunter die ehemalige Bundestagsabgeordnete Joana Cotar und die Bestseller-Autorin Esther Bockwhyt, der Unternehmer und FDP-Politiker Thomas L. Kemmerich und der Publizist Ali Utlu.

Nun kann sich jeder selbst ein Bild machen, wer wo steht und wo der eigene Standpunkt zu finden ist. Auf jeden Fall ist die neue Petition auch ein Weckruf an den Kanzler: Lassen Sie Israel nicht im Stich, Herr Merz – und erst recht nicht die deutschen Staatsbürger im Würgegriff der Hamas.

Bruder von Hamas-Geisel fleht die Welt an: „Lasst ihn bitte nicht verhungern!“

Die Bilder der ausgemergelten israelischen Hamas-Geisel Evyatar David, der sein eigenes Grab schaufeln muss, erschütterten Deutschland und die ganze Welt. Nun berichtet sein Bruder bei „Achtung, Reichelt!“, wie die Familie das Video ansehen musste: „Es erinnert an die Bilder von Holocaust-Überlebenden, an die Befreiung der Konzentrationslager vor 80 Jahren“, sagt er und fleht die Welt an: „Lasst meinen Bruder nicht verhungern.“

An Bundeskanzler Friedrich Merz gerichtet sagt Evyatars Bruder: „Allein Hamas ist für diese Situation verantwortlich. Hamas hungert meinen Bruder und all die anderen Geiseln aus. Mein Bruder braucht Hilfe. Er hat Tage, vielleicht nur noch Stunden zu leben.“

Es ist alles unvorstellbar, was diese und die anderen Familien der Geiseln durchmachen müssen. Dafür gibt es einfach keine Worte.

Der Lächel-Pranger der Union

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir Politikberater Armin Petschner-Multari sowie NIUS-Politikchef Ralf Schuler zum Talk mit Moderator Alexander Kissler live im NIUS Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.

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