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Friedrich Merz ist der Bernie Madoff der Bundeskanzler
Außerdem: Neue Migrantendörfer für Berlin

Held des Tages: BASF-Chef Markus Kamieth

Es gehört manchmal ziemlich viel Mut dazu, die Wahrheit zu sagen. Diesen Mut hat Markus Kamieth, Vorstandschef des weltgrößten Chemie-Produzenten BASF.
Die Weltwirtschaft und vor allem die europäische Industrie kommen aus Sicht von BASF weiterhin nicht in Fahrt. „In nahezu allen Branchen und Regionen war das Kaufverhalten der Kunden nach wie vor zurückhaltend“, sagte Kamieth bei der Vorlage der Ergebnisse des dritten Quartals. Es sei nicht erkennbar, warum sich die weltweite Verunsicherung in der Wirtschaft bald auflösen sollte. Auch das Stammwerk des Chemieriesen in Ludwigshafen sei in Gefahr.
Gelingt es nicht, den Verbundstandort von Grund auf umzubauen und nachhaltig profitabel zu machen, steht die Zukunft des ganzen Konzerns auf dem Spiel. Dies alles hat Chemie-Boss Markus Kamieth klar gesagt – ein Held der klaren Worte.
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Friedrich Merz ist der Bernie Madoff der Bundeskanzler

Von Julian Reichelt
In der Unionsfraktion kursiert gerade folgender Witz: „Was ist der Unterschied zwischen Gott und Friedrich Merz? Gott hält sich nicht für Friedrich Merz.“
Die deutsche Wirtschaft geht vor unseren Augen unter und Friedrich Merz glaubt weiterhin an die wundersame, heilende Kraft seiner Worte, an sein Genie als Staatenlenker und Anführer. Fast besessen beschwört Merz die Wende, von der jeder weiß, dass sie nicht mehr kommen wird; wenn er in vertrauten Runden über seine Erfolge doziert, blicken selbst enge Weggefährten betreten zu Boden.
Niemand wagt, ihm zu sagen, wie die Lage wirklich ist. Im Umfeld des Bundeskanzlers herrscht die aufgekratzte, ständig hin- und herflatternde Nervosität von Männern, die innerlich rätseln, ob sie mehr zu verlieren haben, wenn sie ihn verraten oder wenn sie ihm weiter folgen.
Der größte Erfolg des Friedrich Merz war es, im Wahlkampf zu verschleiern, dass er ja niemals irgendetwas geführt hat außer sich selbst und sein eigenes Leben. Merz war immer ein selbstoptimierter Einzelgänger und Wirtschaftslobbyist, der mit Getöse die CDU davon überzeugen konnte, ein erfahrener Lenker in schicksalhafter Lage zu sein.
Das Problem ist, dass kein Wort von dem Getöse stimmte und Friedrich Merz für keines seiner Worte jemals einstehen würde, geschweige denn fürs Land, sondern einfach immer nur für sich selbst. Friedrich Merz ist der Bernie Madoff der Bundeskanzler. Er lebt jeden Tag in der Angst, dass der ganze Schein zusammenbricht.
Warum Klimakonferenzen inzwischen zum ideologischen Selbstzweck geworden sind

Das Zentrum des Hafenparks in Belem wird Austragungsort der COP30
Von Ralf Schuler
Die Zahlen schwanken: Je nach Quelle und Zählweise rechnen die Veranstalter der Weltklimakonferenz ab Ende dieser Woche im brasilianischen Belém mit 50.000 bis 60.000 Teilnehmern. Neben den sogenannten „High Level“-Meetings der Staats- und Regierungschefs reisen in der Regel mehrere hundert Vertreter der Arbeitsebene an (aus Deutschland sind es 160 – NIUS berichtete), Umwelt- und Entwicklungsorganisation schicken Delegationen, Medien bauen ganze Redaktionen auf, Aktivisten inszenieren Aktionen und Demonstrationen…
Die regelmäßigen Großkonferenzen haben sich längst von ihrem eigenen Inhalt gelöst und sind zu einem Selbstzweck geworden. Delegationen feilschen um Zehntelprozente, die angerechnet werden sollen, der Papierausstoß ist immens, und am Ende einigt man sich auf einen Zielkorridor, um den die weltweiten Treibhausgase reduziert werden sollen.
Wirklich überprüfen kann das niemand, und ob sich zwischen Kaukasus und Kap Horn überhaupt jemand um irgendeinen Beschluss schert oder lediglich Vollzugsmeldungen schickt, ist nicht gewiss.
Das Weltklima hat sich bislang wenig beeindrucken lassen, auch wenn die engagierten Klimaschützer behaupten, ohne die Konferenzen wäre es alles noch schlimmer gekommen. Zu den grundsätzlichen Webfehlern des gesamten Klimaprozesses gehört zum Beispiel die Tatsache, dass China von Anfang an klargestellt hat, selbst zu entscheiden, ab wann und wie viel man reduziert. Im Grunde macht Peking auf vertraglicher Basis, was es will. Mehrfach-Abrechnungen von Klimaschutz-Maßnahmen werden ebenfalls kaum im Blick gehalten, wie überhaupt Wirksamkeit und tatsächliche Umsetzung schwer zu kontrollieren sind.
Die deutsche Delegation wird all das nicht beirren, weil sich das Klima-Thema längst zu einem fast schon liturgischen Ritual entwickelt und vom rationalen Kern der Energie-Effizienz gelöst hat. Korrekturen wird es erst geben, wenn die wirtschaftlichen und sozialen Folgen so dramatisch sind, dass eine Umkehr erzwungen wird.
Meine ausführliche Prognose zum Nachlesen: Merz wird sich als Klimakanzler inszenieren
Neue Migrantendörfer für Berlin

Am Terminal C des Flughafens TXL ist eine Zeltstadt für Migranten entstanden
Berlin baut: Diese Schlagzeile klingt nach einer Erfolgsgeschichte und ist doch das Eingeständnis einer Niederlage. Sie meint nämlich den steten Neubau von sogenannten Flüchtlingsunterkünften im gesamten Stadtgebiet.
Zwar nimmt der Zustrom an Asylmigranten und Ukrainern ab, der zur Verfügung stehende Platz aber reicht dennoch nicht. Mal laufen Mietverträge aus, mal ist die Bausubstanz marode, mal sollen andere Gruppen, etwa Obdachlose, in die Gebäude einziehen.
Und so kommt, was nicht hätte kommen müssen, wäre die Migrationswende da, würde Asyl als Obdach auf Zeit betrachtet und wäre der deutsche Staat nicht der fürsorglichste von allen für Ausländer. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, sollen bis 2029 sage und schreibe 30 „neue oder ertüchtigte Standorte mit fast 14.000 Plätzen entstehen“.
Der Regelfall lautet „Neubau von Containerdörfern“, aber auch „MUF.s“ werden angelegt, „Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“, und sanierte Objekte neu in Betrieb genommen. Hinzu kommt: Das Erstaufnahmezentrum am ehemaligen Flughafen Tegel beherbergt zwar aktuell nach einem Rekordhoch von 5000 nur noch rund 1000 Menschen. Dennoch soll dort ein neues Ankunftszentrum für fünf Jahre entstehen, zu Kosten von über 600 Millionen Euro.
Dem klammen Stadtstaat Berlin ist für seine Asylmigranten offenbar nichts zu teuer. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus im nächsten Jahr könnte auch zu einer Volksabstimmung über diese Frage werden: Sollen Unterkünfte für Zugewanderte weiter sakrosankt sein?
NIUS Live: Weihnachtsmarkt wegen zu hoher Kosten für Sicherheit abgesagt
Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir NIUS-Kolumnistin Birgit Kelle und NIUS-Reporter Julius Böhm zum Talk mit Moderator Alexander Kissler live im NIUS Studio.
Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.
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