Heldin des Tages: Lady Gaga

Sie ist die neue Heldin Brasiliens: US-Sängerin Lady Gaga (bürgerlich: Stefani Joanne Angelina Germanotta). An der Copacabana in Rio de Janeiro trat sie vor 2,1 Millionen Fans auf – das größte Konzert ihrer Karriere. Und das alles ohne einen Dollar Gage.

Lady Gaga rief ins Publikum: „Mein Herz ist voll. Ich fühle mich glücklich, stolz und zutiefst dankbar. Ich danke dir, Brasilien. Ich liebe dich für immer.“

Der Auftritt sollte Touristen nach Brasilien locken – das ist gelungen. Die Behörden gehen von rund 94 Millionen Euro Einnahmen für Hotels und Gastronomie aus. Und das haben sie nur Lady Gaga zu verdanken.

Faesers strategischer Hinterhalt gegen die CDU

Von Ralf Schuler

Dieser Coup ist der scheidenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gelungen. Nur noch wenige Stunden im Amt, drückt sie erst aufs Tempo und veröffentlicht dann kurzerhand den Verfassungsschutzbericht, wonach die AfD insgesamt „gesichert rechtsextremistisch“ sei. Die Union „schäumt“ schreibt Bild, weil Faeser in der Eile auf jede fachliche Prüfung verzichtet habe.

Warum auch fachlich prüfen, wenn das gewünschte Ergebnis vorliegt? Warum ein Risiko eingehen, weil die erfahrenen Juristen ihres Hauses wissen, dass ein solches Generalurteil nicht auf einer losen Zitate-Sammlung fußen kann, sondern die gesamte programmatische und realpolitische Ausrichtung der Partei als „rechtsextremistisch“ nachweisen müsste. In ihren drei Amtsjahren hat Faeser es nicht geschafft, das BMI grundlegend auf links zu drehen.

Das Schäumen der Union betrifft aber weniger die „fachliche Prüfung“, sondern den strategischen Hinterhalt, den die Sozialdemokraten kurz vor Beginn der Koalition erfolgreich gelegt haben: Mit dem Prädikat „gesichert rechtsextremistisch“ macht Faeser der Union selbst zaghafte Lockerungsübungen gegenüber der AfD, wie sie etwa Jens Spahn kürzlich noch andeutete, noch schwerer bis unmöglich. Die Union kann das Gutachten nicht einfach vom Tisch wischen, muss sich auch in Zukunft jede Abstimmung im Kreistag oder ein freundliches „Guten Morgen“ gegenüber AfD-Leuten vorhalten lassen. Nichts nützt Linken, Grünen und SPD so sehr, wie die Brandmauer, mit der sich die Union im linken Lager einmauert.

Im eleganten Strategie- und Taktikspiel hat die SPD der Union bereits mit Abschaffung des Paragrafen 218 gedroht (was an der FDP scheiterte), hat sich Milliarden-Verschuldung als Vorschuss gesichert und verlegt der Union nun auch noch den Weg für mögliche Allianzen nach rechts. Läuft.

Die AfD, der Verfassungsschutz und eine Drohbotschaft im Deutschlandfunk

Von Alexander Kissler

Groß war die Freude, laut knallten die Sektkorken bei der politischen Konkurrenz und den ideologisch verwandten Medienhäusern, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitag bekannt gegeben hatte: Man stufe nun die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein.

In ihrer Freude, in die sich eine Spur Vernichtungsgier mischte, vergaßen viele Medien, das Faktum richtig darzustellen. „Gesichert rechtsextrem“ sei jetzt die AfD: So stand es an vielen Stellen zu lesen, im Online- wie Printbereich. Das aber stimmt nicht. Mitzuteilen gab es den Umstand, dass eine dem Bundesinnenministerium unterstellte Behörde zu diesem Ergebnis gekommen war.

Die Einschätzung der Behörde kann man teilen oder ablehnen – und es spricht einiges für die zweite Variante. Die Kölner lieferten nämlich keine überzeugenden Beweise für ihr harsches Verdikt, ja nicht einmal eine überzeugende Definition von Extremismus. Sie teilten ihr politisches Fazit mit, das ohne einen unfreundlichen Akt der gerade noch amtierenden sozialdemokratischen Innenministerin Nancy Faeser jetzt nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt hätte.

Die Festspiele „gegen rechts“ nahmen dennoch ihren Anfang. Linken Aktivisten wurden die Podien bereitet, um sich als besorgte Anwälte der Demokratie zu gerieren. Auch der als gesichert links geltende Hauptstadtkorrespondent des beitragsfinanzierten Deutschlandfunks, Stephan Detjen, ließ die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen. In einem Kommentar gab er die Generallinie vor für eine weitere Umpflügung der Gesellschaft.

Um der AfD den Boden zu entziehen, so Detjen, müssten alle anderen Parteien einsehen und bekräftigen, dass Zuwanderung eine gute Sache sei. Detjen fordert einen allgemeinen Bekenntniszwang, damit die „politische und gesellschaftliche Bekämpfung“ der AfD gelingen kann: „Eine echte Alternative zur AfD muss in der Lage sein, die Vorstellung eines Landes, einer Gesellschaft zu konkretisieren und immer wieder offensiv zu verteidigen, die sich auch und gerade durch Einwanderung verändert, durch Veränderung lernt, wächst und stärker wird.“

Damit ist eine neue Schwundstufe des Argumentierens erreicht. Eine Partei, die sich gerade aufgrund ihrer Migrationskritik zu immer neuen Höhen empor schwingt, soll mit dem Bekenntnis zur alternativlosen Zuwanderung „bekämpft“ werden. Wählern also, die im Gegensatz zu Herrn Detjen auch die Schattenseiten der Migration wahrnehmen, sagt der Deutschlandfunk: Jetzt muss Migration erst recht als positiv dargestellt werden – und wer es nicht tut, könnte wie die AfD bald ein Fall für den Verfassungsschutz sein. Mit dieser abgründigen Drohbotschaft bestätigt der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Eindruck, er sei gesichert reformunfähig.

Die neue Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz ist auch Thema bei Kissler Kompakt.

Der doppelte Reiz des Herrschaftswissens

Von Pauline Voss

Warum weigert sich der Verfassungsschutz, das über 1000 Seiten starke Gutachten zu veröffentlichen, das die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ belegen soll?

Mathias Brodkorb, ehemaliger Kultus- und Finanzminister in Mecklenburg-Vorpommern und Geheimdienst-Experte, kommt in der Welt zu dem Schluss: „Die Geheimhaltung ist ein taktischer Mechanismus, um sich mit der Aura der Unangreifbarkeit zu umgeben. Was öffentlich strittig diskutiert würde, könnte nicht mehr unhinterfragt als ‚gesichert‘ gelten. Es geht bei der Geheimhaltung um nichts anderes als die Macht der Behörde.“

Die Machtgier der Behörde trifft auf eine Bevölkerung, die in Teilen gar nicht hinterfragen will. Die argumentative Leerstelle, die im Zentrum der Einschätzung des Verfassungsschutz steht, ist für manche das stärkste Argument gegen die AfD. Wenn „die da oben“ offiziell festgestellt haben, dass die AfD rechtsextrem ist, wird der Einzelne von der anstrengenden Aufgabe entbunden, selber denken zu müssen. So erklärte der ARD-Journalist Georg Restle gleich nach der Verkündung des Verfassungsschutzes:

Die Sehnsucht nach Herrschaftswissen keimt im Land also doppelt: Bei jenen Mächtigen, die wissen und herrschen wollen. Und bei jenen, die beherrscht werden wollen – und darum gerne unwissend bleiben.

Die Welt lacht über unseren Verfassungsschutz

Von Julian Reichelt

Man erzählt uns in diesen Tagen, der Verfassungsschutz müsse sein AfD-Dossier geheim halten, um seine Quellen zu schützen. Das ist pure Propaganda.

„Quellenschutz“ bedeutet beim Verfassungsschutz, dass der Geheimdienst die unbequeme Wahrheit schützen muss, gar keine Quellen zu haben. Sie werten Facebook und X und öffentliche Reden aus. Dieser „Geheimdienst“ ist eine abgewirtschaftete, ultra-bürokratische Schlapphut-Behörde, die ohne Amerikaner, Briten und Israelis vollkommen taub, blind und unfähig wäre, unser Land vor der wahren Bedrohung des Islamismus zu schützen. Würden sie das AfD-Gutachten offenlegen, würden sie nichts beweisen als ihre eigene sagenhafte Inkompetenz, ihre Steuergeldverschwendung und ihre stasi-artige Sammelwut von medial öffentlichen Äußerungen.

Das BfV hat keine „Quellen“

Wenn diese Leute „Quellen“ hätten, wären ihnen nicht 9/11, Atta und seine Harburger Zelle, Anis Amri, der NSU und die Hamburger Kalifat-Bewegung durchgerutscht. Hätte der Verfassungsschutz „Quellen“, hätte der russische Geheimdienst nicht ungestört wenige hundert Meter vom Kanzleramt entfernt Auftragsmörder einsetzen können. Wenn das BfV „Quellen“ hätte, würden wir nicht ständig „auf Hinweis eines ausländischen Dienstes“ lesen. Die „Quellen“ des Verfassungsschutzes sind irgendwelche versoffenen, halbseidenen, oft kriminellen „V-Leute“, die ihnen gegen Geld die Räuberpistolen erzählen, die sie hören wollen oder – schlimmer – als willfährige, staatliche Agitatoren eingesetzt werden, um zu produzieren, was man gerne hätte.

International lacht macht über diesen deutschen „Geheimdienst“. Der eigentliche Skandal hier ist der Zustand des Verfassungsschutzes, für den wir Milliarden ausgeben, der aber unfähig ist, uns Bürger zu beschützen und stattdessen Corona-Kritiker, „Delegitimierer“ und Klima-Skeptiker verfolgt, während der Mecki der Überwachung, Thomas Haldenwang, die offenkundig extremistische „Letzte Generation“ als tolle Nachwuchsdemokraten verherrlicht hat.

Diese Behörde gehört abgeschafft und neu aufgebaut. Die wichtigste Reform wäre: Der Chef darf kein politischer Beamter und Volkstrecker der Regierung mehr sein, sondern ein unabhängiger Beamter, der nicht entlassen werden kann, wenn er unliebsame Entscheidungen trifft und den Mächtigen sagt, was die größte Gefahr im Land ist: der islamistische Terrorismus.

Der Verfassungsschutz widerspricht sich selbst

Von Björn Harms

Maßgeblich für die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, ist das „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“ der Partei, wie es in der am Freitag veröffentlichten Begründung heißt. Dieser Vorwurf ist nicht neu, sondern das zentrale Argument gegen die AfD – und das seit Jahren. Schon bei der Einstufung der AfD-Landesverbände in Thüringen (März 2021), Sachsen-Anhalt (November 2023) und Sachsen (Dezember 2023) als rechtsextremistische Bestrebung ging es um den Vorwurf der Nutzung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffes, der gegen die Menschenwürde verstoße. „Die propagierte Vorstellung, dass es ein deutsches Volk jenseits des im Grundgesetz als der Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen definierten Staatsvolkes gebe, impliziert eine Herabsetzung von eingebürgerten Staatsangehörigen zu Deutschen zweiter Klasse“, heißt es in den Erläuterungen des Inlandsgeheimdienstes.

Das ist natürlich grober Unfug. Bereits das Oberverwaltungsgericht Münster hat vor einem Jahr festgestellt, dass es ein deutsches Volk im ethnischen Sinne gibt, man daraus jedoch keine rechtliche Ungleichstellung aller Staatsangehörigen folgern dürfe: „Verfassungswidrig und mit der Menschenwürde unvereinbar ist nicht die deskriptive Verwendung eines ‚ethnisch-kulturellen Volksbegriffs‘, aber dessen Verknüpfung mit einer politischen Zielsetzung, mit der die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen in Frage gestellt wird.“ Eine solche Zielsetzung ist aus dem Parteiprogramm und den Veröffentlichungen der AfD nicht erkennbar.

Der Verfassungsschutz hat damit verlernt, sauber nach Ethnos und Demos zu trennen. Denn auch Artikel 116 des Grundgesetzes widerspricht der Einschätzung des Geheimdienstes.

Dieser rechnet dem deutschen Staatsvolk neben den Staatsangehörigen auch Flüchtlinge und Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit zu. Damit ist genau jene ethnisch-kulturelle Zugehörigkeit gemeint, die nicht durch den Pass ausgedrückt wird. Auch die Verfassung des Freistaates Sachsen nutzt den ethnisch-kulturellen Volksbegriff. Dort heißt es: „Dem Volk des Freistaates Sachsen gehören Bürger deutscher, sorbischer und anderer Volkszugehörigkeit an.“ Der völkerrechtliche Minderheitenschutz setzt die Existenz von Ethnien mit kulturellen Identitäten sogar voraus und erkennt sie als wertvoll und schützenswert an. Besonders seltsam: Selbst der deutsche Inlandsgeheimdienst greift auf einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff zurück, wenn er die Anhänger der „Grauen Wölfe“ als „türkische Rechtsextremisten“ bezeichnet. Denn zahlreiche ihrer Mitglieder besitzen ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie haben keinen türkischen Pass, sondern sind lediglich ethnische Türken.

Ein guter Tag!

Von Julius Böhm

„Auch mal was Positives berichten“ ist ein freundlicher Wunsch, der mir ab und an von Lesern, Zuschauern oder von Freunden im direkten Gespräch begegnet. Und diesem Wunsch will ich heute nachkommen:

Heute ist der letzte Tag der Amtszeiten von Olaf Scholz, Robert Habeck und Annalena Baerbock. Deutschland wird nicht mehr von einem Mann regiert, der Wirtschaftswunder-Wachstum verspricht, aber Schrumpfung liefert, nicht mehr von einem Mann vollgesäuselt, der zu dieser Schrumpfung der Wirtschaft mit seiner Politik maßgeblich beigetragen hat und muss sich nicht die Blöße geben, sich von Annalena „Bacon of Hope“ Baerbock in der Welt zum Obst machen zu lassen.

Aber mehr noch: Auch Karl Lauterbach wird von der Bildfläche der Spitzenpolitik verschwinden, der Mann der Lügen und Halbwahrheiten als „Wissenschaft“ verkaufen wollte. Auch Lisa Paus, die durch den irren Satz „Transfrauen sind Frauen“ zur traurigen Berühmtheit wurde, ist ab morgen eine von vielen in der Opposition. Und ja, mutmaßlich wird auch Nancy Faeser keine Regierungsverantwortung mehr erhalten. Die Frau, die die Flüchtlingskrise hat eskalieren lassen und die für ihr „Antifaschismus“-Kämpferinnen-Image bereit war, die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ noch als letzte Amtshandlung durchzupeitschen, um das Land in absolute Polarisierung zu stürzen – auch sie wird aus der Spitzenpolitik verschwinden.

Es wird also ein guter Tag.

NIUS Live: Alle Fakten zum großen AfD-Beben

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die Sportreporter-Legende Waldi Hartmann, Medienanwalt Joachim Steinhöfel und NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt bei Gastgeber Alex Purrucker im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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