Held des Tages: Thomas Berbner

Thomas Berbner vom Norddeutschen Rundfunk hat es gewagt!

Er hat im tagesthemen-Kommentar die Ampel-Regierung und noch dazu Wirtschaftsminister Robert Habeck heftig kritisiert, ihm vorgeworfen „Klimaschutz mit der Abrissbirne“ zu betreiben und jemand zu sein, der „gegen jeden Sinn und Verstand mitten in einer Energiekrise Atomkraftwerke abschaltet“.

Er hat es gewagt, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Grünen-kritische Meinung kundzutun und nun den Ärger der Grünen Partei auf sich gezogen, die das offenbar nicht gewohnt ist.

Fälscher for Future

Von Julius Böhm

Wer auf der Suche nach Desinformation und Manipulation im Wahlkampf ist, muss gar nicht auf „Putins hybride Kriegsführung“ oder andere ausländische Einflussnahme warten – auch die selbsternannten Klima-Retter Deutschlands greifen mit gefälschten Inhalten in den politischen Wettstreit ein.

Die Klima-Aktivsten von „Fridays for Future“ hängen zu Beginn des Bundestagswahlkampfes gefälschte Wahl-Plakate auf. „Gasausstieg – eine Aufgabe. Kein Plan“, steht da im Namen von Grünen-Kandidat Robert Habeck. CDU-Chef Friedrich Merz wird „JA zu Klimazielen, NEIN zum Einhalten“ in den Mund gelegt und SPD-Kandidat Olaf Scholz wirbt scheinbar mit „Wir kämpfen. Aber sicher nicht fürs Klima“ um Wählerstimmen.

Doch alle drei Plakate sind Fälschungen!

Perfekt in Stil und Farbe kopiert sind sie kaum von echten Wahl-Plakaten zu unterscheiden. Einzig mit einem kleinen grünen Absicherungsstreifen am unteren Ende des Plakats, auf dem steht: „Eine Warnung von Fridays for Future“. (Dass dieser Teil des Plakats nicht so sauber geklebt worden ist und sich kaum lesbar zusammenrollt, ist sicher Zufall)

Den Normalbürger drangsalieren

Von Björn Harms

Immer mehr Bundesländer führen Messerverbotszonen ein – und demonstrieren damit den eigenen Unwillen, tatsächliche Lösungen für den Zerfall der inneren Sicherheit anzubieten.

Während Polizisten harmlose Normalbürger filzen, führt der Kontrollverlust des Staates an den deutschen Grenzen weiterhin zu blutigen Folgen.

Überall in den westlichen Industrienationen gleicht sich das Bild: Symbolpolitik ersetzt die reale Bekämpfung von Problemursachen. Der US-Konservative Samuel T. Francis (1947 – 2005) schuf für diesen Zustand die Wortschöpfung „Anarcho-Tyrannei“. Er nutzte also zwei Begriffe, die sich eigentlich ausschließen, nun aber in einer Art Hegelschen Dialektik miteinander verschmelzen. „Anarcho-Tyrannei“ beschreibt die Kombination von repressiver staatlicher Macht gegen Unschuldige und Gesetzestreue bei einer gleichzeitig grotesken Lähmung der Fähigkeit oder des Willens, diese staatliche Macht auch zur Erfüllung grundlegender öffentlicher Aufgaben wie der inneren Sicherheit einzusetzen.

Wenn Weihnachten und Wahlkampf zusammenfallen, ist gleich doppelt Wunschzeit.

Von Ralf Schuler

Nahezu täglich werden jetzt die Wahlprogramme der Parteien veröffentlicht und von vielen Journalisten-Kollegen liebevoll aufbereitet, verglichen, bewertet, kommentiert.

Die bittere Wahrheit ist: All diese Wahlprogramme sind allenfalls Bemühenszusagen und mehr oder weniger detailliert ausbuchstabierte Blinkzeichen, was der jeweilige Absender für wünschenswert hielte. Die Ähnlichkeit zum Wunschzettel zu Weihnachten liegt auf der Hand – auch dort setzt nur die Fantasie die Grenzen.

Da aber absolute Mehrheiten auf Bundesebene kaum vorkommen, wird am Ende allenfalls ein lauwarmer Mix der politischen Rezepturen in der realen Küche der Bundespolitik landen. Mit anderen Worten: Was von den markigen Ansagen später wahr wird, entscheiden Koalitionsverhandlungen, Budget- und Proporzfragen.

Mindestens genauso wohlfeil ist der rituelle Vorwurf von politischen Mitbewerbern, die Ankündigungen seien ja überhaupt nicht „gegenfinanziert“. Ginge es redlich und mit „sittlicher Reife“ (Olaf Scholz) zu, dann müssten alle Parteien zugeben, dass ihre Vorhaben unter dem Vorbehalt eines „Kassensturzes“ der neuen Regierung stehen und viele Finanzierungsideen schlicht Luftbuchungen sind. Wie viele Milliarden die Reform des Bürgergeldes in die Kassen spült, weiß die Union jetzt ebenso wenig, wie die Grünen ihre sogenannte Milliardärssteuer beziffern können, die mit hoher Wahrscheinlichkeit ohnehin nie kommt und schon gar nicht weltweit, wie man im Schatten der Sonnenblume träumt.

Im Klartext bedeutet das: Die Wahrscheinlichkeit, dass das Christkind liefert, was Sie auf den Wunschzettel geschrieben haben, ist deutlich höher, als die Umsetzung der frommen Wahlkampfwünsche von Union, SPD, Grünen, Liberalen und Co. Lesen kann man die Papiere natürlich trotzdem. Und sei es, um später die Mängelliste zu erstellen…

Die CDU gewöhnt sich an den Tabubruch

Von Alexander Kissler

In der vergangenen Woche ließ sich der CDU-Politiker Mario Voigt zum thüringischen Ministerpräsidenten wählen. Nötig war nicht nur eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der Sozialdemokratie, sondern auch die Unterstützung der Partei „Die Linke“ im ersten Wahlgang.

Mario Voigt ist nun ein Ministerpräsident von der Gnade dreier linker Parteien. Seinem Kabinett gehört ein ehemaliger Angehöriger des Staatssicherheitsdienstes der DDR an – ein einstiger Soldat im Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“. Diese Ungeheuerlichkeit wurde kaum skandalisiert.

Michael Kretschmer will an diesem Mittwoch sächsischer Ministerpräsident werden. Anders als Voigt ging Kretschmer bei den Landtagswahlen als Erster durchs Ziel. Doch auch die sächsische Union kann nicht beides haben: eine Brandmauer gegen die AfD und eine konservativ-rechte Politik. Kretschmers Partei hat sich für die Brandmauer und also für ein Zugehen auf den linken Rand entschieden.

Stolze zehn Stimmen fehlen dem geplanten Regierungsbündnis aus CDU und SPD im Dresdner Landtag zur absoluten Mehrheit. Kretschmer hat, um seine Wiederwahl zu sichern, auch beim BSW und der Linkspartei um Stimmen gebuhlt. Ob das Kalkül aufgeht, wird sich zeigen. Vielleicht scheitert die CDU, und Kretschmer erringt in keinem Wahlgang die nötige Mehrheit.

Doch auch ein Sieg mit strategisch eingeholten Stimmen aus dem linken Spektrum wäre die Gewöhnung an den Tabubruch. So links, lautet die Botschaft, kann jemand gar nicht sein, als dass die CDU nicht gemeinsame Sache machte. Die CDU schreddert ihre Prinzipien und findet nichts dabei.

Die Rache der „Märchenerzählerin“

Von Pauline Voss

Ein Bauingenieur aus Niedersachsen schreibt eine E-Mail an Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Er kritisiert sie für ihre Haltung zum Ukraine-Krieg, wirft ihr vor, eine „Märchenerzählerin“ zu sein und „dummes Zeug“ zu reden. Schwesig stellt Strafantrag, der Mann soll 3000 Euro zahlen. Weil er dazu nicht bereit ist und sein Einspruch die Behörden nicht erreicht, landet der Mann für 30 Tage in der JVA Dortmund, verliert anschließend seinen Job.

Geschichten wie diese, die von Apollo News aufgedeckt wurde, zählen mittlerweile in Deutschland zur Normalität. Der Gewöhnungs-Effekt setzt schnell ein. Doch genau diese Gewöhnung ist es, die staatliche Repression und übergriffige Regierungen erst ermöglicht. Wenn sogar ein kritischer Brief an einen gewählten Regierungsvertreter zum Verlust der Existenz führen kann, zeugt dies davon, dass die Mächtigen etwas Entscheidendes vergessen haben: Ihre Macht verdanken sie einzig dem Willen des Volkes.

Ich verabschiede mich nun in den Urlaub und wünsche allen Lesern ein wunderschönes Weihnachtsfest und einen fantastischen Start ins neue Jahr!

Messerverbotszone = totale Überwachung des unbescholtenen Bürgers

Von Julian Reichelt

Eine Reportage des SWR entlarvt (mutmaßlich unfreiwillig), was die hilflosen „Messerverbotszonen“ wirklich bedeuten: Die totale Überwachung und Kontrolle des unbescholtenen Bürgers. In der SWR-Doku, die an „Versteckte Kamera“ erinnert, werden Polizisten auf dem Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen begleitet, die dort arglose, Bratwurst-essende Frauen und Ehepaare kontrollieren, abtasten, sie ihre Taschen entleeren lassen und ihnen Schweizer Taschenmesser abnehmen.

Das Messer werde dann, so heißt es im Beitrag, „an die zuständige Verfolgungsbehörde geschickt.“ Und weiter: Wie hoch die Strafe ausfalle, entscheide dann die Waffenbehörde.

Ja, richtig gelesen, für eine Dame mittleren Alters auf dem Weihnachtsmarkt. So bekämpft dieser Staat den Messer-Islamismus. Man glaubt es nicht, wenn man es nicht gesehen hat.

Dahinter steckt die Möglichkeit zur „anlasslosen Kontrolle in Waffenverbotszonen“. Was zunächst niemand verstanden hat, offenbart sich nun: In all diesen Zonen, also in allen Zügen des Landes, im Nahverkehr, auf fast allen belebten Plätzen können bewaffnete Polizisten nun JEDEN Bürger filzen, abtasten, Handtaschen durchsuchen und Hosentaschen leeren und den Inhalt inspizieren. Was mal wieder wie eine düstere „Verschwörungstheorie“ klingt, ist wahr geworden, schauen Sie einfach das Video an.

Wer vor zwei Jahren gesagt hätte, dass die islamistisch-illegale Massenmigration dazu führt, dass jeder Bürger jederzeit von der Polizei durchsucht werden kann, wäre für verrückt erklärt worden. Nun ist es Realität.

NIUS Live am Mittwoch (18.12.2024)

Der Tag beginnt mit NIUS: Am Mittwoch begrüßen wir NIUS-Reporter Alexander Kissler sowie Ingo Langner, Chefredakteur des Magazins CATO, zum Nachrichten-Talk mit Moderator Alex Purrucker.

Sie können die Sendung ab 8 Uhr live auf YouTube sehen. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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