Held des Tages: Michael Kyrath

Er hat das Schwerste erlebt, das einem Vater passieren kann: Seine Tochter Ann Marie (17) wurde ermordet. Sie und ihr Freund Danny (19) saßen im Regionalzug von Kiel nach Hamburg, als ein abgelehnter palästinensischer Asylbewerber die beiden angriff und mit einem Messer tödlich verletzte. Trotz dieses schweren Schicksalsschlages vor zwei Jahren hat sich Kyrath nicht zurückgezogen. Er kämpft mit anderen betroffenen Familien gegen illegale Migration, die aus dem Ruder läuft und immer öfter scheitert. Bei „Schuler! Fragen, was ist“ spricht Kyrath aus, was seiner Meinung nach die neue Regierung bei der Migration besser machen muss. Michael Kyrath – ein Held, der schweres Leid erlebt hat – und sich für andere Menschen einsetzt.

Exklusiv-Recherche: 2025 fördert „Demokratie leben!” Organisationen, die sich explizit gegen die CDU richten

Von Pauline Voss

Über 3,3 Millionen Euro Steuergeld werden in diesem Jahr an nichtstaatliche Organisationen gehen, um „Desinformation“ und „Hass im Netz“ zu bekämpfen – und dabei „gegen Rechts“ zu mobilisieren. Dies zeigt eine exklusive Auswertung des Förderprogramms „Demokratie leben!“ durch NIUS.

Das Thema ist auch deshalb brisant, weil die staatliche Finanzierung vermeintlicher Nicht-Regierungs-Organisationen zum Zankapfel zwischen Union und SPD wird und die geplanten Koalitionsverhandlungen schon im Vorhinein belastet. Nachdem NIUS-Recherchen aufgezeigt hatten, dass die Veranstalter der Demonstrationen „gegen Rechts“ häufig durch Steuermittel finanziert werden, stellt die CDU/CSU-Fraktion nun eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Sie möchte Auskunft darüber erlangen, in welcher Höhe nichtstaatliche Vereinigungen vom Staat unterstützt werden – und ob es mögliche Verbindungen zu politischen Parteien oder parteipolitischem Aktivismus gibt. SPD-Chef Klingbeil bezeichnet die Anfrage als „Foulspiel“ und stellt mögliche Koalitionsverhandlungen infrage.

Nun hat NIUS recherchiert, dass allein im Bereich „Desinformation“ und „Hass im Netz“ 2025 neun Zuwendungsempfänger von „Demokratie leben!“ profitieren, die insgesamt rund 3,3 Millionen Euro Steuergeld erhalten. Sechs von ihnen werden im Rahmen des „Netzwerks gegen Hass im Netz und Desinformation“ gefördert. Einige von ihnen nehmen parteipolitischen Einfluss „gegen Rechts“, eine der Organisationen richtet sich explizit gegen die Union.

Die ganze Recherche finden Sie auf nius.de

551 Fragen gegen den NGO-Sumpf

Von Björn Harms

Seit geraumer Zeit hat sich in Deutschland ein engmaschiges Netzwerk aus linken Lobbygruppen etabliert, das durch den Steuerzahler üppig finanziert wird. Über undurchsichtige Bundesprogramme wie „Demokratie leben!“ fließen aus dem Familienministerium Millionen. Mittlerweile erkennen sogar die etablierten Medien „die gefährliche Macht der angeblichen NGOs“, wie es die „Welt“ formulierte.

Passend zu dieser aufkommenden Debatte stellte nun die CDU an die amtierende Bundesregierung 551 Fragen zu einem NGO-Komplex, den sie unter der Regierung Merkel selbst mit herangezüchtet hat. Die politische Linke schreit panisch auf, schließlich ist sie auf die Steuermillionen dringend angewiesen. Kurz vor den Koalitionsverhandlungen mit der SPD hat die Union damit eine weitere politische Bombe gezündet. Friedrich Merz würde „Organisationen, die unsere Demokratie schützen“ an „den Pranger stellen“, beklagte sich SPD-Chef Lars Klingbeil umgehend.

Es besteht kein Zweifel: Der NGO-Sumpf muss ausgetrocknet werden, erst dann kann es zu einer wirklichen politischen Wende kommen. Fest steht jedoch auch: Mit der SPD wird ein solches Vorhaben niemals umzusetzen sein.

Angola

Von Julius Böhm

In Deutschland ist es Usus geworden, Regierungsbündnisse entlang der Parteifarben zu benennen. Die „Ampel“-Regierung war so ein Beispiel, oder die „Kenia“-Koalition aus Union, SPD und Grünen, die Deutschland gedroht hätte, wäre das BSW doch in den Bundestag gekommen.

Das Regierungsbündnis, das Deutschland am wahrscheinlichsten bald regieren wird, aus CDU/CSU und SPD hat die Farben schwarz und rot. Wem nun die Flagge von Albanien in den Kopf schießt, liegt daneben, denn ein kleiner schwarzer zweiköpfiger Adler auf rotem Grund würde die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Koalition ins Gegenteil verkehren.

Auch „Große Koalition“ trifft nicht, nachdem eine große Koalition ein Bündnis aus den beiden größten Fraktionen wäre und bekanntlich wäre da die AfD im Boot.

Deshalb möchte ich Ihnen den Begriff „Angola“-Koalition vorschlagen. Oben schwarz, unten rot, so wie eine mögliche Regierung Merz. Die Hälfte eines Zahnrades, den fünfzackigen Stern und die Machete, die in Gelb gehalten sind, dürfen Sie ignorieren. Und nein: Das mit der Machete ist kein böser, versteckter Scherz über die Sicherheitslage in Deutschland.

Vielmehr steckt darin auch der Funken Hoffnung, dass eine „Angola“-Koalition in Deutschland genauso viel Lebensfreude verbreitet, wie die angolanischen Fußball-Fans bei der WM in Deutschland 2006. Hoffen darf man ja noch …

Bitte mehr Wettbewerb statt Hinterzimmer

Von Ralf Schuler

Politik hat ihre eigene Logik. Als kurz vor Weihnachten in der SPD die Debatte darüber aufbrach, ob Olaf Scholz der richtige Kanzlerkandidat sei, stellte sich nach einer kurzen Bedenkzeit die gesamte Parteispitze hinter den amtierenden Kanzler und sicherte volle Unterstützung zu. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius – mit Abstand beliebtester Politiker des Landes – stellte sich nach kurzem Zögern auch demonstrativ hinter Scholz. Motto: Nur den Frontmann nicht beschädigen.

Es kam, wie es absehbar kommen musste: Scholz verlor die Wahl wie erwartet und wie in den Umfragen von Anfang an sichtbar. Niemand von denen, die damals den falschen Kandidaten beklatschten, muss heute seinen Hut nehmen. Kein Genosse, entschuldigt sich öffentlich, in parteisoldatischem Gleichschritt marschiert zu sein. Es wird einfach akzeptiert, dass der Amtsinhaber das Erstzugriffsrecht hat und erst die gesamte Partei mit ihm scheitern muss, bevor man sich über neues Personal Gedanken macht.

Politik als geschlossene Veranstaltung, bei der Bürger und Außenwelt immer erst dann eine Rolle spielen, wenn man mit dem internen Gekungel gescheitert ist. Man kann vom amerikanische Wahlsystem halten, was man will. Dass die Spitzenkandidatur einer Partei öffentlich unter den Bewerbern in einem Vorwahlkampf ausgetragen wird, gehört eindeutig zu den Vorzügen. Wettbewerb statt Hinterzimmer, Begeisterung statt Kungelrunde.

Dass Friedrich Merz erst im dritten Anlauf zum Parteichef gewählt wurde, spricht nicht dagegen. Wenn die Basis irrt, muss sie damit leben. Wenn Kungelkandidaten den ganzen Laden runterziehen, und die vormaligen Unterstützer danach Karriere machen, nicht.

Habi bleibt!

Von Alexander Kissler

Handelte es sich womöglich um die am schnellsten erfolgreiche Petition in der Geschichte der Petitionen? Über 300.000 Menschen unterstützen digital das Anliegen, der gescheiterte grüne Kanzlerkandidat Habeck möge der Politik erhalten bleiben, denn: „Du hörst zu, wägst ab, fühlst mit, suchst die Verantwortung und willst die Zukunft mit und für die Menschen gestalten. (…) Gerade in der aktuellen Zeit ist Rückzug und Nachgeben keine Option.“ Robert Habeck, dem Meister des politischen Kitsches, dürften solch schwulstigen Sätze gefallen.

Auf jeden Fall beglückte Habeck nun seine Fangemeinde mit einem weiteren Habeck-Video, in dem er tat, was er schon im verstolperten Wahlkampf tat: einordnen. Ein Habeck erklärt nicht, ein Habeck ordnet ein. Habeck sieht sich als Pol der deutschen Politik, und darum sagte er im einordnenden Video, gut genährt und unrasiert, vor stilecht wackelnder Kamera: Wahlen machten einen Unterschied, und dieser Unterschied müsse „verantwortet“ werden. Er beanspruche keine Führungsposition - „das heißt aber nicht, dass ich jetzt aufhöre, als politischer Mensch zu existieren.“ Das Bundestagsmandat nehme er an. Außerdem sei er als Minister noch im Amt.

Ganz fraglos ist Habeck auch als ungekrönter Schwurbelkönig weiter im Amt. Seine Schlusswendung, vorgetragen mit einem Lächeln, das in den 1980er Jahren als verschmitzt galt, lautet nämlich: „Reisen sind nie zu Ende. Diese Reise geht weiter.“

Im Nirwana des Nichtsinns ist also für Habeck noch ein Plätzchen frei. Oder im Sound der grünen Haus- und Waldbesetzerszene: Habi bleibt!

NIUS Live am Donnerstag (27.02.2025)

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir NIUS-Reporter Alexander Kissler und Bestseller-Autor Peter Hahne zum Talk mit Moderator Philippe Fischer live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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