Held des Tages: Papst Franziskus

Es ist wenige Wochen her, da hatten die katholischen Gläubigen kaum noch Hoffnung, dass Papst Franziskus seine schwere Erkrankung überleben würde: doppelseitige Lungenentzündung, künstliche Beatmung, zeitweise hatte er das Bewusstsein verloren.

Am Sonntag nun ein kleines Wunder – der Papst zeigte sich unangekündigt auf dem Petersplatz. Er wurde überraschend nach einem Gottesdienst im Rollstuhl zum Altar gefahren.

Gemeinsam mit Erzbischof Rino Fisichella, der den Gottesdienst für Kranke und medizinisches Personal gefeiert hatte, erteilte Franziskus den Segen. 20.000 Gläubige auf dem Petersplatz feierten den Auftritt mit Applaus. Franziskus trug während seines Auftritts in der Öffentlichkeit Sauerstoffkanülen zur Unterstützung seiner Atmung. Laut Vatikan-Experte Marco Politi kann der Papst „praktisch nicht mehr gehen und kaum reden“. Papst Franziskus wollte unbedingt bei seinen Gläubigen sein. Der 88-jährige - ein Held, ein Vorbild.

Wie Europa Trump im Zollstreit droht, ist komplett lächerlich

Von Julian Reichelt

Donald Trump verhängt historische Zölle und die EU schwört Rache. Am liebsten möchte man die amerikanische Digitalindustrie treffen, die in den letzten Wochen auch noch das Zeitalter der digitalen Zensur für beendet erklärt hat und damit die Macht der Parteienherrschaft von Berlin bis Brüssel gefährdet. Neue Medien, neue Parteien – all das würden die Polit-Versager Europas am liebsten mit aller Macht unterdrücken, weil sie zu spät gekommen sind und gerade vom Leben bestraft werden. Bevor man in Großmannssucht verfällt und es dem Ami mal wieder richtig zeigen will, sollte man besonders in Berlin einiges bedenken:

1. Wir haben in Deutschland nicht mal mehr genug Energie, um neue Technologien wie KI und Quantencomputer zu betreiben. Diese Technologien brauchen gewaltige, stabile Grundlast. Sie funktionieren nur mit Atomkraft. Wir schalten in Deutschland gerade das digitale Zeitalter endgültig ab. Der Atomausstieg ist in Wahrheit ein Ausstieg aus der digitalen Technologie. Meta plant in den USA gerade ein eigenes Atomkraftwerk. Alle Windräder und Solaranlagen in Deutschland würden nicht ausreichen, um allein den digitalen Strombedarf der Zukunft zu decken.

2. Das Smartphone ist der technologische Treiber des 21. Jahrhunderts, die Basis-Technologie. Die USA, Korea, China haben ihre eigene Technologie, die EU nicht. Es gibt kein relevantes europäisches Smartphone. Wir können nicht mehr herstellen, was die Welt will und wir selbst zum Überleben brauchen. Ohne Smartphone wären wir wirtschaftlich tot – und wir haben keines.

3. Daten, der Goldschatz unserer Zeit, sind ein amerikanisch-chinesisches Duopol geworden. Dazwischen liegt abgehängt Europa und ist stolz auf seine Datenschutz-Regulierung.

4. Apple, Google, Meta, Amazon, Huawei und Alibaba (und das sind längst nicht alle) sind wertvoller als alles, was alle EU-Staaten zusammen seit 1989 geschaffen haben. Das digitale Wunder in West und Ost finanziert das Museum Europa. Wir verkaufen Produkte von früher an Menschen von morgen.

5. Von Geheimdiensten bis Luftverteidigung, von Datenfusion über GPS, Satelliten, Zielerfassung bis SIGINT Aufklärung, von Logistik bis Feuerkraft ist Europa als Selbstverteidigungsmacht schlichtweg nicht mehr existent. Alles, aber auch wirklich alles, was unser (halbwegs) sicheres Leben in Freiheit und Wohlstand ermöglicht, ist amerikanische Technologie. Was militärische Luftfahrt angeht, sind wir um Jahrzehnte abgehängt. Chinesische Jets und russische Raketen im Anflug würden wir ohne US-Technologie erst bemerken, wenn es in Berlin 3000 Grad heiß wird.

6. Die digitalen Bezahlströme dieser Welt fließen an Europa vorbei. PayPal, Visa, MasterCard, American Express, Google Pay, Amazon Pay, Alipay – es gibt nichts Vergleichbares in der EU. Wenn wir im Supermarkt bezahlen, fließt unser Geld durch die USA (und zukünftig durch China). Ohne Amerika könnten wir (digital) kaum Karotten kaufen.

7. Die Strafzahlungen, die Großbritannien für den Brexit an die EU leisten musste (circa 37 Milliarden Euro), waren niedriger als die Summe, die Amazon-Gründer Jeff Bezos für seine Scheidung an seine Ex-Frau gezahlt hat (circa 38 Milliarden Euro). Wenn die EU ernsthaft glaubt, unliebsame Tech-Mogule wie Elon Musk mit ein paar hundert Millionen oder auch ein paar Milliarden Strafzahlungen einschüchtern zu können, hat man in Brüssel (und Berlin) offenbar keinerlei Verständnis von der amerikanischen Wohlstandsexplosion durch Big Tech und Big Oil. Auf vielen kleinen Flughäfen der USA parken mehr Gulfstream-Privatjets als bei uns VW Golfs auf dem Aldi-Parkplatz.

8. Elon Musk hat nun vorgeschlagen, eine Art Freizügigkeit für EU-Bürger in den USA einzuführen. Deutsche könnten dann einfach in die USA fliegen und dort Arbeit aufnehmen. Wenn das passiert, wird bei uns der größte Brain Drain der Weltgeschichte einsetzen, während deutsche Medien immer noch darauf hoffen, dass irgendwelche amerikanischen Gender- und Faschismus-Forscher „vor Trump flüchten“ und sich an deutschen Unis niederlassen.

Bevor Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Ursula von der Leyen und der abgehalfterte Robert Habeck also mächtig die Backen aufblasen und Donald Trump und Amerika mit Zoll-Vergeltung drohen, sollten sie noch mal dies bedenken: Das einzige, was in Europa besser ist als in Amerika (und China), sind unsere Autos, die wir leider verboten haben, und unsere Burgen und Schlösser, die Hunderte Jahre alt sind.

Politik soll das Leben verbessern, niemanden kleinhalten

Von Julius Böhm

Es muss dieses und jenes getan oder gerade nicht getan oder gesagt werden, „um die AfD kleinzuhalten“, heißt es in der politischen Debatte immer wieder.

Zuletzt hatte sich SPD-Co-Chefin Saskia Esken mit einem solchen Debattenbeitrag eingebracht: „Um die AfD wieder kleiner zu machen, kommt es darauf an, dass wir jetzt liefern“, machte sie angesichts des Gleichstandes in den Umfragen zwischen CDU/CSU und AfD (beide 24 Prozent) den Koalitionsverhandlungen Druck.

Und das ist wohl der große, entscheidende Fehler der verantwortlichen Politiker und Parteien der vergangene zehn Jahre: Aufgabe von Politik ist es, das Leben der Bürger – ihrer Auftraggeber – entlang der Wünsche, Sorgen und Nöte der Mehrheit besser zu machen. Nicht mehr, nicht weniger.

Wenn politische Vorhaben aber nicht einmal mehr dazu dienen, die Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit (vgl. Rezession, Migration, Bundeswehr, Energiewende, Sozialstaat, Rente, Bildungssystem, Gesundheitssystem, demografischer Wandel, Straßen, Brücken, Bahn, Handynetz, Glasfaser, KI-Rückstand …) zu revidieren, sondern einzig dem Ziel, eine unliebsame Oppositionspartei (erfolglos) beseitigen zu wollen, wird genau dieses Vorbei-Regieren an den Notwendigkeiten, die das Leben der Menschen besser machen könnten, dafür sorgen, dass die Partei, die kleingehalten werden sollte, rasant wachsen wird.

Teufelskreis, sagt der Volksmund. Und dieser Teufelskreis schadet vor allem dem Volk.

Umfragetief der Union: Schweigen gegen den Abstieg

Von Ralf Schuler

Dröhnendes Schweigen aus der Union zu den schlechten Umfragezahlen und dem Gleichziehen mit der AfD. In Zeiten schlechter Prognosen verhält sich Politik meist wie ein verstocktes Kind. „Hörst du mir überhaupt zu“, sagt der Wähler. „Ich.Rede.Mit.Dir!“ Doch der Gemeinte blickt trotzig und stumm in die Runde.

Taktisch ist Schweigen in der Politik mitunter in der Tat die beste Variante. Gibt man zu, dass es im Augenblick nicht so läuft, ist man zwar ehrlich, bestärkt die Verdrossenen aber noch und verstärkt damit den Abwärtstrend. Streitet man ab und redet schön, winkt die Öffentlichkeit ebenfalls ab, weil man von Politik ja nichts anderes erwartet als Wirklichkeitsverweigerung. Und besser werden die Dinge durch Beschönigen auch nicht. Da sind Schweigen und stilles Hoffen auf bessere Zeiten schon das kleinere Übel.

In der Tat kann sich der Wind auch für die Union wieder drehen. Schließlich haben sich CDU/CSU nach dem Wahldebakel von 2021 (24,1 Prozent) auch mittelfristig wieder auf Anfang dreißig Prozent berappelt. Das Gefährliche und Dramatische in den aktuellen Zahlen besteht aber darin, dass es zeigt, wie das Vertrauen in die Union erodiert. Die verlässliche Stammwählerschaft schrumpft. Wähler, die es mit etwas Bauchweh im Februar (28,5 Prozent) noch einmal mit der Union probiert haben, nehmen jetzt bereits wieder Reißaus.

Vertrauensverlust ist in der Politik wie ein Virus, den man nicht wieder loswird. Ein Stammwähler, der sich gewissermaßen genetisch im Lager der Union sah, wird nie wieder zum verlässlichen Gefolgsmann durch dick und dünn, wenn er die Erfahrung gemacht hat, dass der bis dahin undenkbare Gedanke an einen politischen Seitensprung gar nicht wehtut. Oder sogar noch von dem wohlig-süßen Gefühl der Rache begleitet wird, jenem Verein einen Denkzettel zu verpassen, der in der Vergangenheit Schindluder mit Treue und Anhänglichkeit getrieben hat.

Das Schweigen der Union ist beredt und vielleicht auch taktisch klug. An der prekären Lage ändert es nichts.

Hilferuf der Landkreise

Von Alexander Kissler

Die Hammerschläge der Wirklichkeit sind in der Berliner Politikblase nicht mehr zu überhören. Mögen die Spitzen von CDU, CSU und SPD noch so sehr in ihren Koalitionsverhandlungen den Eindruck routinierter Geschäftigkeit vermitteln wollen, ohne dass sich eine durchgreifende Wende zum Besseren ankündigte: Im ganzen Land türmen sich die Probleme. Mit Routine und mit Rhetorik lassen sich diese nicht lösen.

Auf kommunaler Ebene wächst die Verzweiflung – und mit ihr die Bereitschaft, heilige politische Kühe zu schlachten. Der CDU-Politiker Achim Brötel, Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises und Präsident des Deutschen Landkreistags, sagte nun der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ einen markerschütternden Satz.

Brötel zufolge stellt der Landkreistag generell „infrage, ob wir Bürgerkriegsflüchtlinge überhaupt aufnehmen müssen, oder ob diese Menschen nicht besser in angrenzenden Bereichen der Krisenregionen verbleiben sollten.“

Der Landkreistag fordert also, Deutschland solle keinen einzigen Flüchtling aus Kriegs- und Krisenregionen mehr aufnehmen, keinen Syrer, keinen Afghanen, keinen Eritreer etwa. Nur so könnten die Kommunen sich um die Integration der bereits zugewanderten Flüchtlinge kümmern. Der Landkreistag stellt sich mit dieser Forderung nach einem Zuzugsstopp hinten den Wahlkämpfer Friedrich Merz, von dem der Koalitionsverhandler Merz bekanntlich nichts wissen will. „Wir müssen“, so Brötel, „alles tun, um irreguläre Migration zu bekämpfen, und dazu gehört es, Menschen notfalls auch an den Grenzen zu stoppen.“ In den letzten zehn Jahren seien vier Millionen Menschen aufgenommen worden, „das sind einfach zu viele.“

Aus purer Not nimmt der Landkreistag Applaus von der AfD billigend in Kauf – wenngleich Brötel die rechte Opposition vorsichtshalber den „antidemokratischen und radikalen Kräften“ zuordnet.

Viel wichtiger aber ist der Kern des Hilferufs an Söder, Merz und Klingbeil: Wenn Berlin nicht auf dramatische Probleme mit entschlossenen Lösungen reagiert, werden die Kommunen kollabieren. Und die ehemals großen Parteien von der Bildfläche verschwinden.

Die Abwärtsspirale der Union

Von Pauline Voss

Die Deutschen sind ein ängstliches Volk und sträuben sich, so gut sie können, gegen politische Veränderung. Mit Jahren Verspätung kommt nun auch bei uns ein Phänomen zur vollkommenen Entfaltung, das unsere europäischen Nachbarn längst erfasst hat: die Disruption des politischen Systems, die durch den Niedergang der klassischen Volksparteien beschleunigt wird.

Die SPD schrumpft bereits seit Längerem, die Union musste an diesem Wochenende ihre alleinige Spitzenposition abgeben und liegt nun laut INSA gleichauf mit der AfD bei 24 Prozent. Eine entscheidende psychologische Marke, die die Handlungsfähigkeit der Union weiter einschränkt und sie in eine Abwärtsspirale treibt.

Die gegenwärtige Konstellation zwingt die Union zu Experimenten. Obwohl stärkste Kraft der vergangenen Wahlen, sind alle Machtoptionen mit einem Wagnis verbunden.

Eine AfD-Verhinderungs-Koalition von Union und linken Parteien beschleunigt die Zerstörung der CDU, wie wir in diesen Tagen erleben, weil die sogenannte Brandmauer die Verhandlungsposition der Linken unverhältnismäßig stärkt.

Eine Minderheitsregierung ist in Deutschland ebenfalls kaum erprobt und wird von Tag zu Tag unrealistischer: Warum sollte die AfD als Mehrheitsbeschaffer der Union fungieren, wenn sie doch als Sieger aus einer Neuwahl hervorgehen könnte? Ein rechtskonservatives Bündnis hingegen wird schon am Stolz der Union scheitern, die sich immer noch als Volkspartei wahrnimmt und sich wohl kaum auf eine ebenbürtige AfD einlassen würde.

Und so bleibt der Union doch wieder nur das Bündnis mit Links, in dem die Konservativen ihren Wesenskern bis zur Unkenntlichkeit verleugnen müssen.

NIUS Live am Montag (07.04.2025)

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir Sportreporter-Legende Waldi Hartmann und NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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