Held des Tages: Hubertus Knabe

Ein Mann hat seine Lebensaufgabe gefunden: Hubertus Knabe, ehemaliger Direktor der Gedenkstätte Berlin-Schönhausen, Historiker, Stasi-Jäger.

Er schrieb an Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt: „Stimmt es, dass Sie mit Tilo Kummer zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik einen ehemaligen Angehörigen des DDR-Staatssicherheitsdienstes in die Regierung berufen wollen?“ Antwort steht aus. Hubert Knabe – ein Besessener der Gerechtigkeit, ein Held.

Wenn Habeck kneift, freut sich der Lindner

Von Julius Böhm

Robert Habeck ist sich zu fein, mit Alice Weidel in einem TV-Duell von ARD und ZDF zu diskutieren – denn ein Robert Habeck gehört mit 12 Prozent in den Umfragen natürlich in die große „Kanzler-Runde“ mit Friedrich Merz (32 Prozent) und Olaf Scholz (16 Prozent).

Habecks Eitelkeit will sich FDP-Chef Christian Lindner nun zunutze machen und hat angeboten, mit der AfD-Kanzlerkandidatin zu debattieren: „Wenn der Platz also frei ist, nehme ich ihn gerne. Man darf den Ideenwettbewerb mit der AfD nicht scheuen, wenn man deren Wähler zurückgewinnen will“, sagte Lindner bei X.

Habecks Kneifen und Lindners Angebot zu übernehmen war ein peinlicher politischer Hickhack vorausgegangen, bei dem der Bundeskanzler offenbar Einfluss auf die Programmgestaltung von ARD und ZDF genommen hat und die beiden offenbar nur ein Ziel hatten: ein TV-Duell zur Bundestagswahl irgendwie ohne Alice Weidel.

Den Hickhack können Sie HIER nachlesen.

Der Jugend fehlt das „Wofür?“

Von Björn Harms

Bis 2036 werden in Deutschland fast 20 Millionen Menschen in Rente gehen. Es handelt sich dabei um die sogenannte Babyboomer-Generation, also die geburtenstarken Jahrgänge zwischen 1954 und 1969.

Wenn die Babyboomer sich zur Ruhe setzen, werden die Verteilungskämpfe zunehmen. Denn: „Die Babyboomer wollen eine Rente von Kindern, die sie nicht bekommen haben“, wie es der frühere ifo-Präsident Hans-Werner Sinn (76) ausdrückte.

Die Sozialabgaben für junge Leute werden zwangsläufig steigen, will man das System am Laufen halten. Einem Altersrentner stehen mittlerweile rund zwei Beitragszahler gegenüber. Anfang der 1960er Jahre kamen auf einen Rentenempfänger noch sechs aktive Beitragszahler. Reformen können von jüngeren Leuten jedoch kaum angestrebt werden, denn die über 60-Jährigen machen mittlerweile rund 40 Prozent der Wahlberechtigten aus – Tendenz steigend. Sie erdrücken jüngere Jahrgänge mit ihrer Übermacht an der Wahlurne. Man „nimmt den Jungen, um den Alten zu geben, unabhängig davon, ob die zuvor den Jungen gegeben hatten: ein schiefes, ungerechtes und verlogenes System“, spottete der ehemalige FAZ- Feuilletonist Konrad Adam (82) schon vor Jahren.

Die heutige Jugend übernimmt von ihren Eltern und Großeltern ein infrastrukturell kaputtes Land, durchläuft ein marodes Bildungssystem, ist schon auf dem Schulhof den unbequemen Folgen der Masseneinwanderung ausgesetzt und wird im Arbeitsleben durch horrende Sozialabgaben ausgepresst. Jungen Menschen fehlt die Perspektive, das große „Wofür?“ – doch erst durch tiefschürfende Identitätskrisen können auch neue Wege entstehen.

Ein Wirtschaftsjob für den grünen Vetternwirtschafter

Von Ralf Schuler

Wie erkennt man, dass eine Partei im etablierten Politikbetrieb angekommen ist? Richtig: Die Versorgung verdienter Parteifreunde mit gut dotierten Posten auch außerhalb der Politik funktioniert unauffällig und reibungslos.

Bei Patrick Graichen (Grüne) zum Beispiel war Öko-Lobbyist und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) und musste 2023 seinen Posten räumen, nachdem die Verwandtschaften im Hause zu sehr nach Vetternwirtschaft rochen und für den Minister zur Belastung wurden.

Graichen war ausweislich interner Mails und Vermerke (NIUS berichtete) auch dafür verantwortlich, dass die vermeintlich „ergebnisoffenen“ Stresstests im Zuge des deutschen Atomausstiegs im Sinne des Grünen-Ministers und seiner Parteilinie ausfielen.

Getreu dem alten Motto von Ex-SED-Chef Walter Ulbricht: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!“ Am Donnerstag wird Graichen nun vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg aussagen müssen.

Weil seine energiepolitische Expertise aber natürlich nicht ungenutzt bleiben darf, wurde er kürzlich in den Aufsichtsrat des ukrainischen Energiekonzerns Ukrenerho berufen, der ihn als „renommierten europäischen Experte für Klima- und Energiefragen“ anpries. Man könnte jetzt einwenden, dass ein Land, dem Russland täglich die Infrastruktur wegbombt, das darum bangt, überhaupt die Strom- und Wasserversorgung aufrechtzuerhalten, vielleicht handfeste Ingenieure eher braucht als Öko-Ideologen. Aber das ist natürlich kleinliche Bedenkenträgerei und verkennt gewiss die großen Chancen, die Ukraine klimaneutral wieder aufzubauen.

Die Ukraine ist weiß Gott ein geschundenes Land.

Unwürdiges Schauspiel von ARD und ZDF

Von Alexander Kissler

Wahlforscher sind sich einig: Der öffentliche Schlagabtausch der Spitzenkandidaten hat fast keinen Einfluss auf das Wahlergebnis. Als es im Jahr 2021 drei sogenannter Trielle gab zwischen Olaf Scholz, Armin Laschet und Annalena Baerbock, war Baerbock chancenlos davor und chancenlos danach. Und Laschet blieb der falsche Kandidat. Scholz hingegen scholzte sich ins Amt.

Dennoch ist es für eine informierte Öffentlichkeit wichtig, verschiedene politische Projekte in aller Trennschärfe kennenzulernen. Aus Unterschieden schält sich die Wahrheit heraus. Erst recht der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht abseitsstehen, wenn neue Wahlen zu neuen Mehrheiten führen.

Schlichtweg skandalös ist die Weigerung von ARD und ZDF, ein Triell zu organisieren zwischen Olaf Scholz, Friedrich Merz und Alice Weidel. Die Kanzlerkandidaten vertreten die drei momentan am stärksten nachgefragten Parteien, wobei die AfD deutlich vor der SPD liegt. Einmal mehr verfestigt sich der Eindruck weltanschaulicher Homogenität im Paralleluniversum der öffentlich-rechtlichen Medien. Man will nicht sehen und nicht abbilden, was der Fall ist: dass die Bevölkerung oft anders wählt, als es ARD und ZDF gefällt.

Sehen Sie dazu auch meinen Video-Kommentar in der Reihe „Kissler Kompakt“ und abonnieren Sie den Kanal.

Habeck glaubt tatsächlich, dass alle Menschen einfach Geld haben

Von Julian Reichelt

Der Wahlkampf entläuft entlang einer klaren Linie. Sie lautet: Darf die nächste Regierung noch mehr Geld anderer Leute für noch mehr andere Leute ausgeben? Oder dürfen mehr Menschen wieder ihr eigenes Geld für sich selbst ausgeben?

Gut, dass diese Linie wieder so eindeutig sichtbar geworden ist, denn es ist das, was Linke schon immer wollten: Erst mehr Steuern, und wenn keine Steuern mehr da sind, mehr Schulden. Wie tief der Gedanke vom unbegrenzten Geld sitzt, zeigt – mal wieder – Robert Habeck.

Ein neues Wahlkampfvideo eröffnet er mit folgenden Worten: „Stell Dir vor, bei Dir Zuhause ist das Dach marode. Oder die Fenster ziehen. Und dann ist auch noch das Abflussrohr kaputt. Und was machst Du jetzt? Lehnst Du Dich zurück und sagst, ‚Naja, schwierig, ist gar kein Geld da. Dann bricht mir wohl die Bude zusammen.‘ Nein? Nun, wir auch nicht.“ Robert Habeck glaubt tatsächlich, dass alle Menschen einfach Geld haben, auch wenn sie gerade kein Geld haben (weil der Staat alles teurer gemacht hat). Die Arbeitslosigkeit muss runter, aber kein Arbeitsloser wäre besser für Deutschland als dieser „Wirtschaftsminister“.

NIUS Live am Donnerstag (19.12.2024)

Der Tag beginnt mit NIUS: Am Donnerstag begrüßen wir die NIUS-Reporter Björn Harms und Julius Böhm zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 8 Uhr live auf YouTube sehen. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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