Held des Tages: Clemens Fuest

Er ist Chef des angesehenen Ifo-Institutes, und seine Worte sind wie Donnerhall: Ökonom Clemens Fust warnt vor einem weiteren Verfall der deutschen Wirtschaft und fordert ein größeres Reformkonzept.

„Deutschland befindet sich seit Jahren in einem wirtschaftlichen Niedergang. Die Lage ist mittlerweile dramatisch“, sagte Fuest der Bild am Sonntag. Eine Studie seines Münchener Institutes zeige, dass der Staatskonsum seit 2015 um gut 25 Prozent gestiegen ist, während die Unternehmensinvestitionen wieder auf das Niveau von 2015 zurückgefallen sind. „Damit ist Deutschlands Wohlstand akut in Gefahr. Millionen Menschen erleben bereits, dass der durchschnittliche Lebensstandard sinkt.“

Der Ökonom fordert die Bundesregierung auf, in den nächsten sechs Monaten ein umfassendes Reformkonzept vorzulegen, das weit über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Auch Mahner können Helden sein, wenn sie zur richtigen Zeit das Richtige sagen – Clemens Fuest ist so einer. Hoffentlich wird auf ihn gehört.

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Dobrindt will die Beweislastumkehr

Von Alexander Kissler

Der Rechtsstaat hat ein zentrales Fundament: Der Bürger muss sich nicht vor dem Staat rechtfertigen, sondern der Staat vor dem Bürger. Jeder Eingriff in die Freiheitsrechte muss begründet werden. Der Rechtsstaat garantiert die Freiheit, er teilt sie nicht zu. Genau dieser Aspekt unterscheidet die Demokratie von Monarchie, Feudalismus und Diktatur.

Vor Gericht heißt es deshalb „In dubio pro reo“, im Zweifel für den Angeklagten – nicht für den Staat. Der Staat muss die Schuld des Angeklagten beweisen, nicht dieser seine Unschuld. Damit soll es nach dem Willen des Bundesinnenministers ein Ende haben können, wenn die Organisierte Kriminalität betroffen ist. Dann soll es zur Beweislastumkehr kommen.

Niemand bestreitet, dass die Organisierte Kriminalität zu den größten Herausforderungen des Rechtsstaats gehört. Die international agierenden Täter und Tatverdächtigen, in zwei von drei Fällen Ausländer, schaden der Gesellschaft massiv.

Sie müssen verfolgt und bestraft werden – sofern ihre Schuld, wie bei jeder Ermittlung, feststeht. Dobrindt will nun bei Rauschgifthändlern, Schmugglern und Schleusern, „dass wir Vermögen unklarer Herkunft auch einziehen können, wenn der legale Erwerb nicht nachgewiesen werden kann.“

Spontan stößt dieses Ansinnen auf Zustimmung. Ein zweites Nachdenken aber ergibt: Zu einem Rechtsstaat passt die Beweislastumkehr nicht, obwohl sie bereits in einigen wenigen, eng umrissenen Bereichen existiert. Bei diesen Ausnahmen sollte es bleiben. Jede Beweislastumkehr schwächt eine tragende Säule der Demokratie: dass der Staat vom unbescholtenen Bürger ausgeht.

Die Meldestellen gehören weg!

Von Julian Reichelt

Klopfen an der Haustür im Morgengrauen – das war das Erkennungsgeräusch in gleich zwei deutschen Diktaturen. Jeder Mensch wusste, dass man niemals sicher war vor der Willkür des Staates. Dass jede Äußerung zu diesem unheilvollen Klopfen führen könnte. Eigentlich waren wir uns einig, das nie wieder zu wollen in Deutschland.

Doch das Klopfen ist zurück. Der Fall Norbert Bolz zeigt: Es kann jederzeit jeden treffen, der seine Meinung sagt. „Sie sollten vorsichtiger sein, was Sie posten“, ermahnten die bewaffneten Beamten Bolz.

Der Staat ist zur Bedrohung für unsere Grundrechte geworden – ermöglicht durch steuergeldfinanzierte Meldestellen.

Die CDU könnte heute das Unwesen nahezu aller Meldestellen in Deutschland beenden. Sie werden fast komplett aus NRW, Hessen und von Karin Prien finanziert. Man könnte die alle sofort dichtmachen. Aber man will offenbar, dass die Bürger in Angst leben, das Falsche zu sagen. Anders ist das nicht zu erklären.

Die CDU macht sich auf ihrem Weg in den Abgrund auch noch zur Regierungspartei der Bürgerverfolgung und stellt sich auf haarsträubende Weise auf die falsche Seite der Geschichte.

Hätte man Helmut Kohl am 3. Oktober 1990 mal gesagt, dass seine CDU Meldestellen betreiben und damit Menschen verfolgen würde, er hätte einen für verrückt erklärt. Friedrich Merz ist auf dem besten Weg, von den historischen Verdiensten der Partei nichts übrig zu lassen: Deindustrialisierung, Islamisierung durch Einbürgerung, politische Verfolgung.

„Die Zeitumstellung wird abgeschafft“ – von wegen!

Von Ralf Schuler 

Und? Haben Sie etwas gemerkt? Nein? War ja auch alles wie immer. In der Nacht zu Sonntag wurden die Uhren eine Stunde zurückgestellt. 2018 hatte der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt: „Die Zeitumstellung wird abgeschafft.“ Eine europaweite Umfrage hatte den Wunsch danach bekräftigt. Abgeschafft ist sie bis heute nicht, weil sich die Länder im Norden und Süden Europas nicht darauf einigen können, welche Zeit künftig das ganze Jahr über gelten soll.

Eine ganz banale und gerade deshalb beispielhafte Episode aus dem politischen Alltag. Seit Jahren wird über das Aus des Verbrenner-Verbots diskutiert, beschlossen ist noch immer nichts. Bürokratieabbau bei der EU-Entwaldungsrichtlinie ist gerade im EU-Parlament durchgefallen, Migrationskontrolle hakt seit Jahren.

Leider sieht es im Inland nicht besser aus. Bei der Wehrpflicht gibt es logischerweise keinen Kompromiss zwischen „Pflicht“ und „freiwillig“, beim Rentenzoff besteht die SPD auf einer längst nicht mehr haltbaren Haltelinie, beim (von der Union maximal ungeschickt thematisierten) Bürgergeld geht es nicht um Einsparungen als Selbstzweck, sondern um den Umbau zu einem wirklichen sozialen Notfall-Netz, damit Arbeit nicht immer teurer und unattraktiver wird. Die jetzt beschlossene Reform ist eine Umbenennung, die am Ende auch noch Geld kosten wird, und beim Bürokratieabbau haben die zu Vorschlägen aufgeforderten Bürokraten – Überraschung!! – kaum nennenswerte Ideen entwickelt.

Wer sich immer noch fragt, warum sogenannte Populisten immer populärer werden: Weil das etablierte Parteiensystem schlichtweg nicht liefert, weil es sich gegenseitig blockiert oder nur untaugliche Kompromisse zustande bringt, die zu spät kommen und nicht tragen.

Letztes Paradebeispiel: Die „Stadtbild“-Debatte, die – wie alle ihre Vorgänger – selbstverständlich folgenlos bleiben wird. Mit dem „Stadtbild“ hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) das wohl härteste Tabu der linken Migrations-Illusion gerührt: Die eben durchaus sichtbare kulturelle Fremdheit, die man nach Jahren der ungeregelten Migration eben auch im Stadtbild sehen kann. Es gibt auch keinen Grund zu leugnen, dass Deutschland heute über eine arabische und eine gut sichtbare muslimische Bevölkerungsminderheit verfügt, die man als Bereicherung empfinden kann, aber nicht muss.

Darüber zu sprechen, wäre zur Befriedung und Ehrlichkeit wichtig und heilsam gewesen. Unter dem Druck des SPD-Koalitionspartners erklärte Merz dann jedoch, er habe Migranten ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht und Arbeit gemeint, die sich nicht an die geltenden Regeln in Deutschland hielten. Das freilich kann man im Stadtbild überhaupt nicht sehen. Aufenthaltsstatus und Rechtsstreue sieht man den Menschen auf dem Gehsteig ebenso wenig an, wie den Punktestand in Flensburg.

Wer aber solche kulturellen Unverträglichkeiten ausblendet, wird nie eine wirklich zielführende Debatte über Migration führen können. Dass sich bei Abschiebungen und (zeitweise) ausgesetztem Familiennachzug grundsätzlich etwas ändert, glaubt ebenfalls niemand. In der „Stadtbild“-Debatte ging es lediglich um die Diskurshoheit, um das Selbstbewusstsein, solche Dinge wenigstens aussprechen zu dürfen. Der Punktsieg ging klar an die SPD und ihre mobilisierten Vorfeldorganisationen und Sympathisanten.

War was? Was soll schon gewesen sein. Alles wie immer. Kompanie, weitermachen!

NIUS Live: Nur ein Drittel traut der Regierung volle vier Jahre zu

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir NIUS-Kommentator Waldi Hartmann und NIUS-Chef Julian Reichelt zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.

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