Helden des Tages: unsere Ärztinnen und Ärzte

Wie wohl in keinem anderen Beruf lassen sich diese Menschen ausbilden, um anderen Menschen zu helfen: Ärztinnen, Ärzte, Psychotherapeuten, medizinisches Pflegepersonal. Jetzt schlägt der Ärztepräsident Klaus Reinhardt Alarm: Zwei Drittel (66 Prozent) aller Ärzte haben in ihrem Beruf Gewalt erlebt (NIUS berichtete). Mehr als die Hälfte (56 Prozent) warnt, dass die Gewalt in ihrem Berufsalltag zugenommen hat. Das ergab eine Online-Umfrage des Deutschen Ärzteblatts unter 1619 Lesern. Besonders betroffen: die Anmeldung im Wartebereich und die Notaufnahme in Krankenhäusern.

Dort entlädt sich die Gewalt der Patienten und ihrer Angehörigen ungehemmt. Leidtragende sind Ärzte und Praxismitarbeiter – genau die Menschen, die Kranken und Verletzten jeden Tag helfen. Am häufigsten werden die Befragten beleidigt (89 Prozent), von körperlicher Gewalt berichtet knapp die Hälfte (47 Prozent), 40 Prozent berichten von psychischer Gewalt. Zehn Prozent der angegriffenen Mediziner seien danach arbeitsunfähig.

Fazit: Wer das alles aushält, den kann man getrost einen Helden nennen, einen Helden der Nächstenliebe.

Die Union organisiert ihren Abstieg

Von Alexander Kissler

Mindestens zwei Arten politischer Wirklichkeit gibt es derzeit. Die eine Wirklichkeit besteht darin, dass die Union die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag stellt und einen Bundeskanzler, der erst seit acht Monaten im Amt ist. Die nächsten Bundestagswahlen sind voraussichtlich Anfang 2029. Insofern könnten CDU und CSU gemeinsam mit der SPD tun, was sie sich vorgenommen haben: Deutschland voranbringen.

Die andere politische Wirklichkeit ist für die Union deutlich ungemütlicher: Die ökonomische Lage ist desaströs, die Bürger haben genug von Merz, die AfD belegt in Umfragen den Spitzenplatz aller Parteien.

Kaum ein historisches Beispiel lässt sich finden, dass die bestimmende Kraft innerhalb eines Regierungsbündnis derart schnell von inneren Fliehkräften durchgeschüttelt wurde. Die Union ist ein Schatten ihrer selbst. Unter dem Kanzler und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz organisiert sie ihren eigenen Abstieg.

Da gibt es erstens in Berlin einen CDU-Ministerpräsidenten namens Kai Wegner, der nach einem linksterroristischen Anschlag auf das Stromnetz eine Stunde Tennis spielen geht, zusammen mit seiner derzeitigen Lebensgefährtin, der CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch. Erst lügt Wegner über dieses instinktlose, dummdreiste Verhalten. Kaum ertappt, sieht er in der Leibesübung am Unglückstag keinen Skandal.

Ja, er hätte nicht flunkern sollen über seine angeblich dauerhafte Anwesenheit am heimischen Krisentelefon. Er lasse sich aber, so Wegner gestern grimmig, seinen „Erfolg“ bei der Reparatur des Stromnetzes nicht „kaputtmachen“. Und die eigene Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus schließt die Reihen.

Sollte die CDU wirklich mit Wegner in den Wahlkampf ziehen, mutet sie den Berlinern den denkbar größten Verantwortungs- und Intelligenzflüchtling zu.

Maßlos und gefährlich reagiert zweitens der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, der linke Politiker Daniel Günther. Er breitete bei Markus Lanz im ZDF die klebrigen Träume eines Autokraten aus. Das Verbot und die Zensur freier Medien – Günther nannte „NIUS“ – könnten nötig sein, wenn diese Medien die Regierung allzu sehr „in eine Schieflage“ brächten.

Günther will die Pressefreiheit einschränken, weil ihm manches neue Medium zu unbotmäßig erscheint. Günther nennt solche Medien „Feinde der Demokratie“ und zeigt sich damit als leidenschaftlicher Antidemokrat.

Hilflos reagiert drittens die CDU von Sachsen-Anhalt auf den äonenweiten Rückstand in den Umfragen auf die AfD. Ministerpräsident Reiner Haseloff ist jetzt doch bereit, sein Amt vorzeitig an den unbekannten Spitzenkandidaten und Wunsch-Nachfolger Sven Schulze zu übergeben. Bisher hieß es, der schwarz-rot-gelbe Koalitionsvertrag verhindere einen solchen Stabwechsel, weil Haseloff im Vertrag der drei Parteien ausdrücklich erwähnt wird.

Und natürlich ist es nichts anderes als Verzweiflung, die aus den Worten des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Hoffmann spricht, wenn er im Sound eines Erweckungspredigers die AfD als den „Erzfeind“ bezeichnet.

Die Union versteht die Welt nicht mehr: Man fürchtet in Berlin den Machtverlust und steuert ihm gerade so in wütendem Trotz entgegen. Man kämpft in Schleswig-Holstein gegen die Meinungsfreiheit, weil die öffentliche Meinung sich gegen die CDU wendet. Man will in Sachsen-Anhalt eine sichere Niederlage durch Aktionismus abwenden. Und bei der CSU ist man von der Beschimpfung zur Verfluchung der AfD übergegangen.

Die Union spürt, dass die Macht bröckelt, ja dass ihre Existenz auf dem Spiel steht. Aber wer nur Zorn und Unverständnis für die neuen Zeiten im Gepäck hat, wird von diesen hinweg gespült werden.

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Das muss Panik sein in Sachsen-Anhalt

Von Julius Böhm

Reiner Haseloff gibt sein Amt als Ministerpräsident nun doch vorzeitig ab und tut damit genau das, was er eigentlich nicht hatte tun wollen: aus machttaktischen Gründen das Amt früher als angekündigt an den deutlich unbekannteren CDU-Kandidaten Sven Schulze zu übergeben.

„Ich stehe – wer mich wählt und wer uns wählt – für diese gesamte Legislaturperiode“, hatte Haseloff erklärt, als er ankündigte, nicht mehr anzutreten und Schulze als neuen Kandidaten zu präsentieren. Unterstützt wurde das von Schulze selbst: „Die CDU Sachsen-Anhalt steht für Glaubwürdigkeit: Wir sind 2021 in die Wahl gegangen mit dem Ministerpräsidenten Reiner Haseloff als Spitzenkandidaten – und das für fünf Jahre, nicht für drei oder vier.“

Nun soll es also doch anders kommen. Und das riecht weniger nach Verantwortung als nach blanker Panik in der CDU Sachsen-Anhalt.

Ende Januar will Haseloff zurücktreten, Schulze soll sein Nachfolger werden – offenbar, um in den verbleibenden sieben Monaten noch möglichst viel Amtsbonus mitzunehmen. Am 6. September 2025 wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die CDU liegt in den Umfragen stabil und seit Monaten deutlich hinter der AfD mit ihrem Kandidaten Ullrich Siegmund. Je nach Institut kommt die AfD auf 39 oder 40 Prozent – und ist der absoluten Mehrheit damit näher als die CDU.

Und seit Wochen bewegt sich für die CDU nichts. Die Frage ist nur: Sollte man für einen taktischen Move wirklich die so vollmundig beschworene Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen?

Ich sage: hochgradig gefährlich.

„Erzfeind“ AfD: Warum Drachentöter-Getue in der Politik nicht weiterhilft

Von Ralf Schuler 

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März „geht es um Union oder AfD“, sagt der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel bei seinem Auftritt auf der CSU-Klausur in Kloster Seeon. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern (20. September) zeichnet sich schon jetzt ein Zweikampf zwischen der SPD und ihrer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der AfD ab. Die Union (13 Prozent) spielt an der Ostseeküste derzeit kaum noch eine Rolle. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dürften AfD (40 Prozent) und CDU (26 Prozent) das Rennen unter sich ausmachen. Die SPD rangiert hier gefährlich an der Fünf-Prozent-Linie.

Drei Bundesländer, in denen die AfD längst die Geschicke und die Debatten mitbestimmt. Sie im Wahlkampf nicht mitzudenken, geht nicht mehr.

Bemerkenswert daran ist vor allem, dass die jeweiligen Konkurrenten es nicht schaffen, von ihrer Kriegsrhetorik herunterzukommen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach in Kloster Seeon gar davon, dass die AfD der „Erzfeind“ sei, den man bekämpfen müsse. Eine Wortwahl, bei der man sich wundert, warum sich die Union darüber empört, dass die AfD sie angeblich „zerstören“ will. Auch der „Wir werden sie jagen“-Satz von Ex-AfD-Chef Alexander Gauland löste ehedem heftige Empörung aus.

Fakt ist: Die Methode der Verteufelung und Ausgrenzung der AfD ist gescheitert, weil immer mehr Wähler sich nicht von konkurrierenden Politikern erklären lassen wollen, welches Wahlverhalten zulässig ist und welches nicht.

Warum die Mitbewerber der AfD offenbar komplett unfähig sind, eine nicht zum Erfolg führende Methode des Wettbewerbs zu unterlassen oder zu modifizieren, bleibt ihr Geheimnis. Ganz offensichtlich wollen Protestwähler inzwischen auch aus Trotz die Demokratie bei der Arbeit und etablierte Parteien in der Opposition sehen.

Die zur Schau gestellte Aggression gegenüber der Partei AfD kommt bei vielen als Aggression gegen deren Wähler und Sympathisanten an. Mit anderen Worten: Der Weg zur Mehrheit führt immer und ausschließlich über die Wähler, die angesprochen, überzeugt und gewonnen werden wollen. Drachentöter-Allüren und martialische Rhetorik helfen den bedrängten Konkurrenten erkennbar nicht aus der Krise.

So hat der Staat den Klima-Terror mit Steuergeld gefördert

Von Julian Reichelt

Wir finanzieren NGOs, die jeden Tag die illegale Massenmigration aus islamistischen Staaten vorantreiben, eine Invasion junger Männer, die unser Land für immer verändern werden und unsere Kultur unterwerfen wollen. Wir finanzieren all das, was mit dieser Invasion zu uns kommt: Gruppenvergewaltigungen, islamistischer Terror, Messergewalt, diesen Abnutzungskampf gegen uns selbst.

Wir finanzieren die Asylbewerberleistungen und das Bürgergeld, diese Prämien für illegale Einreise. Wir finanzieren Aktivisten und Medien, die sich jeden Tag für die Zerstörung unserer Industrie einsetzen, deren erklärtes Ziel es ist, unser Leben unerträglich teuer zu machen, damit wir uns ihrer ökosozialistischen Utopie unterwerfen.

Und wir finanzieren, was nun in Berlin passiert ist, den linksextremen Klima-Terror gegen unsere Infrastruktur. Ja, tatsächlich, wir finanzieren dieses Gedankengut direkt (Hier der Videobeweis ab 15:30min).

Im Oktober 2020 trat im Literaturforum im Brecht-Haus in Berlin, das jedes Jahr mit über 700.000 Euro Steuergeld finanziert wird, der radikale Klimaaktivist Andreas Malm auf. Auf steuerfinanzierter Bühne forderte er genau das, was jetzt passiert ist: Klima-Terrorismus. Andreas Malm sagte: „In diesem Buch plädiere ich für diese Art von Sabotage – etwas, das man ohne jeglichen Einsatz von Waffen tun kann. Unbewaffnet. Vollkommen unbewaffnete Sabotage. Man kann sich aber auch vorstellen, dass Dinge wie – wie der Titel sagt – das Sprengen von Pipelines dazugehören.”

Beworben wurde dieser Vortrag damals steuerfinanziert mit folgenden Worten: „Malms mitreißender Essay ist ein Ruf an die Waffen!“

Fazit: Der Terroranschlag, der in Berlin verübt wurde, wurde in Berlin exakt so mit Steuergeld beworben und propagiert. Sie haben für diesen Anschlag mit Ihrem Steuergeld bezahlt. Vor dem Marsch durch die Institutionen mussten sich Linke noch klammheimlich über linken Terror freuen. Inzwischen finanziert dieses Milieu die Ideologie der Terroristen mit Vorschüssen aus Steuergeld.

Der größte und gefährlichste Skandal im ganzen Land ist die staatliche Finanzierung von extremistischer Ideologie mit Steuergeld. Dieser Staat, und die CDU vorneweg, bezahlt militante Extremisten und nennt ihnen dann auch gleich mögliche Ziele, sogenannte „Feinde der Demokratie“, also uns Journalisten. Wenn wir unser Land vor den Quälgeistern des Totalitarismus retten wollen, dann lautet die wichtigste politische Forderung: Nehmt diesen Fanatikern das Steuergeld weg!

NIUS Live: Daniel Günther will NIUS verbieten

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die NIUS-Reporter Pauline Voss und Julius Böhm zum Talk mit Moderator Alexander Kissler live im NIUS Studio.

Sie können die Sendung ab 6 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.

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