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Die doppelte Schande von Gießen
Außerdem: Nicht der Osten bedroht die Demokratie, sondern die militante Linke

Heldin des Tages: Ostsee-Hotel-Ikone „Palace”

Ein Hotel ist ein Ort der Erinnerung und Emotionen - ein Hotel wie das Fünf-Sterne-Hotel „Palace“ in Zinnowitz auf Usedom. Mit seiner weißen Fassade und den markanten Türmchen war es weit über Deutschlands Grenzen hinaus bekannt.
Nach 125 Jahren Geschichte geht heute die Ära dieses Kult-Hotels zu Ende - das legendäre „Palace“ schließt für immer seine Pforten.
Einheimische, Gäste, Mitarbeiter sind erschüttert, berichtet die Ostsee-Zeitung. Besonders die letzten Tage vor der Schließung sind von Wehmut und Emotionalität geprägt. Die Entscheidung zur Schließung des Hotels wurde aus wirtschaftlichen Gründen getroffen. Weil die Lage der Hotellerie stark angespannt sei, waren die Betriebsergebnisse nicht mehr zufriedenstellend, so der Geschäftsführer der Priedom Grundbesitz GmbH, der Eigentümerin des Hotels.
Bereits ab Dezember beginnt die Umwandlung des Gebäudes in 21 Ferienwohnungen, Fertigstellung im April 2026. Für Usedom ist der Verlust der Ikone ein schmerzlicher Verlust. Auch ein Hotel kann ein Held sein – nach 125 Jahren leider ein Held der Vergangenheit.
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Die doppelte Schande von Gießen

Am Samstag kamen in Gießen auch Wasserwerfer gegen die selbsternannten Demokratieverteidiger zum Einsatz
Erwartbar brachial gingen linksextreme Aktivisten gegen die Gründungsversammlung der neuen AfD-Jugend „Generation Deutschland“ in Gießen vor. Doch auch das Erwartete kann ein Skandal sein.
Weder erweckte die hessische Polizei den Eindruck, hinreichend vorbereitet gewesen zu sein, noch gaben die Linksextremisten sich die geringste Mühe, ihre Exzesse als das zu bemänteln, was sie angeblich sein sollen: ein Dienst an der Demokratie.

Die Polizei hatte mit aggressiven Demonstranten viel zu tun
Das ist die erste Schande von Gießen, die über den Tag und über Hessen hinaus Folgen haben wird. Die zweite Schande ereignete sich in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung. Trotz zahlreicher gewalttätiger Attacken, trotz gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr, trotz der Behinderung von Journalisten und trotz körperlicher Angriffe auf Polizisten und AfD-Politiker lautete der Tenor der gebührenfinanzierten Betreuungsmedien: Gut, dass es die Proteste gab. Die eine oder andere linke Straftat falle da nicht besonders ins Gesicht.

Am Rande einer großen DGB-Demo wurde ein Kamerateam von „Tichys Einblick“ gewaltsam bedrängt
Anders ist der beinahe zärtliche Umgang mit den Linksextremisten nicht zu erklären. Die ARD-„Tagesthemen“ wollten nur „vereinzelte Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei“ gesehen haben. Doch es waren keine Zusammenstöße, sondern Angriffe, und nicht Demonstranten begingen sie, sondern Extremisten.

Menschengruppen blockierten Straßen in und um Gießen
Im ZDF erfuhr das „heute“-Publikum, „mit Sitzblockaden verzögerten Demonstrierende den Beginn des Treffens“. Was man nicht erfuhr: dass sich solche Sitzblockaden gegen die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit richten und nicht legal sind.
Gelobt wird außerdem das „breite Bündnis gegen die extreme Rechte und für die Demokratie“. Die ZDF-Landeskorrespondentin für Hessen applaudiert den Demonstranten im letzten Satz ihres Beitrags: „Sie haben ein Zeichen gesetzt.“

In der „Hessenschau“ des Hessischen Rundfunks heißt es beschönigend: „Die Proteste nehmen Fahrt auf“, als eine Autobahn gesperrt werden muss, nachdem sich Extremisten von einer Brücke abgeseilt hatten. Ein Aktivist verteidigt die Sitzblockaden und ereifert sich über deren Auflösung. Die Polizei habe so der „faschistischen AfD-Jugend“ den Weg zum Veranstaltungsort gebahnt. Dass der interviewte Aktivist, gebürtig in Ghana, sich auf kommunaler Ebene für die Grünen engagiert, verschweigt die „Hessenschau“.
Insofern traf sich in und nach Gießen das Schlechteste zweier Welten: eine extreme Linke, die die Gewalt der Straße gegen alles nicht-Linke zu entfesseln bereit ist, – und ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, das zum Schaden der Republik insgeheim mitsummt: Alerta, alerta, antifascista!
Dunkeldeutschland: Nicht der Osten bedroht die Demokratie, sondern die militante Linke

Immer wieder musste die Polizei mit unmittelbaren Zwang die Aktivisten zur Ordnung rufen
Von Ralf Schuler
Es braut sich was zusammen in Deutschland. Die Krawalle in Gießen rund um die Gründung der AfD-Jugendorganisation sind Teil eines düsteren Gesellschaftspanoramas, bei dem es längst nicht mehr nur um die gewaltbereite Antifa-Szene am linken Rand geht.
Wer sich die Äußerungen von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) auf dem Juso-Kongress anhört, der begräbt rasch jede Illusion von einem „Bündnis der demokratischen Mitte“ als das Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Regierungskoalition gern ausgibt.
Bas, die gern markig („Bullshit“) über den ausufernden Sozialstaat spricht, hat jetzt die deutschen Arbeitgeber als Gegner wiederentdeckt. Der Klassenkampf kehrt zurück, und das Godesberger Programm der SPD versinkt langsam in der Ferne der Nachkriegsgeschichte. Stattdessen muss man sich fragen, ob die Antifa der militante Arm von Linken, Grünen und SPD ist oder die drei Parteien der parlamentarische Arm der Straßenkämpfer.

Gleichzeitig bricht ein Shitstorm über die deutschen Familienunternehmer herein, die nicht anderes als die schlichte Normalität für sich in Anspruch nehmen, mit Vertretern der größten Oppositionspartei zu sprechen. Die ideologische Speerspitze „Campact“ verschickt inquisitorische Schreiben mit Bekenntniszwang an Unternehmen, selbst ernannte progressive Firmen sagen sich vom Verband der Familienunternehmer los, schon machen Boykottaufrufe gegen Handelsketten die Runde. Und bei „Markus Lanz“ erklärt die gescheiterte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf, dass diejenigen, die sich im Netz „unzulässig äußern“ eine „Schulung in Rechts- und Wertekunde“ erhalten sollten. Der Staat sollte den Rahmen des Sagbaren strenger in den Blick nehmen.
Denkt man all das zusammen, läuft es auf einen Kampf hinaus, der sich längst nicht mehr auf die Kultur beschränkt, sondern bei dem es um die Beherrschung der Gesellschaft geht.
Meinungsfreiheit und fairer Wettstreit der Parteien um Mehrheiten weichen offen geäußerten Dominanzabsichten. Die deutsche Nachkriegsordnung verflüchtigt sich täglich. Als Bundespräsident a.D. Joachim Gauck einst von „Dunkeldeutschland“ sprach, meinte er den Osten und die AfD. Wie wir jetzt sehen, wird die deutsche Demokratie nicht im oder vom Osten zerlegt, sondern von der militanten Linken.
Der PEN Berlin und die Meinungsfreiheit - ein offenbar nicht ganz einfaches Verhältnis

Der Journalist Deniz Yücel steht als Sprecher der PEN Berlin vor
Von Pauline Voss
Am Wochenende erreichte mich ein Anruf eines hochrangigen Mitglieds der Schriftstellervereinigung „PEN Berlin“: Für eine Podiumsdiskussion noch am gleichen Nachmittag zum Thema NGOs seien zwei Teilnehmer abgesprungen. Nun suche man dringend Ersatz und müsse darum überfallartig anfragen: Ob ich einspringen könne? Die Anfrage wurde mit der Bemerkung versehen, dass wir bei NIUS nur für unsere eigene Meinungsfreiheit einstünden, nicht für die Andersdenkender. Weil ich natürlich für die Meinungsfreiheit Andersdenkender einstehe, akzeptierte ich auch diesen Einwurf und entgegnete süffisant, dass man darüber sicher vortrefflich diskutieren könne.
Ich regelte schnell meine Planung neu und sagte zu. Doch dann meldete sich das hochrangige Mitglied des PEN Berlin (Die Abkürzung PEN steht für „Poets, Essayists, Novelists“) erneut und lud mich wieder aus. Die hektisch vorgetragene Begründung: Man habe nun schon einen anderen Ersatz gefunden. Ich erklärte, dass mich das wundere, weil ja eigentlich zwei Teilnehmer des Podiums abgesagt hatten. Zudem habe ich nun extra meine Planung umgestellt. Das hochrangige Mitglied wurde noch hektischer und erklärte, das abklären und sich noch einmal melden zu wollen.
Dritter Anruf: Man müsse mich leider weiterhin ausladen. Wenn ich käme, sei das Panel zu unausgeglichen. Ich bemerkte freundlich, dass mich das erstaune, weil mit einem Vertreter der „Amadeu Antonio Stiftung“ und der „Taz“-Chefredakteurin auf dem Podium wohl nicht die Gefahr bestehe, dass die linke Seite unterrepräsentiert sei.
Daraufhin wurde das hochrangige Mitglied des PEN Berlin ungehalten und schrie mich an, dass es sich nicht vor mir rechtfertigen müsse und sein Panel so gestalten könne, wie es wolle. Ich antwortete, dass das zutreffe, und jeder auch selbst entscheide müsse, wie er mit anderen umgehe.
Da wurde das hochrangige Mitglied kleinlaut und sprach davon, dass die Planung des Panels nun einmal sehr stressig sei und man das Chaos bedaure. Ich wünschte eine gelungene Podiumsdiskussion und wir verabschiedeten uns.
NIUS Live: Linke Gewalt eskaliert
Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir NIUS-Kommentator Waldi Hartmann und NIUS-Chef Julian Reichelt zum Talk mit Moderator Alex Purrucker.
Heute als besondere Premiere in unserem neu gestaltetem Adventsstudio.
Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.
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