Held des Tages: Handelsverbands-Präsident Alexander von Preen

Für Deutschlands Einzelhandel hat die wichtigste Zeit des Jahres begonnen – und der zuständige Präsident Alexander von Preen spricht, was die Regierung nicht gerne hören wird. Er sagt in der Welt: „Ich erwarte, dass die Politik erkennt, dass es im Handel mittlerweile zwölf Uhr ist und nicht fünf vor zwölf.“

Das Thema sind geschlossene Geschäfte, verlassene Innenstädte und sparende Konsumenten. Von Preen: „Deutschland verharrt weiter in der Krise und die Menschen bekommen zunehmend Angst um ihre Arbeitsplätze.“

Und: „Wenn Geschäfte erst einmal weg sind, ist es unglaublich schwer, aus diesen Ecken wieder florierende Standorte mit einem attraktiven Handel zu machen.“ Deshalb brauche es dringend ein besseres Umfeld für lebendige Innenstädte.

Ein Mann, ein mutiges Wort – Alexander von Preen , unser Handels-Held.

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Von Ralf Schuler 

Deutschland wird langsamer. Es mag für viele noch nicht spürbar sein, aber die Krise der deutschen Infrastruktur kostet schon jetzt Zeit.

Zeit, die man als Puffer für unpünktliche Bahnen einplanen muss, wenn man verschiedene Verkehrsmittel kombinieren muss. Anreisen am Vortag, weil Flüge inzwischen immer öfter abgesagt werden, ankommende Maschinen zu spät und die Anschlussflüge nicht mehr sicher sind. Und selbst die Wegeplanung in Großstädten wie Berlin, Stuttgart, München oder Hamburg funktioniert nur, wenn man großzügige Zusatzzeiten einplant, weil Baustellen längst von einem Symbol des Aufbruchs zu einem Zeichen des Stillstands und des Chaos geworden sind.

All das kostet Arbeitszeit. Zeit, die vormals selbstverständlich war für den Effizienz- und Pünktlichkeitsweltmeister Deutschland.

Verschiedene Studien beziffern den die volkswirtschaftlichen Kosten allein durch Staus auf rund 3,2 Milliarden Euro für die betroffenen Autofahrer und schätzen alle Folgekosten auf 80 bis 100 Milliarden Euro. Wer die Schuld an den Einschränkungen der Mobilität trägt, sagen die Studien meist nicht. Oft ist es Missmanagement, Desinteresse und immer öfter auch Mutwillen: Wo Innenstädte gezielt und ohne öffentliche Alternativen verkehrsberuhigt, wo Inlandsflüge aus ökologischen Gründen gestrichen und das Fahrrad als Wunschverkehrsmittel bevorzugt wird, sinkt zwangsläufig die Taktzahl des Alltags. Ein Land fällt zurück.

Ich schreibe diese Zeilen vom Frankfurter Flughafen, wo der Anschlussflieger nicht auf den verspäteten Flug aus Berlin gewartet hat. In vier Stunden geht es weiter. Vier Stunden, in denen im Koalitionsausschuss von Union und SPD darüber verhandelt wird, ob und wie man die teuren Irrwege der Energie- und Wirtschaftspolitik weiter beschreiten sollte und in welcher Geschwindigkeit.

Denk’ ich an Deutschland am Tage, sieht es leider nicht viel besser aus als bei Nacht.

Der Kanzler übernimmt die Märchen von Habeck

Von Julian Reichelt

Als Merz seine herbeigelogene Schuldenpolitik im Bundestag verteidigt und dabei auch noch auf die AfD losgeht, die ihn vollkommen berechtigt kritisiert, klatscht sogar Robert Habeck, denn es ist exakt die Politik, die er immer gefordert hat.

Genau das, was Friedrich Merz mit den Staatsfinanzen gemacht hat, hat Robert Habeck nahezu im Wortlaut vor der Bundestagswahl vorgeschlagen. Der einzige Unterschied zwischen Habeck und Merz ist, dass Habeck sich offenbar nicht die 500 Milliarden Euro getraut hat, die Merz nun zusammen mit Lars Klingbeil verprassen will. Habeck blieb ganz bescheiden bei 400 Milliarden Euro stehen.

Wie sehr Friedrich Merz die Politik von Robert Habeck übernommen hat, kann man am Niedergang der deutschen Stahlindustrie ablesen.

Als Friedrich Merz noch im Wahlkampf war, sagte er ganz offen, dass er nicht an den Erfolg des Grünen Stahls glaube. Es gebe gar nicht den sagenumwobenen Wasserstoff, um grünen Stahl herzustellen. Außerdem sei er viel zu teuer. Das war eine wirtschaftlich vernünftige Person.

Grüner Stahl ist viel zu teuer. Das sagte Friedrich Merz VOR der Wahl.

Habeck war damals der gegenteiligen Meinung. Er sagte, es würde schon bald keinen normalen Stahl mehr geben, die ganze Welt wolle den staatlich finanzierten grünen Windmühlen-Stahl. Nun, als Bundeskanzler, ist Friedrich Merz plötzlich exakt derselben Ansicht wie Robert Habeck und verfolgt exakt dessen planwirtschaftliche Ideen. Zur katastropahlen Krise der deutschen Stahlwirtschaft hat er eine wirklich schauderhafte Pressekonferenz gegeben, die nichts Gutes ahnen lässt. Merz will nichts anderes als die Planwirtschaft.

Was Friedrich Merz dort verkündet, ist geradezu die Definition sozialistischer Planwirtschaft und eins zu eins das, was Robert Habeck immer wollte: Der Staat erfindet ein Produkt, das kein Mensch will, weil es viel zu teuer ist, den sogenannten Grünen Stahl.

Damit die Industrie das Produkt herstellt, das keiner will, wird die Industrie mit Milliarden subventioniert, bis sie jeden inneren Antrieb zur Wirtschaftlichkeit verloren hat. Weil das Produkt dann leider immer noch zu teuer ist, subventioniert man den Energiepreis, den man vorher künstlich hochgetrieben hat, mit weiteren Steuermilliarden. Weil das immer noch nicht reicht, verpflichtet man dann Staatsunternehmen, mit Steuergeld das Produkt zu kaufen, das niemand haben will. Das ist Planwirtschaft und Planwirtschaft ist ein staatlich organisierter Raubzug gegen die Bürger. Friedrich Merz hat mal ein Buch mit dem Titel „Mehr Kapitalismus wagen“ geschrieben. Die Neuauflage sollte heißen: Mehr Marx wagen. Friedrich Merz ist mit Planwirtschaft und einer Staatsquote von über 50 Prozent zum ersten Sozialisten-Kanzler der Bundesrepublik geworden.

Wie die „Brandmauer“ die Parlaments-Kontrolle kaputt macht

Von Julius Böhm

Die Grüne Partei kritisiert die Bundesregierung vollkommen zu Recht dafür, dass sie ihr Wort gebrochen hat und weite Teile des 500-Milliarden-Euro-schweren Sondervermögens eben nicht einzig und allein für zusätzliche Investitionen ausgibt – die „Wirtschaftsweisen“ haben ausgerechnet, dass mehr als die Hälfte des Geldes im Haushalt versickert.

„Wenn die Wirtschaftsweisen 1:1 das Gleiche sagen wie wir Grüne, dann liegt’s vielleicht daran, dass das Sondervermögen von Klingbeil wirklich zweckentfremdet wird“, schreibt die grüne Abgeordnete Paula Piechotta bei X.

Starke Worte, Frau Piechotta – aber bitte keine Krokodilstränen.

Die Grüne Partei könnte das Bundesverfassungsgericht anrufen und die Haushaltspraxis der Regierung überprüfen lassen. Dafür braucht es aber 25 Prozent der Stimmen des Deutschen Bundestages. Die haben die Grünen nicht. Die haben die Grünen auch mit den Linken nicht. Einzig mit der AfD wäre ein Viertelvotum des Bundestages möglich.

Aber natürlich steht die sogenannte „Brandmauer“ im Weg. Die Grünen könnten den Wortbruch überprüfen lassen, wollen es aus politisch-ideologischen Gründen aber nicht.

Die „Brandmauer“ sorgt dafür, dass die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung kaputtgeht. Und das ist nicht gut für eine Demokratie.

NIUS Live: Renten-Aufstand gegen Merz

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir Wirtschaftslobbyist Thorsten Alsleben, Politikberater Armin Petschner-Multari sowie NIUS-Chef Julian Reichelt zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.

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