Der Staat zwingt zum Doppeldenk

Außerdem: Klimaschutz als Menschenrecht

Held des Tages: Tischtennis-Weltmeister Fan Zhendong

Er ist der König seines Sports: Tischtennis-Olympiasieger und Weltmeister Fan Zhendong. Er ist 28 und spielt nächste Saison für den 1. FC Saatbrücken. Und das ist eine Sensation und auch eine Heldengeschichte. Denn was selbst unser Ex-Star Timo Boll nicht geschafft hat – der Chinese schafft es. Saarbrücken hat Anfragen aus der ganzen Welt.

Vor allem Auslandschinesen aus ganz Europa, aus Südafrika, aus Übersee wollen den Wundermann sehen. Chinesen sind Tischtennis-verrückt! Die Hallen sind ausverkauft. Noch nie hat Tischtennis so geboomt wie zurzeit in Saarbrücken – durch den Tischtennis-Helden Fan Zhendong.

Wir geben Ihrer Meinung eine Stimme

Der Staat zwingt zum Doppeldenk

Mit wohlig-angenehm klingenden Durchsagen machen die Berliner Verkehrsbetriebe auf das geltende Messerverbot aufmerksam.

Die Realität in Deutschland verwandelt sich immer mehr in eine Orwellsche Dystopie, in der über Teleschirme die Ideologie des Doppeldenk in die Gehirne gepflanzt werden sollen.

Auf Berliner Bahnhöfen schallt es nun aus den Lautsprechern: „Damit sich alle Fahrgäste wohl und sicher fühlen, ist das Mitführen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen in Berlins Bussen, Bahnen und Bahnhöfen nicht gestattet.“ Das ist eine Verhöhnung der Bevölkerung und ihres Verstandes. Niemand fürchtet sich in Berlin vor Messern. Die Menschen fürchten sich vor den Männern, die bereit sind, ihre Messer zu zücken – und die sich davon ganz sicher nicht durch eine Durchsage abhalten lassen.

Kein einziger Mensch fühlt sich durch eine Waffenverbotszone „wohl“ oder „sicher“, an den meisten deutschen Bahnhöfen kämen einem solche Worte gar nicht in den Sinn, ganz gleich, welche „Zone“ die Regierung ausruft.

Wenn Regierungen so weit gekommen sind, dass sie ihr Territorium in Zonen aufteilen müssen, um die Kontrolle zurückzuerlangen, kann man ohnehin davon ausgehen, dass Hopfen und Malz verloren sind.

Das einzige Mittel der Gegenwehr, das das massive Gefühl der Unsicherheit wenigstens ein wenig lindern kann, ist Pfefferspray, und das schlagen die Behörden den Menschen mit ihrer Waffenverbotszone aus der Hand. Nur mit der Aufschrift „Zur Abwehr von Tieren“ ist das Spray erlaubt, obwohl keiner in Berlin Angst vor Tieren hat, die verhalten sich nämlich viel zivilisierter als die Menschen. Aber trotzdem muss man es auf seine Abwehrwaffen draufschreiben, weil der Staat zu Lüge und Doppeldenk zwingt. Und er bestraft alle, die nicht beim Lügen mitmachen wollen.

Für wohlfeile Spät-Empörung ist es heute zu spät

Immer, wenn in Deutschland Migration aus dem Ruder läuft, bricht sich die Empörung gerade auch bei Unionspolitikern Bahn. „Wer in Deutschland die brutale islamistische Gewalt gegen Minderheiten in Syrien wie Drusen, Kurden und Alawiten unterstützt, hat sein Schutzrecht verwirkt“, schreibt zum Beispiel ein Abgeordneter.

„Verwirkt“, „hat in Deutschland nichts zu suchen“… Redewendungen der Ohnmacht, denn das Asyl- und Ausländerrecht kennt kaum ein „Verwirken“ wegen politischer Äußerungen. Und wer in Deutschland „etwas zu suchen hat“, wird auch nicht durch Empörung geklärt, sondern durch das Aufenthaltsrecht. Wenn Migranten erst eingebürgert sind, wie es derzeit in Berlin mit Hochdruck betrieben wird, sind die Messen gänzlich gelesen.

Also: Wer in der Politik ein schlechtes Gewissen hat wegen der mitverantworteten ungesteuerten, illegalen Migration, soll das bitte klar und deutlich sagen. Dann hätte man immerhin Respekt. Wer – gerade in der Union – nachweislich die Migrationspolitik von Anfang an kritisiert hat, muss sich freilich fragen lassen, was diese Kritik bewirkt hat. Zaghaftigkeit und Zögerlichkeit sind kein Verbrechen, haben aber Folgen. Darüber sollten wir reden.

Was wir nicht brauchen, ist wohlfeile Anbiederung an die berechtigte Empörung und geschmeidiges Einreihen in die Phalanx derjenigen, die schon immer wussten, was karrierebewusste Opportunisten nur mit gesenkter Stimme „unter uns“ flüsterten.

Die Zeit ist längst über den Punkt hinaus, als „Klartext“ noch zu Beifall berechtigte. Als dazu Mut nötig war, fehlten die Stimmen der heute Spät-Empörten.

Ein guter Tag für die Meinungsfreiheit!

Der (Ex-ARD-)Satiriker El Hotzo wurde gestern freigesprochen.

Sein abscheulicher Tweet, in dem er bedauerte, dass Donald Trump beim Attentat auf ihn nicht getötet wurde, ist und bleibt geschmacklos und menschenverachtend – aber in einer freiheitlichen Demokratie muss auch geschmackloser Humor und bösartige Satire erlaubt sein.

Für diesen Tweet stand „El Hotzo“ vor Gericht

Satire lebt von Provokation und Übertreibung. Sie soll Menschen aufrütteln und zum Nachdenken bringen – unabhängig davon, welche politische Haltung der Urheber vertritt, wen er damit verärgert oder von wem er dafür Beifall erhält.

Das bedeutet nicht, dass man geschmacklose Scherze nicht kritisieren oder einordnen darf – sie müssen jedoch straffrei bleiben und dürfen nicht zur gesellschaftlichen Ächtung führen.

Die Meinungsfreiheit steht über allem – sie ist der Kern der Demokratie. Wenn Bürger nicht mehr frei und unverblümt die Mächtigen kritisieren dürfen, leben wir nicht mehr in einer Demokratie. Das gilt für El Hotzo genauso wie für alle anderen.

Problematisch wird es allerdings, wenn der Eindruck entsteht, dass gehässiger Humor aus dem eher linken Spektrum folgenlos bleibt, während deutlich harmlosere Äußerungen aus anderen politischen Richtungen (á la „Schwachkopf“) Hausdurchsuchungen und hohe Geldstrafen nach sich ziehen.

Wir müssen schlicht mehr aushalten, mehr zulassen, mehr Humor ertragen – nur dann sind wir wirklich eine freie Gesellschaft.

Klimaschutz als Menschenrecht

In der grünen Parteizentrale und vermutlich auch am Lehrstuhl Ann-Katrin Kaufholds, die nach dem Willen der SPD Richterin am Bundesverfassungsgericht werden soll, dürften die Sektkorken knallen: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat eine „saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“ zum Menschenrecht erklärt. Am Ende der umfangreichsten Verhandlung in der Geschichte des IGH wird damit der Wunschtraum der Klimaschutzbewegung wahr. Die Grundlage für eine endlose Liste von Klimaklagen gegen potenziell jeden Staat dieser Erde ist damit geschaffen.

Rund 500 Seiten umfasst die Stellungnahme. Rechtlich bindend ist sie nicht. Aber ganz ohne Zweifel wird sie als starke Argumentationshilfe Eingang finden in die juristische Vorfeldpflege der Klimaschutzlobby. Sowohl NGOs als auch Verbände, Konzerne und Staaten werden sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, andere Staaten und mittelbar auch andere Unternehmen auf den Weg des maximalen Klimaschutzes zu zwingen. Auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten werden ihre zahlungspflichtigen Kunden mit noch mehr Klimaalarmismus malträtieren.

Das Gutachten gab die Uno-Vollversammlung in Auftrag, nachdem unter anderem der Inselstaat Vanuatu darum gebeten hatte. Im Südpazifik sieht man sich vom steigenden Meeresspiegel besonders betroffen und fürchtet um seine Existenz.

Der Anspruch des Internationalen Gerichtshofs aber geht weit über südpazifische Belange hinaus. Als Menschenrecht soll nun das Recht auf eine intakte Umwelt gleichrangig sein mit dem Recht auf Leben, auf eine eigene Meinung, einen eigenen Glauben und dem Folterverbot. Bekanntlich halten sich schon an die etablierten Menschenrechte längst nicht alle Staaten. So dürfte auch dieses neue vermeintliche Menschenrecht die Spreizung der Welt vorantreiben: Es wird die einen Staaten geben, die nationale Interessen und ökonomischen Erfolg weiter hintan stellen werden, um dem Klimaschutz noch forscher hinterherzujagen. Und es wird die anderen Staaten geben, die die Nachricht aus Den Haag im politischen Poesiealbum ablegen werden.

Deutschland sollte den Sirenenklängen der grünen Lobby auch dann widerstehen, wenn sie von den Vereinten Nationen angestimmt werden – oder von Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht.

Kommt bald der Zoll-Knall mit den USA?

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die NIUS-Reporter Alexander Kissler und Julius Böhm zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.

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