Held des Tages: Stefan Niehoff

Am 12. November 2024 klingelte bei Stefan Niehoff frühmorgens die Polizei, hielt ihm einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bamberg unter die Nase. Er habe sich, so der Vorwurf, gegen Paragraf 188 des Strafgesetzbuches strafbar gemacht. Vorwurf: „Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“. Niehoff hatte ein Meme retweetet, das Ex-Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) im Stile einer Werbung der Shampoo-Marke Schwarzkopf zeigt und dazu die Aufschrift „Schwachkopf Professional“.

Habeck persönlich hatte die Anzeige unterschrieben – und machte sich lächerlich, weil diese Hausdurchsuchung als „Schwachkopfaffäre“ bundesdeutsche Schlagzeilen machte. Ironie als Grund für eine Hausdurchsuchung – Stefan Niehoff ertrug es stoisch. Bis zum heutigen Tage läuft ein Verfahren gegen den Familienvater. NIUS erkundigte sich seit Dezember ein halbes Dutzend Mal nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen: ohne Auskunft.

Stefan Niehoff ist ein Held der Meinungsfreiheit – das Verfahren gegen ihn gehört eingestellt.

Die nächste Kapitulationserklärung der Union

Von Björn Harms

Die Verhandlungsergebnisse der „AG 7 – Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“ sind die nächste Kapitulationserklärung der Union. Nicht nur verspricht man, den linken NGO-Komplex weiterhin mit Millionen an Steuermitteln zu versorgen und diktiert ins Papier: „Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ setzen wir fort.“ Die CDU/CSU unterwirft sich darüberhinaus auch der Rassismusdefinition aus der „Critical Race Theory“, die Rassismus nicht mehr nur als individuelle Handlung, sondern als strukturelles Übel einer weißen Mehrheitsgesellschaft betrachtet.

Im Verhandlungspapier heißt es: „Wir werden den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus neu auflegen, aufbauend auf einer zeitgemäßen Rassismusdefinition, die insbesondere die Bekämpfung von strukturellem und institutionellem Rassismus adressiert.“ Verhandlungsführerin der Union war übrigens die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Silvia Breher. Die versprochene Politikwende rückt auch auf diesem Feld in weite Ferne.

Budapest blickt mit Sorge nach Berlin

Von Ralf Schuler

Während ich diese Zeilen schreibe, schiebt sich der Budapester Berufsverkehr geschäftig vor dem Hotel auf den großen Straßen an der Donau entlang. Mittendrin, ein junger Typ auf einem E-Scooter, Rucksack, Kippa auf dem Kopf. Einfach so. Ein Passant. Normal. Niemand nimmt Notiz. Jeder hat sein Ziel. Eine Stadt in Europa.

Warum ich hier in Budapest bin, werden Sie in den nächsten Tagen auf meinem Kanal „Schuler! Fragen, was ist“ sehen. Seien Sie gespannt.

Die aktuelle politische Entwicklung in Deutschland und Berlin treibt allerdings auch die ungarische Regierung um. Ministerpräsident Viktor Orbán hat schon vor einiger Zeit bei einem Podiumsgespräch die Frage gestellt: „Wer rettet Deutschland?“ Er meinte das nicht polemisch oder überspitzt, sondern ganz nüchtern: Wenn Deutschland weiter wirtschaftlich schwach bleibt, zieht es mindestens die Nachbarländer mit nach unten, und die Investitionen aus Deutschland könnten ebenfalls sinken. Gerade in Osteuropa blickt man derzeit mit großer Sorge auf Berlin.

Von den Milliardenschulden für die Verteidigung könnte Ungarn allerdings durchaus profitieren, weil die Regierung Orbán schon seit Jahren in Verteidigung investiert und auch etliche deutsche Rüstungsfirmen ins Land gelockt hat. Neue Gemeinschaftsschulden der Europäischen Union für Verteidigung lehnt Ungarn allerdings ab, weil es darin neue Macht- und Einflussgelüste Brüssels sieht. Ein durchaus nachvollziehbarer Standpunkt. Aber dazu demnächst mehr.

Der Soli muss weg!

Von Alexander Kissler

Das Bundesverfassungsgericht hat Recht gesprochen – doch gerecht klingt das Urteil nicht. Mich überzeugt die Begründung nicht, weshalb weiterhin ein „Solidaritätszuschlag“ erhoben werden darf. Die Karlsruher Richter stellen lapidar fest: Der Bundestag liege „nicht evident neben der Sache“, wenn er am „Solidaritätszuschlag“ festhalte. Es gebe da nun einmal konkurrierende Ansichten, zwischen denen sich das Verfassungsgericht nicht zum Richter aufspielen dürfe. Der Bund sehe „weiterhin einen wiedervereinigungsbedingten zusätzlichen Finanzierungsbedarf“. Ergo dürfe das Parlament seinen „Spielraum“ ausnutzen und sich gegen eine Abschaffung wenden.

Das Ende der DDR liegt rund 35 Jahre zurück. Die „strukturellen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland“, auf die sich das Gericht bezieht, sollten weitgehend abgetragen sein. Wo es sie noch gibt, ist es die Sache des vereinigten Deutschlands, sich dieser im Rahmen allgemeiner Haushalts- und Innenpolitik anzunehmen. Es gibt auch strukturelle Unterschiede etwa zwischen der Westpfalz und dem südlichen Bayern. Und in Teilen Sachsens wird mehr verdient als im Ruhrgebiet.

Der Solidaritätszuschlag, laut der „Neuen Zürcher Zeitung“ eine „heimliche Reichensteuer“, ist eine allzu bequeme Einnahmequelle für einen ohnehin gefräßigen Staat. Und er zementiert den falschen Eindruck, bei den längst nicht mehr neuen Ländern handele es sich um Deutschlands Armenhaus. Wer die Einheit vollenden will, muss den „Soli“ abschaffen – so wie es im Wahlprogramm der für den Bruch ihrer Wahlversprechen bekannten Union steht:

„Wir schaffen den restlichen Solidaritätszuschlag ab. Er hat seine Aufgabe längst erfüllt, ist fast 35 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr zu rechtfertigen und belastet Unternehmen, Fachkräfte und Sparer.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Von wegen Rechtsruck!

Von Pauline Voss

Allerorten wird in diesen Tagen vor ihm gewarnt: Der „Rechtsruck“ hat Deutschland angeblich fest im Griff. Zwar votierte die Mehrheit der Deutschen bei der Bundestagswahl für konservative oder rechte Parteien.

Sobald es aber um die Umsetzung geht, dominiert in Deutschland ein anderes Phänomen: der Linksruck.

Ursache hierfür ist vor allem die Furcht der Union. CDU und CSU rücken, um eine Koalition zustande zu bringen und ihren Spitzenkandidaten Friedrich Merz zum Kanzler küren lassen zu können, so weit nach links, dass das gesamte Parteienspektrum nachziehen muss. Ablesen lässt sich der Linksruck am Forderungskatalog der SPD: Die Sozialdemokraten wollen in den Koalitionsverhandlungen einen höheren Spitzensteuersatz durchboxen, außerdem eine höhere Reichensteuer, eine höhere Zinssteuer sowie die Einführung einer Vermögens- und einer Finanztransaktionssteuer.

Die kürzlich beschlossenen Milliardenschulden erzwingen höhere Steuern – und beschleunigen die Umverteilung. In die marktwirtschaftlichen Prozesse wird immer tiefer eingegriffen. Auf einen Mindestlohn von 15 Euro hatten sich SPD, CDU und CSU bei den Sondierungen bereits geeinigt. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek sprach kürzlich davon, dass eigentlich 17 Euro nötig wären, um Altersarmut zu verhindern.

Über diesen linken Überbietungswettkampf gerät vergessen, was es vor allem braucht, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhalten: Ein Umfeld, in dem fleißige und kluge Menschen möglichst unbehelligt Handel treiben und Unternehmen gründen können, um zu erwirtschaften, was später verteilt werden soll. Immer mehr Staat nützt nichts, wenn dieser mit leeren Taschen dasteht.

Aufhören!

Von Julian Reichelt

Bei Steuern und Finanzen liegen CDU und SPD so weit auseinander, dass es irreführend ist, den Menschen im Land noch einen „Politikwechsel“ zu versprechen, wie Friedrich Merz es tut. Die CDU will Steuern senken, die SPD will Steuern drastisch anheben. Öffentlich traut sich das Spitzenpersonal der Union nicht mal mehr, Steuererhöhungen klar auszuschließen. Stattdessen wachsweiche Formulierungen wie „Kann ich mir nicht vorstellen“ oder „Wir sprechen nicht über Steuererhöhungen“. (Besonders trübselig ist übrigens der Glaube der CDU, dass die Leute im Jahr 2025 auf solche Formulierungen noch reinfallen würden.)

Mit der SPD ist kein Politikwechsel möglich. Merz hat sich von den links-grünen Kampfverbänden auf der Straße, von NGOs und Hauptstadtmedien in eine unmögliche Verhandlungsposition treiben lassen, in der er keinerlei Alternativen mehr hat. Die SPD wird sich von Merz nicht überzeugen lassen, nicht mehr die SPD zu sein, zumal jeder Sozi weiß, dass von allen Beteiligten Friedrich Merz diese Koalition am allermeisten will. Etwas erkennbar am allermeisten zu wollen, ist immer eine schlechte Position in Verhandlungen.

Merz will diese Koalition bis zur totalen Selbstverleugnung. Dabei gibt es keinerlei gemeinsame Weltsicht zwischen CDU und SPD. Es wäre nur ehrlich, diese Verhandlungen zu beenden und dem Land nicht weiter die Zeit zu stehlen.

NIUS Live am Donnerstag (27.03.2025)

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir NIUS-Reporter Alexander Kissler und Apollo-News-Chef Max Mannhart zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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