Held des Tages: Bill Gates

Damit hat niemand gerechnet: Bill Gates, gestern 70 geworden, schwenkt um in Sachen Klimaschutz.

In der Vergangenheit hatte der reichste Mann der Welt regelmäßig vor den Folgen des Klimawandels gewarnt. Jetzt die überraschende CO2-Wende: Eine „Weltuntergangsprognose“ sei fehl am Platz. Die New York Times zitiert den Microsoft-Gründer mit den Worten: „Die Menschen werden in absehbarer Zukunft an den meisten Orten der Erde leben und gedeihen können.“

Der Sinneswandel scheint eine neue Bewegung zu sein. Die Studie „Siemens Infrastructure Transition Monitor“, für die 1400 hochrangige Entscheider aus Politik und Wirtschaft befragt wurden, kommt aktuell zu dem Ergebnis: Nicht mehr Klimaschutz ist für Unternehmen jetzt das wichtigste Thema, sondern Energiesicherheit. Lieber spät die richtige Ansicht als gar nicht. Das gilt auch für Bill Gates – unseren Helden für moderaten Klimaschutz.

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Der immer empörungsbereite „Schattenstaat“

Von Ralf Schuler 

Wie lange würden Sie, liebe Leser, brauchen, wenn Sie eine ordentliche Menge Freunde und Bekannte zu einer „spontanen“ Demo zusammentrommeln wollen? Meine Erfahrung ist, wenn man in WhatsApp-Gruppen versucht, einen gemeinsamen Termin zu finden, kann sich das über Tage und Wochen hinziehen. Der eine ist auf Dienstreise, andere können unter der Woche nicht, andere wollen sich das Wochenende freihalten, bringen früh die Kinder weg oder müssen sie abends irgendwo abholen.

Die SPD hat es da besser. Nach der ersten „spontanen“ Demo der „Töchter gegen Merz“ vor dem Berliner Konrad-Adenauer-Haus gelingt es in vielen Städten und Städtchen, „Eltern gegen rechts“, Omas mit der gleichen Blickrichtung und andere Gruppen zu mobilisieren, denen ihre Zeit nicht zu schade ist, gegen die „Stadtbild“-Kritik von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit selbstgemalten Schildern aufzulaufen und zu erklären, dass sie DAS Stadtbild seien.

Die „Eltern gegen rechts“ sind ein Ableger der Amadeu-Antonio-Stiftung, schreibt die Neue Zürcher Zeitung und spricht von einem regelrechten „Schattenstaat“ aus öffentlich geförderten Initiativen, Projekten und anderen Gruppen, der innerhalb kürzester Zeit aktiviert und politisch ins Feld geführt werden kann.

Flankiert von Medien, die diesen Protest groß und prominent berichten, bei Hausdurchsuchungen wegen kritischer Tweets aber keine Informationspflicht sehen, ergibt sich in der Tat eine Art Schattenwelt, die vorgibt, die eigentliche, dominante, gültige zu sein.

Während wir noch nach dem Termin für den Spiele-Abend vor Weihnachten suchen…

Das neue Normal der Weihnachtsmärkte

Von Alexander Kissler

Nicht einmal zwei Monate dauert es bis Weihnachten. Die bange Frage, ob alle Märkte in einer Zeit gestiegener terroristischer Bedrohungen stattfinden können, bewegt viele Menschen. Vereinzelt ist von Absagen zu lesen. Aber warum nur?

Diese Frage ließ die steuerfinanzierte Deutsche Welle (DW) nicht ruhen. Ein auf Englisch geschriebener, ins Deutsche übersetzte und reichweitenstark verbreiteter Text wollte entwarnen – und erhöhte doch nur die Sorgen.

Keineswegs, so die DW-Autorin, würden in Deutschland reihenweise Weihnachtsmärkte abgesagt. Der entsprechende Artikel eines Online-Mediums „Germany cancels Christmas Markets“ sei Fake. Schlimmerweise, fährt die Autorin fort, würden in den Kommentarspalten „anti-migrantische und anti-muslimische Narrative verfangen“.

Deutsche Weihnachtsmärkte leiden also nicht, teilt die Deutsche Welle ihrem ausländischen Publikum mit. Wahr sei lediglich: „Seit den Anschlägen auf den Berliner Weihnachtsmarkt und in Magdeburg sind die Kosten für die Sicherheit tatsächlich gestiegen. In Magdeburg etwa werden die Ausgaben dieses Jahr voraussichtlich fast doppelt so hoch sein – von 80.000 Euro auf bis zu 150.000 Euro.“

Wahr sei auch, dass „bestimmte Maßnahmen inzwischen Standard sind: Betonbarrieren, Taschenkontrollen, Videoüberwachung und versenkbare Straßensperren.“

So klingen beunruhigende Nachrichten einer neuen Normalität: Das Weihnachtsmarktvergnügen wird teurer, und es spielt sich in aufwendig gesicherten Zonen ab. Weil die Deutsche Welle den Grund nicht nennt, sei er genannt: Auch an Weihnachten zahlen Deutsche die Zeche für eine gescheiterte Migrationspolitik.

Zur Vernehmung einbestellt, ohne Belehrung

Von Julian Reichelt

Wenige Tage vor der Bundestagswahl schrieb Friedrich Merz diese Sätze: „Und es wird die Entscheidung von Mark Zuckerberg geradezu bejubelt, nach dem Vorbild von X nun auch auf Facebook und Instagram auf die Zusammenarbeit mit externen Faktencheck-Redaktionen zu verzichten. Zugegeben, es ist eine Gratwanderung. Aber ist es wirklich so, dass die Meinungsfreiheit nur dann gewährleistet ist, wenn jeder alles schreiben und senden darf, was er will, egal ob richtig oder falsch?“

Der Bundeskanzler höchst selbst hat angekündigt, was uns nun heimsucht. Er wollte nicht, dass „jeder alles schreiben und senden darf, was er will.“

Bei der großen Einschüchterung durch die Staatsmacht geht es nahezu immer darum, vollkommen legitime Machtkritik zu unterdrücken. Sie können in Deutschland offen und mit jeder abscheulichen Herzlosigkeit fordern, noch mehr islamistische Gruppenvergewaltiger einreisen zu lassen, aber sobald sie kritisieren, dass ganz schön viele Gruppenvergewaltiger ins Land kommen, drohen ihnen Verfolgung, Überwachung, Geheimdienst, Hausdurchsuchung und Verurteilung wegen Volksverhetzung.

Auch ich habe damit gerade wieder Bekanntschaft gemacht. Letzte Woche bekam ich Post vom Landeskriminalamt Berlin. Ich werde der Volksverhetzung beschuldigt und solle mich am Montagmorgen um neun Uhr zu meiner Vernehmung einfinden. In dem Schreiben stand nicht einmal, was ich denn angeblich getan habe, lediglich der Tatzeitpunkt.

Soweit sind wir in Deutschland gekommen, dass man zur Vernehmung einbestellt wird, ohne dass man überhaupt belehrt, worum es geht.

Ich bin da inzwischen gelassen, weil dieser Staat nun zum vierten Mal versucht, mir meine Worte zu verbieten. Einschüchterung durch den Staat ist mein Alltag als kritischer Journalist geworden. Die Bundesregierung wollte mir verbieten zu sagen, dass dieser Staat Steuergeld an die Taliban bezahlt. Der Berliner Queer-Beauftragte wollte mich wegen Volksverhetzung vor Gericht zerren, weil ich die Regenbogenflagge vor dem Polizeihauptquartier kritisiert habe.

Eine staatliche Meldestelle denunzierte mich wegen Volksverhetzung, weil ich kritisiert habe, dass Antonio Rüdiger als deutscher Nationalspieler den Gruß von ISIS und Hamas, den Mordgruß des islamistischen Terrorismus zeigte.

Ich bin das also alles gewöhnt, auch wenn kein Bürger dieses Landes sich jemals daran gewöhnen müssen sollte. Aber stellen Sie sich vor, irgendein unbescholtener Mensch bekommt so einen Brief für irgendeine Meinungsäußerung, ohne überhaupt zu wissen, worum es geht.

Ich sage Ihnen, was das bedeutet: Das ist nichts anderes als Psychoterror. Plötzlich leben rechtschaffende Bürger in der Angst, ins Gefängnis zu gehen. Sie googeln Volksverhetzung und lesen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Es ist nicht abwegig, sich in einer solchen Not etwas anzutun. Solche Briefe wegen legitimer Meinungsäußerungen – das sind die Zersetzungsmethoden der Stasi. Das ist nichts anderes als abscheulich.

NIUS Live: Regierung vor dem Kollaps

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die NIUS-Reporter Pauline Voss und Alexander Kissler zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.

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