Held des Tages: Christian Lindner

Es war sein wohl letzter Auftritt im Bundestag – der ehemalige FDP-Finanzminister Christian Lindner. Er sagte auch, dass er der Politik den Rücken gekehrt habe. Seine Rede wurde brav beklatscht von seinen Parteikollegen. Verglichen mit anderen Reden war es ein eher moderater Auftritt. Dann aber, kurz vor Schluss, sagte er Worte, die wie ein Ruck durchs Plenum gingen. Und die ihn zu einem ganz Großen machten – egal, welcher Partei man angehört.

Er fragte Friedrich Merz: „Wer sind Sie und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“ Jeder hat diese Frage verstanden. Besser kann man einen Umfaller nicht beschreiben. Christian Lindner – ein Held der klugen Worte.

Der brisanteste Schuldenbremsen-Satz, über den kaum jemand spricht

Von Pauline Voss

Am Donnerstag versprach Merz den Grünen im Bundestag, bis zu 50 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ in den Klima- und Transformationsfonds zu stecken – der einst Robert Habecks Prestigeprojekt war. „Was wollen Sie noch mehr?“, fragte Merz in Richtung der Grünen.

Ein weiterer Plan der Union gerät darüber fast in Vergessenheit: Im Laufe des Jahres 2025 soll die Schuldenbremse noch einmal reformiert werden, und im neuen Parlament könnte eine Mehrheit dafür nur mit der AfD oder aber mit der Linkspartei zustande kommen. Weil die Union die Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt, bedeutet dies: Für ihre Schulden-Pläne muss die Union mit der Linkspartei zusammenarbeiten.

Grün ist also nicht links genug – CDU und CSU brauchen für ihre Vorhaben die SED-Nachfolgepartei.

Konkret heißt es dazu im Einigungspapier: „Es wird eine Expertenkommission eingesetzt, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht. Auf dieser Grundlage wollen wir die Gesetzgebung Ende 2025 abschließen.“

Bedeutet: Die Schuldenbremse soll bis Ende 2025 noch einmal gelockert werden. Dafür wäre erneut eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Zwei Drittel der im neuen Bundestag vertretenen Parteien müssten dem zustimmen. Diese Mehrheit käme aber nur mit den Stimmen der AfD oder eben der Linkspartei zustande. Für beide Parteien gilt eigentlich ein sogenannter Unvereinbarkeitsbeschluss.

Wer einen Neuwagen kauft, legt nichts für Reparaturen zurück

Von Ralf Schuler

Wie konnte der mörderische Staatssozialismus des untergegangenen Ost-Blocks so viele westliche Intellektuelle in seinen Bann ziehen?

Es ist der gleiche Effekt, den wir bis heute immer wieder beobachten. Es sei richtig, mehr für Verteidigung zu tun und in die marode Infrastruktur zu investieren. So banal, so richtig. Eine Gesellschaft, in der alle friedlich zusammenleben und sich kein „Kapitalist“ die kollektiv geschaffenen Werte unter den Nagel reißt, ist auch eine schöne Sache. Wenn sie denn ohne Repression und Misswirtschaft funktionieren würde.

Nicht das Ziel von Politik gilt es zu betrachten. Das ist in aller Regel hehr und nobel. Entscheidend ist der Weg dorthin. Mehr für Verteidigung zu tun, ist seit Jahren, wenn nicht gar seit Jahrzehnten Thema in vielen Sonntagsreden. Auch weniger verlotterte Straßen und Brücken wären toll, würde man das Versäumte nicht mit Milliardenschulden nachholen wollen und Deutschland damit in die Liga der Hochverschuldeten Europäer aufsteigen lassen. Geborgte Stärke ist keine reale Stärke.

Weil aber unbegrenzte Schulden so ziemlich das Verlockendste für jeden Politiker sind, werden sie wohl kommen. Und damit einhergehend werden sich auch die alten Fehler wiederholen: Reformen und Einsparungen werden ausbleiben, um die gepumpte Wehrhaftigkeit und die Infrastruktur auskömmlich unterhalten zu können. Wer einen Neuwagen kauft, legt auch erstmal nichts für Reparaturen zurück, sondern gönnt sich stattdessen was. Vor allem aber wird das gefährliche alte Denken konserviert, wonach Dinge, wenn sie gut und richtig sind, auch zu haben sein müssen. Whatever it takes.

Damals konnte das Politbüro den Sozialismus für alle einfach beschließen. Das Ergebnis ist bekannt. Die soziale Marktwirtschaft war bislang durch solides Wirtschaften auf der Basis der realen Wirtschaftskraft überlegen. Dabei sollten wir es belassen. Leider verliert nach Wahlen der Markt der Wählerstimmen etwas an Kraft. Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Faule Deutsche?

Von Alexander Kissler

Olaf Scholz hält sich zugute, dass unter seiner Kanzlerschaft die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland einen Höchststand erreicht habe. Doch das ist weniger als die halbe Wahrheit. Zum einen ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse bedeutsam.

Zum anderen ist die Summe an geleisteten Arbeitsstunden insgesamt rückläufig. Laut OECD arbeiten die Deutschen lediglich 1343 Stunden jährlich und belegen damit den letzten Platz unter den Industrienationen. Von der Spitze grüßen Mexiko und Costa Rica mit jeweils über 2000 Arbeitsstunden. In Polen und den USA sind es rund 1800.

Die Deutschen arbeiten nicht nur wenig, sie arbeiten auch ungern. Darauf deuten neue repräsentative Zahlen, die das Institut Gallup ermittelt hat. Demnach sind im Jahr 2024 in Deutschland die emotionale Bindung an den Arbeitgeber und das Vertrauen in dessen finanzielle Zukunft eingebrochen. Das Rekordtief beträgt erschütternde neun Prozent. Das heißt: Nicht einmal jeder zehnte Arbeitnehmer fühlt sich seinem Arbeitgeber emotional verbunden; ein Rückgang um fünf Punkte binnen eines Jahres. Hochgeschnellt ist die Zahl derer, die nur „Dienst nach Vorschrift“ machen: von 67 auf 78 Prozent.

Selbst wenn man die typisch deutsche Bereitschaft zur Nörgelei in Rechnung stellt: Das ist ein dramatischer Befund. Wie soll ein Land aus der Rezession kommen, wenn Arbeitnehmer nur mit gebremstem Schaum ihrer Beschäftigung nachgehen?

Dem Staat, der die Rahmenbedingungen setzt, aber auch den einzelnen Unternehmen, ja der gesamten Gesellschaft stellt der „Gallup Engagement Index“ ein schlechtes Zeugnis aus. Damit Leistung sich wieder lohnt, muss sie geschätzt werden. Damit ökonomischer Erfolg sich einstellt, darf er nicht unter Verdacht gestellt werden. Ob die künftige Bundesregierung diese zentrale Herausforderung überhaupt erkennt?

Tanz ums grüne Kalb

Von Björn Harms

Selten wurde ein Politiker auf offener Bühne verbal so verprügelt wie Friedrich Merz am Donnerstag.

Von links und rechts hagelten im Bundestag die Anwürfe, Verhöhnungen und Bloßstellungen auf ihn ein. „Herr Merz, Sie planen eine linke Wirtschaftspolitik für Deutschland“, warf ihm FDP-Politiker Christian Dürr vor. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge belustigte sich, dass der CDU-Chef nach jahrelanger Ablehnung nun plötzlich doch ein riesiges Schuldenpaket durch den Bundestag peitschen will und sogar für die Auflockerung der Schuldenbremse plädiert. „Wenn Sie selber das glauben, was Sie hier sagen, warum haben Sie nicht früher gehandelt?“, lautete ihre berechtigte Frage. Auch Alice Weidel ließ sich nicht zweimal bitten: Die Begründungen für die Schuldenaufnahme seien „so vorgeschoben wie verlogen“, bemängelte die AfD-Chefin. „Weil Sie sich an die Brandmauer klammern, liefern Sie sich an linke und grüne Mehrheiten aus.“

Die einzige Rolle, die Merz derzeit verbleibt, ist tatsächlich die des unterwürfigen Bittstellers: Er braucht die Zustimmung der Grünen für die Schuldenaufnahme, während seine angestrebte Koalition mit der SPD weiter am seidenen Faden hängt. In seiner Rede versprach der CDU-Chef den Grünen artig 50 Milliarden Euro Sondervermögen für den Klima- und Transformationsfonds, um so beim Klimaschutz – frei nach Mao Tse-tung – den „großen Sprung nach vorne“ zu wagen. Es ist ein unwürdiges Bild, das die Union und ihr Kanzlerkandidat seit Beginn der Sondierungsgespräche abgeben. Von den Wahlversprechen ist nichts mehr übrig. „Was wollen Sie noch mehr?“, bettelte Merz stattdessen vom Rednerpult in Richtung der Grünen.

Um an die Macht zu gelangen und über ausreichend finanzielle Mittel für die Kanzlerschaft zu verfügen, ist ihm offenbar jedes Mittel recht. Intern rumort es deshalb in der Union zwar kräftig, doch einen offenen Widerstand gegen die linken Versprechungen von Merz wagt bislang niemand – wie so häufig.

Einschüchterung und Angst-Macherei: Die Schulden-CDU klingt wie die Corona-CDU

Von Julian Reichelt

Vor genau fünf Jahren begann der größte und furchterregendste politische Machtrausch in der Geschichte der Bundesrepublik mit staatlicher Desinformation. Am 14. März 2020 veröffentlichte das Bundesgesundheitsministerium unter Führung von Jens Spahn folgenden Tweet: 

Nur wenige Tage später endete unser Leben, wie wir es kannten. Die Würde des Menschen wurde antastbar. Menschen durften nicht mehr zu ihren sterbenden Eltern und Kindern. Widerspruch galt als verdächtig, wenig später als kriminell und mörderisch. 

Ohne jeglichen Beleg wurden unsere Kinder zur Gefährdung erklärt, zu Oma-und-Opa-Killern. Die Maske wurde über Nacht zur im Gesicht getragenen Armbinde reinlicher Gesinnung. Menschen verloren ihre Arbeit, ihre bürgerliche Existenz, wenn sie nicht mitmachen wollten.

Für Millionen Bürger war es eine Schockerfahrung mit der grenzenlosen Übergriffigkeit des autoritären Staates, die bis heute nicht geheilt ist, für viele Politiker war es der Höhepunkt ihrer Macht. Und genau die Leute, die damals dafür sorgten, dass man Ungeimpften nicht durch das Absperrgitter eines Weihnachtsmarktes einen Krapfen oder einen Glühwein reichte, genau diese Leute wurden dafür nicht politisch abgestraft, sondern befördert. Heute verhandeln sie zusammen und verhandeln über die nächste Koalition und die Zukunft unseres Landes. Während Corona regierten Jens Spahn und Karl Lauterbach immerhin noch in unterschiedlichen Legislaturperioden, nun wollen beide zusammen regieren. 

Die brutalste Parole in der Pandemie der Propaganda und schon immer in der Geschichte der Menschheit lautete: Der politische Gegner bringt den Tod. Das war die Regierungslinie. Fünf Jahre später bringen uns die identischen Personen die identische Argumentation zurück, weil es wieder um ihre Macht geht.  

Damals brachte jeder Kritiker der Maßnahmen das tödliche Virus. Heute wird jeder Kritiker gebrochener Wahlversprechen und schwindelerregender Schulden beschuldigt, einer russischen Invasion durch Wladimir Putin das Wort zu reden. Jens Spahn sagte es kürzlich in der FAZ: „Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?“ Die Nachricht kann klarer kaum sein: Wer gegen Schulden ist, ist für Putin.

Den ganzen Kommentar finden Sie auf www.nius.de

NIUS Live am Freitag (14.03.2025)

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir NIUS-Reporter Alexander Kissler und den Chefredakteur der „Jungen Freiheit“, Dieter Stein, zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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