Held des Tages: der Dax-Kurs

Wirtschaftskrise, deutsche Unternehmen wandern ab, die teuerste Energie aller Zeiten – und die Börse schert sich nicht darum. Der deutsche Leitindex Dax hat erstmals die 22.000-Punkte-Marke geknackt. Er war an der Spitze um 0,4 Prozent auf 22.003,81 Zähler gestiegen. Am Tag der Vereidigung von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten am 20. Dezember hatte der Dax erstmals die 21.000 Punkte durchbrochen.

Nach oben immer offen – Börsenheld Dax.

Deep State „Demokratie leben“

Von Pauline Voss

In den vergangenen Tagen berichtete NIUS, wie die Regierung die Proteste gegen die Opposition mitfinanziert. Nun hat NIUS einen neuen Fall eines staatlichen Eingriffs in den freien Meinungsbildungsprozess recherchiert, der das bisherige Ausmaß noch einmal überschreitet: In Bad Nauheim finanzierte das Familienministerium im Rahmen seiner Förderprogramms „Demokratie leben“ eine Veranstaltung, die die Bürger in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen sollte.

Aufgeführt wurde eine szenische Lesung der Geheimplan-Recherche des Medienportals Correctiv, die sich längst in weiten Teilen als unzutreffend herausgestellt hat, aber von Linken noch immer verwendet wird, um vor der AfD zu warnen.

Rund 182 Millionen Euro werden über „Demokratie leben“ jährlich ausgeschüttet, davon profitieren knapp 700 „zivilgesellschaftliche“ Projekte. „Demokratie leben“ spielt damit längst eine zentrale Rolle für den sogenannten „Deep State“, den Staat im Staat. Das Programm schränkt durch Denunzierungs-Portale den Korridor des Sagbaren ein, es diktiert durch Broschüren und Workshops den Diskurs, es ahndet durch die Verschränkung mit Sicherheitsbehörden unliebsame Äußerungen und schüchtert ein. Nun zielt es auch noch auf die freien Wahlen ab und warnt vor der Wahl bestimmter Parteien.

Die ganze Recherche über „Demokratie leben“ mit weiteren unglaublichen Projekten lesen Sie heute auf nius.de.

Epochenwechsel

Von Björn Harms

Seit 1949 war stets klar, dass entweder die Union oder die SPD den Kanzler in der Bundesrepublik stellt. Diese Sicherheit wird es noch einmal geben, mit der Wahl im Februar ist sie jedoch Geschichte.

Nachdem die SPD bereits den Status als Volkspartei verloren hat, wird es mittelfristig auch die CDU treffen. Die Christdemokraten werden sich in eine linke Koalition begeben und damit einen Teil ihrer Wähler durch ausbleibende Wahlversprechen verprellen. Von der Union und der SPD abfallende Wähler geraten in den Sog der zwei dominierenden Gesellschaftsnarrative: AfD und Grüne. Eventuell kommt es zu Parteineugründungen oder Abspaltungen. Union und SPD verbleiben auf lange Sicht als zentrale Machtbasis lediglich ihre älteren Wähler, denn fast 2/3 der Rentner wählen Union oder SPD. Was auch immer in den nächsten Jahren passiert: Die alten Muster der Bonner Republik werden mit der Wahl am 23. Februar 2025 endgültig beerdigt.

Klimapolitik: Gut und Günstig sind zwei verschiedene Dinge

Von Ralf Schuler

Ohne großes Aufsehen haben SPD, Grüne und Union dieser Tage kurz vor Toresschluss der 20. Legislaturperiode eine Änderung des „Treibhausgasemissionshandelsgesetzes“ beschlossen, die eine weitere Erhöhung des CO2-Preises in ungeahnte Höhen beinhaltet und vor allem Diesel, Benzin und das Heizen mit Öl und Gas massiv verteuern wird.

Die gleichen Parteien, die sich in Wahlkampfreden um die explodierenden Lebenshaltungskosten für Geringverdiener sorgen, machen den gleichen Bürgern das Leben teuer. Dass diesmal der ansonsten übliche Aufschrei von Sozialverbänden, Linksparteien und „Omas gegen teuer“ ausblieb, hat einen einfachen Grund: Preiserhöhungen fürs Klima sind „gut“ und vor allem seit langem von nahezu allen Parteien gewollt und geplant. Der Pfad zur Klimaneutralität im Jahr 2045 ist nur zu schaffen, so die parteiübergreifende Sicht, wenn der Preis für die Verschmutzung der Umwelt mit Kohlendioxid kontinuierlich steigt und zum Umstieg auf saubere Technologien zwingt.

Einziges Problem: Die Logik funktioniert nur, wenn es praktikable und bezahlbare Alternativen gibt. Andernfalls ist diese „Klimastrategie“ nichts anderes als gezieltes Abkassieren, die den Bürgern das Leben schwer macht, wenn der Tesla und Wärmepumpe zu teuer und unpraktikabel sind.

Das will aber niemand hören, weil der Handel mit CO2-Zertifikaten als „marktwirtschaftliche Lösung“ gilt, obwohl der preis politisch festgesetzt wird.

Einen Probelauf der gezielten CO2-Verteuerung gab es im Sommer 2022 wegen des Ukraine-Krieges und der Russland-Sanktionen als Benzin- und Gaspreise durch die Decke gingen. Die Politik reagierte damals panisch mit einem Tankrabatt und staatlichen Subventionen, um soziale Härten zu vermeiden. Doch genau dieses Szenario droht auch beim weiteren Beschreiten des Pfades zur Klimaneutralität. Das in Aussicht gestellte „Klimageld“ für die Bürger wird die steigenden Preise nie komplett kompensieren, weil es sonst keine Lenkungswirkung entfalten würde. Und wenn die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) die Preise anzieht, würde noch ein Preisschock obendrauf kommen.

Derzeit will das noch niemand wahrhaben, weil das Klimaziel ja löblich sei. Und auch dass der Ausbau der erneuerbaren Energien die Strompreise und Netzentgelte in die Höhe treibt, dringt noch nicht in voller Härte durch. Gut und Günstig sind halt zwei verschiedene Dinge.

Das geringste Übel

Von Julius Böhm

Beinahe jeden Tag kommen neue Umfragen an die Öffentlichkeit: Wer würde am Sonntag wen wählen? Wie stehen Sie zu einer härteren Migrationspolitik? Sollte die Schuldenbremse bleiben?

Alles Momentaufnahmen, alles schon Tage später wieder alt.

Doch eine Umfrage beschreibt die politische Notlage, in der sich Deutschland dieser Tage befindet, wohl am besten: Bei der Frage nach der politischen Kompetenz, also welcher Partei die Menschen zutrauen, die Probleme des Landes mit guter Politik lösen zu können, ist die mit Abstand stärkste Kraft: niemand.

Mehr als Hälfte der Menschen in Deutschland (52 Prozent) traut diese so wichtige Aufgabe schlichweg keiner Partei mehr zu. Das hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von „NTV“ erhoben. Weit abgeschlagen hinter „Niemandem“ liegen dann die anderen Parteien: Die Union ist mit 16 Prozent am stärksten unter den Verlierern, dahinter die AfD (10 Prozent), die SPD (9 Prozent) und die Grünen (8 Prozent).

Keine Umfrage verdeutlich so sehr, dass die politische Landschaft in Deutschland längst nicht mehr die Wahl einer neuen politischen Vision ist – sondern vielmehr die Entscheidung zwischen unterschiedlich großen Übeln.

Rot und Grün misstrauen dem Wähler

Von Alexander Kissler

Zum letzten Mal vor den Wahlen trat der Bundestag in seiner bisherigen Zusammensetzung zusammen. Drei Stunden nahmen sich die Parlamentarier am Dienstagvormittag Zeit, um für ihre jeweilige Partei zu werben. Die schrille Debatte war nicht frei von persönlichen Herabsetzungen. Damit war zu rechnen. Besonders bemerkenswert an der schrillen Diskussion war ein anderer Umstand: Rot und Grün trauen dem Wähler nicht über den Weg.

Erst nämlich gab der Bundeskanzler eine seltsame Losung für die Wahlen aus: „Deshalb geht es darum, Schwarz-Blau unmöglich zu machen, aus Verantwortung für Deutschland.“ Wie bitte? Der Regierungschef wirbt nicht für seine Partei, die strauchelnde SPD, sondern droht den Wählern von CDU, CSU, AfD? Jede Stimme für diese Parteien wäre in Scholzens Optik eine verantwortungslose Tat. Der Kanzler übersieht: Staatsbürger machen von ihrer demokratischen Verantwortung Gebrauch, wenn und indem sie wählen gehen.

Die Würde des Wählers beginnt nicht beim Sozialdemokraten.

Ganz ähnlich äußerte sich wenige Minuten später Robert Habeck. Der Klimaschutzminister weiß genau, was der Souverän darf – und was nicht: „Diese Wahl“, so der Grüne, „muss ein klares Signal senden, dass Deutschland in Europa dem Populismus nicht hinterherläuft.“ Auch Herrn Habeck empfiehlt man da eine Nachschulung im Grundkurs Demokratie. „Diese Wahl“ muss demokratisch ablaufen und zu einem demokratischen Ergebnis führen. Das ist alles. Mehr hat ein Regierungsmitglied nicht zu fordern. Jede demokratische Wahl ist ein „Signal“ des Wählers an die Politiker insofern, als auf der Basis dieser Botschaft eine neue Regierung gebildet werden muss. Habeck und Scholz träumen offenbar von einer Gesinnungsrepublik.

Merz glaubt, mit einer Links-Koalition die AfD zu schrumpfen. Ich nicht.

Von Julian Reichelt

Friedrich Merz redet seit dem TV-Duell beunruhigend viel über kommende linke Koalitionen unter seiner Führung. Erst erklärte er, dass er zunächst mit der SPD, dann mit der Grünen Partei über eine Koalition verhandeln will. Gestern im Bundestag erklärte Merz, man werde bis zum 23. Februar hart um die Mehrheit im Land kämpfen, doch ab dem 24. Februar müsse „die breite politische Mitte“ alles dafür tun, dass die AfD nicht noch stärker werde.

Bedeutet übersetzt: Friedrich Merz glaubt, mit einer Links-Koalition mit SPD oder Grünen oder gar Schwarz-Rot-Grün die AfD zu schrumpfen.

Glaubt das irgendwer in der CDU wirklich? Glaubt dort irgendwer, dass man mit einer linken Regierung die grundfalschen linken Grundannahmen, die in diesem Land vorherrschen (Regulierung gut, Megasozialstaat gut, offene Grenzen gut, Klimaideologie gut), so verändern kann, dass sich die Katastrophen der Migration und Deindustrialisierung noch abwenden lassen? Eine linke Regierung wird immer linke Politik machen. Eine linke Regierung beginnt in Deutschland, wenn eine linke Partei dabei ist, weil die linke Medien- und Vorfeldmacht im Land auch linke Juniorpartner in einer Koalition massiv verstärkt.

Linke Politik ist tödlich für dieses Land. Und eine CDU, die in eine linke Regierung geht, ist Geschichte.

NIUS Live am Mittwoch (12.05.2025)

Der Tag beginnt mit NIUS: Am Mittwoch begrüßen wir NIUS-Reporter Alexander Kissler und den Chefredakteur des Debattenmagazins CATO, Ingo Langner, zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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