Held des Tages: Charlie Kirk

Der konservative US-Podcaster und Aktivist Charlie Kirk ist am Mittwochmittag (Ortszeit) in Utah bei einem Attentat erschossen worden. Er wurde nur 31 Jahre alt.

Mit seiner Jugendorganisation „Turning Point USA“ motivierte Kirk junge US-Amerikaner, sich politisch zu engagieren. Als Podcaster und Influencer hatte er ein Millionenpublikum. Charlie Kirk scheute keine Debatte, setzte sich für Meinungsfreiheit und konservative Werte sowie die Sicherheit Israels und den christlichen Glauben ein.

Zu Ehren von Kirk ordnete der US-Präsident an, alle amerikanischen Flaggen in den Vereinigten Staaten bis Sonntagabend 18 Uhr auf Halbmast zu setzen.

Charlie Kirk – unser Held der Meinungsfreiheit

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Das Debüt der Caroline Bosbach

Von Alexander Kissler

Caroline Bosbach ging einen schweren Gang. Am Mittwoch hielt die CDU-Abgeordnete ihre erste Rede im Bundestag. Sie wurde zu einem relativ frühen Zeitpunkt ihrer parlamentarischen Karriere, in der 20. Sitzung des neu gewählten Parlaments, mit der Ehre bedacht. Man kann darin ein Signal der Fraktion an die Partei sehen: Wir stehen zur Tochter des CDU-Urgesteins Wolfgang Bosbach. Diese musste sich zuletzt nämlich schwerer Vorwürfe erwehren. Von parteiinternem Stimmenkauf war die Rede und vom verschleierten Griff in die Parteikasse.

Zuletzt bekam Bosbach, die Jüngere, Oberwasser. Der „Rheinischen Post“ erzählte sie durchaus plausibel ihre Version der Geschichte. „Vorwürfe gegen CDU-Politikerin offenbar Intrige“, war der Artikel am 5. September überschrieben. Ein ehemaliger Mitarbeiter hat demnach gedroht, Bosbach zu „zerstören“, wenn er nicht Büroleiter in ihrer gemeinsamen Heimatstadt Bergisch-Gladbach werde. Besagter Mann habe die Vorwürfe lanciert.

Nur fünf Tage nach dem Text in der „Rheinischen Post“ sprach Bosbach also im Bundestag zu einer aktuellen Stunde, die die AfD beantragt hatte. Das Thema lautete „Zehn Jahre 'Wir schaffen das'“. CDU und CSU können unter dieser Überschrift nichts gewinnen. Einerseits sieht die Mehrheit der Partei Merkels Migrationspolitik heute kritisch, andererseits will man die langjährige Kanzlerin nicht der AfD zum Fraß vorwerfen.

Ein Spagat war also angesagt: Lob für die „humanitäre Tat“ von 2015, eine Dosis Selbstkritik für deren bis heute unbewältigte Folgen. Vorbehaltlos hinter „Wir schaffen das“ stellten sich nur Abgeordnete von SPD, Grünen und „Die Linke“. Auch darin liegt ein bezeichnender Zug der Zeit. Merkels größte Fans sitzen heute links der Mitte.

Bosbach hielt keine große Rede. Sie rührte biografische Episoden aus Bergisch Gladbach und Berlin-Tempelhof unter, um zu erläutern, weshalb und wie sie zu einer scharfen Kritikerin der deutschen Migrationspolitik geworden war. Auf diesem stramm konservativen Ticket war sie in den Bundestag gesegelt.

Nun sagte sie gleich zu Beginn, der Merkel-Satz sei für sie zum „Sinnbild einer Politik geworden, die Herausforderungen unterschätzt und handlungsleitende Grenzen ausgeblendet hat und von der wir uns auch folglich verabschieden sollten. Die Türen waren offen, aber das Haus war nicht gebaut.“

Dann aber folgte knapp zwei Minuten später eine – grammatikalisch nicht ganz korrekte – Volte, wie sie Politikbetrieb und Fraktionsdisziplin offenbar erfordern: „Aber diesen Satz 'Wir haben es nicht geschafft', das ist der letzte, den Sie von mir hören werden. Denn er würde nicht denen gerecht, die Tag und Nacht geackert haben, Feldlager aufgebaut haben, Trost gespendet und Menschen medizinisch versorgt haben. Er wird auch nicht denen gerecht, die keinen einzigen Euro genommen haben, sondern die nur im Ehrenamt Freizeit und Kraft geopfert haben, Familien betreut, Behördengänge organisiert haben, all denen. Ein solcher Satz wird am Ende des Tages auch nicht all denen gerecht, die hier angekommen sind und die sich ganz vorbildlich integriert haben.“

Das darf man so sehen. Der Verweis auf die Ehrenamtler der Jahre 2015/16 ist jedoch die dünnste Suppe, die sich aus den Resten einer gescheiterten Politik kochen lässt. Caroline Bosbach wird froh sein, ihr Debüt im Bundestag hinter sich zu haben.

Habemus, Richterkandidatin – oder doch ein Trojanisches Pferd?

Von Julius Böhm

Es war eines der am besten gehüteten Geheimnisse des politischen Berlins (und das sind eigentlich die, die am schnellsten den Weg an die Öffentlichkeit finden): der Name der zweiten SPD-Kandidatin zur Wahl einer Richterin beim Bundesverfassungsgericht.

Nun gibt es einen Namen: die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger.

Und es scheint so, als habe die SPD (gefühlt) erstmalig in dieser keine 150 Tage alten Regierungszeit auf eine Provokation der Union verzichtet. Emmenegger ist Verwaltungsrichterin, kümmert sich um Bau- und Bodenrecht, etwa um rechtliche Fragen zum Ausbau großer Stromleitungen oder von Flughäfen. Sie scheint bisher nicht mit heiklen politischen Positionen aufgefallen zu sein.

Der SPD scheint es darum zu gehen, keinen erneuten Ärger mit der Union zu bekommen – und das ist im Kern gut so. Schließlich entscheiden die Richterinnen und Richter beim Bundesverfassungsgericht in letzter Instanz, wie unser Grundgesetz auszulegen ist.

Was natürlich nicht passieren darf: Emmenegger darf nicht zum unverfänglichen Trojanischen Pferd werden, in dessen Bauch die andere Richterkandidatin der SPD, Ann-Kathrin Kaufhold, mit ihren Ideen sitzt, Klimaschutz via Verfassungsgericht durchzudrücken.

Die Union darf sich darüber freuen, dass ein Streitfeld ausbleibt, muss aber aufpassen, sich kein Kompromisspaket („Alle Kandidaten oder keiner“) aufdrücken zu lassen. Selbstbewusste Abgeordnete dürfen der einen Richterin zustimmen und der anderen nicht – das ist ihr Recht. Dafür ist das Amt zu wichtig.

Zittern vor der NRW-Kommunalwahl

Von Ralf Schuler 

Nach außen lassen sich Union und SPD in der Bundesregierung nichts anmerken. Doch intern ist die Unruhe vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen groß. In der Union wird mit einem mäßigen Abschneiden der CDU gerechnet, bei der SPD sehen Wahlforscher einen spürbaren Wählerverlust zugunsten der AfD voraus.

Wenn am kommenden Sonntag Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen wäre, würde die AfD 15 Prozent der Wähler-Stimmen auf sich vereinen – und hätte damit ihr Ergebnis seit 2020 verdreifacht. Bei der letzten Kommunalwahl erhielt die Partei lediglich 5 Prozent der Stimmen.

Den größten Zuspruch bei den Wählern erhält aktuell aber immer noch die CDU mit 36 Prozent. Die SPD liegt laut der repräsentativen Umfrage (1000 Teilnehmer) des Meinungsforschungsinstituts INSA für NIUS bei 23 Prozent, die Grünen bei 10 Prozent, die FDP bei 4 Prozent, die Linkspartei bei 6 Prozent, BSW und Sonstige bei jeweils 3 Prozent.

Das Problem: Niemand weiß, wie blank die Nerven der SPD nach der Wahl liegen werden und vor allem, welche strategischen Schlüsse die Genossen aus einem schlechten Wahlergebnis ziehen werden.

Vor allem die Duisburgerin Bärbel Bas könnte als SPD-Chefin und Sozialministerin bei den geplanten Sozialreformen blockieren, so die Befürchtung in der Unionsspitze. Mit anderen Worten: Vor und nach der Kommunalwahl versuchen vor allem die CDU-Leute besonders freundlich mit den Sozialdemokratien umzugehen. Ob’s hilft?

Merz wendet sich von der Regel ab, dass Terrorismus bekämpft werden muss

Von Julian Reichelt

Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich offen gegen Israel und die präzisen militärischen Schläge gegen die Hamas-Führung in Katar, die Auftraggeber und Architekten des Pogroms vom 7. Oktober.

Man muss inzwischen zu dem Schluss kommen, dass Friedrich Merz das wehrhafte Israel verachtet. Mit derselben Logik hätte eine Bundesregierung die Tötung von Osama bin Laden verurteilen müssen.

Dass ein deutscher Bundeskanzler Israel dafür verurteilt, die grausamsten Juden-Vernichter seit 1945 zu verfolgen und auszuschalten, ist politisch infam und steht einem deutschen Bundeskanzler niemals zu.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sogar mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani telefoniert.

Er würdigte Katars Vermittlungsbemühungen um einen Waffenstillstand in Gaza und die Freilassung der Hamas-Geiseln. Die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Katars durch den heutigen israelischen Angriff sei nicht akzeptabel. Der Krieg dürfe sich nicht auf die gesamte Region ausweiten. Die Bundesregierung stehe dazu auch in engem Kontakt mit der israelischen Regierung.

Einen Schritt weiter ging gestern die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen. Man werde alle Zahlungen an Israel stoppen, sagte die Kommissionspräsidentin im Europaparlament in Straßburg. Es solle allerdings keine Auswirkungen für die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geben.

Bedeutet: Das neue Kriterium für Juden, um von der EU noch Geld zu bekommen? Man muss tot sein.

Attentat schockt USA

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir NIUS-Politikchef Ralf Schuler, den Experten für US-Politik Armin Petschner-Multari sowie „Apollo News“-Chef Max Mannhart zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.

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