Claudia Roth will das Klima finanzieren

Außerdem: Beim „Catcalling“ wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben

Held des Tages: Eurofighter Typhoon

Er zeigt, was er kann – und er kann viel: der Eurofighter Typhoon donnert zum Greifen nah an Bergwanderern vorbei. Die Piloten beweisen, wie schnell, wendig und kraftvoll dieser Jet ist.

Typhoon wird von Luftstreitkräften in Europa und im Nahen Osten eingesetzt. 138 Eurofighter bilden das Rückgrat der deutschen Kampfflugzeugtruppe. „Er ist der Wächter des Himmels, geschaffen, um Bedrohungen abzuwehren und Freiheit zu schützen. Jeder Flug ist ein Beweis für menschlichen Erfindergeist und Zusammenarbeit, die ihn zum Helden der Lüfte machen“, sagen die Hersteller Airbus, BAE-Systems und Leonardo.

Wir schließen uns an – Eurofighter Typhoon, unser Held der Lüfte.

Wir geben Ihrer Stimme eine Mehrheit

Claudia Roth will das Klima finanzieren

Die Regierung steckte gestern die Köpfe zusammen und schaute sich tief in die Augen. Der Koalitionsausschuss wollte eine Antwort auf die Frage finden, ob es denn eine Alternative zum Dauerstreit gebe. Und ob Schwarz und Rot mehr verbinde als der Drang an die Kabinettstische.

Beim Hadern über eine schlingernde Koalition könnte leicht vergessen werden, wie schwer sich die einstige grüne Regierungspartei in der Opposition tut. Sie spielt dort alte linke Lieder und bemerkt kaum, dass der Sound der Zeit nicht mehr dazu passt.

So war es gestern, als die einstige Kulturstaatsministerin Claudia Roth sich zu Wort meldete. Die 70-jährige Frau aus Augsburg, deren Amtszeit im Scholz-Kabinett von Peinlichkeiten und Pannen überschattet war, rügte scharf die im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf den Weg gebrachten Einsparungen.

Roth erklärte in ihrer neuen Eigenschaft als grüne Sprecherin für Entwicklungspolitik und gemeinsam mit der grünen Obfrau im Ausschuss, Schahina Gambir: „Menschlich und geopolitisch verantwortungslos“ seien die geplanten Kürzungen. In Rede steht mehr als eine Milliarde Euro in den Jahren 2025 und 2026. Deutschland dürfe sich nicht zurückziehen, wenn „Millionen Menschen von Hunger, Krieg und Klimafolgen betroffen sind.“

Das ist die alte Leier der bewegten Grünen. „Menschlichkeit“ und „Klimafolgen“ (oder Klimawandelfolgen?) sind rhetorische Erpressungsvokabeln, um grüne Interessen durchsetzen zu können. Das Moralmanöver aber funktioniert nicht mehr. Niemand außerhalb der grünen Blase gibt sich der Illusion hin, mit deutschen Steuermillionen ließe sich „Menschlichkeit“ global durchsetzen. Die grüne „Klimafinanzierung“, die Roth fordert, ist ein monetärer Verschiebebahnhof zugunsten ausländischer Geldempfänger – oder grüner Statthalter weltweit.

Insofern geben die Grünen ihrer schwindenden Blase zu verstehen: Euch bleiben wir treu. Und sei es um den Preis einer implodierenden Akzeptanz in der Gesellschaft.

Kahlschlag beim Sozialstaat? Lüge!

Da lacht Angela Merkel. Statt in die Infrastruktur Deutschlands oder die Bundeswehr zu investieren, hat die Kanzlerin den Sozialstaat massiv ausgebaut.

Wenn Ihnen jemand weismachen möchte, Deutschland hätte jemals beim Sozialstaat gespart, weil irgendwelche neoliberalen Kräfte, Lobbyisten oder andere Unmenschen am Werk wären, dann kann ich Ihnen sagen: Sie werden belogen.

Denn: Die Ausgaben für sämtliche Sozialleistungen sind seit 1991 von 394,9 Milliarden Euro auf nunmehr 1.345,4 Milliarden (also 1,35 Billionen Euro) im Jahr 2024 angestiegen.

Jeder, der in Statistik aufgepasst hat, wird nun sagen, dass angesichts der Inflation nominale Geldwerte kaum Aussagekraft haben – und dieser jemand hat recht! Aber: Auch die Sozialleistungsquote, also alle Ausgaben für Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, Bürgergeld etc. im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, ist im selben Zeitraum rasant angestiegen: von jedem vierten Euro (24,9 Prozent) auf jeden dritten Euro (32 Prozent).

Wachstums-Branche in Deutschland: das Sozialamt

Bedeutet in einfacher Sprache: Der Sozialstaat ist seit 1991 um 28,5 Prozent, also mehr als ein Viertel, real ausgebaut worden.

Und zwar besonders unter den CDU-geführten Regierungen von Angela Merkel. Nix neoliberal. Nix „böse, böse“ Wirtschaft. Nix Kahlschlag. Sondern schlichtweg mehr Sozialstaat.

Beim „Catcalling“ wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben

SPD-Frauen möchten jetzt das sogenannte „Catcalling“, das Anmachen, Hinterherpfeifen, Schnalzen etc. gesetzlich unter Strafe stellen. Die Tagesschau zeigte als Beispiel eine junge Frau, die mit ihrem Hund unterwegs war und empört berichtete, wie ein Mann sie angesprochen habe, im nächsten Leben wolle er ein Hund sein, um mit so einer hübschen Frau ausgehen zu können. Sie habe das als übergriffig und beschämend empfunden.

Den Trend, die Empfindungen von Menschen (zum Beispiel das gefühlte Geschlecht) zum ultimativen Argument für den Gesetzgeber zu machen, gibt es schon lange. Ich fühle, also bin ich.

Man kann auch einwenden, ob wir keine anderen Probleme haben. Haben wir. Was ich aber besonders seltsam finde, ich die dahinterstehende Idee, den Staat, die Polizei und die Justiz immer größere Teile des Alltags und des zwischenmenschlichen Lebens regeln und reglementieren zu lassen. Ich glaube, beim „Katzenrufen“ (Catcalling) wird nur eine neue Sau durchs Dorf getrieben, was in den Augen von Tierrechtlern schlimmer „Speziesismus“ ist: der Missbrauch von Arten für menschliche Metaphern.

Wollen wir im Ernst künftig Behörden damit befassen, ob ein Pfiff zudringlich gewesen sei und wem er galt? Ist die Ansprache einer Rentnerin mit „Was darf’s denn sein, junge Frau?“ ein unziemlicher Übergriff oder muss der Kaufland-Mitarbeiter belangt werden, der unlängst vor mir einen vietnamesischen Kunden in bester Berliner Schnodderigkeit mit den Worten den Vortritt ließ: „Komm‘ ma vorbei, Großer!“

Das Strafrecht deckt schon jetzt Beleidigungen, Verleumdungen, Stalking, Belästigungen, Mobbing und andere Unverschämtheiten ab. Wollen wir tatsächlich Anstand und Umgangsformen rechtlich bis ins Detail klären lassen? Wie wäre es, sich einfach ganz normal selbst mit Menschen auseinanderzusetzen und unwillkommene Anmachsprüche oder schräge Alltagssituationen unter uns zu klären? Wir sind erwachsene Menschen, nicht aus Zucker und sollten den Staat dort zu Hilfe rufen, wo wir selbst wehrlos sind. Bei unpassenden Sprüchen sind wir es nicht.

Nicht jeder, der fragt, ob er noch in den Fahrstuhl passt, spielt auf die Leibesfülle der Insassen an. Dumme Sprüche an der Supermarktkasse, im Straßenverkehr oder im Büro können wir auch sehr gut allein kontern.

Und wenn man sich die schwülstigen Texte von Schlagern und manchen Pop-Songs auf der Zunge zergehen lässt, ist vieles nicht jugendfrei, triebgesteuert und grenzwertig, wenn mit dem moralistischen Maßband misst. Wollen wir das? Ich jedenfalls nicht.

Die neue deutsche Normalität

Stellen Sie sich vor: Man wird als Mutter, als Vater zu einem Tatort gerufen, weil etwas mit dem eigenen Kind sein soll.

Man rast dort hin und betet, aber dann wird einem die Nachricht überbracht: Das eigene Kind ist tot, ermordet.

Es macht mich wahnsinnig, dass das die deutsche Normalität geworden ist. Dass es den Bundeskanzler nicht mal mehr zu kümmern scheint, dass er kein Wort sagt zum Mord von Friedland.

Bürgergeld-Krach! Bas widerspricht Merz auf offener Bühne

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die NIUS-Kolumnistin Birgit Kelle und NIUS-Reporter Julius Böhm zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.

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