Die CDU hat einen neuen Liebling

Migration: Das Beharren auf dem Eigenen muss ins Bewusstsein zurückkehren

Helden des Tages: Pferde nach Jerusalem

Welch eine ungewöhnliche Reise, welch großartige Idee: Die Initiative „Friedensglocken-Pferdetreck“ nach Jerusalem. Am 8. Mai startet der Treck mit sechs Pferdegespannen von Berlin nach Jerusalem. 4800 Kilometer durch Europa – eine Reise zum Zeichen der Versöhnung zwischen den Völkern. 30 Menschen machen mit – und natürlich die Pferde.

Sie wollen friedlich miteinander reisen und eine „verletzliche Region in ihrer Hoffnung auf ein gemeinsames, friedliches Zusammenleben bestärken“. Reise nach Jerusalem – einmal anders. Heldenhaft!

Die CDU hat einen neuen Liebling

Die CDU hat demnächst vermutlich wieder einen Kanzler, aber sie hat jetzt schon einen neuen Liebling: Generalsekretär Carsten Linnemann bekam gleich zu Beginn des kleinen Parteitags Ovationen im Stehen für seine kurze und klare Rede. Die CDU, sagte Linnemann, werde „nicht bedingungslose Gefolgschaft“ leisten zur neuen Bundesregierung. „Wir sind keine Außenstelle des Kanzleramts und keine Begleitband. Nur eine eigenständige Partei ist eine gute Partei!“

Töne, die zumindest an einem solchen Tag überraschen, an dem es vor allem darum gehen sollte, den Koalitionsvertrag abzusegnen (was auch geschah) und sich möglichst geschlossen und demonstrativ hinter Parteichef Friedrich Merz aufzustellen. Für gewöhnlich kündigt man an solchen Tagen keinen Ungehorsam an.

Dass Linnemann bei der CDU-Basis so gut ankommt, liegt einerseits daran, dass er mit schier endloser Ausdauer im Wahlkampf bei den Kreisverbänden unterwegs war, dass er für jedes Mitglied erreichbar ist und auch sein Leiden am Koalitionsvertrag von vielen geteilt wird. Dass er dann auch noch – völlig untypisch im allgemeinen Postenpoker – auf ein Ministeramt verzichtete, wird ihm ebenfalls hoch angerechnet.

Ob er die Partei dann tatsächlich so unabhängig vom Kanzler und seinem Amt halten kann, wird sich zeigen müssen. Allein der Anspruch ist aber immerhin eine deutliche Ansage im Vergleich zu den letzten Jahren der Merkel-Ära, als im Konrad-Adenauer-Haus allenfalls noch applaudiert wurde.

Friedrich Merz mag mit seinen Reden die großen Linien ziehen und die Herkules-Aufgabe fast schon merkelesk („Wir können das schaffen“) beschreiben, die vor der neuen Regierung liegen. Die Herzen der Basis dagegen wärmt Linnemann. Ein Schelm, wer da an ferne Ämter und Karrieren denkt…

Migration: Das Beharren auf dem Eigenen muss ins Bewusstsein zurückkehren

Es ist ganz einfach: Wenn die derzeitige Migration nicht gestoppt wird, die Grenzen nicht geschlossen werden, keine umfassende Abschiebeoffensive beginnt und der Familiennachzug nicht komplett ausgesetzt wird, werden Deutsche im eigenen Land in wenigen Jahrzehnten zur Minderheit.

Wenn hierzulande mehrheitlich keine Deutschen mehr leben, ist es mit einem zivilisierten Zusammenleben, das nicht täglich neu ausgehandelt werden soll, endgültig vorbei.

Dieser fordernde Blick auf die Politik ist nicht radikal, er ist das absolute Minimum für jeden, der sich wünscht, dass auch seine Kinder und Enkel in Deutschland eine erstrebenswerte Zukunft haben. Mit ein bisschen Kosmetik und der Verwaltung der Migrationskrise ist es nicht getan. Eine sinnlose Obergrenze von 100.000 Asylbewerbern verlangsamt den Prozess, er beendet ihn nicht. Hunderttausende aus Drittstaaten haben es illegal nach Deutschland geschafft, also müssen nun Wege gefunden werden, sie legal außer Landes zu bringen.

Zehn Jahre nach 2015 wächst in ganz Europa das Verlangen nach einem radikalen Wandel in der Migrationsfrage – und das trotz der Bekämpfung der Meinungsfreiheit durch staatliche Institutionen und der Politik, inklusive perfiden Verleumdungskampagnen in den Medien, Markierungen durch den NGO-Komplex und permanentem Antifa-Terror für Abtrünnige der Multikultibegeisterung. Und dennoch ist dieses Minimum noch immer nicht erreicht, in keinem europäischen Land. Das Denken in Generationen, das Beharren auf dem Eigenen, muss ins Bewusstsein zurückkehren – anders ist ein Wandel nicht möglich.

Warum Wolfram Weimer eine gute Wahl ist

Deutschland bekommt einen neuen Kulturstaatsminister. Der Nachfolger von Claudia Roth ist männlich, konservativ und gebildet. Der Publizist und Verleger Wolfram Weimer ist insofern der personifizierte Gegensatz zur grünen Politikerin aus Schwaben. Roth stand für einen ideologisch hochgerüsteten Kulturbegriff. Sie nahm die schönen Künste als Werkzeug linker Gesellschaftspolitik in die Verantwortung. Von Weimer, dessen Etat rund zwei Milliarden Euro umfasst, sind solche Engführungen nicht zu erwarten. Darum ist er eine gute Wahl.

Der gemeinsame Aufschrei der linken Süddeutschen Zeitung und des nach links gerückten FAZ-Feuilletons spricht für, nicht gegen Weimer. Mit Weimer könnte Kultur – für die der Bund nur in engen Grenzen zuständig ist – wieder zu dem werden, was der 1964 geborene Hesse in seinem Buch „Das konservative Manifest: Zehn Gebote der neuen Bürgerlichkeit“ so formulierte: zur „tiefen Melodie“ einer Gesellschaft.

Weimer plädiert für „die langen Linien von Herkunft und Zusammenhang.“ Und er ist im Gegensatz zu Roth religiös musikalisch. Erst am zurückliegenden Sonntag würdigte er auf seinem Debattenportal The European Papst Franziskus. Dieser habe die „Demut aus dem tiefen Brunnen christlicher Identität heraufgeholt und sie in einer besonderen Weise zu seinem Selbst gemacht.“

Demut, so Weimer, sei „eine unmodische Haltung. Denn schon die Aufklärung entriss den Menschen der himmlischen Hand Gottes und damit seiner existenziellen Hinwendung zu einer Demut vor Gott.“ Bereits im „Konservativen Manifest“ schrieb er, „unsere Kultur“ sage uns, „dass religiöse Werte wie Demut, Würde und Nächstenliebe mehr sein sollten als niedliche Accessoires einer Welt, in der das Eigentliche immer nur das Machbare und Moralfreie zu sein hat.“

Darum ist es uninformiert oder böswillig, wenn die SZ nun Weimer vorwirft: „Die Kultur war nie sein Thema.“ Das stimmt nicht. Oder wenn die FAZ in Gestalt ihres für das Feuilleton zuständigen Herausgebers Jürgen Kaube sich zur ehrabschneidenden These versteigt: „Weimer ein Interesse an irgendeiner Kunst oder Geist zu unterstellen, wäre spekulativ.“ Deutlich spekulativer wäre es, dem Kommentator Kaube ein Interesse an Wahrheit oder Fairness zu unterstellen.

Weimer war der erste Chefredakteur des Monatsmagazins Cicero, für das auch der Autor dieser Zeilen schrieb. Der Cicero ist ein „Magazin für politische Kultur“. Auch als Chefredakteur des Focus Magazins (wo der Autor dieser Zeilen ebenfalls beschäftigt war) oder der Welt dachte Weimer Politik und Kultur zusammen.

Eine traditionell linke Kulturszene wird noch viel an Weimer auszusetzen haben – und vielleicht wird er auch so manche konservative Hoffnung enttäuschen. Eines aber steht fest: Diese Personalie markiert tatsächlich einen Kurswechsel hin zum Bürgerlichen. Weimer beruft sich zustimmend auf den Philosophen Odo Marquard und dessen Leitspruch, „keine Zukunft ohne Herkunft“. Claudia Roth hingegen lobte „das bunte wir Alle“ und genderte oft. Beides ist von Weimer nicht zu befürchten.

Merz setzt auf Wirtschafts-Power

Karsten Wildberger, Vorstandschef des Ceconomy Konzerns (ehemals Metro)

In Friedrich Merz’ Kabinett finden sich mehrere Überraschungen. Unter anderem wechseln drei Manager aus der Wirtschaft ins Ministeramt: Karsten Wildberger, Vorstandschef des Ceconomy Konzerns (ehemals Metro), wird Minister für Digitalisierung, Katherina Reiche wechselt aus der Energie-Branche ins Wirtschaftsministerium und der Verleger Wolfram Weimer, der mit seiner Frau ein Verlagshaus gründete, wird Kulturstaatsminister.

Katherina Reiche arbeitet als Chefin einer EON-Tochterfirma

Als Reiche 2015 aus der Politik in die Wirtschaft wechselte, löste dies noch Empörung und sogar eine Petition aus. Damals waren die Zeiten allerdings auch noch bessere. Mittlerweile kann man jede Nähe zwischen Wirtschaft und Politik nur begrüßen, agierte die deutsche Regierung doch zuletzt so wirtschaftsfeindlich, dass Unternehmen massenweise pleite gingen oder abwanderten. Die Perspektive der freien Wirtschaft, die die Manager als Minister nun in die Regierung tragen können, hat das Potenzial, klügere politische Entscheidungen herbeizuführen. Entscheidend wird sein, dass diese Minister ihre Ideen durchsetzen können und nicht an demselben Problem scheitern wie die Unternehmer: der überbordenden Bürokratie.

Vom Aktentaschenträger zum Nationalen Sicherheitsrat

Friedrich Merz mit seinem Koordinator Jacob Schrot.

Friedrich Merz hat ein einzigartiges Talent, grundsätzlich richtige Entscheidungen sofort wieder zurück zu nehmen, in ihr Gegenteil verkehren, zu zerstören und dadurch alles noch schlimmer zu machen.

Erst stimmt er geplant mit der AfD. Dann würde er niemals mit der AfD stimmen.
Erst macht er keine Schulden. Dann macht er mehr Schulden als alle anderen.
Erst startet er eine Bau-Offensive. Dann deckelt er die Mieten.

Nun hat Friedrich Merz einen Nationalen Sicherheitsrat im Koalitionsvertrag zumindest halbwegs energisch angekündigt, nur um dieses so wichtige Gremium im nächsten Moment mit der denkbar falschesten Personalie zu zerstören.

Koordinator soll sein Aktentaschenträger und Einflüsterer Jacob Schrot werden. Schrot steht in der großen außenpolitischen Tradition Frank-Walter Steinmeiers und der politischen Denkschule von Nikolaus Blome: Wenn Schrot es wagt zu denken, driftet er automatisch nach links wie ein Auto mit verzogener Achse, und von all seinen Einschätzungen stimmt immer das Gegenteil. Schrot war derjenige, der Merz auf seinen gruseligen, zutiefst antiamerikanischen und Putin-relativistischen Kurs trimmte, weil Schrot alles glaubt, was in Berlin-Mitte über Donald Trump gesagt wird.

Die Jury der ZDF-Sendung „Ich kann Kanzler“ (2009) kürte damals den Schüler Jacob Schrot zum Sieger. Der Preis? Ein Praktikumsplatz ‚im Zentrum der Macht‘, welches das ZDF dem Sieger verschaffen sollte. „Es sollte schon etwas mehr sein als ein Kopierjob im Bundespresseamt“, kommentierte die FAZ.

Schrot ist das Genie hinter Merz' Entscheidung, nicht nach Rom zur Papst-Beerdigung zu reisen. Schrot redete Merz ein, Donald Trump stehe kurz vor dem Nato-Austritt und berief sich dabei auf „Quellen in Brüssel“, die schlicht nicht existierten.

Kurzum: Ein Nationaler Sicherheitsrat unter Jacob Schrot macht Deutschland unsicherer. Wenn nachts um drei das rote Telefon klingelt, wünscht man sich, dass ein Mann nicht rangeht: Jacob Schrot.

PS. Dafür in der Kulturpolitik endlich Weimerer Verhältnisse. Großartige Wahl!

NIUS Live: Kann es eine Blackout-Katastrophe wie in Spanien bei uns geben?

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die NIUS-Kolumnistin Birgit Kelle und NIUS-Chef Julian Reichelt zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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