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Bürgergeld in Endlosschleife
Außerdem: Warum das Missachten realer Mehrheiten in den Ruin der Demokratie führt

Held des Tages: Carlo Acutis, der Influencer Gottes

In einer großen Messe vor 80.000 Menschen hat Papst Leo XVI. den italienischen Teenager Carlo Acutis heiliggesprochen. Er war 2006 im Alter von 15 Jahren an Leukämie gestorben. Der Papst bezeichnete den neuen Heiligen als „Influencer Gottes“, weil er auch im Internet für seinen Glauben warb.

Der Petersplatz war mit Gläubigen gefüllt
Inzwischen hat sich um „Santo Carlo“ ein regelrechter Personenkult entwickelt. Sein Leichnam ist in der italienischen Stadt Assisi aufgebahrt, Carlo Acutis ist hinter einer Glasscheibe in Jeans und Turnschuhen zu sehen. Im vergangenen Jahr pilgerten mehr als eine Million Menschen in die Heimatstadt des Heiligen Franz von Assisi. Selig- und Heiligsprechungen laufen nach einem komplizierten mehrstufigen Verfahren ab – normalerweise erst 50 Jahre nach dem Tod des Kandidaten. Bei „Santo Carlo“ dauerte es nicht einmal 20 Jahre. Carlo Acutis – ein Held für Millionen Gläubige, ein Heiliger für unsere Zeit.
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Bürgergeld in Endlosschleife

Manchmal versteckt sich eine unbequeme Wahrheit zwischen den Zeilen. So war es am Sonntag im „Bericht aus Berlin“, dem politischen Magazin der ARD. Nicht das weitgehend liebedienerisch geführte Interview der ehemaligen Sprecherin des Bundespräsidenten Steinmeier, Anna Engelke, mit der sozialdemokratischen Bundessozialministerin Bärbel Bas bot einen Erkenntnisgewinn. Engelke hatte kein Interesse, Bas mit neuen Details aus dem innerkoalitionären Bürgergeld-Streit in die Enge zu treiben.
Höchst aufschlussreich war jedoch der zwischengeschaltete Kurzbeitrag über die Dortmunder Anne-Frank-Gesamtschule. Dort gibt es ein offenbar vielversprechendes Projekt namens „Ausbildungspakt“. Unternehmen präsentieren sich direkt in der Schule, und die Schüler verpflichten sich mit einem „Vertrag“ zu einer nicht näher ausgeführten Mitarbeit.
Aus dem Off war von der verantwortlichen Redakteurin zu hören: An der Dortmunder Schule kämen „80 Prozent der Schülerinnen und Schüler aus Familien, die von Bürgergeld leben, 60 Prozent haben einen Migrationshintergrund.“ So aber war und ist das staatliche Bürgergeld gerade nicht gedacht. Es handelt sich um eine „Grundsicherung für Arbeitsuchende“. Mit dem Bürgergeld sollen „Menschen, die erwerbsfähig und leistungsberechtigt sind, in Beschäftigung“ gebracht werden. So formuliert es Bas' Ministerium.
Von dieser Theorie ist in der Praxis wenig geblieben. Viele Bezieher empfinden das Bürgergeld als staatliches Einkommen, von dem sie, wie es im Beitrag hieß, tatsächlich leben.
Unfreiwillig hat der Beitrag den Webfehler des Systems offenbart. Wenn Millionen Menschen von einer Unterstützung leben, die als vorübergehende Hilfe zur Selbsthilfe konzipiert war, dann ist dieses System gescheitert. Die vorsichtigen Retuschen, die Bas allenfalls zugestehen will, werden es nicht retten.
Regierungskrise in Frankreich: Warum das Missachten realer Mehrheiten in den Ruin der Demokratie führt

Präsident Emmanuel Macron (r) und der Premierminister François Bayrou
Von Ralf Schuler
Demokratie ist eine ganz gute Erfindung. Eigentlich. In Frankreich zum Beispiel könnte am heutigen Montag nun schon die zweite Regierung zerbrechen, die nur zustande kam, um die Mehrheit von Marine le Pens Rassemblement National zu verhindern. Die Anhänger von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen, das eine knappe, eher wacklige Mehrheit besitzt, und es gibt noch ein Bündnis linker Parteien. Eine absolute Mehrheit hat keines davon.
Solche Zusammenschlüsse gegen eine besonders starke Partei sind im Zuge der Koalitionsfreiheit legal und zulässig, haben aber auch massive Nachteile, wie man in Österreich gesehen hat, wo konservative ÖVP, Sozialdemokraten (SPÖ) und liberale Neos ein Bündnis gegen den Wahlsieger FPÖ bilden. In Deutschland gibt es vergleichbare Konstellationen in Sachsen und Thüringen gegen die AfD, und auch die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) kooperiert lediglich notgedrungen mit der SPD, weil man sich selbst die „Brandmauer“ zur AfD gezogen hat.
Frankreich ist schwer überschuldet und müsste in der Größenordnung von 44 Milliarden Euro im laufenden Haushalt einsparen, was die Verbündeten von Premierminister François Bayrou nicht mitmachen wollen. Wir kennen vergleichbare Debatten aus der Bundesregierung. Und genau hier zeigt sich das Problem, solcher Anti-Bündnisse gegen starke Dritte: Gegen einen anderen zu sein, schafft noch keine innere, sachpolitische Gemeinsamkeit. Die Koalitionen sind zerbrechlich, sie ruinieren zudem das Profil der sie tragenden Parteien, die oft Kompromisse machen müssen, die ihre Anhängerschaft verprellt, Vertrauen verspielt und die Unfähigkeit der Politik zum Handeln im Dienste der Bürger offen zu Tage treten lässt.
Für die ausgeschlossenen Parteien hat das den Vorteil, dass sie nicht in die Pflicht genommen werden, ihre Kontra-Position doppelt ausleben können (man boykottiert uns, und die können es nicht) und angesichts der amtierenden Stümperei noch stärker werden. Nachteil: Die vom Wähler gewünschte Umkehr der Politikrichtung, verzögert sich, Reformnotwendigkeiten und Verschuldung wachsen und die Erwartungen an die ausgegrenzten Parteien steigen ins Unrealistische. Am Ende ruinieren sich die Parteien und der Staat gleich mit.
Demokratie ist eine gute Erfindung. Eigentlich. Oder um es mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu sagen: „Einfach mal machen.“
Bei diesem Mord schweigen die Aktivisten

Von Julian Reichelt
Es ist ziemlich genau fünf Jahre her, dass der schwerst vorbestrafte Gewaltverbrecher und verurteilte Räuber George Floyd, vollgepumpt mit der Droge Fentanyl und leidend an einer Herzerkrankung, bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis ums Leben kam. Ein Polizist kniete dabei auf Floyds Nacken. Die letzten Worte von George Floyd waren „I can’t breath“. Ich kriege keine Luft. Die Medien verkauften Floyd als „sanften Riesen“, als Opfer eines rassistischen Polizeistaats. Der Rest ist Geschichte.
Es war die Geburtsstunde der Bewegung „Black Lives Matter“ – und der geflügelten Medienlüge „hauptsächlich friedlich” für gewalttätige Demonstrationen, bei denen ganze Straßenzüge abbrannten und unzählige Geschäfte geplündert wurden.
Ausnahmslos alle deutschen Medien waren damals voll mit rührseligen Märchengeschichten über den toten Kriminellen. Natürlich war es vollkommen legitim, sich über den Tod des Menschen George Floyd zu empören. Aber diese Empörung wird unglaubwürdig, wenn sie sich nur auf die richtigen Opfer und die richtigen Täter erstreckt.
Auf der Straße in Berlin waren damals unzählige linke Aktivisten, die heute Ukraine-Flaggen in ihren Social-Media-Profilen haben. Und dennoch schweigen sie über einen Mord vom Wochenende.
Die Ukrainerin Iryna Zarutska bestieg einen Zug in der Stadt Charlotte im US-Bundesstaat North Carolina. Zarutska war dem Krieg in ihrer Heimat entflohen und hatte in den USA ein neues Zuhause gefunden. An diesem Abend machte sie den fatalen Fehler, sich direkt vor den mehrfach vorbestraften Gewaltstraftäter Decarlos Brown Jr. zu setzen. Es dauerte nur wenige Augenblicke, bis er ein Messer zückte und die junge Ukrainerin bestialisch niedermetzelte.
In den deutschen Medien haben Sie dazu so gut wie nichts gelesen. Auch all die linken Aktivisten mit Ukraine-Flaggen in ihren Profilen schweigen. Wenn es ihnen also gar nicht um das Leben einer Ukrainerin geht, ging es ihnen dann vielleicht auch nie um George Floyd?
Kommen jetzt die steigenden Sozialabgaben?
Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir NIUS-Kommentator Waldi Hartmann sowie NIUS-Chef Julian Reichelt zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio.
Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.
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