Der Merz-Al-Sharaa-Pakt: 80 Prozent der Syrer sollen zurück

Außerdem: So soll der Notfall-Patient „Krankenkasse“ gerettet werden

Ab 6 Uhr bei NIUS Live: Zu Gast bei Merz: „Allahu Akbar“-Chöre für obersten Islamisten in Berlin

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir den Journalisten und Autoren Wolfgang Herles und NIUS-Reporter Julius Böhm zum Talk mit Moderator Alexander Kissler live im NIUS Studio.

Und darüber spricht Deutschland heute:

  • Zu Gast bei Merz: „Allahu Akbar“-Chöre für obersten Islamisten in Berlin

  • Wegen Iran-Krieg: Inflationsrate schnellt auf 2,7 Prozent!

  • Krankenkassenreform: Wie teuer wird unsere Gesundheit?

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Hier steckt der politische Sprengstoff in den Spar-Vorschlägen für die Krankenkasse

Nun soll alles sehr schnell gehen. Nach der Veröffentlichung der Skandalgeschichte um Der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen schon im kommenden Jahr mindestens 15 Milliarden Euro – 2030 werden es bereits mehr als 40 Milliarden Euro sein. Dass dringender Handlungsbedarf besteht, um einen finanziellen Kollaps der Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verhindern, steht also außer Frage. Die Bundesregierung hat dafür die „Finanzkommission Gesundheit“ beauftragt, Sparvorschläge zu machen.

Syriens Machthaber al-Scharaa in Berlin: Vom Fahndungsplakat zu Merz auf den roten Teppich

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ist ein Islamist, dem sich zunehmend die Türen in westlichen Machtzentralen öffnen, weil er sich neuerdings konziliant gibt. Aber darf sein Land auf Stabilität, gar Demokratie hoffen – und nimmt er wirklich Hunderttausende Syrer aus Deutschland zurück? 

Die Akte Ulmen-Fernandes: Die Deepfake-Lüge des Spiegel bricht komplett zusammen

Wenn es noch einen letzten Beweis gebraucht hätte, dass es sich bei der Spiegel-Geschichte über Christian Ulmen und Collien Fernandes nicht um Journalismus, sondern politische Propaganda der übelsten, gefährlichsten und ekelhaftesten Sorte handelt, so wurde dieser am Sonntagabend bei Caren Miosga live im Fernsehen erbracht.

Die aktuelle Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier.

An Paragraf 188 angelehnt: Wie Hubigs Zensur-Gesetz zur Waffe gegen Machtkritik wird

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Regulierung von Deepfakes könnte die strafrechtliche Verfolgung regierungskritischer Meinungsäußerungen im Netz ermöglichen. Dies geht aus dem Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig zum „Schutz vor digitaler Gewalt“ hervor, der NIUS vorliegt. Dort wird explizit auf Paragraf 188 Bezug genommen, der Politikerbeleidigung unter Strafe stellt.

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Tabaksteuer rauf, Bürgergeld-Empfänger raus: So soll bei Krankenkassen mehr als 40 Milliarden Euro gespart werden

Deutschland braucht eine dringende Reform der Kranken- und Pflegeversicherung. Die von der Bundesregierung berufene „Finanzkommission Gesundheit“ hat am Montag einen ersten Bericht vorgelegt, der insgesamt 66 Vorschläge für Einsparungen oder Mehreinnahmen enthält. Es trifft am Ende die Bürger.

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