Held des Tages: Andreas Rödder

Er war von 2022 bis 2023 Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission. Heute spricht der Historiker Andreas Rödder Worte, die nichts an ihrer Wertigkeit verlieren. Im Gespräch mit Euronews sagt er: „Die Politik muss ihr Verhältnis zur AfD klären. Ein Verbotsverfahren, das zum Wegfall sämtlicher Stimmen für die AfD und somit flächendeckend zu rot-rot-grünen Parlamentsmehrheiten führt, wäre aber der sichere Weg in den Bürgerkrieg.“

Weiter: „Die deutsche Linke sollte sich gut überlegen, was sie tut und welche Folgen es für die liberale Demokratie hat.“ Ein Mann mit Prinzipien. Einer, der für das C bei CDU steht. Und einer, der ausspricht, was er für notwendig hält. Und das sind die Zutaten, die wir gerne viel öfter erleben würden.

Deshalb: ein Hoch auf Andreas Rödder, unseren Helden der Politik.

Wir geben Ihrer Meinung eine Stimme

Bremen bleibt am gefährlichsten

Von Alexander Kissler

Auf diese Titelverteidigung dürfte die Fußballmetropole Bremen nicht stolz sein: Wie schon im Vorjahr erreichte man das Siegespodest im Ranking der unsichersten deutschen Großstädte. Darauf hat nun der Weserkurier hingewiesen. Anno 2024 gab es mehr als 15.200 Straftaten pro 100.000 Einwohner. Das ist ein atemberaubendes, ein dramatisches Verhältnis. Ein Jahr zuvor waren es lediglich gut 14.000 Straftaten gewesen. Doch auch das bedeutete den Spitzenplatz.

Der Weserkurier gibt sich rechtschaffend besorgt. Ja, heißt es in einem Kommentar, „Bremen hat ein Kriminalitätsproblem“. So schwierig es auch sei, eine „umfassende Trendwende“ müsse das Ziel sein.

Bremen ist nicht nur eine ehrwürdige, sondern auch eine sozialdemokratische Stadt. Seit 1946 gab es lediglich acht verschiedene Bürgermeister. Ihre Namen sind Wilhelm Kaisen, Willy Dehnkamp, Hans Koschnick, Klaus Wedemeier, Henning Scherf, Jens Böhrnsen, Carsten Sieling und – seit 2019 – Andreas Bovenschulte. Sie alle gehörten oder gehören der SPD an.

In Bremen genügt es offenbar, für die Sozialdemokratie anzutreten, um von der Bürgerschaft der Freien Hansestadt an die Rathausspitze gewählt zu werden. Die Wahlbevölkerung kümmert es offenbar nicht oder kaum, dass die immer selbe Partei das immer selbe Problem nicht zu lösen vermag.

Bremen ist notorisch bekannt für eine hohe Kriminalität und schlechte Bildungsergebnisse. Ob sich daran je etwas ändert, wenn der Bock Gärtner bleibt?

Ein Leben nach und neben der EU ist möglich

Von Ralf Schuler

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag seinen Antrittsbesuch in London absolviert und dabei ein 23-seitiges Abkommen mit dem britischen Premier Keir Starmer unterzeichnet. Darin geht es u.a. um sicherheitspolitische Zusammenarbeit und gegenseitige Abstimmung auch über „nukleare Themen“, intensive Absprachen zwischen Großbritannien, Frankreich und Deutschland, gemeinsame Initiativen gegen Cyber-Angriffe, enge Kooperation zwischen Goethe-Institut und British Council, stärkere sicherheitspolitische Zusammenarbeit bei Migrationsfragen, Grenzschutz, grenzüberschreitenden Ermittlungen (Interpol) und vieles andere mehr.

Klingt nach business as usual, und doch zeigt der Vorgang, dass für die Briten auch ein Leben nach und neben der EU möglich ist. Wenn es drauf ankommt, stimmt sich London eben seinen europäischen Nachbarn ab und behält sich die nationale Eigenständigkeit dennoch vor.

Die Briten müssen sich in diesen Tagen zum Beispiel nicht mit Brüssel über den Haushalt streiten, bei dem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die kommenden fünf Jahre den Finanzrahmen von bislang 1,2 Billionen Euro auf mehr als zwei Billionen hochfahren will, um Wachstum anzukurbeln, die Transformation zur Klimaneutralität zu schaffen, den Krieg in der Ukraine und die Hilfen für Kiew und die üppigen Subventionen für die EU-Landwirtschaft zu bezahlen. Außerdem müssen Gemeinschaftsschulden aus der Corona-Zeit demnächst zurückgezahlt werden.

Merz dagegen erkennt die „historischen Herausforderungen“ Europas in den nächsten Jahren an, wie er verlauten ließ, langt selbst noch viel dreister in die Finanzkiste als von der Leyen und will von den neuen EU-Plänen dennoch nichts wissen: „Ein umfassender Aufwuchs des EU-Haushalts ist nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen. Daher werden wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können.“

All das politische Getümmel hat Starmer nicht an der Hacke. Man darf gespannt sein, wer in den nächsten Jahren besser wirtschaftet.

Brosius-Gersdorf und „Die Wissenschaft“

Von Julian Reichelt

„Die Wissenschaft“ als Parole sollte uns alle zutiefst misstrauisch machen. Diese Parole dient nicht der Erkenntnis, sondern dem Machterhalt.

An all das musste ich denken, als ich das Interview mit der Fast-Verfassungsrichterin, der VerFASTungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz sah. Es war wie Corona, nur mit Jura, nur mit der Allmacht der roten Robe. Das Video sehen Sie hier:

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber wenn mir jemand in einem einzigen Interview DREISSIG Mal sagt, dass er oder sie Wissenschaftler ist, dann wünsche ich mir fast Christian Drosten zurück.

Man erkennt „Die Wissenschaft“ übrigens auch immer daran, dass sie es hinterher ganz anders gemeint haben und nie so gesagt haben wollen.

Klimaschutz feat. Doppelmoral

Von Julius Böhm

Dass Klimaschutz und vor allem diejenigen, die ihn moralisch überheblich einfordern, von Doppelmoral geprägt sind, muss ich Ihnen nicht erzählen. Und doch will ich Ihnen dieses neue Beispiel nicht vorenthalten:

Weil bei der Klimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém die Hotelbetten drohen knapp zu werden, sind nun zwei riesige Kreuzfahrtschiffe geordert worden, um Politiker und Klimaschützer dort in schwimmenden Hotels unterzubringen. Für die Kreuzfahrt-Riesen „Costa Diadema“ und „MSC Seaview“ muss eigens für 35 Millionen Euro ein neuer Pier im Hafen von Outiero gebaut werden.

Nun sind Kreuzfahrtschiffe exakt das Symbol, das das Gegenteil von Klimaschutz zum Ausdruck bringt: Die beiden Riesen stoßen im Normalbetrieb nämlich rund 500.000 Liter Schiffsdiesel aus – pro Tag, was für 1200 Tonnen CO2 sorgt, was mehr ist als ein durchschnittlicher Deutscher in einem sehr langen und erfüllten Leben je ausstoßen könnte.

Aber sei es drum: Dass für die COP in Brasilien auch quadratkilometerweise Regenwald abgeholzt wird, um eine Autobahn quer durch den Urwald zu bauen, damit die 50.000 Besucher bequem zum Veranstaltungsort kommen können, nachdem viele von ihnen aus dem Privatjet oder Regierungsflieger gestiegen sind, hatte bisher auch keine Proteste ausgelöst.

Es dient ja alles dem Klimaschutz – oder so.

CDU-Vordenker warnt vor „Bürgerkrieg“ bei AfD-Verbot!

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel, NIUS-Chefreporterin Pauline Voss und NIUS-Reporter Alexander Kissler zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.

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