Die Brandmauer hat Menschenleben gekostet, die Linke treibt einen Keil in die Gesellschaft

Außerdem: Habecks Ausverkauf, ein Armutszeugnis – und der Nebelkerzen-Kanzler

Held des Tages: Clemens Maier

Ravensburger-Chef Clemens Maier

Er ist gebürtiger Schwabe, so redet er auch: „Wir haben ein relativ starkes Jahr hinter uns.“ Was Clemens Maier, Chef und Gesellschafter des Familienunternehmens Ravensburger, in seiner Bescheidenheit meint: Obwohl die Deutschen weniger für Spielzeuge ausgeben, wächst Ravensburger zweistellig. Der Umsatz ist um knapp 18 Prozent gestiegen – auf gut 790 Millionen Euro.

Kartensammelspiel „Lorcana“

Der Urenkel des 142-jährigen Unternehmens hatte eine mutige, riskante Idee: Sammelkarten mit dem Namen „Lorcana“. Er entwickelte sie mit Disney – Ravensburger hat bisher 1 Milliarde Karten verkauft!

Clemens Maier – ein Held der Spielwaren.

Die Brandmauer hat Menschenleben gekostet

Versprachen sich mal einen fairen Wahlkampf: Habeck, Scholz, Merz

Jetzt, da die sogenannte Brandmauer Geschichte ist, kann man es ja sagen: Es hätte sie niemals geben dürfen. Sie war immer ein Machtinstrument, das einer „immer kleiner werdenden Minderheit“ (Friedrich Merz im Bundestag) Kontrolle über die Mehrheit verleihen sollte.

Die „Brandmauer“, die ein Jahrzehnt lang eine Wende und eine Rückkehr zur Vernunft in der Migrationspolitik verhindert hat, hat Menschenleben gekostet. Die bittere Statistik lautet: Durch die Migrationspolitik, also an der Brandmauer, sind mehr Menschen getötet worden als an der Berliner Mauer.

Die historische Kehrtwende der CDU ist richtig, aber angesichts all der verlorenen Menschenleben kein Anlass zur Freude, sondern vielmehr zu einem Gelöbnis: Nie wieder darf es in unserem Land geschehen, dass über einen so langen Zeitraum durch eine so offenkundig falsche wie gefährliche Politik so viel Leid angerichtet wird.

Die Linke treibt einen Keil in die Gesellschaft

Heidi Reichinnek (Linke)

Das Groteske ist ja: Über eine wirkliche Änderung der Migrationspolitik ging es bei der Abstimmung am Mittwoch nie. Der 5-Punkte-Plan der Union ist rechtlich wirkungslos und für die Bundesregierung nicht bindend. Auch der Gesetzesentwurf, über den am Freitag abgestimmt wird, dürfte über kurz oder lang im Bundesrat versenkt werden. Und dennoch: Die politischen Verhältnisse beginnen sich zu verschieben. Erst drehte sich der Zeitgeist in der Bevölkerung, nun lastet der Druck auf dem Parlament.

Die Linke reagiert wutentbrannt. Merz sei der Steigbügelhalter des Rechtsextremismus, tönt es aus hysterischen Kehlen. Dammbruch. Nazis. Hitler. Der Ton wird schrill. „Leistet Widerstand gegen den Faschismus im Land. Auf die Barrikaden“, forderte die Linken-Abgeordnete Heidi Reichinnek noch vom Rednerpult im Bundestag. Die zivilgesellschaftlichen Truppen der Antifa fanden sich direkt im Anschluss vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin ein: „Alle zusammen gegen den Faschismus“, tönte es durch die Straßen.

Die Linke treibt mit ihrem Wahn einen weiteren Keil in die Gesellschaft. Unterschieden wird künftig nur noch zwischen den aufrechten Progressiven und den Faschisten und ihren Helfern. Durch die Radikalität dieser Sprache – und dem sich andeutenden Straßenterror der Antifa – zwingt man die Bevölkerung und die restlichen Parteien, sich an einem der beiden Gesellschaftspole zu orientieren: den Grünen oder der AfD. Die sogenannte politische Mitte befindet sich in der Auflösung. Für die Stabilität des politischen Systems bedeutet das nichts Gutes.

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Der Nebelkerzen-Kanzler

Scholz mit seinem Manuskript

Auf eine Sache kann man sich beim gescheiterten und scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz wirklich verlassen: Er wirft die eigenen Fehler zuverlässig allen anderen vor. So war es auch in seiner hoffentlich letzten Regierungserklärung am gestrigen Mittwoch. Ehe seine Rumpfregierung eine Abstimmungsniederlage erlitt und der Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP, AfD und einigen fraktionslosen Abgeordneten für eine verschärfte Migrationspolitik votierte, polterte Scholz: „Ich bin die Nebelkerzen leid.“

Was aber tat Scholz in den unglücklichen Jahren seiner Regierungszeit anderes als eben dies: Nebelkerzen werfen? Er kündigte Abschiebungen in großem Stil an, die bis heute nicht stattfanden. Er kündigte ein neues Wirtschaftswunder an, das bis heute ausblieb. Er kündigte eine wachsende Zustimmung für seine Ampel-Regierung an, die stattdessen auseinander brach. Er versprach mehr Respekt für alle und beschimpfte seine Gegner notorisch.

Die Liste fortzusetzen, würde mehr Zeit verschlingen, als der überforderte Sozialdemokrat noch im Amt weilen wird. Man wird sich an ihn als an den Nebelkerzen-Kanzler erinnern.

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Eigentlich ein Armutszeugnis

Immer mehr Menschen, vor allem Rentner stehen Schlange und sind abhängig vom ehrenamtlichen Engagement und den Spenden für die Tafeln

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten – und nein, das bezieht sich nicht ausschließlich darauf, ob politische Ausgrenzungs-Logiken weiter Bestand haben oder nicht.

Die Armut ist in Deutschland auf dem Rückzug – zwar nur leicht und über den Begriff Armut in Deutschland lässt sich freilich streiten, nachdem „Armut“ nur ein Verhältnis zum Durchschnittslohn ausdrückt. Und trotzdem ist der Anteil der Bevölkerung, der von Armut bedroht ist, von 21,3 Prozent leicht auf 20,9 Prozent zurückgegangen. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.

In Zahlen sind das jedoch weiterhin 17,6 Millionen Menschen, eigentlich ein Armutszeugnis für ein Land, das knapp 1 Billion, also 1000 Milliarden Euro an Steuern einnimmt – und doch eine der wenigen Kurven, die sich aktuell wenigstens leicht in eine wünschenswerte Richtung bewegen.

Die Befürchtung, dass sich dieser Trend ins Negative umkehren könnte, liegt jedoch nahe: Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck hat heute den Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt und erklären müssen, dass die deutsche Volkswirtschaft höchstens mit einem Mini-Wachstum rechnen kann.

Habecks Ausverkauf

Robert Habeck zeigt, wie schlecht er seine Arbeit macht

„Zuversicht“ steht groß auf den Wahlplakaten von Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck, der im Nebenjob noch Bundeswirtschaftsminister ist. Und in dieser Funktion verbreitet Habeck seit zwei Jahren alles andere als „Zuversicht“. Im neuen Jahreswirtschaftsbericht hatte er eher bittere Botschaften: 2024 „wuchs“ die deutsche Wirtschaft um 0,2 Prozent, wie der 147 Seiten starke Bericht vermerkt. Im Klartext: Die Wirtschaft wuchs im Grunde nicht.

Im Herbst hatte Habeck für 2025 ein Wachstum von 1,1 Prozent vorausgesagt, tatsächlich gehen selbst die als „Licht am Ende des Tunnels“ verkauften Zahlen des Ministeriums für das laufende Jahr lediglich von 0,3 Prozent aus. Diese Zahlen sind viel mehr als kleinliche Zehntel-Huberei, sie sind der Spiegel unseres Wohlstands und damit auch Spiegel der Stärke des Sozialstaats, Spiegel der deutschen Wehrhaftigkeit und Spiegel des weltweiten Einflusses Deutschlands in der Welt. Die wirtschaftliche Stärke ist die Grundlage von allem.

Was die deutsche Wirtschaftsschwäche konkret bedeutet, hat das Handelsblatt dieser Tage anschaulich klargemacht: „Fonds attackieren deutsche Unternehmen. Aggressive Hedgefonds aus den USA steigen zunehmend bei deutschen Unternehmen ein. Gelockt werden sie von der Standortschwäche, zudem sehen sie in niedriger Produktivität und hoher Exportabhängigkeit eine ,ideale Angriffsfläche‘. Sie verstärken den Druck auf das Management, in Wachstumsregionen außerhalb Europas zu investieren und halten wenig von Klimaschutz und Diversity.“

Wenn es im Wahlkampf um Wahrheit ginge, müsste „Ausverkauf“ auf den Habeck-Plakaten stehen.

NIUS Live am Donnerstag (30.1.2025)

Der Tag beginnt mit NIUS: Am Donnerstag begrüßen wir CICERO-Herausgeber Alexander Marguier und NIUS-Reporter Alexander Kissler zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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