Helden des Tages: Tarnkappenbomber

Man kann es nur als außergewöhnliche fliegerische Meisterleistung bezeichnen: den kombinierten US-Luftangriff auf drei iranische Atomanlagen. Im Mittelpunkt – die milliardenteuren Tarnkappenbomber. Sie hoben gegen Mitternacht (Ortszeit) am Freitag in den USA ab. Die Hauptangriffsflotte – sieben B-2-Bomber, jeweils mit zwei Besatzungsmitgliedern – wurden wegen der großen Distanz mehrfach in der Luft betankt. Die Piloten saßen bis zum Angriff im Iran bereits 18 Stunden im Cockpit. Um 18.40 Uhr Ortszeit Washington (00:40 Uhr MESZ) warf der erste B-2-Bomber zwei der massiven bunkerbrechenden Bomben vom Typ GBU-57 auf die unterirdische Atomanlage in Fordo ab. Mehrere weitere Abwürfe erfolgten – die Mission war eine militärische Meisterleistung.

Amerikas neue Helden – die Tarnkappenbomber mit ihren Piloten.

Die Berliner CDU plant den Sozialismus

Von Alexander Kissler

Man muss sich kneifen, um es nicht zu vergessen: Berlins Regierender Bürgermeister ist tatsächlich Mitglied der CDU. Doch mit konservativen Positionen har Kai Wegner nichts am Hut. Law und Order kann oder mag er nicht durchsetzen, bei der inneren Sicherheit versagt er ebenso wie beim Schutz der jüdischen Bevölkerung, von der angekündigten Sauberkeitsoffensive ist in Deutschlands schmuddeligster Großstadt nichts zu merken. Aber, so die letzte verbliebene Hoffnung, wenigstens bei der Verteidigung der Marktwirtschaft wird Wegner doch seinen Mann stehen?

Weit gefehlt. Die Landesregierung aus CDU und SPD einigte sich nun auf ein „Vergesellschaftungsgesetz“. Damit sollen, wenn das Abgeordnetenhaus zustimmt, Enteignungen einen gesetzlichen Rahmen bekommen. Die CDU ist also damit einverstanden, gegen, wie sie selbst sagt, „manipulative Fehlentwicklungen“ auf dem Markt vorzugehen und Unternehmen ihr Eigentum wegzunehmen.

Wo aber beginnt die Fehlentwicklung? Die CDU lässt dem Staat einen großen Spielraum. Preisregulierungen sollen ebenso durchgesetzt werden können wie ein „Verbot der Gewinnmaximierung“ per Gesetz. Und bei Enteignungen, pardon: Vergesellschaftungen, sollen auch die Klimaziele eine Rolle spielen. Wer also zu wenig dafür tut, die Agenda der Klimaschutzlobbyisten zu erfüllen, kann in Berlin seines Unternehmens verlustig gehen.

Das ist nicht nur, Herr Raed Saleh von der SPD, ein „ganzer Instrumentenkasten“. Das ist ein Stück aus dem antikapitalistischen Gruselkabinett. Zwar wollen SPD und CDU ihr Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.

Doch allein die Absicht und die Tiefe der vorgesehenen staatlichen Eingriffsmöglichkeiten zeigen: In Berlin hat die Freiheit immer schlechtere Karten. Und die CDU der Hauptstadt sollte sich geschlossen in ein einjähriges Sabbatical begeben und das Werk von Ludwig Erhard studieren.

Warum Politik keine Förderschule ist

Von Ralf Schuler

Wann immer man mit einfachen Leuten über Politik spricht, wird schnell die Qualifikation von Politikern und die Frage zum Thema, warum so wenig markante, beeindruckende, mitreißende und charismatische Politiker nachwachsen. Die designierte SPD-Vizechefin und Bundessozialministerin Bärbel Bas gab jetzt einen interessanten Hinweis zu den Ursachen:

„Wenn wir Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen, lassen wir es kaum noch zu, dass auch andere nach oben kommen, Leute, die sich nicht so geschliffen ausdrücken können, die nicht jede Sitzung dominieren“, sagte Bas dem Spiegel. „Diese Menschen werden oft übersehen, obwohl sie einer Volkspartei viel geben können.“ Was hier zum Vorschein kommt, ist der Kern einer Betreuungs- und Fürsorgedenke, wonach jemand, der es NICHT schafft, Menschen in der eigenen Partei zu begeistern, der sich NICHT geschliffen ausdrücken kann und seinen Führungsanspruch NICHT deutlich macht, befördert werden soll.

Was empathisch klingt, ist ein kolossales Missverständnis: Klar formulieren zu können, Menschen mitzureißen und davon zu überzeugen, dass sie Personen und Parteien ihre Stimme geben, gehört zu den Kernkompetenzen, zum Leistungsprofil von Politikern. Wer das nicht versteht, ist selbstverständlich in der Politik auch willkommen, sollte aber nicht auch noch als Mitleid auf die Rampe geschoben werden.

Wettbewerb, Ellenbogen und Konkurrenz sind unerlässliche Auswahlmechanismen in der Politik. Wer kluge Gedanken aber Scheu vor Publikum hat, sollte Berater werden und nicht auf die Rampe geschoben werden. Wer führen will, darf sich nicht fürchten. Qualifizierungskämpfe sollten und müssen offen ausgetragen werden, damit Publikum und Partei wissen, auf wen sie sich einlassen, wem sie Macht verleihen.

Politische Förderschüler, die bestenfalls im Amt lernen, hatten und haben wir schon genug.

Ende des Kopftuch-Verbots

Von Pauline Voss

In Berlin dürfen Lehrerinnen schon bald Kopftuch im Unterricht tragen. Die Abgeordneten von CDU und SPD beschlossen auf einer gemeinsamen Fraktionsklausur, das Neutralitätsgesetz dahingehend zu ändern. Ursache für die Neuregelung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2023: Die Richter hatten entschieden, dass ein pauschales Kopftuchverbot unzulässig sei. Nur wenn der Schulfrieden gefährdet sei, könnten religiöse Symbole verboten werden.

Die Berliner Entscheidung offenbart ein grundlegendes Dilemma im Umgang mit der Migration. Kaum jemand würde sich an einem Lehrer stören, der eine Kippa oder ein Kreuz um den Hals trägt. Schließlich ist Religionsfreiheit ein hohes Gut. Doch das Kopftuch ist mehr als ein religiöses Symbol. Es ist in Deutschland längst auch ein politisches Instrument jener Strömungen innerhalb der muslimischen Community geworden, die dem Islam zur Dominanz verhelfen wollen.

Wer die Islamisierung an Berliner Schulen stoppen will – wo schon heute Kinder von ihren Mitschülern gedrängt werden, Ramadan zu praktizieren und Kopftuch zu tragen – der kann Lehrerinnen mit Kopftuch nicht befürworten.

Man ist also gezwungen, die religiöse Freiheiten aller zum Wohle der Gemeinschaft einzuschränken. Und dem gebietet im Fall des Kopftuch-Verbots nun das Verfassungsgericht Einhalt. Dieses orientiert sich an einem Grundgesetz, das aus einer Zeit stammt, in der Religion nicht dem Ziel galt, zu erobern.

Merz plante Schulden-Wortbruch schon vor der Wahl!

Von Julian Reichelt

Wenn der heute mächtigste Mann des Landes die Wähler und seine eigene Partei gezielt und bewusst täuscht, um sich später die Macht mit Hunderten Milliarden Euro Schulden zu erkaufen, die noch unsere Kinder und Enkel abarbeiten werden, wenn er den Wortbruch schon vorbereitet, während er den Menschen im Land noch sein Wort gibt, wenn er selbst bei der Begründung für seine Kehrtwende lügt, dann ist das eine solche große Geschichte, von der Sie eigentlich auf allen gedruckten und digitalen Titelseiten lesen, in allen Fernseh- und Radiosendungen hören müssten.

Aber sie erfahren fast nirgends von dieser Geschichte, die man kennen muss, wenn man ein realistisches Bild von dem Mann haben will, der uns regiert. Es geht um unseren Bundeskanzler Friedrich Merz und seinen Schulden-Wortbruch und die Geschichte geht so: Schon Wochen VOR der Bundestagswahl, als Friedrich Merz noch GEGEN neue Milliarden-Schulden Wahlkampf machte und den Menschen im Land versprach, mit ihm würde es keine neue Schuldenpolitik geben, ließ er minutiös seinen eigenen Wortbruch von einem Experten vorbereiten, inklusive der genauen Zeitabläufe und juristischen Ausarbeitung. Für ein Geheimgutachten eines Juristen zahlte die CDU-Fraktion 9.500 Euro.

Noch WÄHREND Friedrich Merz durchs Land zog und die Bundestagswahl zur Schicksalsabstimmung über linke Schuldenpolitik oder seriöse, sparsame Haushaltsführung erklärte, wusste Merz, dass er das Gegenteil tun würde. Es geht nicht mehr um Wortbruch, sondern um eine eiskalt kalkulierte Lüge. Merz begründete seine Kehrtwende später mit dem Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskji im Weißen Haus und der rabiaten Ukraine-Politik der USA, aber tatsächlich ließ Merz das historische Schuldenpaket schon deutlich früher vorbereiten und täuschte darüber nicht nur die Wähler, sondern auch seine eigene Partei, seine engsten Vertrauten.

Keine neuen Milliarden-Schulden – das war Friedrich Merz’ wichtigstes Wahlkampfversprechen. Nichts von diesen Merz-Schwüren hatte wenige Tage nach der Wahl noch Bestand, sie wurden ins komplette Gegenteil verkehrt, um eine Koalition mit den Umverteilern der SPD zu ermöglichen. 

Umverteilungspolitik ist nur möglich, wenn es genug zum Umverteilen gibt. Genug zum Umverteilen, also neue Schulden – das hatte Merz schon vor der Wahl längst geplant.

Natürlich wird nicht gespart!

Von Julius Böhm

847 Milliarden Euro wird die Regierung Merz in den kommenden vier Jahren also machen. Das ist jedenfalls der Plan laut Haushaltsentwurf, der heute im Kabinett beschlossen werden soll.

Dass das alles nur dank des Schulden-Wortbruchs von CDU und CSU möglich ist, ist hinlänglich bekannt. Aber es gibt noch einen zweiten Wortbruch: „Bevor wir über mehr Schulden sprechen, spreche ich zunächst einmal über mehr Effizienz, weniger Bürokratie, schnelleres Bauen und auch einfach mal zu gucken, ob wir nicht an der ein oder anderen Stelle auch einsparen können“, hatte Merz neun Tage vor der Wahl im ZDF gesagt – man beachte den letzten Teil des Satzes.

„… ob wir nicht an der ein oder anderen Stelle auch einsparen können …“

Im neuen Haushalt wird de facto nichts gespart. Ein paar Alibi-Stellen rund um die Bundesregierung sind gestrichen worden, was stolze 50 Millionen Euro einsparen könnte. Das war’s aber im Großen und Ganzen. Statt Sparkurs hatten die Ministerien insgesamt 47 Milliarden Euro an MEHRausgaben angefordert, die Finanzminister Klingbeil in weiten Teilen abmoderieren musste.

Es ist, wie es immer ist, wenn man Politikern Geld in die Hand gibt: Sie sparen nicht, sie geben so viel aus, wie sie können.

CDU erlaubt Kopftücher für Lehrerinnen

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir NIUS-Kolumnistin Birgit Kelle, Politikberater Armin Petschner-Multari sowie NIUS-Reporter Julius Böhm zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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