Held des Tages: Moshe Bar Siman-Tov

War es Glück, war es Intuition? 24 Stunden, bevor ballistische Raketen in das Soroka Medical Center in Beerscheba im Süden Israels einschlugen, traf der Generaldirektor des israelischen Gesundheitsministeriums eine dramatische Entscheidung. Der Mann heißt Moshe Bar Siman-Tov und er wird in Israel als Held gefeiert. Der Grund ist eine Anordnung von ihm. Sie lautete: „Räumt den Operationssaal des Krankenhauses – er ist nicht sicher.“ So geschah es. Die Mullah-Rakete traf genau jenen Operationssaal – aber kein Patient, kein Arzt, keine Schwestern waren drin.

Ein Wunder braucht auch einen Helden – hier ist er: Moshe Bar Siman-Tov.

Baerbock macht sich vom Acker

Von Alexander Kissler

Annalena Baerbock sitzt auf gepackten Koffern. Die ehemalige Bundesaußenministerin verabschiedet sich Richtung New York, wo sie für ein Jahr den hübsch klingenden, aber einflusslosen Job einer Vorsitzenden der UN-Generalversammlung übernehmen wird.

Baerbocks Ego fühlt sich geschmeichelt. Die Kinder dürfen mit.

Nun hat Baerbock bei Instagram einen letzten Gruß als Abgeordnete an ihre rund 680.000 Follower gesandt. Sie meldet sich mit einem Foto aus dem brandenburgischen Frankfurt (Oder), das sie ihren „politischen Herzensort“ nennt. Dort nämlich sei „die Idee meiner vielen Schulbesuche“ entstanden, eine „Antwort auf den Einzug der AfD in den Landtag“ und „mein schönstes Projekt als Abgeordnete.“

Die Bundestagsabgeordnete Baerbock wird es vom 30. Juni an nicht mehr geben. Baerbock gibt aus Karrieregründen ihr über die Landesliste errungenes Mandat im Landkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming zurück. Die Nummer Drei der brandenburgischen Liste wird nachrücken, die frisch gewählte Landesvorsitzende Andrea Lübcke. Diese wiederum wird deshalb im Herbst den Landesvorsitz schon wieder abgeben. Bei den Grünen gilt die Trennung von Amt und Mandat.

Baerbocks Sprung über den großen Teich zeigt, wie wenig ihr ein Bundestagsmandat bedeutet; wie wenig sie letztlich auf das Votum der deutschen Wähler gibt. Und Nachrückerin Lübcke muss sich einarbeiten zu einem Zeitpunkt, da der neue Bundestag längst seine Betriebstemperatur erreicht hat. Alles wird Baerbocks Geltungsdrang untergeordnet.

Eine katastrophale programmatische Fehlentscheidung der AfD

Von Julian Reichelt

In einer Stellungnahme zum israelischen Angriff auf das iranische Atomprogramm schafft es die AfD (nach Tagen des ratslosen Schweigens) nicht, sich klar von den Mullahs von Teheran zu distanzieren. Die Partei ruft eine der mörderischsten Diktaturen der Welt und die existenziell bedrohte Demokratie gleichermaßen „zur Mäßigung auf“, ein Äquidistanz-Anfall wie von der grünen Friedensbewegung der 80er.

Die Stellungnahme ist eine katastrophale programmatische Fehlentscheidung der AfD. Man kann nicht glaubhaft gegen Islamismus sein, ohne gegen Islamisten zu sein. Der Islamismus, der nach Deutschland einwandert und in Deutschland wütet, ist direkt und untrennbar verbunden mit islamistischen Strukturen im Ausland.

Der Islamismus ist kein deutsches Migrationsphänomen, sondern eine globale Bedrohung, die gegen alle (bürgerlichen) Werte steht, für die die AfD vorgibt zu stehen. Man kann nicht zuhause gegen den Kopftuchzwang sein und dann schützende Worte für die islamistischen Schutzpatronen des Kopftuchzwangs finden. Wenn man sich um politische Verantwortung bewirbt, kann man sich auch nicht einfach in den Isolationismus und die Neutralität flüchten, wenn es um Atomwaffen in den Händen von Terroristen geht.

Man kann nicht mit Worten Terroristen und ihre Finanzstrukturen beschützen, wenn man für innere Sicherheit und äußere Sicherheit stehen will. Wer bereit ist, Atomwaffen in den Händen von Islamisten zu dulden, die transnational und auch in Deutschland operieren, ist kein Patriot, sondern ein Pazifist Marke Wagenknecht. Und man kann sich nicht glaubhaft zum Existenzrecht Israels bekennen, ohne Israels Recht und Pflicht anzuerkennen, sich gegen eine existenzielle Bedrohung zu wehren.

Mit diesem Statement geht die AfD vielleicht in den Wettbewerb mit dem BSW, aber sicher nicht in den politischen Kampf um konservativ-bürgerliche Wähler. Auf die wirkt das abschreckend. Außerdem klingt das ganze Statement so, als hätte Frank-Walter Steinmeier den X-Account der AfD gehackt.

Die anti-westlichen Reflexe der AfD

Von Pauline Voss

In der AfD ist ein Konflikt um den Umgang mit den israelischen Angriffen auf die Hamas und die iranischen Mullahs ausgebrochen. Am Mittwochabend veröffentlichte die Partei ein Statement ihrer Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Die kriegerischen Handlungen zwischen Israel und Iran führen zur weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts. Diese Eskalation macht uns Sorgen und bedroht die Sicherheit Deutschlands, Europas und der ganzen Welt.“

Mit seinen Einsätzen gegen die Hamas und erst recht gegen das Mullah-Regime entpuppt sich Israel als tatkräftigster Islamisten-Jäger der Welt. Da Migration aus islamischen Ländern das wichtigste Thema der AfD ist, wäre es also strategisch durchaus klug, den Kampf von Benjamin Netanjahu gegen atomar bewaffnete Islamisten für die eigene Agenda zu nutzen.

Einige in der AfD haben das erkannt. Ansgar Schledde, Vorsitzender der AfD Niedersachsen, erklärte in einem Tweet: „Weckruf für die Mullahs in Teheran: Israel hat mit seinem Schlag gegen das iranische Atomprogramm gezeigt, dass es keine Kompromisse eingeht, wenn es um die eigene Sicherheit und die Stabilität der Region geht. Der Islamofaschismus muss konsequent gestoppt werden. Übrigens auch in unserem Land. Ich stehe darum voll hinter Israels entschlossenem Handeln – ein starkes Signal gegen die Aggression der Islamisten!“

Insgesamt aber sind innerhalb der Partei die anti-westlichen Reflexe einflussreicher als die anti-islamistischen.

Die Parteichefs geben Israel für den Kampf gegen das iranische Terror-Regime keine Rückendeckung. Akteure aus dem Vorfeld der Partei arbeiten beharrlich daran, die AfD gegen westliche Verbündete zu positionieren, die Israels Krieg unterstützen. Das Vorgehen gegen den Iran wird in diesen Kreisen als Fortsetzung eines westlichen Interventionismus gewertet, ähnlich wie von manchen Linken und Grünen, die den durch Israel herbeigeführten iranischen „Atomausstieg“ auf einmal harsch kritisieren.

Seuchen-Vogel Habeck!

Von Julius Böhm

Es ist wie verhext – oder doch eher so wie immer bei planwirtschaftlichen Wunschträumen?

Was Robert Habeck mit Steuer-Milliarden auch angefasst hat und fördern wollte, es scheint einfach nichts zu funktionieren. Während das Land über die verlorenen 600 Millionen Euro wegen der Northvolt-Pleite und die Versäumnisse des Habeck-Ministeriums debattiert, meldet sich der luxemburgische Stahlbauer ArcelorMittal Europe per Pressemitteilung zu Wort.

Man werde trotz 1,3 Milliarden Euro Förderung keine Wasserstoff-betriebenen Stahlöfen in Deutschland bauen. Stattdessen zieht es den Stahlbauer nach Frankreich, weil der Strom dort günstiger und vor allem planbar zur Verfügung stünde.

Es ist eine doppelte Klatsche für all die Wunschträume der Grünen Partei und ihre Unterstützer: Die sogenannte „Energiewende“ macht den Strom so teuer und unsicher, dass Unternehmen lieber ins das Atomkraft-Land Frankreich investieren. Und das mit dem „grünen Stahl“ klappt nicht einmal, wenn jede Menge Steuer-Milliarden im Spiel sind.

Habeck ist einfach ein Seuchen-Vogel, oder doch ein gescheiterter Wannabe-Sozialist?

Die Klima-Maschine läuft auf vollen Touren im Hintergrund

Von Ralf Schuler

Lange nichts vom Klima gehört? Das muss an Ihren Ohren liegen. Denn die ganz große, Welt-Klima-Maschine der Vereinten Nationen läuft gewissermaßen ganzjährig auf vollen Touren. Sie haben sich nur nicht darum gekümmert, weil sie vielleicht arbeiten mussten, die Kinder abholen, zum Amt oder in die Reinigung. Aber die COP30, die große UN-Klimakonferenz, die im November im brasilianischen Belém stattfinden soll, muss natürlich vorbereitet werden.

Am Montag dieser Woche zum Beispiel trafen sich die technischen UN-Behörden in Bonn zur Vorbereitung. An- und Abreisen, Verhandlungen, Unterbringung… – läuft. Allerdings noch nicht so ganz rund, weil es Streit um die Tagesordnung gab, wo Bolivien gern zwei zusätzliche Punkte draufsetzen wollte, die die Finanzierung von Klimaschäden und die Kohlenstoffausgleichsbesteuerung beim Handel betrafen. Details würden jetzt zu weit führen. Aber weil Tagesordnungsfragen auch Machtfragen sind, ging es erst einmal gar nicht los.

Die Weltklimadiplomatie ist inzwischen ein ganz eigener Strang der Politik geworden, der selbst hunderte Millionen Dollar/Euro verschlingt, eine eigene Sprache entwickelt hat und bei dem vor allem eines funktioniert: das Beanspruchen von Geldern.

Das Einsammeln der Gelder bei den Industriestaaten des Nordwestens der Erdkugel funktioniert dann schon wieder nicht mehr ganz so gut, beim Einreichen der geforderten „Klimapläne“ hakt es gewaltig und bei der Umsetzung schaut man auch besser nicht so genau hin. Klimaziele werden nicht erreicht, die USA kommen zu dem Klima-Jahrmarkt gleich gar nicht mehr und COP30-Gastgeber Brasilien hat jetzt für 156 Millionen Euro Bohrlizenzen für die Erdölförderung unter anderem vor der Amazonas-Mündung im Atlantik versteigert.

Klima hin oder her, irgendwovon muss man auch leben… Die Klima-Karawane zieht weiter. Läuft.

Streit um Asylheim: Bürger haben gar nichts mehr zu sagen

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die NIUS-Reporter Alexander Kissler und Jan Karon zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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