Helden des Tages: Michael und Susan Dell

Im Advent schlägt in Amerika die Stunde der Menschen mit den guten Herzen, die Stunde der Philanthropen also. Nun hat sich ein Ehepaar gemeldet, das eine unfassbar großzügige Spende bereithält: das Ehepaar Michael und Susan Dell.

Der Computerunternehmer und seine Frau spenden die riesige Summe von 6,25 Milliarden Dollar. Das Geld soll Kindern in den USA im Alter bis zu zehn Jahren zugutekommen.

Es ergänzt das vom Kongress beschlossene Programm „Big Beautiful Bill Act“, das jedem Neugeborenen vom nächsten Jahr an 1000 Dollar auf einem Kapitalanlagekonto gutschreibt. Die Regierung vermarktet die Konten als „Trump-Konten“.

Nach Berechnungen der Dell-Stiftung reicht ihre Spende, um fast jedem Kind unter elf Jahren ein Basiskapital von 250 Dollar zu geben. Rund 25 Millionen Kinder kommen in den Genuss der Zuwendung. Wenn noch Geld übrigbleibt, kommen auch ältere Kinder zum Zuge – vorausgesetzt, sie haben eine amerikanische Sozialversicherungsnummer.

Milliarden Dollar für Kinder – Michael und Susan Dell, unsere modernen Helden.

Wir geben Ihrer Stimme eine Mehrheit

Jetzt NIUS-Insider werden und von zahlreichen Vorteilen profitieren.

Aus Angst, das Falsche zu tun, das Falsche tun – das ist die deutsche Tragödie

Von Julian Reichelt

Die Angst, die in der deutschen Politik schon immer so unerträglich übermächtig war, dass Sie es als German Angst sogar in den englischen Sprachgebrauch geschafft hat, ist in den letzten Jahren von einer unterschwelligen Mentalität zum bösartig kalkulierten Machtmittel aller zerstörerischen Politik mutiert. Die Angst als Schild und Schwert der Ideologie – so kann man die letzten zehn Jahre deutscher Politik beschreiben, die diesem Land nichts als Stagnation, Spaltung und Schulden, Niedergang und Not, Umverteilung statt Freiheit, Einschüchterung statt offener Debatte, Planwirtschafts-Voodoo statt Innovation, Rückschritt statt Wachstum, Verdächtigung und Bekenntniszwang statt Respekt und Nächstenliebe beschert hat.

Aus Angst vor dem Wetter der Zukunft haben wir unsere Industrie zerstört, aus Angst vor dem Strahlentod sind wir der grünen Ideologie in die Zerstörung der Atomkraftwerke gefolgt.

Aus Angst vor höchst fragwürdigen Temperatur-Modellierungen haben wir den Verbrennungsmotor verboten, der uns reich gemacht hat.

Aus Angst vor 1,5 Grad sabotieren wir die wirtschaftliche Lebensgrundlage von Millionen Menschen.

Aus Angst vor der neuen Grippe haben wir unsere Kinder in die Folter der Isolation geworfen, Freundschaften beendet, Alte einsam sterben lassen, die Papiere von Verwandten kontrolliert, Nachbarn denunziert.

Aus Angst, als irgendwie rechts zu gelten, haben wir einer islamistischen Invasion die Tür geöffnet, statt bedingungslos unsere Werte und vor allem unsere Töchter zu beschützen.

Aus Angst vor Putin uns in historisch erdrückende Schulden gestürzt.

Aus Angst vor Ausgrenzung behaupten Menschen offenkundig verrücktes Zeug, wie „Die AfD würde unsere Wirtschaft zerstören“, während alle anderen Parteien unsere Wirtschaft zerstören.

Aus Angst vor dem Mob auf Social Media behaupten wir, dass Männer zu Frauen werden können, dass lebensgefährliche Fettleibigkeit Body Positivity wäre, aus Angst um die Demokratie soll die Opposition verboten werden, aus Angst vor Kritik wird die freie Rede kriminalisiert.

Keine Generation in der Geschichte unseres Landes hat je solche Angst vor Worten gehabt wie die Generation, die unser Land regiert.

Sachsen-Anhalt erfindet eine Corona-Notlage

Von Alexander Kissler

Sie wollen es wieder tun: Sachsen-Anhalt hält an einem Sonderweg fest, der im Rest der Republik nur belächelt werden kann. Zum bereits siebten Mal will die Regierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff die Corona-Notlage ausrufen.

Das Kabinett hat sich darauf verständigt, der Landtag soll im Dezember den Weg freimachen. Und warum soll diese aberwitzige Entscheidung gefällt werden? Weil das klamme Land so die Schuldenbremse umgehen will.

Aktuell liegt die sogenannte 7-Tage-Inzidenz in Sachsen-Anhalt bei 28,9 Fällen pro 100.000 Einwohnern. Das ist zwar der Höchstwert in Deutschland, aber immer noch sehr gering. Und dass von Covid-19 keine tödliche Gefahr ausgeht, sollte sich bis Magdeburg herumgesprochen haben.

Aber darum geht es auch nicht. Eine fiktive Notlage wird bemüht, damit, wie Reiner Haseloff es bereits im vergangenen Jahr gegenüber „Bild“ formulierte, „wir die Sondermittel auch weiterhin zur Auszahlung bringen und die Handwerksbetriebe ihre Rechnungen bezahlt bekommen.“ Seltsam, dass nur das Land an der Elbe zu diesem Trick greifen muss.

Alles an diesem Vorgang ist peinlich und schürt Skepsis an den demokratischen Verfahren: Der Griff in die Schuldenkiste entbindet von solider Haushaltsführung, eine Fantasie-Begründung ist das Mittel der Wahl, und es wird nicht einmal der Versuch unternommen, den Etikettenschwindel zu verschleiern.

Dieser Magdeburger Weg ist ein schamloser Weg in die Volksverdummung.

Kassenprüfer ohne Biss: Warum der Rechnungshof Recht hat und wirkungslos bleibt

Von Ralf Schuler 

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. In der Politik stimmt dieser Satz auf jeden Fall. Die Politik hat sich deshalb eine ganze Reihe von Kontrollinstanzen gegeben und diese als völlig machtlose Institutionen für das gute Gefühl der Öffentlichkeit installiert.

Der Normenkontrollrat und noch viel sichtbarer der Bundesrechnungshof kritisieren durchgehend Haushaltstricks, Verschwendung und völlig unangemessenen Aufwand bei der Umsetzung von Gesetzen, dass der Regierung die Ohren klingen müssten und die Schamesröte eine Art Warnblinkanlage darstellen könnte. In Wahrheit bleibt all das aber folgenlos.

Aktuell fordert der Bundesrechnungshof mehr Sparbemühungen von der Bundesagentur für Arbeit: Er hat kritisiert, dass mindestens ein Drittel der zusätzlichen Milliarden-Kredite nicht für „Investitionen“ ausgegeben und stattdessen im Haushalt mit unseriösen Verschiebebahnhöfen gearbeitet werde. Der Rechnungshof hat den mangelnden Reformwillen angeprangert oder darauf hingewiesen, dass in der Pflegeversicherung bis 2029 eine Lücke von 12,3 Milliarden Euro auflaufe.

Reaktionen der Politik? Null. Offenbar heftet ein fleißiger Beamter die Berichte regelmäßig irgendwo ab.

Dass der Bund über seine Verhältnisse lebt, ist fast schon eine Art Fortsetzungsroman, der aber auch niemanden zu ernsthaften Korrekturen bewegt. Wer tatsächlich an der Haushaltsschluderei der öffentlichen Haushalte etwas ändern will, muss vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das ist in Haushaltsdingen nicht für jeden möglich und dauert auch meistens Jahre bis zu einem Urteil.

Wenn es um das Geld der Steuerzahler geht, gilt: Vertrauen ist NICHT gut, Misstrauen ist besser. Wirkungsvolle Kontrolle wäre am besten.

Renten-Showdown: Die alles entscheidenden Stunden für Kanzler Merz

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir Apollo-News-Chef Max Mannhart sowie NIUS-Reporter Alexander Kissler zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.

Und nicht vergessen: kommentieren, liken, teilen, abonnieren!