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Aufkleber-Verbot im Bundestag
Steinmeiers Horror-Rede: Opposition verbieten, Meinungsfreiheit abschaffen

Held des Tages: Polizei-Otter Splash

Feine Nase, feiner Zug: Kein Lebewesen kann besser unter Wasser riechen als dieses possierliche Tierchen: der Zwergotter Splash. Ein „Search and Rescue-Team“ im Martin County Sheriff’s Office (Florida) hat ihn als neuen Kollegen. Er ist der erste Spür-Otter für Rettungen in den USA.

Splash ist ein zwei Jahre alter asiatischer Zwergotter, der für die Geruchserkennung unter Wasser ausgebildet ist. Er soll bei der Suche und Rettung von Vermissten helfen – auch von Toten. Rettungskräfte arbeiten schon seit Langem mit Hunden zusammen. Bei Untersuchungen am Wasser stoßen Hunde oft an ihre Grenzen, sie können Duftspuren nur bis zum Fluss- oder Seeufer verfolgen. Otter Splash kann mehr.
Sein Trainer Mike Hadsell sagt: „Splash ist darauf trainiert, den Geruch menschlicher Überreste zu orten und zu identifizieren. Seine Aufgabe ist es also, das menschliche Opfer unter Wasser bei schlechten Sichtverhältnissen zu finden, wo wir es nicht sehen können.“ Polizei-Otter Splash – ein Held für unter Wasser.
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Aufkleber-Verbot im Bundestag

Unter Julia Klöckner weht ein anderer Wind. Die Bundestagspräsidentin von der CDU führt die Sitzungen strenger als ihre Vorgängerin Bärbel Bas – und deutlich weniger parteipolitisch eingefärbt. Bas konnte und wollte nie verleugnen, dass da eine linke Sozialdemokratin dem Hohen Haus vorstand.
Schon mehrfach fiel Klöckner durch einen ausgeprägten Sinn für die politische Etikette auf. Spruchbänder ließ sie resolut entfernen, Abgeordnete mit Botschaften auf T-Shirts mussten den Plenarsaal verlassen. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gab Klöckner nun eine interessante Neuerung bekannt: Es gebe „den Wunsch im Haus, eine Spirale aufzuhalten, in der es immer mehr Versuche gibt, aufzufallen oder zu provozieren. Deshalb haben wir zum Beispiel auch Aufkleber auf Laptops verboten. Wir debattieren mit dem Wort, nicht mit Symbolen.“
Besonders links der Mitte ist es längst zur Unsitte geworden, das Notebook mit Slogans und Parolen aufzuhübschen.

Diether Dehm (Die Linke) trug im Jahr 2020 diesen Aufkleber auf seinem Rücken
Aufrufe zum Klassenkampf finden sich auf der Rückseite des Geräts ebenso gern wie Appelle für eine andere Nahost- oder Außen- oder Klimapolitik. Manches Notebook ist eine mobile Litfaßsäule der linken Gesinnung.
Dass damit nun Schluss sein soll, ist nur zu begrüßen. Was aber wird geschehen, wenn sich ein Abgeordneter nicht daran hält und sein WG-erprobtes Laptop aus der antifaschistischen Kleingruppe mitbringt ins Reichstagsgebäude? Schreitet dann die Bundestagspräsidentin persönlich zur Abzieh-Aktion? Oder muss das Gerät mitsamt seinem Besitzer den Plenarsal verlassen?
Wir werden sehen. Auf jeden Fall stimmt Klöckners Ansage: Im Parlament ringt man mit Worten, nicht mit Plakaten, Schals oder eben Aufklebern.
Steinmeiers Horror-Rede: Opposition verbieten, Meinungsfreiheit abschaffen

Von Julian Reichelt
Mit dem Verbot der Opposition endet jede Demokratie. Niemals hätten sich die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes ausmalen können, dass nach den Erfahrungen mit dem Ermächtigungsgesetz ein deutsches Staatsoberhaupt noch einmal ein Verbot der Opposition ZUM SCHUTZ der Demokratie fordern würde. Aber genau so ist es gekommen.
Mit Frank-Walter Steinmeier ist das Monstrum Oppositionsverbot an der Spitze unseres Staates angelangt, dessen ganze philosophische Grundlage es doch immer war, nie wieder die Opposition zu verbieten.
In seiner Rede am Wochenende sagte Bundespräsident Steinmeier, die Debatte müsse geführt werden, ob ein Verbot der Opposition nicht unausweichlich sei. Damit verabschiedet er sich offen von dem Anspruch, Bundespräsident aller Deutschen zu sein.
Er ist nur Bundespräsident der Deutschen, die seine Gesinnungsprüfung bestanden haben.
Wer demokratisch ins Parlament gewählt worden ist, so lautet Steinmeiers Argumentation des Grauens, schließt sich selber von der demokratischen Teilhabe aus. Die Ausgrenzung erklärt Steinmeier zur freien Wahl. So argumentieren Unrechtsregime.
Immerhin, so Steinmeier, ist Resozialisierung möglich, wenn man der Regierungskritik abschwört und „die Regeln akzeptiert“, natürlich die Regeln der Herrschenden, dann dürfe man auf das Spielfeld der Demokratie zurückkehren, gewährt und gestattet von jenen, die über die Regeln bestimmen. Alle elf Sekunden verliebt sich ein Bundespräsident in eine totalitäre Idee.
Der Geist der erfundenen Bomber-Jacke im Schloss Bellevue

Von Ralf Schuler
Die Rede des Bundespräsidenten hallt noch immer nach. Sie ist ein Beleg für völlig getrennte Wahrnehmungswelten der politischen Lager. Der oberste Repräsentant des Staates sieht in der AfD ganz offensichtlich eine Bewegung, die in direkter Linie als Wiedergänger der Nationalsozialisten daherkommt. Prof. Peter Hoeres hat in seinem sehr klugen Buch „Rechts und Links“ ausführlich geschildert, warum das historischer Unfug ist, und dass entscheidende Merkmale (militante Vorfeld-Organisationen, Hegemonismus, Antisemitismus, Vernichtungswillen etc.) der Hitler-Bewegung auf die AfD eben nicht zutreffen. Im Interview habe ich mit ihm darüber gesprochen. Offenbar dringt diese Differenzierung aber selbst im Präsidialamt nicht durch und muss hinter einem monströsen Kriminalisierungswillen zurücktreten.
Der inflationär verwendete Begriff „Nazi“ wird so von einer wohlfeilen Beschimpfung zu einem bitterernst gemeinten Charakteristikum mit gefährlichen Folgen für die Gesellschaft.
Wo die Gegenseite zu ultimativ Bösen stilisiert und entmenschlicht wird, wird im Umkehrschluss jedes noch so drakonische Mittel im Kampf legitimiert. Autoritärer Durchgriff wird zur geradezu gebotenen Wehrhaftigkeit von Demokratie umgedeutet.
Wie bizarr sich Realität und ideologische Wahnwelten gegenüberstehen können, zeigte sich jetzt besonders exemplarisch in einem Beitrag der Zeit über die alternative Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle (Saale), in dem der Autor schrieb, er habe sich ein „Bomberjacke“ besorgt, um nicht so sehr aufzufallen. Ich war auf der Buchmesse und es gab nicht eine einzige Bomberjacke.
Das Bestürzende: Selbst im Angesicht ganz normaler Menschen, die in langen Schlangen zur Halle pilgerten, kultivieren einige Zeitgenossen eine völlig losgelöste Vorstellung von Springerstiefeln, Bomber-Jacken und Glatzköpfen. Wo diese Wahrnehmung zur Ersatz-Realität wird, hat Dialog keine Chance mehr, sind die Brücken abgebrochen.
Frank-Walter Steinmeier hat das Prinzip der erfundenen Bomberjacke ins Schloss Bellevue getragen.
NIUS Live: Bereits 1209 Klassen in Bayern mit 100 Prozent Migrationsanteil
Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir NIUS-Reporter Björn Harms und NIUS-Kolumnistin Birgit Kelle zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Studio. Außerdem ist Historiker Hubertus Knabe zu Gast.
Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich in unserer NIUS Mediathek ansehen – wann immer Sie mögen.
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