Held des Tages: Viktor Orbán

Für die Öffentlich-Rechtlichen Fernsehsender ist Benjamin Netanjahu „umstritten“. Unsere Bundesregierung würde „gewissenhaft prüfen“, wie man mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Premier „umgehen würde“.

Solche Gedanken hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán nicht. Er hat seinem Amtskollegen freies Geleit zugesichert. Netanjahu nennt Viktor Orbán den „wahren Freund Israels“. Er hat die Gerichtsentscheidung als „antisemitisch“ bezeichnet.

Netanjahu muss nicht befürchten, dass er während seines mehrtägigen Besuches festgenommen wird. Dafür steht Viktor Orbán – unser Held der Freiheit.

Warum wohl hausen Asyl-Bewerber in Zelten, Frau Faeser?

Von Julius Böhm

„Was macht das mit Menschen, wenn sie lange in Zelten untergebracht sind?“, fragte Noch-Innenministerin Nancy Faeser die Journalisten bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik und führte dies als einen der Gründe auf, warum besonders Asyl-Bewerber Gewaltstraftaten begehen.

Unabhängig vom Wahrheitsgehalt dieser These und dem Anteil an der Gesamt-Begründung des besorgniserregenden Phänomens, dass Nicht-Deutsche 4,1 mal häufiger Gewaltstraftaten verdächtig sind als Deutsche.

Bemerkt Faeser den Zynismus in ihrer eigenen Aussage nicht?

Denn warum müssen denn so viele Asyl-Bewerber in ehemaligen Baumärkten, Turnhallen, Container-Dörfern oder eben Zeltstädten hausen? Warum erfahren sie kaum Betreuung und warten zwischen sechs und neun Monate auf die Entscheidung über ihr Asyl-Gesuch? Warum kommt also dieser Faktor zu all den anderen Risiko-Faktoren neben kultureller Prägung, Erfahrungen im Herkunftsland und auf der Flucht und der Tatsache, dass vor allem junge Männer nach Deutschland kommen, hinzu?

Weil eine gewisse, zuständige Ministerin die Überlastung zugelassen hat.

Unter Nancy Faeser haben in den Jahren 2022 und 2023, in denen 1,2 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen wurden, ZUSÄTZLICH 600.000 Menschen Asyl beantragt. Hilferufe, Überlastungs-Anzeigen und Brandbriefe von Städten und Gemeinden wurden wahlweise negiert, ignoriert oder als rechtspopulistisch diffamiert.

Nancy Faeser ist der Hauptgrund, warum so viele Asyl-Bewerber in Zelten hausen, was sie nun als schützenden Grund für die steigende Gewaltkriminalität missbrauchen will. Der pure Zynismus.

Es gibt kein goldenes Rezept für Erfolg

Von Ralf Schuler

Die Koalitionsgespräche laufen in aller Stille und Vertraulichkeit weiter. Und in aller Stille (und Verzweiflung) hat die Union nebenher eine Suchmeldung herausgegeben: Gesucht wird mindestens ein Punkt, der ein so großer, sichtbarer Erfolg ist, dass er die eigene Basis, vor allem aber auch die Wähler draußen im Land davon überzeugt, dass es gut war, auf die Union zu setzen.

Dahinter steckt die richtige Wahrnehmung, dass die Verengung auf einen einzigen Verhandlungspartner und das Wegschenken des dicksten, milliardenschweren Schulden-Brockens den Frust über die Union in beiden Zielgruppen angefacht und die Verhandlungsposition massiv verschlechtert hat.

Willkommen in der Sackgasse!

Was viele, auch wir bei NIUS immer wieder vorausgesagt haben, tritt erst jetzt im Zuge der Koalitionsgespräche in voller Dramatik zu Tage und ins Bewusstsein der Unionsspitze: Die SPD hat keinerlei Veranlassung, der Union Geschenke zu machen oder Punktsiege zu überlassen, die am Ende nicht bei ihr selbst einzahlen. Lange Merkel-Jahre lang haben die Genossen gelernt, dass nur kaltes Auskontern Punkte bringt. Und weil die Fronten auf allen Politikfeldern verhärtet sind (Steuern rauf oder runter, Migration laufen lassen oder stoppen…), fragen Leute aus der CDU-Spitze derzeit dezent herum, welcher „Durchbruch“ denn groß genug sein könnte, um die Öffentlichkeit mit gebrochenen Wahlversprechen und stümperhaften Verhandlungen versöhnen könnte. Wie ich höre, ist noch kein goldenes Rezept gefunden worden.

Wo bleiben die Ossis?

Von Alexander Kissler

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD biegen auf die Zielgerade ein. Ob sie von Erfolg gekrönt sein werden, steht noch in den Sternen. Da es alle drei Parteien aber an die Macht drängt, ist ein endgültiges Scheitern unwahrscheinlich. Erste Kabinettslisten kursieren bereits. Manche Ministernamen sind plausibel, andere absurd.

Allen Listen gemein ist: Der Osten dürfte auch unter einem Bundeskanzler Merz nur einen Platz am Katzentisch bekommen.

Der MDR streute nun das Gerücht, der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff könnte nach Berlin wechseln – nur um dieses Gerücht dann aufwendig zu dementieren. Ebenfalls im Gespräch sind die Gesundheitsexperten Tino Sorge aus Magdeburg und Sepp Müller aus Lutherstadt Wittenberg. Sie könnten Karl Lauterbach beerben. Doch wären sie mehr als ein Feigenblatt für Mittel- und Ostdeutschland?

Friedrich Merz ist ein in der Wolle gefärbter Westdeutscher. Er hat kein Gespür für den Osten, und er wird im Osten wenig geschätzt. So eben ergab eine Umfrage, dass nur 16 von 100 Ostdeutschen Merz vertrauen. Angesichts dieses desaströsen Wertes und bei anhaltend hohen Zustimmungsraten für die AfD könnte ein Kabinett Merz tun, was die CDU immer verhindern wollte: die innerdeutsche Spaltung zementieren.

Die Antworten auf die Fragen unserer Zeit mögen nicht leicht sein, aber sie sind einfach

Von Julian Reichelt

Die Leute, die das Land entbürokratisieren wollen, verhandeln über die Koalition im Format 16x16 (16 Gruppen mit je 16 Mitgliedern) unterhalb einer Steuerungsgruppe der 19 (wobei es noch sechs Dreier-Teams für Spezialgebiete gibt), die an das Gremium der Parteichefs berichtet.

Die Leute, die das Land endlich digitalisieren wollen, müssen schnellstmöglich einen Kanzlerwahl-Termin festlegen, weil die SPD für ihre digitale Mitgliederbefragung die nötigen Unterlagen ausdrucken (!) und per Post versenden (!!) muss.

Schon in den Koalitionsverhandlungen scheitern CDU und SPD an ihren dringlichsten Aufgaben und verirren sich im Ungeist des deutschen Bürokratismus.

Das Problem sitzt an der Spitze. CDU-Chef und Wahlsiegerverlierer Friedrich Merz verliert sich im Machtspiel des Hierarchieebenen-Gehubers, anstatt das Land zur Chefsache zu erklären. Mit Energie, Bürokratie, Abgaben und Migration gibt es vier Themen, die er zu lösen hat. Es wäre klug gewesen, das so schnell, klar, direkt und entschlossen wie möglich, vor allem aber persönlich zu verhandeln, statt sich in den nutzlosen und gescheiterten Polit-Ritualen der 90er zu verlieren. Die Antworten auf die schwierigsten Fragen unserer Zeit mögen nicht leicht sein, aber sie sind einfach.

Leider fürchtet Friedrich Merz nichts mehr als die Zurückweisung, die man erfahren kann, wenn man bereit ist, einfache Antworten zu geben. Denn Zurückweisung wäre das Ende seiner Kanzlerträume.

NIUS Live am Mittwoch (03.04.2025)

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir den Chefredakteur des Debatten-Magazins Cato, Ingo Langner, sowie unseren NIUS-Reporter Alexander Kissler zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Sie können die Sendung ab 7 Uhr live auf YouTube sehen und im NIUS Radio hören. Sollten Sie die Folge verpassen, können Sie sie sich auch nachträglich auf unserem YouTube-Kanal ansehen – wann immer Sie mögen.

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